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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (5.383)
- Fraktionen/Gruppen (1.692)
- Gremien (1.024)
- Mitglieder des Bundestages (4.827)
- Organe (534)
21. Wahlperiode Bundesregierung (8.153)
- Auswärtiges Amt (AA) (154)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (864)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.384)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.076)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (86)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (489)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (447)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (305)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (550)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (200)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.066)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (698)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.305)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (650)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (120)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.956)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (360)
20. Wahlperiode Bundestag (6.089)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.249)
- Gremien (20. WP) (1.112)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.449)
- Organe (20. WP) (585)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.926)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (177)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (927)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.555)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (464)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.205)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (157)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.028)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (303)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.002)
- Arbeitsmarkt (480)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (621)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (294)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (495)
- Außenpolitik (130)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (11)
- Internationale Beziehungen (124)
- Menschenrechte (339)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (44)
Außenwirtschaft (364)
Bildung und Erziehung (659)
- Berufliche Bildung (354)
- Hochschulbildung (146)
- Schulische Bildung (129)
- Vorschulische Bildung (51)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (267)
Bundestag (165)
- Parlamentarisches Verfahren (135)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (2)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (27)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (9)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (26)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (8)
Energie (5.169)
- Allgemeine Energiepolitik (3.677)
- Atomenergie (13)
- Energienetze (2.053)
- Erneuerbare Energien (3.240)
- Fossile Energien (776)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.130)
Entwicklungspolitik (249)
Europapolitik und Europäische Union (3.873)
- EU-Binnenmarkt (871)
- EU-Gesetzgebung (3.542)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (55)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (37)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (211)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.215)
- Diversitätspolitik (126)
- Familienpolitik (405)
- Geschlechterpolitik (324)
- Kinder- und Jugendpolitik (442)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (285)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (73)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (269)
Gesundheit (3.675)
- Arzneimittel (857)
- Gesundheitsförderung (969)
- Gesundheitsversorgung (2.634)
- Pflege (449)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.070)
Innere Sicherheit (776)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (154)
- Cybersicherheit (324)
- Extremismusbekämpfung (65)
- Kriminalitätsbekämpfung (197)
- Opferschutz (127)
- Terrorismusbekämpfung (46)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (142)
Kultur (163)
Landwirtschaft und Ernährung (1.678)
- Fischerei/Aquakultur (66)
- Land- und Forstwirtschaft (778)
- Lebensmittelsicherheit (304)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (672)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (367)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.382)
- Datenschutz und Informationssicherheit (668)
- Digitalisierung (1.793)
- Internetpolitik (333)
- Kommunikations- und Informationstechnik (549)
- Massenmedien (85)
- Meinungs- und Pressefreiheit (67)
- Urheberrecht (75)
- Werbung (169)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (118)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (363)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (173)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (170)
- Integration (168)
- Migration (182)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (109)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.589)
Politisches Leben, Parteien (58)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.028)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (566)
- Ländlicher Raum (154)
- Stadtentwicklung (210)
- Wohnen (499)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (184)
Recht (2.422)
- Öffentliches Recht (716)
- Rechtspolitik (489)
- Strafrecht (187)
- Zivilrecht (781)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (997)
Soziale Sicherung (1.136)
- Arbeitslosenversicherung (47)
- Grundsicherung (134)
- Krankenversicherung (427)
- Pflegeversicherung (180)
- Rente/Alterssicherung (376)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (241)
Sport, Freizeit und Tourismus (238)
- Breitensport (50)
- Profisport (62)
- Tourismus (142)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (47)
Staat und Verwaltung (353)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (243)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (101)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (113)
Umwelt (5.529)
- Artenschutz/Biodiversität (513)
- Immissionsschutz (587)
- Klimaschutz (3.398)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.335)
- Tierschutz (328)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (975)
Verkehr (1.914)
- Güterverkehr (425)
- Luft- und Raumfahrt (286)
- Personenverkehr (593)
- Schienenverkehr (410)
- Schifffahrt (189)
- Straßenverkehr (731)
- Verkehrsinfrastruktur (685)
- Verkehrspolitik (1.106)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (320)
Verteidigung (134)
- Bundeswehrangelegenheiten (61)
- Rüstungsangelegenheiten (61)
- Verteidigungspolitik (84)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (29)
Wirtschaft (6.706)
- Automobilwirtschaft (373)
- Bank- und Finanzwesen (1.709)
- E-Commerce (214)
- Handel und Dienstleistungen (659)
- Handwerk (435)
- Industriepolitik (1.863)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.516)
- Verbraucherschutz (1.388)
- Versicherungswesen (215)
- Wettbewerbsrecht (627)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (795)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.290)
Sonstige Interessenbereiche (886)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (102)
Juristische Personen (19.957)
Personengesellschaften (371)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (700)
Sonstige (310)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.210)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (9)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (53)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.861)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (272)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (55)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.806)
Kommanditgesellschaft (KG) (145)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (41)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (285)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (29)
Partnerschaftsgesellschaft (15)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (231)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (448)
Sonstige Personengesellschaft (127)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (7)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (262)
Unternehmen (4.345)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.100)
Arbeitgeberverband (290)
Arbeitnehmerverband (7)
Berufsverband (1.851)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (22)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (211)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (4)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.675)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (262)
Privatrechtliche Organisation (1.530)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.173)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (653)
Privatperson (22)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (339)
Nein (409)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (127)
Nein (621)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.718)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.324)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.438)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (12.454)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13.657)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8.051)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (21.708)

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SG2406200096 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  DRK-Suchdienst-Aufgabe "Schicksalsklärung Zweiter Weltkrieg"
  
  Sicherung der Förderung der DRK-Suchdienst-Aufgabe „Schicksalsklärung Zweiter Weltkrieg“ von 2026 bis 2030 im Rahmen der institutionellen Förderung des BMI für den DRK-Suchdienst.
- Bereitgestellt von: Deutsches Rotes Kreuz e.V. am 20.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  20.06.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2406200108 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Impulse zur Neuaufstellung des Gesundheits- und Pflegesystems
  
  Weiterentwicklung der Pflege: Mehrfachnutzung bestehender Angebote vor Ort; Flexibilisierung von Pflegeleistungen jenseits von ambulant und stationär; Weiterentwicklung der Steuerungsfunktion von Kommunen; neues Zusammenspiel zwischen Stadt, Land und Bund sowie pflegebedürftigen Menschen, ihren An- und Zugehörigen wie auch den Organisationen der institutionellen Altenhilfe und Pflege; Etablierung von Community Health Nursing und Gesundheitskiosken.
- Bereitgestellt von: Deutsches Rotes Kreuz e.V. am 20.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Adressatenkreis:
  
  22.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2406200109 (PDF - 22 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Impulse zur Neuaufstellung des Gesundheits- und Pflegesystems
  
  Weiterentwicklung der Pflege: Mehrfachnutzung bestehender Angebote vor Ort; Flexibilisierung von Pflegeleistungen jenseits von ambulant und stationär; Weiterentwicklung der Steuerungsfunktion von Kommunen; neues Zusammenspiel zwischen Stadt, Land und Bund sowie pflegebedürftigen Menschen, ihren An- und Zugehörigen wie auch den Organisationen der institutionellen Altenhilfe und Pflege; Etablierung von Community Health Nursing und Gesundheitskiosken.
- Bereitgestellt von: Deutsches Rotes Kreuz e.V. am 20.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Adressatenkreis:
  
  22.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2406200110 (PDF - 20 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Impulse zur Neuaufstellung des Gesundheits- und Pflegesystems
  
  Weiterentwicklung der Pflege: Mehrfachnutzung bestehender Angebote vor Ort; Flexibilisierung von Pflegeleistungen jenseits von ambulant und stationär; Weiterentwicklung der Steuerungsfunktion von Kommunen; neues Zusammenspiel zwischen Stadt, Land und Bund sowie pflegebedürftigen Menschen, ihren An- und Zugehörigen wie auch den Organisationen der institutionellen Altenhilfe und Pflege; Etablierung von Community Health Nursing und Gesundheitskiosken.
- Bereitgestellt von: Deutsches Rotes Kreuz e.V. am 20.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Adressatenkreis:
  
  22.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2406200111 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Impulse zur Neuaufstellung des Gesundheits- und Pflegesystems
  
  Weiterentwicklung der Pflege: Mehrfachnutzung bestehender Angebote vor Ort; Flexibilisierung von Pflegeleistungen jenseits von ambulant und stationär; Weiterentwicklung der Steuerungsfunktion von Kommunen; neues Zusammenspiel zwischen Stadt, Land und Bund sowie pflegebedürftigen Menschen, ihren An- und Zugehörigen wie auch den Organisationen der institutionellen Altenhilfe und Pflege; Etablierung von Community Health Nursing und Gesundheitskiosken.
- Bereitgestellt von: Deutsches Rotes Kreuz e.V. am 20.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Adressatenkreis:
  
  22.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2406200112 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Weiterentwicklung der Pflege
  
  Bezugnehmend auf die Eckpunkte für ein Pflegekompetenzgesetz aus dem BMG: Flexibilisierung von Pflegeleistungen jenseits von ambulant und stationär; Etablierung von Community Health Nursing; Ausbau und Stärkung der Kompetenzen der Pflegeberufe.
- Bereitgestellt von: Deutsches Rotes Kreuz e.V. am 20.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  22.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  PflBG [alle SG hierzu]
  
  SGB 11 [alle SG hierzu]
SG2406200113 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Weiterentwicklung der Pflege
  
  Bezugnehmend auf die Eckpunkte für ein Pflegekompetenzgesetz aus dem BMG: Flexibilisierung von Pflegeleistungen jenseits von ambulant und stationär; Etablierung von Community Health Nursing; Ausbau und Stärkung der Kompetenzen der Pflegeberufe.
- Bereitgestellt von: Deutsches Rotes Kreuz e.V. am 20.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  22.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  PflBG [alle SG hierzu]
  
  SGB 11 [alle SG hierzu]
SG2406200115 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Weiterentwicklung der Pflege
  
  Bezugnehmend auf die Eckpunkte für ein Pflegekompetenzgesetz aus dem BMG: Flexibilisierung von Pflegeleistungen jenseits von ambulant und stationär; Etablierung von Community Health Nursing; Ausbau und Stärkung der Kompetenzen der Pflegeberufe.
- Bereitgestellt von: Deutsches Rotes Kreuz e.V. am 20.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  22.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  PflBG [alle SG hierzu]
  
  SGB 11 [alle SG hierzu]
SG2406200122 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einbeziehung der Rechtsform gemeinnütziger Krankenhäuser in die Krankenhausreform
  
  Einbeziehung gemeinnütziger Krankenhäuser in ihrer Rechtsform in die Gestaltung des Versorgungsmixes und entsprechend zwingend in die Krankenhausreform.
- Bereitgestellt von: Deutsches Rotes Kreuz e.V. am 20.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11854 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
- Adressatenkreis:
  
  18.06.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2406200123 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einbeziehung der Rechtsform gemeinnütziger Krankenhäuser in die Krankenhausreform
  
  Einbeziehung gemeinnütziger Krankenhäuser in ihrer Rechtsform in die Gestaltung des Versorgungsmixes und entsprechend zwingend in die Krankenhausreform.
- Bereitgestellt von: Deutsches Rotes Kreuz e.V. am 20.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11854 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
- Adressatenkreis:
  
  18.06.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
SG2406200080 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Drohende Nullrunden bei den Regelbedarfen 2025 abwehren. Fortschreibungsmechanismus reformieren.
  
  Der mit dem Bürgergeld eingeführte neue Fortschreibemechanismus kann systematisch nicht überzeugen, da er zu stark vergangenheitsbezogen ist und unterjährige Preisschwankungen nicht ausgleichen kann. Diese Defizite gilt es umgehend zu korrigieren, damit in Zukunft die aktuelle Preisentwicklung besser berücksichtigt wird und keine Kaufkraftverluste eintreten. Als Umsetzungsoption schlagen die Unterzeichnenden eine Modifizierung des bis 2022 geltenden Fortschreibungsmechanismus vor.
- Bereitgestellt von: Zukunftsforum Familie e.V. am 20.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/3873 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)
- Adressatenkreis:
  
  04.06.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 12 [alle SG hierzu]
SG2406200083 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Steuergutschrift für Alleinerziehende einführen. Umsetzung im Jahressteuergesetz 2024
  
  Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach § 24b Einkommenssteuergesetz ist zeitnah zu einer Steuergutschrift weiterzuentwickeln: Diese ist als Abzugsbetrag von der Steuerschuld auszugestalten. Ist die Steuerschuld geringer als die Steuergutschrift, ist die Differenz auszuzahlen. Dabei darf es selbstverständlich zu keiner Verschlechterung kommen, auch nicht im Zusammenspiel mit anderen Leistungen. Die Steuergutschrift muss aktuell mindestens bei 1.920 Euro im Jahr liegen und sollte dynamisiert sein. Die Regelung sollte im Jahressteuergesetz 2024 aufgenommen werden.
- Bereitgestellt von: Zukunftsforum Familie e.V. am 20.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
  
  BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
- Adressatenkreis:
  
  15.05.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2406200104 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einführung einer Familienstartzeit
  
  Im Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ ist die Einführung einer zweiwöchigen vergüteten Freistellung für Väter und zweite Elternteile nach der Geburt eines Kindes vorgesehen („Familienstartzeit“). Diese Familienstartzeit soll eingeführt und im Mutterschutzgesetz verankert werden. Aufgrund des im Mutterschutzgesetz bereits etablierten Umlageverfahrens entsteht kaum weiterer bürokratischer Aufwand. Notwendig ist darüber hinaus, die neue eigenständige Leistung bestmöglich mit den Regelungen zu Elternzeit und Elterngeld zu verzahnen.
- Bereitgestellt von: Zukunftsforum Familie e.V. am 20.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  06.06.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MuSchG 2018 [alle SG hierzu]
SG2404110003 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  § 65 SGB V als Finanzierungsweg für eine anonyme Beratung
  
  Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung werden in der Regel personenbezogen abgerechnet und erfordern deshalb den Nachweis eines Versicherungsverhältnisses durch Vorlage der Krankenversicherungskarte beim Gesundheitsdienstleister. Anonyme Leistungen wie die von krisenchat sind gerade aufgrund ihrer Niedrigschwelligkeit bei Nutzer:innen populär. Eine mögliche Abrechnung der Leistung von krisenchat könnte analog dem § 65d SGB V (Förderung besonderer Therapieeinrichtungen zur anonymen Behandlung von Menschen mit pädophiler Sexualstörung) oder § 65e SGB V (Förderung von Krebsberatungsstellen) geschehen.
- Bereitgestellt von: krisenchat gemeinnützige GmbH am 20.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  14.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
  
  05.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
  
  08.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2404110004 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderungen im UV-Weiterentwicklungsgesetz
  
  Förderung der Ausweitung des gesetzlichen Auftrags der Unfallversicherungen zur Stärkung der mentalen Gesundheit für bis 25-Jährige
- Bereitgestellt von: krisenchat gemeinnützige GmbH am 20.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 425/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung
  
  BT-Drs. 20/13639 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung
- Adressatenkreis:
  
  14.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
  
  05.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
  
  08.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2404110005 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Errichtung des BIPAM (Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin)
  
  Die Leistungen von krisenchat sind ins BIPAM übertragbar. krisenchats Interesse liegt in einer (Teil oder Voll-) Integration der Leistungen wie online-Chat Angebot und psychosozialer Hilfe via Socia Media Content ins BIPAM.
- Bereitgestellt von: krisenchat gemeinnützige GmbH am 20.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12790 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit
- Adressatenkreis:
  
  14.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
  
  05.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
  
  08.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2404110002 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Nationale Suizidpräventionsstrategie
  
  Forderung nach einer staatlichen Förderung von Beratungsangeboten zur Suizidprävention
- Bereitgestellt von: krisenchat gemeinnützige GmbH am 20.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  14.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
  
  05.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
  
  08.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2405310021 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Nationale Suizidpräventionsstrategie
  
  Forderung nach einer staatlichen Förderung von Beratungsangeboten zur Suizidprävention
- Bereitgestellt von: krisenchat gemeinnützige GmbH am 20.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  17.05.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2406190016 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetzesänderungsvorhaben Tierschutzgesetz
  
  Verbot der Anbindehaltung; Reduzierung der Durchführung nicht-kurativer Eingriffe bei Tieren
- Bereitgestellt von: Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft e.V. am 20.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierSchG [alle SG hierzu]
SG2406200100 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Zweite Gesetz zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes (SchfHwG)
  
  Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk (Schornsteinfeger-Handwerksgesetz – SchfHwG)
- Bereitgestellt von: Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker - BUH e.V. am 20.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk
- Adressatenkreis:
  
  20.06.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SchfHwG [alle SG hierzu]
SG2406040001 (PDF - 9 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Mitgestaltung des 10. EU-Forschungsrahmenprogramms
  
  Die DFG bringt sich als Stimme der deutschen Wissenschaft in die Verhandlungen zur Ausgestaltung des nächsten EU-Forschungsrahmenprogramms (FP10) ein. Dabei setzt sie sich u.a. für ein auskömmliches Forschungsbudget, eine adäquate Berücksichtigung der Grundlagenforschung, Exzellenzorientierung und Offenheit des Programms ein und wirbt für bedarfsgerechte neue Förderinstrumente sowie die Berücksichtigung forschungsadäquater Rahmenbedingungen.
- Bereitgestellt von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 20.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  29.05.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2406150001 (PDF - 16 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Abkommen des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses 1983 über Jugendaustausch (PPP-CBYX)
  
  Innerhalb des Abkommens werden 360 Jugendliche der USA in den Wahlkreisen durch die Abgeordneten des Bundestags als Paten betreut, wie auch in den USA unsere 360 Jugendlichen durch Abgeordnete des Kongresses. Ziel der Einflussnahme besteht darin, den erfolgreichen freundschaftlichen transatlantischen Jugendaustausch trotz einsetzender finanzieller Probleme weiterhin durchzuführen.
- Bereitgestellt von: Partnership International e.V. Köln am 20.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  15.05.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2404160004 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Zustellerinnen und Zusteller in der Paketbranche
  
  Bürokratiearme und wettbewerbskonforme Ausgestaltung des zukünftigen Marktrahmens
- Bereitgestellt von: United Parcel Service Deutschland S.à r.l. & Co. OHG am 20.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14243 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Zustellerinnen und Zusteller in der Paketbranche
- Adressatenkreis:
  
  01.03.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PostG 2024 [alle SG hierzu]
SG2406170029 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Abschaffung der AMNOG-Leitplanken
  
  Die Leitplanken im Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG), die Vorgaben für die Höhe von Erstattungsbeträgen von Arzneimitteln machen und im Rahmen des GKV-FinStG eingeführt wurden, sollten abgeschafft werden.
- Bereitgestellt von: Arbeitsgemeinschaft Therapie Seltene Erkrankungen (ATSE) am 20.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  10.05.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (8):
  
  Alexion Pharma Germany GmbH
  
  BioMarin Deutschland GmbH
  
  Bristol-Myers Squibb GmbH & Co. KGaA
  
  Chiesi GmbH
  
  Ipsen Pharma GmbH
  
  Takeda Pharma Vertrieb GmbH & Co. KG
  
  UCB Pharma GmbH
  
  Vertex Pharmaceuticals (Germany) GmbH
SG2406170027 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Weiterentwicklung des AMNOG mit stärkerem Fokus auf die Besonderheiten bei Orphan Drugs und anderen besonderen Therapiesituationen
  
  Der Nutzenbewertungsprozess des Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetzes (AMNOG) ist dem medizinischen Fortschritt zunehmend nicht mehr gewachsen. Durch die Zunahme an Orphan Drugs, Gen- und Zelltherapien und dem Trend zur Präzisionsmedizin stoßen die klassischen Pfade der Evidenzgenerierung häufiger an ihre Grenzen. Für solche Therapien braucht es ein offeneres und flexibleres AMNOG.
- Bereitgestellt von: Arbeitsgemeinschaft Therapie Seltene Erkrankungen (ATSE) am 20.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  10.05.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (9):
  
  Alexion Pharma Germany GmbH
  
  Amgen GmbH
  
  BioMarin Deutschland GmbH
  
  Bristol-Myers Squibb GmbH & Co. KGaA
  
  Chiesi GmbH
  
  Ipsen Pharma GmbH
  
  Takeda Pharma Vertrieb GmbH & Co. KG
  
  UCB Pharma GmbH
  
  Vertex Pharmaceuticals (Germany) GmbH

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SG2406200108 (PDF - 8 Seiten)

SG2406200109 (PDF - 22 Seiten)

SG2406200110 (PDF - 20 Seiten)

SG2406200111 (PDF - 2 Seiten)

SG2406200112 (PDF - 2 Seiten)

SG2406200113 (PDF - 2 Seiten)

SG2406200115 (PDF - 2 Seiten)

SG2406200122 (PDF - 2 Seiten)

SG2406200123 (PDF - 5 Seiten)

SG2406200080 (PDF - 6 Seiten)

SG2406200083 (PDF - 3 Seiten)

SG2406200104 (PDF - 2 Seiten)

SG2404110003 (PDF - 2 Seiten)

SG2404110004 (PDF - 2 Seiten)

SG2404110005 (PDF - 2 Seiten)

SG2404110002 (PDF - 2 Seiten)

SG2405310021 (PDF - 2 Seiten)

SG2406190016 (PDF - 2 Seiten)

SG2406200100 (PDF - 4 Seiten)

SG2406040001 (PDF - 9 Seiten)

SG2406150001 (PDF - 16 Seiten)

SG2404160004 (PDF - 5 Seiten)

SG2406170029 (PDF - 6 Seiten)

SG2406170027 (PDF - 6 Seiten)