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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (5.419)
- Fraktionen/Gruppen (1.718)
- Gremien (1.042)
- Mitglieder des Bundestages (4.861)
- Organe (536)
21. Wahlperiode Bundesregierung (8.207)
- Auswärtiges Amt (AA) (155)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (880)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.397)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.084)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (86)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (489)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (451)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (307)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (551)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (200)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.069)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (711)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.317)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (653)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (120)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.973)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (362)
20. Wahlperiode Bundestag (6.091)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.251)
- Gremien (20. WP) (1.112)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.451)
- Organe (20. WP) (585)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.925)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (177)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (927)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.555)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (464)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (750)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.205)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (157)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.028)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (303)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.013)
- Arbeitsmarkt (483)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (632)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (296)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (506)
- Außenpolitik (132)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (11)
- Internationale Beziehungen (125)
- Menschenrechte (349)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (44)
Außenwirtschaft (364)
Bildung und Erziehung (661)
- Berufliche Bildung (355)
- Hochschulbildung (146)
- Schulische Bildung (129)
- Vorschulische Bildung (51)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (268)
Bundestag (166)
- Parlamentarisches Verfahren (135)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (2)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (35)
Deutsche Einheit (28)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (10)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (26)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (8)
Energie (5.178)
- Allgemeine Energiepolitik (3.684)
- Atomenergie (13)
- Energienetze (2.058)
- Erneuerbare Energien (3.244)
- Fossile Energien (778)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.135)
Entwicklungspolitik (249)
Europapolitik und Europäische Union (3.885)
- EU-Binnenmarkt (876)
- EU-Gesetzgebung (3.552)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (57)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (37)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (211)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.229)
- Diversitätspolitik (127)
- Familienpolitik (406)
- Geschlechterpolitik (324)
- Kinder- und Jugendpolitik (442)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (299)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (73)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (278)
Gesundheit (3.683)
- Arzneimittel (859)
- Gesundheitsförderung (973)
- Gesundheitsversorgung (2.638)
- Pflege (449)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.075)
Innere Sicherheit (778)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (155)
- Cybersicherheit (324)
- Extremismusbekämpfung (65)
- Kriminalitätsbekämpfung (198)
- Opferschutz (129)
- Terrorismusbekämpfung (46)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (142)
Kultur (163)
Landwirtschaft und Ernährung (1.693)
- Fischerei/Aquakultur (66)
- Land- und Forstwirtschaft (782)
- Lebensmittelsicherheit (304)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (683)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (367)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.390)
- Datenschutz und Informationssicherheit (670)
- Digitalisierung (1.799)
- Internetpolitik (333)
- Kommunikations- und Informationstechnik (549)
- Massenmedien (85)
- Meinungs- und Pressefreiheit (67)
- Urheberrecht (75)
- Werbung (170)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (118)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (367)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (176)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (172)
- Integration (170)
- Migration (184)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (111)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.601)
Politisches Leben, Parteien (58)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.030)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (566)
- Ländlicher Raum (154)
- Stadtentwicklung (211)
- Wohnen (501)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (184)
Recht (2.436)
- Öffentliches Recht (726)
- Rechtspolitik (489)
- Strafrecht (189)
- Zivilrecht (783)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1.001)
Soziale Sicherung (1.150)
- Arbeitslosenversicherung (47)
- Grundsicherung (136)
- Krankenversicherung (436)
- Pflegeversicherung (181)
- Rente/Alterssicherung (377)
- Unfallversicherung (21)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (253)
Sport, Freizeit und Tourismus (250)
- Breitensport (50)
- Profisport (74)
- Tourismus (142)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (47)
Staat und Verwaltung (355)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (244)
- Staatsorganisation (51)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (102)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (114)
Umwelt (5.541)
- Artenschutz/Biodiversität (517)
- Immissionsschutz (589)
- Klimaschutz (3.405)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.338)
- Tierschutz (330)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (976)
Verkehr (1.917)
- Güterverkehr (425)
- Luft- und Raumfahrt (286)
- Personenverkehr (595)
- Schienenverkehr (413)
- Schifffahrt (189)
- Straßenverkehr (733)
- Verkehrsinfrastruktur (688)
- Verkehrspolitik (1.109)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (320)
Verteidigung (136)
- Bundeswehrangelegenheiten (61)
- Rüstungsangelegenheiten (63)
- Verteidigungspolitik (86)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (29)
Wirtschaft (6.722)
- Automobilwirtschaft (374)
- Bank- und Finanzwesen (1.713)
- E-Commerce (214)
- Handel und Dienstleistungen (661)
- Handwerk (435)
- Industriepolitik (1.866)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.522)
- Verbraucherschutz (1.391)
- Versicherungswesen (216)
- Wettbewerbsrecht (628)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (797)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.292)
Sonstige Interessenbereiche (888)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (102)
Juristische Personen (20.024)
Personengesellschaften (373)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (688)
Sonstige (310)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.213)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (9)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (54)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.920)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (272)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (55)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.809)
Kommanditgesellschaft (KG) (145)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (41)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (285)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (30)
Partnerschaftsgesellschaft (15)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (232)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (448)
Sonstige Personengesellschaft (128)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (7)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (263)
Unternehmen (4.353)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.128)
Arbeitgeberverband (290)
Arbeitnehmerverband (7)
Berufsverband (1.853)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (22)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (211)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (4)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.699)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (262)
Privatrechtliche Organisation (1.532)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.175)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (643)
Privatperson (22)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (340)
Nein (409)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (127)
Nein (622)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.727)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.342)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.440)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (12.493)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13.686)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8.090)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (21.776)

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SG2508010001 (PDF - 11 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung der Düngemittelverordnung bezüglich der Integration von Phosphor-Rezyklaten aus Klärschlamm, Klärschlammasche und dem Abwasserpfad
  
  Änderung der Düngemittelrechtlichen Regelungen zur Integration von Phosphor-Rezyklaten, welche aus Klärschlamm, Klärschlammasche oder dem Abwasserpfad hergestellt wurden. Damit die Recyclingprodukte nach deutschem Recht eine Zulassung als Ausgangsmaterial für die Düngemittelherstellung erhalten.
- Bereitgestellt von: Deutsche Phosphor-Plattform DPP e.V. am 07.08.2025
- Adressatenkreis:
  
  31.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  DüMV 2012 [alle SG hierzu]
SG2508010002 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anpassung der Düngemittelverordnung und weiterer Regelwerke zur Umsetzung der Phosphorrückgewinnungspflicht gemäß Klärschlammverordnung ab 2029
  
  Anpassung und Weiterentwicklung rechtlicher und regulatorischer Rahmenbedingungen zur Umsetzung der Phosphorrückgewinnungspflicht gemäß Klärschlammverordnung ab 2029. Im Fokus stehen u.a. die Überarbeitung der Düngemittelverordnung (DüMV), die Sicherstellung von Investitionssicherheit und Gebührenfähigkeit, eine bundeseinheitliche Regelung zum Ende der Abfalleigenschaft sowie die Entwicklung einer nationalen Strategie für die Phosphor-Kreislaufwirtschaft. Ziel ist die Förderung eines nachhaltigen, ressourceneffizienten Phosphormanagements in Deutschland.
- Bereitgestellt von: Deutsche Phosphor-Plattform DPP e.V. am 07.08.2025
- Adressatenkreis:
  
  25.11.2024
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  AbfKlärV 2017 [alle SG hierzu]
  
  KrWG [alle SG hierzu]
  
  DüMV 2012 [alle SG hierzu]
  
  AVV [alle SG hierzu]
SG2508070007 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
  
  Ziel des Gesetzes ist es, öffentliche Vergabeverfahren zu vereinfachen, zu digitalisieren und zu beschleunigen sowie die öffentliche Beschaffung wirtschaftlich, sozial, ökologisch und innovativ auszurichten. Auftraggeber und Auftragnehmer sollen so entlastet werden und Unternehmen sich wieder stärker um öffentliche Aufträge bewerben.
- Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. am 07.08.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 591/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
- Adressatenkreis:
  
  28.07.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  GWB [alle SG hierzu]
  
  HGrG [alle SG hierzu]
SG2508070009 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
  
  Einführung einer Regelung zu den anerkannten Regeln der Technik sowie eines Gebäudebauvertrages zwischen fachkundigen Unternehmern
- Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. am 07.08.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13959 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
- Adressatenkreis:
  
  30.08.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle SG hierzu]
SG2508070010 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung: Überarbeitung des Bauplanungsrechts (BauGB und BauNVO)
  
  Vereinfachungen für den Wohnungsbau, Betonung der Klimaanpassung und des Klimaschutzes im Städtebaurecht, Stärkung der Digitalisierung sowie weitere Maßnahmen im Bereich des Bodenrechts, des Besonderen Städtebaurechts und zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien
- Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. am 07.08.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13091 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
- Adressatenkreis:
  
  16.08.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (11):
  
  BBauG [alle SG hierzu]
  
  BauNVO [alle SG hierzu]
  
  PlanzV 90 [alle SG hierzu]
  
  ROG 2008 [alle SG hierzu]
  
  KAnG [alle SG hierzu]
  
  BImSchV 32 [alle SG hierzu]
  
  HOAI 2013 [alle SG hierzu]
  
  WHG 2009 [alle SG hierzu]
  
  WindBG [alle SG hierzu]
  
  GrdstVG [alle SG hierzu]
  
  BNatSchG 2009 [alle SG hierzu]
SG2508070011 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Entwurf Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung: Überarbeitung des Bauplanungsrechts zur Stärkung des Wohnungsbaus
  
  Planungsrechtliche Vereinfachungen für den Wohnungsbau
- Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. am 07.08.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Referentenentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
- Adressatenkreis:
  
  10.06.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBauG [alle SG hierzu]
SG2508070008 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Referentenentwurf des BMWE/BMVg zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr: Beschleunigte Deckung von Bedarfen der Bundeswehr
  
  Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesverteidigungsministeriums zum Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (Bundeswehr-Planungs- und -Beschaffungsbeschleunigungsgesetz – BwPBBG): Ziel des Gesetzes sind weitere Beschleunigungen unter Beachtung des Geheimschutzes sowie des Schutzbedürfnisses der militärischen Anlagen auch im Rahmen von Vergabeverfahren zur Deckung von Bedarfen der Bundeswehr sowie in Bezug auf verschiedene Genehmigungsverfahren. Zudem werden Regelungen eingeführt, die die innovative Beschaffung und Genehmigung stärken sollen.
- Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. am 07.08.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 377/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
- Adressatenkreis:
  
  03.07.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2508070005 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Optimierung des Tierschutzes nach Berücksichtigung von Besonderheiten ökologischer Tierhaltung
  
  Optimierung von Tierschutzaspekten im Tierschutzgesetz und verknüpften rechtlichen Regelungen nach Berücksichtigung besonderer Bedarfe ökologischer Tierhaltung (z. B. Weidehaltung)
- Bereitgestellt von: Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau Baden-Württemberg (AÖL) e.V. am 07.08.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  22.05.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  TierSchG [alle SG hierzu]
  
  TierSchNutztV [alle SG hierzu]
SG2508070004 (PDF - 25 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesundheitsversorgung- Änderung des Transplantationsgesetztes
  
  Es erfolgt eine Anpassung der Regelungen zur Organ- und Gewebespende. Zentral ist die Ermöglichung einer überkreuzlebendnierenspende sowie der nicht gereichteten anonymen Lebendnierenspende. Zudem wird die Entnahme von männlichen Keimzellen zur Kryokonservierung im Rahmen von keinzellschädigenden Therapien neu geregelt.
- Bereitgestellt von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 07.08.2025
- Adressatenkreis:
  
  06.08.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TPG [alle SG hierzu]
SG2508070002 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG)
  
  Einheitliche Vergütung für stationäre oder sonstige sektorengleiche und nach § 115f SGB V nicht umfasste Leistungserbringung, die im Kranken-haus in Kooperation mit Belegarzt erbracht wird und unmittelbar durch Krankenkasse vergütet wird Abrechnung durch Belegarzt oder Krankenhaus, Aufteilung in der Kooperation Keine Einstufung von Belegärzten als sozialversicherungspflichtige Beschäftigte
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Belegärzte und Belegkrankenhäuser e.V. am 07.08.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
- Adressatenkreis:
  
  07.08.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]

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