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22.933 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (22.933)

  • SG2406230001 (PDF - 2 Seiten)

  • SG2406170123 (PDF - 4 Seiten)

  • SG2406170124 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Praktikable Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive in nationales Recht

      Die EU hat beschlossen, dass große und mittlere Kapitalgesellschaften sowie bestimmte Personengesellschaften künftig im Rahmen ihres Jahresabschlusses einen Nachhaltigkeitsbericht veröffentlichen müssen. Der VDZ setzt sich nun für eine pragmatische Umsetzung der Regelungen ins Handelsrecht ein. So sollten aus Sicht des VDZ doppelte Berichtspflichten vermieden werden. Ferner sollte der Lagebericht erst zur Offenlegung in ein maschinenlesbares Format gebracht werden. Zuletzt fordert der VDZ, die Prüfung der Nachhaltigkeitsberichte auch durch andere Berufsgruppen als lediglich Wirtschaftsprüfer zu ermöglichen. Diese Möglichkeit ist auch durch die EU-Richtlinie gegeben und sollte im Sinne einer 1:1-Umsetzung so erfolgen.
    • Bereitgestellt von: Verein Deutscher Zementwerke e.V. am 23.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:

      • 19.04.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2406180056 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Genehmigungsverfahren beschleunigen

      Der VDZ begrüßt jede Bestrebung der Bundesregierung Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung ist ein wirksames Instrument, welches die Akzeptanz von Vorhaben fördern kann. In diesem Fall ist jedoch zu befürchten, dass durch die neu eingeführte stärkere Formalisierung des Prozesses (Berichtspflichten noch vor der Antragstellung) zusätzlicher Aufwand entsteht, der Verfahren weiter ausbremst. Weiterhin fehlt eine Klarstellung, dass eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung keinen vorgezogenen Erörterungstermin darstellt. Der Gesetzgeber sollte bei der Revision des VwVfG aus Sicht des VDZ generell erheblich stärker auf die Umsetzung des „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern“ hinwirken.
    • Bereitgestellt von: Verein Deutscher Zementwerke e.V. am 23.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 208/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren
      2. BT-Drs. 20/11980 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren
    • Adressatenkreis:

      • 04.04.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2406140072 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Solarpaket 1

      Wir haben uns für die Vereinfachung der Bedingungen für Balkonsolar eingesetzt, die auch gekommen sind.
    • Bereitgestellt von: Klimaschutz im Bundestag e. V. am 22.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11180 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Zweite Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie - zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8657 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
    • Adressatenkreis:

  • SG2406210232 (PDF - 40 Seiten)

  • SG2406210233 (PDF - 17 Seiten)

  • SG2406210265 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Entwurfs des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes

      Eine gesetzliche Regelung zur Finanzierung der ambulanten und stationären psychotherapeutischen Weiterbildung im Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (GVSG). Ein gesetzlicher Auftrag an den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) zur grundlegenden Reform der Bedarfsplanung für vertragspsychotherapeutische Kassensitze, die auch den realen Bedarf in der Gruppe der Erwachsenen berücksichtigt.
    • Bereitgestellt von: PsyFaKo e.V. (Psychologie-Fachschaften-Konferenz) am 21.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
    • Adressatenkreis:

      • 26.04.2024

  • SG2406210263 (PDF - 3 Seiten)

  • SG2406210264 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Referentenentwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) des Bundesministeriums für Gesundheit

      Eine gesetzliche Regelung zur Finanzierung der stationären psychotherapeutischen Weiterbildung muss in Form einer Refinanzierung der Personalkosten für die Psychotherapeut*innen in Weiterbildung in die Bundespflegesatzverordnung (BPflV) aufgenommen werden. Die Vergütung der Psychotherapeut*innen in Ausbildung ist mindestens an die Inflation seit 2019 anzugleichen. Sie ist jedoch in Anbetracht des hohen Qualifikationsniveaus und der erbrachten Versorgungsleistungen eigentlich noch deutlich darüber hinaus anzuheben. Neben dem stationären Teil sind auch für den ambulanten Teil der psychotherapeutischen Weiterbildung zwingend gesetzliche Regelungen zur Finanzierung erforderlich.
    • Bereitgestellt von: PsyFaKo e.V. (Psychologie-Fachschaften-Konferenz) am 21.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11854 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
    • Adressatenkreis:

      • 30.04.2024

  • SG2406180075 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Erhalt des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln für den Zuckerrübenanbau

      Die deutschen Rübenanbauer unterstützen durch die konsequente Anwendung der Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes sowie der Leitlinien des integrierten Pflanzenschutzes im Zuckerrübenanbau das übergeordnete Ziel, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren. Pauschale quantitative Reduktionsziele gefährden jedoch die Wirtschaftlichkeit des Zuckerrübenanbaus. Wirkstoffverluste erhöhen das Ertragsrisiko und erschweren ein sinnvolles Resistenzmanagement. Eine Verringerung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes ist daher so zu gestalten, dass innerhalb der EU faire Wettbewerbsbedingungen bestehen und eine ausreichende Anzahl an Wirkstoffen vorhanden ist, um die für eine vielfältige Fruchtfolge wichtige Kultur Zuckerrübe zu erhalten.
    • Bereitgestellt von: Pfeifer & Langen GmbH & Co. KG am 21.06.2024
    • Adressatenkreis:

  • SG2406180106 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Erhalt des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln für den Zuckerrübenanbau

      Die deutschen Rübenanbauer unterstützen durch die konsequente Anwendung der Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes sowie der Leitlinien des integrierten Pflanzenschutzes im Zuckerrübenanbau das übergeordnete Ziel, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren. Pauschale quantitative Reduktionsziele gefährden jedoch die Wirtschaftlichkeit des Zuckerrübenanbaus. Wirkstoffverluste erhöhen das Ertragsrisiko und erschweren ein sinnvolles Resistenzmanagement. Eine Verringerung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes ist daher so zu gestalten, dass innerhalb der EU faire Wettbewerbsbedingungen bestehen und eine ausreichende Anzahl an Wirkstoffen vorhanden ist, um die für eine vielfältige Fruchtfolge wichtige Kultur Zuckerrübe zu erhalten.
    • Bereitgestellt von: Pfeifer & Langen GmbH & Co. KG am 21.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 15.04.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]

  • SG2406180110 (PDF - 1 Seite)

  • SG2406210071 (PDF - 27 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Abschaffung Doppelbelastung V2G

      Beim bidirektionalen Laden fällt weiterhin die volle Stromsteuer an, wenn Strom aus dem öffentlichen Netz bezogen wird - unabhängig davon, ob der Strom tatsächlich "verfahren" wird oder nur zwischengespeichert wird, um ihn zu einem späteren Zeitpunkt wieder ins Netz einzuspeisen. Für diese Zwischenspeicherung soll ein Befreiungstatbestand definiert werden. Nur mit einer Befreiung wird sich bidirektionales Laden durchsetzen können.

    • Bereitgestellt von: The Mobility House am 21.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 232/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
      2. BT-Drs. 20/12351 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
    • Adressatenkreis:

      • 11.03.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2406210074 (PDF - 113 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Abschaffung Doppelbelastung V2G

      Beim bidirektionalen Laden fällt weiterhin die volle Stromsteuer an, wenn Strom aus dem öffentlichen Netz bezogen wird - unabhängig davon, ob der Strom tatsächlich "verfahren" wird oder nur zwischengespeichert wird, um ihn zu einem späteren Zeitpunkt wieder ins Netz einzuspeisen. Für diese Zwischenspeicherung soll ein Befreiungstatbestand definiert werden. Nur mit einer Befreiung wird sich bidirektionales Laden durchsetzen können.

    • Bereitgestellt von: The Mobility House am 21.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 232/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
      2. BT-Drs. 20/12351 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
    • Adressatenkreis:

      • 11.03.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2406210083 (PDF - 122 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Abschaffung Doppelbelastung V2G

      Beim bidirektionalen Laden fällt weiterhin die volle Stromsteuer an, wenn Strom aus dem öffentlichen Netz bezogen wird - unabhängig davon, ob der Strom tatsächlich "verfahren" wird oder nur zwischengespeichert wird, um ihn zu einem späteren Zeitpunkt wieder ins Netz einzuspeisen. Für diese Zwischenspeicherung soll ein Befreiungstatbestand definiert werden. Nur mit einer Befreiung wird sich bidirektionales Laden durchsetzen können.

    • Bereitgestellt von: The Mobility House am 21.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 232/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
      2. BT-Drs. 20/12351 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
    • Adressatenkreis:

      • 11.03.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2406200156 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzungsbedarfe der Entgelttransparenzrichtlinie

      Deutschland muss die Entgelttransparenzrichtlinie bis spätestens Juni 2026 in nationales Recht umsetzen. Sie macht präzise und verbindliche Vorgaben zur Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebotes sowohl im öffentlichen als auch privaten Sektor. Dabei baut die Richtlinie nicht länger ausschließlich auf den individuellen Klageweg. Sie geht davon aus, dass proaktive Instrumente wie Berichtspflichten für Arbeitgeber*innen und betriebliche Verfahren zur Überprüfung und Herstellung von Entgeltgleichheit geeignet sind, geschlechtsspezifische Verzerrungen in den Entgeltstrukturen systematisch zu beseitigen. Das aktuell in Deutschland geltende Entgelttransparenzgesetz entspricht diesen Vorgaben nicht. Es muss entscheidend nachgebessert werden.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 21.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 05.03.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2406200162 (PDF - 28 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Legalisierung der Eizellabgabe

      Die Eizellabgabe ist gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 ESchG in Deutschland verboten. Der djb fordert die Abschaffung des Verbots der Eizellabgabe, da der Schutz betroffener Rechtsgüter kein strafbewehrtes Verbot der Übertragung fremder Eizellen rechtfertigt, und befürwortet insbesondere eine Legalisierung der reziproken Eizellabgabe.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 21.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 04.04.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2406200166 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einigungsvorschlag zur Kindergrundsicherung

      Der djb fordert die Verbesserung der Existenzsicherung für Kinder noch in dieser Legislaturperiode, ohne dass dafür eine komplexe Systemumstellung notwendig ist. Ein Kindermindestsicherungsgesetz begleitet von weiteren kurz- und langfristigen Maßnahmen kann ein erster Schritt für ein einfaches Sozialrecht mit einer gerechten Grundsicherung für Kinder sein.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 21.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9092 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung
    • Adressatenkreis:

      • 10.04.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]

  • SG2406200167 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Auslandsehen - Änderung des Asylgesetzes

      Der djb spricht sich ausdrücklich für eine Regelung der Aufhebbarkeit statt der Unwirksamkeit von sogenannten Kinderehen aus, weil dies für die betroffenen Frauen der rechtssicherere Weg ist. Die im Referentenwurf vorgesehen Beibehaltung der Unwirksamkeitslösung reagiert nicht angemessen auf die Lebenssituation der Beteiligten.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 21.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11367 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen
    • Adressatenkreis:

      • 19.04.2024

        • Bundesregierung:

  • SG2406200171 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen

      Der djb begrüßt die Einbettung der Berichtspflichten in einen Governance-Kontext. Die Berichte bekommen damit eine erhöhte inhaltliche Qualität, weil sie mit einer prozeduralen Verpflichtung auf Themen verknüpft werden sowie einer Prüfung unterliegen. Aus frauenpolitischer Perspektive werden Nachjustierungen auf der Normtext- und Begründungsebene sowie die Entwicklung einer geschlechtersensiblen Anwendungspraxis gefordert, konkret mit Blick auf § 289f Abs. 2 Nr. 6 HGB (Diversitätskonzepte, angemessene gleichstellungsbezogene Standardisierung der Nachhaltigkeitsberichte), § 289f Abs. 5 HGB (Verhältnis von Diversitätskonzepten und Nachhaltigkeitsberichten) und auf die Voraussetzungen für die Effektivität der Berichtspflichten und -prüfungen.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 21.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:

      • 24.04.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2406200173 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

      Der djb begrüßt bundeseinheitliche Verbotsnormen sowie Sanktionsmechanismen für sogenannte Gehsteigbelästigungen und weitere flankierende Maßnahmen. Gehsteigbelästigungen verletzen das reproduktive Selbstbestimmungsrecht schwangerer Personen. Einzelheiten des Entwurfs, insbesondere die konkrete Ausgestaltung der Tathandlungen der Verbots- sowie Sanktionsnormen, werden kritisieret.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 21.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10861 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 09.05.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2406200175 (PDF - 7 Seiten)

  • SG2406200177 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gewaltschutz von Frauen im Aufenthaltsgesetz

      Frauen mit Migrations- und Fluchtgeschichte sind auf der Flucht und im Aufnahmestaat, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, geschlechtsspezifischer, darunter partnerschaftlicher Gewalt, in besonderem Maße ausgesetzt. Prekäre Lebensumstände und/oder die erschwerte soziale Teilhabe erhöhen ihre Vulnerabilität und begünstigen Isolation und missbräuchliche Abhängigkeitsverhältnisse, auch zu gewaltausübenden Partner*innen. Trotz klarer Vorgaben der Istanbul-Konvention fehlt dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) ein umfassendes Regelungskonzept, welches Betroffene von häuslicher Gewalt ganzheitlich schützt.Es besteht Reformbedarf.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 21.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 04.06.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2406190008 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Entwurfs der EU-Verordnung 833/2014 ("14. EU-Sanktionspaket").

      Ziel ist es, Regelungen im Entwurf des 14. EU-Sanktionspaketes zu verbessern, die auf russische Anti-Arbitration-Verfahren zielen. Im Text des Entwurfs (speziell Artikel 5ab bzw. Aritkel 11(6) ) sind Änderungen erforderlich, damit die konkrete Regelung den betroffenen Unternehmen in der EU tatsächlich hilft bzw. damit entsprechende russische Entscheidungen aus dortigen Anti-Arbitration-Verfahren in EU-Mitgliedstaaten nicht durchgesetzt bzw. anerkannt werden.

    • Bereitgestellt von: Uniper SE am 21.06.2024
    • Adressatenkreis:
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