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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (4.190)
- Fraktionen/Gruppen (1.245)
- Gremien (757)
- Mitglieder des Bundestages (3.744)
- Organe (401)
21. Wahlperiode Bundesregierung (6.373)
- Auswärtiges Amt (AA) (112)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (621)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.109)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (898)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (61)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (386)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (371)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (230)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (403)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (134)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (802)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (548)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (997)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (540)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (92)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.334)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (274)
20. Wahlperiode Bundestag (6.064)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.240)
- Gremien (20. WP) (1.104)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.428)
- Organe (20. WP) (579)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.958)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (179)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (939)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.572)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (469)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.211)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (307)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (918)
- Arbeitsmarkt (439)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (568)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (270)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (442)
- Außenpolitik (119)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (10)
- Internationale Beziehungen (107)
- Menschenrechte (294)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (42)
Außenwirtschaft (325)
Bildung und Erziehung (606)
- Berufliche Bildung (322)
- Hochschulbildung (132)
- Schulische Bildung (119)
- Vorschulische Bildung (46)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (245)
Bundestag (152)
- Parlamentarisches Verfahren (123)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (17)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (16)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (4.550)
- Allgemeine Energiepolitik (3.198)
- Atomenergie (9)
- Energienetze (1.803)
- Erneuerbare Energien (2.886)
- Fossile Energien (676)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.000)
Entwicklungspolitik (218)
Europapolitik und Europäische Union (3.500)
- EU-Binnenmarkt (792)
- EU-Gesetzgebung (3.192)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (54)
- Institutionelle Fragen der EU (18)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (35)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (193)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.101)
- Diversitätspolitik (120)
- Familienpolitik (364)
- Geschlechterpolitik (301)
- Kinder- und Jugendpolitik (395)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (249)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (65)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (248)
Gesundheit (3.223)
- Arzneimittel (736)
- Gesundheitsförderung (872)
- Gesundheitsversorgung (2.302)
- Pflege (403)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (938)
Innere Sicherheit (670)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (134)
- Cybersicherheit (254)
- Extremismusbekämpfung (61)
- Kriminalitätsbekämpfung (183)
- Opferschutz (116)
- Terrorismusbekämpfung (42)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (121)
Kultur (148)
Landwirtschaft und Ernährung (1.470)
- Fischerei/Aquakultur (58)
- Land- und Forstwirtschaft (709)
- Lebensmittelsicherheit (254)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (575)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (322)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.109)
- Datenschutz und Informationssicherheit (600)
- Digitalisierung (1.605)
- Internetpolitik (258)
- Kommunikations- und Informationstechnik (463)
- Massenmedien (76)
- Meinungs- und Pressefreiheit (58)
- Urheberrecht (62)
- Werbung (149)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (105)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (339)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (163)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (162)
- Integration (156)
- Migration (171)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (105)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.432)
Politisches Leben, Parteien (56)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (895)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (487)
- Ländlicher Raum (138)
- Stadtentwicklung (173)
- Wohnen (414)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (154)
Recht (2.234)
- Öffentliches Recht (659)
- Rechtspolitik (459)
- Strafrecht (172)
- Zivilrecht (715)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (922)
Soziale Sicherung (1.012)
- Arbeitslosenversicherung (42)
- Grundsicherung (121)
- Krankenversicherung (369)
- Pflegeversicherung (166)
- Rente/Alterssicherung (340)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (232)
Sport, Freizeit und Tourismus (222)
- Breitensport (41)
- Profisport (57)
- Tourismus (130)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (45)
Staat und Verwaltung (321)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (218)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (94)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (106)
Umwelt (4.982)
- Artenschutz/Biodiversität (463)
- Immissionsschutz (550)
- Klimaschutz (3.066)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.121)
- Tierschutz (299)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (874)
Verkehr (1.765)
- Güterverkehr (398)
- Luft- und Raumfahrt (263)
- Personenverkehr (546)
- Schienenverkehr (376)
- Schifffahrt (184)
- Straßenverkehr (676)
- Verkehrsinfrastruktur (628)
- Verkehrspolitik (1.023)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (294)
Verteidigung (123)
- Bundeswehrangelegenheiten (56)
- Rüstungsangelegenheiten (58)
- Verteidigungspolitik (80)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (24)
Wirtschaft (6.023)
- Automobilwirtschaft (349)
- Bank- und Finanzwesen (1.589)
- E-Commerce (198)
- Handel und Dienstleistungen (568)
- Handwerk (377)
- Industriepolitik (1.641)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.359)
- Verbraucherschutz (1.287)
- Versicherungswesen (198)
- Wettbewerbsrecht (572)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (715)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.168)
Sonstige Interessenbereiche (790)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (93)
Juristische Personen (17.763)
Personengesellschaften (313)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (639)
Sonstige (271)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.117)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (8)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (47)
Eingetragener Verein (e. V.) (13.258)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (235)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (48)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.447)
Kommanditgesellschaft (KG) (120)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (35)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (247)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (27)
Partnerschaftsgesellschaft (14)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (213)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (377)
Sonstige Personengesellschaft (104)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (6)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (231)
Unternehmen (3.836)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.345)
Arbeitgeberverband (255)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.628)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (19)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (194)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.328)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (225)
Privatrechtliche Organisation (1.322)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.043)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (592)
Privatperson (19)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (303)
Nein (389)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (109)
Nein (583)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.219)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.811)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.245)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (11.253)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (12.221)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (7.155)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (19.376)

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SG2606030044 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einrichtung eines Runden Tisches zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität
  
  Das ZdK fordert die Einrichtung von Runden Tischen zur Organisierten Kriminalität auf a) Bundesebene – zur strategischen Gesamtkoordination relevanter staatlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure, b) Landesebene – zur regionalen Vernetzung von Sicherheitsbehörden, Justiz, Prävention, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Ziel dieser Runden Tische soll es sein, Entwicklungen frühzeitig zu analysieren, präventive und strukturelle Gegenmaßnahmen zu entwickeln, ressortübergreifende Strategien abzustimmen und die gesamtgesellschaftliche Verantwortung sichtbar wahrzunehmen.
- Bereitgestellt von: Zentralkomitee der deutschen Katholiken e. V. am 03.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  19.05.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
SG2606030045 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gestaltung laufender Sozialstaatsreformen im Sinne von Teilhabe und Befähigung
  
  Mit Blick auf aktuelle politische Bestrebungen zur Reform des Sozialstaats setzt sich das ZdK dafür ein, dass folgende Aspekte in der politischen Ausgestaltung berücksichtigt werden: die Verankerung von Befähigung als Leitprinzip, die Stabilisierung der Angebotsvielfalt insbesondere in der Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und Pflege, die Sicherung individueller Rechtsansprüche, die Bündelung von Leistungen („Hilfe aus einer Hand“), der Ausbau verbindlicher Präventionsstrukturen, eine faire Kommunalfinanzierung, die Umsetzung inklusiver Strukturen ohne Abbau individueller Ansprüche, Maßnahmen zur Entbürokratisierung, die Stärkung sozialer Berufe sowie eine würdeorientierte Ausrichtung sozialstaatlicher Leistungen.
- Bereitgestellt von: Zentralkomitee der deutschen Katholiken e. V. am 03.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  19.05.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 8 [alle SG hierzu]
  
  SGB 9 2018 [alle SG hierzu]
SG2606030039 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Klimasozialpolitik - Sozialgerechte Ausgestaltung Wärmewende und Bekämpfung Energiearmut
  
  Sozialgerechte Ausgestaltung der Wärmewende und Bekämpfung von Energiearmut durch realistische Berechnung Stromanteils im Regelbedarf und des Warmwassermehrbedarfs, Rechtsanspruch auf darlehensweise Übernahme von Strom- und Heizenergieschulden, regelmäßige Anpassung Kosten der Unterkunft und Heizung, Verbot armutsbedingte Energiesperren, Ausbau niedrigschwelliger Beratungsangebote, Stärkung Wohngeld mit Stromkostenkomponente, Aufteilung Sanierungskosten durch Einführung Drittelmodell, sozial gerechte Reform der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) und des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) mit sozialer Staffelung Fördermittel BEG, Senkung Stromsteuer von privaten Haushalten, vollständigen Übernahme des CO2-Preises durch Vermietende.
- Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 03.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  06.05.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (9):
  
  SGB 12 [alle SG hierzu]
  
  SGB 2 [alle SG hierzu]
  
  WoGG [alle SG hierzu]
  
  GEG [alle SG hierzu]
  
  BGB [alle SG hierzu]
  
  CO2KostAufG [alle SG hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
  
  StromGVV [alle SG hierzu]
  
  GasGVV [alle SG hierzu]
SG2606030040 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Klimasozialpolitik - Sozialgerechte Ausgestaltung Wärmewende und Bekämpfung Energiearmut
  
  Sozialgerechte Ausgestaltung der Wärmewende und Bekämpfung von Energiearmut durch realistische Berechnung Stromanteils im Regelbedarf und des Warmwassermehrbedarfs, Rechtsanspruch auf darlehensweise Übernahme von Strom- und Heizenergieschulden, regelmäßige Anpassung Kosten der Unterkunft und Heizung, Verbot armutsbedingte Energiesperren, Ausbau niedrigschwelliger Beratungsangebote, Stärkung Wohngeld mit Stromkostenkomponente, Aufteilung Sanierungskosten durch Einführung Drittelmodell, sozial gerechte Reform der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) und des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) mit sozialer Staffelung Fördermittel BEG, Senkung Stromsteuer von privaten Haushalten, vollständigen Übernahme des CO2-Preises durch Vermietende.
- Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 03.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  11.05.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (9):
  
  SGB 12 [alle SG hierzu]
  
  SGB 2 [alle SG hierzu]
  
  WoGG [alle SG hierzu]
  
  GEG [alle SG hierzu]
  
  BGB [alle SG hierzu]
  
  CO2KostAufG [alle SG hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
  
  StromGVV [alle SG hierzu]
  
  GasGVV [alle SG hierzu]
SG2606030035 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderungsbedarf bei Finanzierung und Abgrenzung zu privater Eigentumsbildung
  
  Der Verband Wohneigentum sieht das Rahmenkonzept zur Einführung einer Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (GmgV) kritisch. Der Verband erkennt Potenzial der neuen Rechtsform für gemeinschaftliche und gemeinwohlorientierte Strukturen, fordert jedoch, dass die dauerhafte Vermögensbindung nicht dazu führen darf, das Leitbild des selbstgenutzten Wohneigentums und der privaten Vermögensbildung normativ abzuwerten oder politisch zu benachteiligen.
- Bereitgestellt von: Verband Wohneigentum e.V. am 03.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  03.06.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
SG2606030030 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Bürokratierückbaugesetz Verkehr
  
  Reduzierung der regulatorischen Belastung für Taxi- und Mietwagenunternehmen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband wirfahren am 03.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  01.06.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  FeV 2010 [alle SG hierzu]
  
  PBefG [alle SG hierzu]
SG2605180013 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ausgleich Versorgungssicherheit nach vorfristiger Abschmelzung vNNE im Strommarkt
  
  Vorfristige Abschmelzung vNNE durch BNetzA gefährdet wirtschaftlichen Betrieb dezentraler KWK - Anlagen. Daher Ausgleich über KWKG-Novelle notwendig.
- Bereitgestellt von: Stadtwerke Leipzig GmbH am 03.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  20.03.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KraftNAV [alle SG hierzu]
SG2605180015 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Zeitliche Ausweitung und Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes
  
  Entfristung des KWKG 2016 und Streichung der beihilferechtlichen Begrenzungen nach EuG-Urteil. Abschluss der Evaluierung des KWKG durch BMWK und Nutzung der Ergebnisse, um den Ausbau von KWK-Anlagen in der allgemeinen Versorgung zu stärken und mit angemessenen Vergütungssätzen auszustatten. Anpassung des Fördermechanismus für KWK-Anlagen in der allgemeinen Versorgung durch Reduzierung der geförderten Jahresstunden bis hin zu einer reinen Leistungsprämie. Ausweitung der Fernwärme-Fördermaßnahmen des KWKG im Bereich Netzförderung.
- Bereitgestellt von: Stadtwerke Leipzig GmbH am 03.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  08.05.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KWKG 2016 [alle SG hierzu]
SG2606030029 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Internationaler Pandemievertrag der WHO - TRIPS-Waiver und PABS-Mechanismus
  
  Das Aktionsbündnis gegen AIDS fordert gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der EU-Verhandlungen für einen starken und verbindlichen PABS-Mechanismus im WHO-Pandemievertrag einzusetzen. Eine Trennung von dem Zugang zu Krankheitserregern und dem Vorteilsausgleich darf dabei nicht akzeptiert werden. Erforderlich ist vielmehr ein transparentes System mit rechtlich verbindlichen Regelungen, das einen fairen Zugang zu medizinischen Gegenmaßnahmen sicherstellt.
- Bereitgestellt von: Aktionsbündnis gegen AIDS am 03.06.2026
- Adressatenkreis:
  
  27.04.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
SG2606030020 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  IVA-Stellungnahme "Umweltstrafrecht"
  
  Der IVA bewertet den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU‑Umweltstrafrechtsrichtlinie als unzureichend, da der illegale Handel mit Pflanzenschutzmitteln strafrechtlich nicht ausreichend erfasst wird. Dadurch fehlen abschreckende Sanktionen und wirksame Ermittlungsinstrumente. Gefordert werden strengere Strafrahmen, eigenständige Tatbestände und frühzeitige Eingriffsmöglichkeiten zur besseren Bekämpfung organisierter Strukturen.
- Bereitgestellt von: Industrieverband Agrar e.V. am 03.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6133 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen
- Adressatenkreis:
  
  27.05.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PflSchG 2012 [alle SG hierzu]

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