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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (6.444)
- Fraktionen/Gruppen (2.046)
- Gremien (1.261)
- Mitglieder des Bundestages (5.767)
- Organe (616)
21. Wahlperiode Bundesregierung (9.980)
- Auswärtiges Amt (AA) (197)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (1.101)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.697)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.237)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (106)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (569)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (552)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (383)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (656)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (256)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.262)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (863)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.672)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (818)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (142)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (3.670)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (423)
20. Wahlperiode Bundestag (6.104)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.256)
- Gremien (20. WP) (1.116)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.465)
- Organe (20. WP) (590)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.922)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (177)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (925)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.555)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (463)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (395)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.204)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (157)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.028)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (303)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.118)
- Arbeitsmarkt (526)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (696)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (331)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (545)
- Außenpolitik (140)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (13)
- Internationale Beziehungen (131)
- Menschenrechte (373)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (48)
Außenwirtschaft (400)
Bildung und Erziehung (723)
- Berufliche Bildung (391)
- Hochschulbildung (166)
- Schulische Bildung (137)
- Vorschulische Bildung (60)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (288)
Bundestag (181)
- Parlamentarisches Verfahren (150)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (2)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (40)
Deutsche Einheit (32)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (10)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (30)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (8)
Energie (5.824)
- Allgemeine Energiepolitik (4.136)
- Atomenergie (13)
- Energienetze (2.332)
- Erneuerbare Energien (3.692)
- Fossile Energien (832)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.253)
Entwicklungspolitik (262)
Europapolitik und Europäische Union (4.245)
- EU-Binnenmarkt (952)
- EU-Gesetzgebung (3.887)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (59)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (38)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (230)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.349)
- Diversitätspolitik (149)
- Familienpolitik (453)
- Geschlechterpolitik (355)
- Kinder- und Jugendpolitik (488)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (326)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (83)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (312)
Gesundheit (3.997)
- Arzneimittel (925)
- Gesundheitsförderung (1.062)
- Gesundheitsversorgung (2.852)
- Pflege (484)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.183)
Innere Sicherheit (842)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (168)
- Cybersicherheit (353)
- Extremismusbekämpfung (67)
- Kriminalitätsbekämpfung (202)
- Opferschutz (144)
- Terrorismusbekämpfung (49)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (154)
Kultur (180)
Landwirtschaft und Ernährung (1.871)
- Fischerei/Aquakultur (74)
- Land- und Forstwirtschaft (846)
- Lebensmittelsicherheit (330)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (776)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (426)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.593)
- Datenschutz und Informationssicherheit (727)
- Digitalisierung (1.954)
- Internetpolitik (351)
- Kommunikations- und Informationstechnik (597)
- Massenmedien (92)
- Meinungs- und Pressefreiheit (75)
- Urheberrecht (83)
- Werbung (175)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (127)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (400)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (188)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (188)
- Integration (192)
- Migration (206)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (119)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.789)
Politisches Leben, Parteien (67)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.160)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (630)
- Ländlicher Raum (168)
- Stadtentwicklung (245)
- Wohnen (554)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (207)
Recht (2.642)
- Öffentliches Recht (795)
- Rechtspolitik (522)
- Strafrecht (201)
- Zivilrecht (837)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1.085)
Soziale Sicherung (1.274)
- Arbeitslosenversicherung (49)
- Grundsicherung (141)
- Krankenversicherung (485)
- Pflegeversicherung (195)
- Rente/Alterssicherung (438)
- Unfallversicherung (21)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (272)
Sport, Freizeit und Tourismus (266)
- Breitensport (53)
- Profisport (75)
- Tourismus (154)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (50)
Staat und Verwaltung (396)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (273)
- Staatsorganisation (56)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (112)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (130)
Umwelt (6.078)
- Artenschutz/Biodiversität (575)
- Immissionsschutz (623)
- Klimaschutz (3.734)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.573)
- Tierschutz (367)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.070)
Verkehr (2.139)
- Güterverkehr (485)
- Luft- und Raumfahrt (332)
- Personenverkehr (646)
- Schienenverkehr (462)
- Schifffahrt (224)
- Straßenverkehr (813)
- Verkehrsinfrastruktur (764)
- Verkehrspolitik (1.214)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (360)
Verteidigung (150)
- Bundeswehrangelegenheiten (62)
- Rüstungsangelegenheiten (71)
- Verteidigungspolitik (94)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (32)
Wirtschaft (7.320)
- Automobilwirtschaft (412)
- Bank- und Finanzwesen (1.832)
- E-Commerce (232)
- Handel und Dienstleistungen (735)
- Handwerk (473)
- Industriepolitik (2.030)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.662)
- Verbraucherschutz (1.495)
- Versicherungswesen (237)
- Wettbewerbsrecht (678)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (880)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.421)
Sonstige Interessenbereiche (983)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (114)
Juristische Personen (21.837)
Personengesellschaften (398)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (736)
Sonstige (362)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.381)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (6)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (9)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (58)
Eingetragener Verein (e. V.) (16.167)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (307)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (46)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.071)
Kommanditgesellschaft (KG) (159)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (44)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (347)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (35)
Partnerschaftsgesellschaft (18)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (262)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (512)
Sonstige Personengesellschaft (140)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (7)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (285)
Unternehmen (4.831)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.761)
Arbeitgeberverband (327)
Arbeitnehmerverband (15)
Berufsverband (2.054)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (22)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (221)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (5)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (24)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.942)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (321)
Privatrechtliche Organisation (1.603)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.303)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (692)
Privatperson (31)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (359)
Nein (460)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (133)
Nein (686)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.091)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.887)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.564)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (13.708)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15.084)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8.881)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (23.965)

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SG2406070021 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  FTPs fordert stärkere Berücksichtigung der Psychotherapie in neuem Krankenhausgesetz
  
  Wir kritisieren den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit zur Verbesserung der Krankenhausversorgung und Vergütungsreform, weil er keine spezifischen Maßnahmen für die psychotherapeutische Versorgung im Krankenhaus enthält. Es werden bessere Regelungen für die leitliniengerechte Behandlung, eine Erweiterung des Diagnosen- und Prozedurenschlüssel (OPS), bessere Personalausstattung in den Fachabteilungen von Psychiatrie, Psychosomatik und Kinder- und Jugendpsychiatrie und eine erhöhte Zahl von Weiterbildungsplätzen im stationären Bereich gefordert.
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Psychologie e. V. am 07.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
  
  BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
- Adressatenkreis:
  
  30.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
SG2406070022 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Arbeitspsychologinnen und Arbeitspsychologen als Fachkräfte für Arbeitssicherheit ins ASiG aufnehmen
  
  Arbeitspsycholog/inn/en sollen neben Betriebsärzte/innen und Sicherheitsingenieure/innen im ASIG als Fachkräfte für Arbeitssicherheit aufgenommen werden, um Gefährdungen durch psychische Belastungsfaktoren angemessen identifizieren und präventive Maßnahmen veranlassen zu können. Das Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) aus dem Jahr 1973 und die DGUV Vorschrift 2 sollten so angepasst werden, dass von Arbeitgebenden auch andere Professionen, die über entsprechende Kompetenzen zur Beratung der Betriebe bei der Gestaltung von Arbeitsplätzen und insbesondere bei der Einbeziehung der psychischen Belastungen in die Gefährdungsbeurteilung verfügen, auch offiziell als Beratende der Betriebe im Rahmen der Einsatzzeiten der Grundbetreuung der DGUV Vorschrift 2 tätig werden können.
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Psychologie e. V. am 07.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ASiG [alle SG hierzu]
SG2406050031 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stärkung der psychotherapeutischen Versorgung
  
  Die Deutsche Gesellschaft für Psychologie begrüßt eine Stärkung der psychotherapeutischen Versorgung, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Wir fordern aber eine evidenzbasierte Bedarfsplanung und Maßnahmen, wie die Absenkung der Verhältniszahlen für die ländliche Versorgung, Überarbeitung der KSVPsych-Richtlinie, erweiterte Beauftragungsmöglichkeiten für Psychotherapeuten und die Förderung der kontinuierlichen Behandlung nach stationären Aufenthalten. Kritisiert wird das Fehlen von Regelungen zur Finanzierung der Weiterbildung von Fachpsychotherapeuten. Positiv gesehen werden Antrags- und Stellungnahmerechte der einschlägigen wissenschaftlichen Fachgesellschaften.
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Psychologie e. V. am 07.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Adressatenkreis:
  
  30.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
SG2406060023 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Sicherheitsvorschriften für die Binnenfahrgastschifffahrt
  
  Dort wo Übergangsfristen für Sicherheitsbestimmungen bei Binnenfahrgastschiffen im ES TRIN (CESNI der EU) technisch und/oder betriebswirtschaftlich keinen Sinn ergeben, diese Fristen zu verlängern.
- Bereitgestellt von: Verband für Schiffbau und Meerestechnik am 07.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  23.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2406060026 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Sicherstellung Förderprogramm "Klimaneutrales Schiff" des BMWK
  
  Der Haushaltstitel im EKF des Bundeshaushalts 2025 für das Förderprogramm "Klimaneutrales Schiff" soll nicht gekürzt werden.
- Bereitgestellt von: Verband für Schiffbau und Meerestechnik am 07.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  18.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2405230035 (PDF - 40 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Novellierung Tierschutzgesetz
  
  1) strikte Regelung des Handels und der Privathaltung von Wildtieren als Heimtiere (u.a. Tierbörsen, Online-Handel) 2) Verbot von Wildtieren im Zirkus
- Bereitgestellt von: IFAW Internationaler Tierschutz-Fonds gGmbH am 07.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  06.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchG [alle SG hierzu]
SG2405230036 (PDF - 17 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Novellierung Tierschutzgesetz
  
  1) strikte Regelung des Handels und der Privathaltung von Wildtieren als Heimtiere (u.a. Tierbörsen, Online-Handel) 2) Verbot von Wildtieren im Zirkus
- Bereitgestellt von: IFAW Internationaler Tierschutz-Fonds gGmbH am 07.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  06.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchG [alle SG hierzu]
SG2406070002 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Harmonisierte und praxisorientierte Umsetzung des EU AI Act auf nationaler Ebene etablieren.
  
  Der Startup-Verband setzt sich für eine möglichst schlanke und europaweit harmonisierte Durchführung des AI Act (2021/0106 (COD) in Deutschland ein. Dazu gehört die Etablierung einer praxisnahen und innovationssorientierten behördlichen Aufsichtsstruktur, um die Anforderungen des EU AI Act auf nationaler Ebene umsetzen und durchsetzen zu können.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 07.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  25.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2405070016 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einsatz verantwortungsvolles Miteinander von Naturschutz und Wattfahrt
  
  Schutz des Wattenmeeres Verhindern, dass der Wassersport im Nationalpark Wattenmeer komplett verboten wird
- Bereitgestellt von: Soltwaters e. V. Interessenvertretung der Wattfahrer am 06.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  NordSBefV [alle SG hierzu]
  
  WaStrG [alle SG hierzu]
SG2406060037 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Fristgerechte Erklärung von Beschleunigungsgebieten
  
  Das Solarpaket I enthält unterschiedliche Instrumente zum verbesserten Ausbau Erneuerbarer Energien. Darin ist auch die Umwandlung von Windenergie-Bestandsgebieten in Beschleunigungsgebiete enthalten. Nach Vorgaben der Europäischen Union muss diese zwingend bis zum 21. Mai 2024 erfolgen. Der BWE setzt sich dafür ein.
- Bereitgestellt von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 06.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8657 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
- Adressatenkreis:
  
  12.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle SG hierzu]
SG2406060038 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Fristgerechte Erklärung von Beschleunigungsgebieten
  
  Das Solarpaket I enthält unterschiedliche Instrumente zum verbesserten Ausbau Erneuerbarer Energien. Darin ist auch die Umwandlung von Windenergie-Bestandsgebieten in Beschleunigungsgebiete enthalten. Nach Vorgaben der Europäischen Union muss diese zwingend bis zum 21. Mai 2024 erfolgen. Der BWE setzt sich dafür ein.
- Bereitgestellt von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 06.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8657 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
- Adressatenkreis:
  
  17.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Organe [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle SG hierzu]
SG2406050051 (PDF - 9 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung einer bundeseinheitlichen Bürgerbeteiligung
  
  Das EEG schafft die Möglichkeit der freiwilligen kommunalen Beteiligung. Verschiedenen Ländern reicht das nicht aus. Sie verabschieden selbst Gesetze zur verpflichtenden kommunalen Beteiligung und Bürgerbeteiligung. Die einzelnen Gesetze weichen teilweise stark voneinander, was nicht nur den Überblick erschwert, sondern auch den Wettbewerb verzerrt. Vor diesem Hintergrund fordert der BWE, dass das EEG Rahmenbedingungen für eine verpflichtende Bürgerbeteiligung schafft.
- Bereitgestellt von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 06.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
  
  31.05.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle SG hierzu]
SG2406050056 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verpflichtende Veröffentlichung der kommunalen Beteiligung nach § 6 EEG
  
  In vielen Gemeinden werden finanzielle Beteiligungen an den erzeugten Strommengen von Wind- und PV-Projekten gemäß § 6 EEG gezahlt, um die Akzeptanz vor Ort zu fördern. Dabei ist es entscheidend, dass diese Zahlungen öffentlich und transparent kommuniziert werden, damit die beabsichtigte Akzeptanzwirkung tatsächlich eintritt. Um die beabsichtigte Akzeptanzwirkung von § 6 EEG sicherzustellen, wird vorgeschlagen, eine Transparenzregelung einzuführen, welche Gemeinden dazu verpflichtet, die erhaltenen Zahlungen nach § 6 EEG öffentlich zu machen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 06.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  08.05.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle SG hierzu]
SG2406060004 (PDF - 23 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung der probabilistischen Methode zur Risikoermittlung
  
  Wild lebende Tiere der besonders geschützten Arten sind in Deutschland durch das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) geschützt. Das Verletzungs- und Tötungsrisiko, dem sie durch den Straßen- und Schienenverkehr sowie durch erneuerbare Stromversorgung ausgesetzt sind, darf nicht signifikant erhöht sein. Für die Ermittlung, wann ein solches Risiko signifikant erhöht ist, sollte die Probabilistik angewendet werden. Sie ist aktuell die einzige wissenschaftlich-basierte Methode dazu.
- Bereitgestellt von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 06.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
  
  26.05.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BNatSchG 2009 [alle SG hierzu]
SG2406050061 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Net Zero Industry Act
  
  Wichtigstes Ziel des Net Zero Industry Act ist es, den Produktionshochlauf der Transformationstechnologien – z. B. Solar- und Windenergie, Batterieherstellung, Wärmepumpen – in der EU zu beschleunigen. Mit dem NZIA sollen weiterhin Importabhängigkeiten von einzelnen Lieferanten verringert, die Resilienz der europäischen Lieferketten sowie Produktionskapazitäten gestärkt und die Klimaziele der EU erreicht werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 06.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  30.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2406060001 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetzliche Definition des Umfangs der Rückbauverpflichtung
  
  Übersicht über Problemfelder beim Rückbau von WEA, Schaffung von gesetzlichen Erleichterungen zur einheitlichen Handhabung vom Rückbau.
- Bereitgestellt von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 06.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  22.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BBauG [alle SG hierzu]
  
  BGB [alle SG hierzu]
SG2406060002 (PDF - 11 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stromdirektbelieferungen ermöglichen
  
  Schaffen von gesetzlichen Erleichterungen, um Industriekunden über Direktleitungen mit Strom zu versorgen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 06.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  15.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EEG 2014 [alle SG hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
SG2406060003 (PDF - 38 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anpassung des BauGB an geändertes BImschG
  
  Dynamischer Verweis auf § 16b Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in § 245e Absatz 3 und § 249 Absatz 3 BauGB: bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Repowering-Vorhaben im anstehenden 5H-Abstand gewährleisten
- Bereitgestellt von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 06.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  29.05.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBauG [alle SG hierzu]
SG2406060029 (PDF - 25 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  EEG Anpassungen / PV-Paket
  
  Verbesserungen für die Windenergie im EEG, Umwandlung von bestehenden Windenergie-Gebieten in Beschleunigungsgebiete, und Verlängerung der EU-Notfall-VO um ein Jahr
- Bereitgestellt von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 06.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8657 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  WindBG [alle SG hierzu]
  
  EEG 2014 [alle SG hierzu]
SG2406060030 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  BImSchG - § 31k - Verlängerung der Aussetzung von Schall- und Schattenabschaltungen
  
  Die bis 15.04.2024 befristete Aussetzung der Schall- und Schattenabschaltungen, die es in der Energiekrise ermöglichte, mehr Strom einzuspeisen, sollte erneut verlängert werden, da es nach einer Umfrage des BWE unter seinen Mitgliedern keinerlei Beschwerden gab und der zusätzliche Stromertrag in Zeiten der Energieknappheit sinnvoll ist.
- Bereitgestellt von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 06.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  04.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BImSchG [alle SG hierzu]
SG2406060043 (PDF - 16 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung einer gesetzeskonformen Habitatpotenzialanalyse
  
  Das Bundesnaturschutzgesetz arbeitet mit der Regelvermutung, dass durch Windenergieanlagen grundsätzlich ein erhöhtes Verletzungs- und Tötungsrisiko ausgeht. Diese Regelvermutung soll durch eine wissenschaftliche Methode überprüfbar sein. Ein Ansatz dazu ist die Habitatanalyse. Der BWE fordert ein, dass der gesetzliche Auftrag eingehalten wird. Mit dem vorliegenden Entwurf der Rechtsverordnung kommt es hingegen zur Verschärfung von bundeseinheitlichen Standards. Zudem ist die Widerlegung der Regelvermutung praktisch unmöglich.
- Bereitgestellt von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 06.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
  
  03.05.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BNatSchG 2009 [alle SG hierzu]
SG2406060035 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Viertes Bürokratieentlastungsgeetz
  
  Vorschlag, die Streichung von § 15 Abds. 3 und 4 GmbHG in das Gesertz mit aufzunehmen
- Bereitgestellt von: Business Angels Deutschland e.V. (BAND) am 06.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  07.05.2024
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2406060039 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vereinfachung des EU CO2-Grenzausgleichmechanismus (CBAM) und Ausweitung auf Downstream Produkte
  
  Die Europäische Kommission ist nach EU-Verordnung 2023/956 dazu verpflichtet, einen Bericht über die mögliche Erweiterung des Anwendungsbereichs der Verordnung auf komplexe Güter (Downstream Products) zu erstellen und evtl. einen Regulierungsentwurf vorzulegen. Als betroffene Branche unterstützt der FWI Bestrebungen, Handwerkzeuge in den Anwendungsbereich des CO2-Grenzausgleichmechanismus einzubeziehen. Zudem plädieren wir für eine praxisgerechte Vereinfachung des Meldeverfahrens.
- Bereitgestellt von: Fachverband Werkzeugindustrie e.V. am 06.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  06.06.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2405020001 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verbesserung der regulatorischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Hochlauf der Wasserstoffmobilität im Verkehrssektor
  
  Die CEP setzt sich für geeignete regulatorische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen für den Hochlauf der Wasserstoffmobilität in Deutschland ein. Ziel ist es, das Potenzial von nachhaltigem Wasserstoff zur Dekarbonisierung des Verkehrssektors sowie zur effizienten Kopplung der Energie- und Verkehrssektoren besser zu nutzen. Im Mittelpunkt stehen dabei Fragen der Anrechenbarkeit von Wasserstoff im Rahmen der Treibhausgasminderungsquote, der regulatorischen Behandlung verschiedener Wasserstoffanwendungen im Verkehr, der Förderung und Planung von Wasserstofftankstelleninfrastruktur sowie der Integration von Wasserstoff in energie- und verkehrspolitische Strategien. Die CEP bringt hierzu Praxiserfahrungen aus Demonstrations- und Markthochlaufprojekten in den politischen Diskurs ein.
- Bereitgestellt von: Clean Energy Partnership e.V. am 06.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  01.05.2024
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin]
SG2405210009 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Umsetzung der Krankenhausreform
  
  Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen
- Bereitgestellt von: Verband leitender Krankenhausärztinnen und - ärzte e. V. am 06.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
  
  BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
- Adressatenkreis:
  
  30.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]

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SG2406050031 (PDF - 6 Seiten)

SG2406060023 (PDF - 3 Seiten)

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SG2405230035 (PDF - 40 Seiten)

SG2405230036 (PDF - 17 Seiten)

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SG2406060043 (PDF - 16 Seiten)

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SG2406060039 (PDF - 4 Seiten)

SG2405020001 (PDF - 6 Seiten)

SG2405210009 (PDF - 5 Seiten)