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19.051 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (4.030)
- Fraktionen/Gruppen (1.181)
- Gremien (718)
- Mitglieder des Bundestages (3.597)
- Organe (378)
21. Wahlperiode Bundesregierung (6.121)
- Auswärtiges Amt (AA) (105)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (598)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.067)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (875)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (55)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (371)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (359)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (220)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (384)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (129)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (758)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (524)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (960)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (505)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (88)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.233)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (253)
20. Wahlperiode Bundestag (6.053)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.240)
- Gremien (20. WP) (1.103)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.417)
- Organe (20. WP) (579)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.961)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (179)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (940)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.572)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (469)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.213)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (307)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (909)
- Arbeitsmarkt (432)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (568)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (267)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (438)
- Außenpolitik (117)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (10)
- Internationale Beziehungen (107)
- Menschenrechte (291)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (42)
Außenwirtschaft (324)
Bildung und Erziehung (597)
- Berufliche Bildung (317)
- Hochschulbildung (130)
- Schulische Bildung (116)
- Vorschulische Bildung (44)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (242)
Bundestag (151)
- Parlamentarisches Verfahren (122)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (17)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (16)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (4.458)
- Allgemeine Energiepolitik (3.130)
- Atomenergie (9)
- Energienetze (1.752)
- Erneuerbare Energien (2.827)
- Fossile Energien (666)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (976)
Entwicklungspolitik (215)
Europapolitik und Europäische Union (3.446)
- EU-Binnenmarkt (774)
- EU-Gesetzgebung (3.147)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (52)
- Institutionelle Fragen der EU (18)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (35)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (191)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.089)
- Diversitätspolitik (120)
- Familienpolitik (363)
- Geschlechterpolitik (298)
- Kinder- und Jugendpolitik (390)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (245)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (65)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (247)
Gesundheit (3.168)
- Arzneimittel (727)
- Gesundheitsförderung (862)
- Gesundheitsversorgung (2.255)
- Pflege (400)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (919)
Innere Sicherheit (657)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (133)
- Cybersicherheit (247)
- Extremismusbekämpfung (61)
- Kriminalitätsbekämpfung (182)
- Opferschutz (113)
- Terrorismusbekämpfung (42)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (116)
Kultur (148)
Landwirtschaft und Ernährung (1.451)
- Fischerei/Aquakultur (57)
- Land- und Forstwirtschaft (699)
- Lebensmittelsicherheit (253)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (567)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (318)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.066)
- Datenschutz und Informationssicherheit (587)
- Digitalisierung (1.565)
- Internetpolitik (256)
- Kommunikations- und Informationstechnik (455)
- Massenmedien (76)
- Meinungs- und Pressefreiheit (58)
- Urheberrecht (62)
- Werbung (148)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (105)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (339)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (163)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (162)
- Integration (156)
- Migration (171)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (105)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.418)
Politisches Leben, Parteien (56)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (859)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (458)
- Ländlicher Raum (136)
- Stadtentwicklung (168)
- Wohnen (403)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (149)
Recht (2.192)
- Öffentliches Recht (651)
- Rechtspolitik (456)
- Strafrecht (167)
- Zivilrecht (693)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (910)
Soziale Sicherung (991)
- Arbeitslosenversicherung (42)
- Grundsicherung (118)
- Krankenversicherung (363)
- Pflegeversicherung (164)
- Rente/Alterssicherung (333)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (226)
Sport, Freizeit und Tourismus (222)
- Breitensport (41)
- Profisport (57)
- Tourismus (130)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (45)
Staat und Verwaltung (319)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (216)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (94)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (105)
Umwelt (4.882)
- Artenschutz/Biodiversität (454)
- Immissionsschutz (543)
- Klimaschutz (3.000)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.080)
- Tierschutz (296)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (858)
Verkehr (1.723)
- Güterverkehr (392)
- Luft- und Raumfahrt (250)
- Personenverkehr (532)
- Schienenverkehr (363)
- Schifffahrt (183)
- Straßenverkehr (666)
- Verkehrsinfrastruktur (610)
- Verkehrspolitik (1.000)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (283)
Verteidigung (121)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (57)
- Verteidigungspolitik (78)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (24)
Wirtschaft (5.911)
- Automobilwirtschaft (346)
- Bank- und Finanzwesen (1.571)
- E-Commerce (190)
- Handel und Dienstleistungen (559)
- Handwerk (369)
- Industriepolitik (1.623)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.309)
- Verbraucherschutz (1.270)
- Versicherungswesen (195)
- Wettbewerbsrecht (559)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (680)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.151)
Sonstige Interessenbereiche (775)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (93)
Juristische Personen (17.448)
Personengesellschaften (319)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (640)
Sonstige (270)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.106)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (8)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (47)
Eingetragener Verein (e. V.) (13.021)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (230)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (55)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.404)
Kommanditgesellschaft (KG) (118)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (35)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (246)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (27)
Partnerschaftsgesellschaft (14)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (207)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (364)
Sonstige Personengesellschaft (105)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (6)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (231)
Unternehmen (3.779)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.228)
Arbeitgeberverband (251)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.597)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (18)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (193)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (6)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.292)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (225)
Privatrechtliche Organisation (1.277)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.032)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (590)
Privatperson (19)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (301)
Nein (389)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (110)
Nein (580)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.143)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.752)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.209)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (11.091)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (12.026)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (7.025)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (19.051)

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SG2505190006 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Reform des Wohn-und Betreuungsgesetzgesetzes (WBVG)
  
  Reform des WBVG mit dem Ziel der Verbesserung des Verbraucherschutzes; Wahrung der Pflegeunternehmerinteressen, praxistaugliche Umsetzung der gesetzlichen Regelungen für alle Beteiligen und besserer Einklang mit sozialrechtlichen Vorschriften
- Bereitgestellt von: Bundesverband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen e.V. am 02.06.2025
- Adressatenkreis:
  
  19.05.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WBVG [alle SG hierzu]
SG2505190007 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Reform des SGB V und des SGB XI, Ergänzungen zum Pflegeberufegesetz
  
  Reform der Pflegeversicherung, Harmonisierung der Vorschriften des SGB V und SGB XI Ergänzend zum Pflegeberufegesetz für die Fachkraftausbildung in der Pflege: Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenzausbildung sowie eines Pflegekompetenzstärkungsgesetzes
- Bereitgestellt von: Bundesverband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen e.V. am 02.06.2025
- Adressatenkreis:
  
  19.05.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  PflBG [alle SG hierzu]
  
  SGB 11 [alle SG hierzu]
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2505220003 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Erhalt der Leistungsfähigkeit von Pflegefachkräften
  
  Weiterentwicklung der Krankenhausreform, Förderfähigkeit von Pflegetechnologien, Weiterentwicklung der Rettungsdienst- und Notfallversorgung
- Bereitgestellt von: Stryker GmbH & Co. KG am 02.06.2025
- Adressatenkreis:
  
  12.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2505300008 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Das Öko-Institut hat sich für die Verabschiedung der Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie im Bundeskabinett vor den Neuwahlen eingesetzt
  
  Die nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie soll Ziele und Maßnahmen zum zirkulären Wirtschaften und zur Ressourcenschonung aus allen relevanten Strategien zusammenführen. Der Dialogprozess zur Erarbeitung umfasste 25 Runde Tische mit Vertreter:innen aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, Damit wird ein Rahmen geschaffen, der die rohstoffpolitisch relevanten Strategien der Bundesregierung so zusammenführt, dass das Ziel des Koalitionsvertrages, den primären Rohstoffbedarf absolut zu senken, erreicht wird. Das Öko-Institut hat sich mit anderen Organisationen dafür eingesetzt, dass das Kabinett den Entwurf der Nationalen Kreislaufwirtschaft noch vor Ende der Amtszeit der Bundesregierung verabschiedet.
- Bereitgestellt von: Öko-Institut e.V. am 30.05.2025
- Adressatenkreis:
  
  12.11.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2505300009 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Effiziente Forschungsförderung in den Handlungsfeldern Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz
  
  Potenziale und Optionen zur Steigerung der Effizienz in der Zusammenarbeit zwischen Forschungsinstituten, Projektträgern und Ministerien innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens für Zuwendungen.
- Bereitgestellt von: Öko-Institut e.V. am 30.05.2025
- Adressatenkreis:
  
  31.01.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin]
SG2505300010 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Das Öko-Institut setzt sich für eine soziale Ausgestaltung von Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung ein
  
  Das Öko-Institut hat Ausgestaltungsoptionen im Mietrecht zur Vermeidung negativer sozialer Verteilungswirkungen von baulichen Klimaschutzmaßnahmen entwickelt und setzt sich dafür ein, dass soziale Belastungen durch bauliche Klimaschutzmaßnahmen vermieden werden. Außerdem hat das Öko-Institut Empfehlungen für eine soziale Staffelung eines Klimageldes entwickelt, dass zur Kompensation der Belastungen durch eine CO2-Bepreisung diskutiert wird.
- Bereitgestellt von: Öko-Institut e.V. am 30.05.2025
- Adressatenkreis:
  
  13.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2505300006 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Reform der privaten Altersvorsorge
  
  Wir setzen uns für die Reform der privaten Altersvorsorge ein. Diese sollte insbesondere kapitalmarkbasiert, renditeorientiert und mit flexiblen Garantie und Auszahlmöglichkeiten ausgestattet sein. Die Fördersystematik sollte deutlich vereinfacht und der Kreis der Förderberechtigten erwaitert werden. Damit soll eine Altersvorsorge für die Breite der Bevölkerung ermöglicht werden.
- Bereitgestellt von: Union Asset Management Holding AG am 30.05.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  20.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  EStG [alle SG hierzu]
  
  AltZertG [alle SG hierzu]
  
  AltvDV [alle SG hierzu]
SG2505300007 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Rücknahme des FIDA-Verordnungsvorschlags
  
  Im Rahmen der EU-Strategie zur Digitalisierung des Finanzsektors hat die EU-Kommission einen Vorschlag zuFIDA veröffentlicht. Demnach soll es Finanzdienstleistern und -produktanbietern nach entsprechender Einwilligung des Kunden ermöglichen, auf Kunden-(finanz-)daten zuzugreifen, die bei einem anderen Unternehmen vorliegen. In der FiDA-Verordnung sehen wir erhebliche Risiken für den europäischen Markt und die Souveränität der Kundenfinanzdaten. Wir sprechen uns für die Rücknahme des Gesetzgebungsvorhabens der FIDA aus. Sollte eine Rücknahme nicht mehrheitsfähig sein, sollen inhaltliche Anpassungen erfolgen.
- Bereitgestellt von: Union Asset Management Holding AG am 30.05.2025
- Adressatenkreis:
  
  13.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2505270017 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen (UBSKM-Gesetz)
  
  Das geplante Gesetz soll den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch verbessern, indem es präventive Strukturen stärkt und nachhaltige Maßnahmen auf Bundesebene zur Bekämpfung und Verhinderung von Kindesmissbrauch etabliert. Der Verein unterstützt das Gesetzesvorhaben und insbesondere die Verankerung von UBSKM, Betroffenenrat und der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs. Optimierungspotenzial wird insbesondere dahingehend gesehen, Unterstützungs- und Beratungsbedarfe für Betroffene sowie das Themenfeld Aufarbeitung im Gesetzesvorhaben zu stärken.
- Bereitgestellt von: Eckiger Tisch e.V. am 30.05.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 368/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
  
  BT-Drs. 20/13183 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
- Adressatenkreis:
  
  27.05.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 8 [alle SG hierzu]
  
  KKG [alle SG hierzu]
SG2505300005 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Richtlinie über Umweltaussagen (Green Claims Directive)
  
  Der GDV spricht sich gegen die Einführung eines Vorab-Prüfungsverfahrens für Umweltaussagen aus, da die kürzlich verkündete Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel (RL 2024/825) bereits ausreichenden Schutz bietet.
- Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 30.05.2025
- Adressatenkreis:
  
  23.05.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]

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