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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (5.383)
- Fraktionen/Gruppen (1.692)
- Gremien (1.024)
- Mitglieder des Bundestages (4.827)
- Organe (534)
21. Wahlperiode Bundesregierung (8.153)
- Auswärtiges Amt (AA) (154)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (864)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.384)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.076)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (86)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (489)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (447)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (305)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (550)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (200)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.066)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (698)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.305)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (650)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (120)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.956)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (360)
20. Wahlperiode Bundestag (6.089)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.249)
- Gremien (20. WP) (1.112)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.449)
- Organe (20. WP) (585)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.926)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (177)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (927)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.555)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (464)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.205)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (157)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.028)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (303)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.002)
- Arbeitsmarkt (480)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (621)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (294)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (495)
- Außenpolitik (130)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (11)
- Internationale Beziehungen (124)
- Menschenrechte (339)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (44)
Außenwirtschaft (364)
Bildung und Erziehung (659)
- Berufliche Bildung (354)
- Hochschulbildung (146)
- Schulische Bildung (129)
- Vorschulische Bildung (51)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (267)
Bundestag (165)
- Parlamentarisches Verfahren (135)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (2)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (27)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (9)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (26)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (8)
Energie (5.169)
- Allgemeine Energiepolitik (3.677)
- Atomenergie (13)
- Energienetze (2.053)
- Erneuerbare Energien (3.240)
- Fossile Energien (776)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.130)
Entwicklungspolitik (249)
Europapolitik und Europäische Union (3.873)
- EU-Binnenmarkt (871)
- EU-Gesetzgebung (3.542)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (55)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (37)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (211)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.215)
- Diversitätspolitik (126)
- Familienpolitik (405)
- Geschlechterpolitik (324)
- Kinder- und Jugendpolitik (442)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (285)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (73)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (269)
Gesundheit (3.675)
- Arzneimittel (857)
- Gesundheitsförderung (969)
- Gesundheitsversorgung (2.634)
- Pflege (449)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.070)
Innere Sicherheit (776)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (154)
- Cybersicherheit (324)
- Extremismusbekämpfung (65)
- Kriminalitätsbekämpfung (197)
- Opferschutz (127)
- Terrorismusbekämpfung (46)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (142)
Kultur (163)
Landwirtschaft und Ernährung (1.678)
- Fischerei/Aquakultur (66)
- Land- und Forstwirtschaft (778)
- Lebensmittelsicherheit (304)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (672)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (367)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.382)
- Datenschutz und Informationssicherheit (668)
- Digitalisierung (1.793)
- Internetpolitik (333)
- Kommunikations- und Informationstechnik (549)
- Massenmedien (85)
- Meinungs- und Pressefreiheit (67)
- Urheberrecht (75)
- Werbung (169)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (118)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (363)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (173)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (170)
- Integration (168)
- Migration (182)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (109)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.589)
Politisches Leben, Parteien (58)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.028)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (566)
- Ländlicher Raum (154)
- Stadtentwicklung (210)
- Wohnen (499)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (184)
Recht (2.422)
- Öffentliches Recht (716)
- Rechtspolitik (489)
- Strafrecht (187)
- Zivilrecht (781)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (997)
Soziale Sicherung (1.136)
- Arbeitslosenversicherung (47)
- Grundsicherung (134)
- Krankenversicherung (427)
- Pflegeversicherung (180)
- Rente/Alterssicherung (376)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (241)
Sport, Freizeit und Tourismus (238)
- Breitensport (50)
- Profisport (62)
- Tourismus (142)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (47)
Staat und Verwaltung (353)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (243)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (101)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (113)
Umwelt (5.529)
- Artenschutz/Biodiversität (513)
- Immissionsschutz (587)
- Klimaschutz (3.398)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.335)
- Tierschutz (328)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (975)
Verkehr (1.914)
- Güterverkehr (425)
- Luft- und Raumfahrt (286)
- Personenverkehr (593)
- Schienenverkehr (410)
- Schifffahrt (189)
- Straßenverkehr (731)
- Verkehrsinfrastruktur (685)
- Verkehrspolitik (1.106)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (320)
Verteidigung (134)
- Bundeswehrangelegenheiten (61)
- Rüstungsangelegenheiten (61)
- Verteidigungspolitik (84)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (29)
Wirtschaft (6.706)
- Automobilwirtschaft (373)
- Bank- und Finanzwesen (1.709)
- E-Commerce (214)
- Handel und Dienstleistungen (659)
- Handwerk (435)
- Industriepolitik (1.863)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.516)
- Verbraucherschutz (1.388)
- Versicherungswesen (215)
- Wettbewerbsrecht (627)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (795)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.290)
Sonstige Interessenbereiche (886)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (102)
Juristische Personen (19.957)
Personengesellschaften (371)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (700)
Sonstige (310)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.210)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (9)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (53)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.861)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (272)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (55)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.806)
Kommanditgesellschaft (KG) (145)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (41)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (285)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (29)
Partnerschaftsgesellschaft (15)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (231)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (448)
Sonstige Personengesellschaft (127)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (7)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (262)
Unternehmen (4.345)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.100)
Arbeitgeberverband (290)
Arbeitnehmerverband (7)
Berufsverband (1.851)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (22)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (211)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (4)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.675)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (262)
Privatrechtliche Organisation (1.530)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.173)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (653)
Privatperson (22)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (339)
Nein (409)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (127)
Nein (621)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.718)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.324)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.438)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (12.454)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13.657)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8.051)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (21.708)

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SG2509110026 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verbesserung der Anerkennungsverfahren für Abschlüsse aus Drittstaaten - Heilberufe
  
  Beschleunigung der Anerkennungsverfahren durch kurze Fristen, bundeseinheitliche Vorgaben zu Unterlagen und Verfahrensschritten.
- Bereitgestellt von: Landesverband der Privatkliniken in Hessen e.V. am 11.09.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3207 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
- Adressatenkreis:
  
  11.09.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BÄO [alle SG hierzu]
SG2509110022 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Tariftreuegesetz - Schutz gemeinnütziger Bildungsträger
  
  Interessenvertretung des VDP e. V. gegenüber Bundestag und Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren zum Tariftreuegesetz mit dem Ziel, Ausnahmen für gemeinnützige Bildungsträger, eine Begrenzung des Anwendungsbereichs und die Wahrung der Tarifautonomie zu erreichen.
- Bereitgestellt von: VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. am 11.09.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1941 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
- Adressatenkreis:
  
  27.07.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
SG2509110023 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Leistungsrechtsanpassungsgesetz - Sicherung von Integration und Qualifizierung
  
  Interessenvertretung des VDP e. V. gegenüber Bundestag und Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren zum Leistungsrechtsanpassungsgesetz mit dem Ziel, den Zugang zu Sprachkursen, Qualifizierung und Arbeitsmarktintegration für Geflüchtete dauerhaft sicherzustellen.
- Bereitgestellt von: VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. am 11.09.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3539 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)
- Adressatenkreis:
  
  22.08.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
SG2509110024 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ganztägige Jugendarbeit in den Schulferien - Gleichberechtigte Einbindung freier Schulen
  
  Interessenvertretung des VDP e. V. gegenüber Bundestag und Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren zur Ergänzung von § 24 Abs. 4 SGB VIII mit dem Ziel, freie Schulen gleichberechtigt einzubeziehen und eine trägerneutrale Finanzierung sicherzustellen.
- Bereitgestellt von: VDP Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. am 11.09.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien (Ergänzung von § 24 Abs. 4 SGB VIII)
- Adressatenkreis:
  
  11.09.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]
SG2509110025 (PDF - 48 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Richtige Weichen für eine klimafreundliche Energieversorgung stellen
  
  Netzorientierten EE-Ausbau für eine bezahlbare Energiewende ermöglichen. Netzdienlichen Einsatz von Speichern und Flexibilitäten anreizen. Digitalisierung für bessere Kapazitätsnutzung und Sektorenkopplung fördern. Zukunftsfähige Regulierung für das Klimaneutralitätsnetz gewährleisten. Genehmigungsverfahren auf allen (Netz-)Ebenen beschleunigen und Bürokratie abbauen.
- Bereitgestellt von: HanseWerk AG am 11.09.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14235 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen
- Adressatenkreis:
  
  27.08.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
  
  EEG 2014 [alle SG hierzu]
  
  MessbG [alle SG hierzu]
SG2509110020 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anpassung des Entwurfs zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes - KSpTG (21. WP)
  
  Die Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes soll die dauerhafte CO2-Speicherung im Festlandsockel und der Wirtschaftszone sowie ein einheitliches Zulassungsregime für CO2-Leitungen ermöglichen. Ziel ist der zügige Hochlauf von CCS/U entlang der Wertschöpfungskette. Im Fokus stehen Synergien mit Erdgasinfrastruktur, Einbeziehung von Terminals und Leitungsumstellungen. Gefordert werden vereinfachte Genehmigungen, praxistaugliche Öffentlichkeitsbeteiligung, klare Zuständigkeiten für Offshore- und Onshore-Speicher sowie investitionsfreundliche Regeln zu Haftung und Rückbau. Zudem sind gesetzliche Klarstellungen zu diskriminierungsfreiem Netzzugang und Produktspezifikation sowie Erleichterungen im Vergabeverfahren für den schnellen Aufbau einer CO2-Infrastruktur notwendig.
- Bereitgestellt von: VNG AG am 11.09.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1494 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  04.09.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2509110021 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anpassung des Entwurfs zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes - KSpTG (21. WP)
  
  Die Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes soll die dauerhafte CO2-Speicherung im Festlandsockel und der Wirtschaftszone sowie ein einheitliches Zulassungsregime für CO2-Leitungen ermöglichen. Ziel ist der zügige Hochlauf von CCS/U entlang der Wertschöpfungskette. Im Fokus stehen Synergien mit Erdgasinfrastruktur, Einbeziehung von Terminals und Leitungsumstellungen. Gefordert werden vereinfachte Genehmigungen, praxistaugliche Öffentlichkeitsbeteiligung, klare Zuständigkeiten für Offshore- und Onshore-Speicher sowie investitionsfreundliche Regeln zu Haftung und Rückbau. Zudem sind gesetzliche Klarstellungen zu diskriminierungsfreiem Netzzugang und Produktspezifikation sowie Erleichterungen im Vergabeverfahren für den schnellen Aufbau einer CO2-Infrastruktur notwendig.
- Bereitgestellt von: VNG AG am 11.09.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1494 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  04.09.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2509110019 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Entwurf der Neufassung der Chemikalien-Klimaschutzverordnung hat noch Anpassungs- und Optimierungsbedarf
  
  Änderungsvorschläge: - Sachkundebescheinigung darf nicht zu einem Eintrag in die Handwerksrolle führen, - möglichst schnelles Inkrafttreten, - die Zertifizierungs- und Auffrischungskurse im Rahmen der F-Gase-Verordnung bzw. der ChemKlimaschutzV staatlich fördern, - einen zusätzlichen Anreiz für das sortenreine Sammeln von Kältemitteln setzen, - die Möglichkeit schaffen, dass Sachkundebescheinigungen auf bestimmte Tätigkeiten beschränkt werden und - Mindestanforderungen an die zur Erlangung von Sachkundenachweisen notwendigen Schulungen stellen.
- Bereitgestellt von: BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 11.09.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Referentenentwurf einer Neufassung der Chemikalien-Klimaschutzverordnung (ChemKlimaschutzV)
- Adressatenkreis:
  
  20.08.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ChemKlimaschutzV [alle SG hierzu]
SG2509110018 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Entwurf der Neufassung der Chemikalien-Klimaschutzverordnung hat noch Anpassungs- und Optimierungsbedarf
  
  Änderungsvorschläge: - Sachkundebescheinigung darf nicht zu einem Eintrag in die Handwerksrolle führen, - möglichst schnelles Inkrafttreten, - die Zertifizierungs- und Auffrischungskurse im Rahmen der F-Gase-Verordnung bzw. der ChemKlimaschutzV staatlich fördern, - einen zusätzlichen Anreiz für das sortenreine Sammeln von Kältemitteln setzen, - die Möglichkeit schaffen, dass Sachkundebescheinigungen auf bestimmte Tätigkeiten beschränkt werden und - Mindestanforderungen an die zur Erlangung von Sachkundenachweisen notwendigen Schulungen stellen.
- Bereitgestellt von: FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. am 11.09.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Referentenentwurf einer Neufassung der Chemikalien-Klimaschutzverordnung (ChemKlimaschutzV)
- Adressatenkreis:
  
  20.08.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ChemKlimaschutzV [alle SG hierzu]
SG2509110017 (PDF - 12 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vorschläge zur Verbesserung des geplanten Fondsrisikobegrenzungsgesetz
  
  Liquiditätsmanagementtools: Übergangsphase für Bestandsfonds, redaktionelle und inhaltliche Klarstellungen; Geschlossene Immobilienfonds: Konkretisierung des Anliegerbegriffs; Liquidierung von Sondervermögen: Verlagerung auf die KVG und Entlastung der Verwahrstelle zur Sicherung des Anlegerinteresses im Investmentdreieck; Haftung der Kapitalverwaltungsgesellschaft im Zusammenhang mit Sondervermögensverbindlichkeiten
- Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 11.09.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3510 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenpart...
- Adressatenkreis:
  
  05.09.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KAGB [alle SG hierzu]

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SG2509110019 (PDF - 6 Seiten)

SG2509110018 (PDF - 6 Seiten)

SG2509110017 (PDF - 12 Seiten)