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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (4.488)
- Fraktionen/Gruppen (1.349)
- Gremien (827)
- Mitglieder des Bundestages (4.023)
- Organe (425)
21. Wahlperiode Bundesregierung (6.843)
- Auswärtiges Amt (AA) (117)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (682)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.171)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (954)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (72)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (416)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (392)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (244)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (422)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (162)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (862)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (585)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.105)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (568)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (95)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.491)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (302)
20. Wahlperiode Bundestag (6.073)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.245)
- Gremien (20. WP) (1.107)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.437)
- Organe (20. WP) (580)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.946)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (178)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (932)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.569)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (468)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.207)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (158)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.029)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (307)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (951)
- Arbeitsmarkt (455)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (590)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (279)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (453)
- Außenpolitik (120)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (11)
- Internationale Beziehungen (111)
- Menschenrechte (304)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (42)
Außenwirtschaft (334)
Bildung und Erziehung (621)
- Berufliche Bildung (333)
- Hochschulbildung (139)
- Schulische Bildung (122)
- Vorschulische Bildung (46)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (254)
Bundestag (157)
- Parlamentarisches Verfahren (128)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (34)
Deutsche Einheit (17)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (16)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (4.723)
- Allgemeine Energiepolitik (3.341)
- Atomenergie (12)
- Energienetze (1.859)
- Erneuerbare Energien (2.966)
- Fossile Energien (717)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.038)
Entwicklungspolitik (229)
Europapolitik und Europäische Union (3.624)
- EU-Binnenmarkt (807)
- EU-Gesetzgebung (3.309)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (55)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (37)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (197)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.131)
- Diversitätspolitik (121)
- Familienpolitik (373)
- Geschlechterpolitik (310)
- Kinder- und Jugendpolitik (404)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (252)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (67)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (253)
Gesundheit (3.334)
- Arzneimittel (781)
- Gesundheitsförderung (895)
- Gesundheitsversorgung (2.383)
- Pflege (416)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (971)
Innere Sicherheit (704)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (142)
- Cybersicherheit (270)
- Extremismusbekämpfung (64)
- Kriminalitätsbekämpfung (193)
- Opferschutz (125)
- Terrorismusbekämpfung (46)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (131)
Kultur (151)
Landwirtschaft und Ernährung (1.535)
- Fischerei/Aquakultur (60)
- Land- und Forstwirtschaft (729)
- Lebensmittelsicherheit (280)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (595)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (331)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.182)
- Datenschutz und Informationssicherheit (619)
- Digitalisierung (1.660)
- Internetpolitik (263)
- Kommunikations- und Informationstechnik (476)
- Massenmedien (77)
- Meinungs- und Pressefreiheit (60)
- Urheberrecht (66)
- Werbung (155)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (109)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (344)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (164)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (163)
- Integration (160)
- Migration (173)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (108)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.454)
Politisches Leben, Parteien (57)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (950)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (520)
- Ländlicher Raum (138)
- Stadtentwicklung (184)
- Wohnen (452)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (159)
Recht (2.284)
- Öffentliches Recht (671)
- Rechtspolitik (468)
- Strafrecht (185)
- Zivilrecht (727)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (946)
Soziale Sicherung (1.049)
- Arbeitslosenversicherung (44)
- Grundsicherung (123)
- Krankenversicherung (390)
- Pflegeversicherung (174)
- Rente/Alterssicherung (350)
- Unfallversicherung (12)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (234)
Sport, Freizeit und Tourismus (224)
- Breitensport (41)
- Profisport (57)
- Tourismus (131)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (47)
Staat und Verwaltung (336)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (231)
- Staatsorganisation (50)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (96)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (110)
Umwelt (5.143)
- Artenschutz/Biodiversität (473)
- Immissionsschutz (559)
- Klimaschutz (3.166)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.191)
- Tierschutz (308)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (897)
Verkehr (1.811)
- Güterverkehr (412)
- Luft- und Raumfahrt (273)
- Personenverkehr (564)
- Schienenverkehr (385)
- Schifffahrt (185)
- Straßenverkehr (692)
- Verkehrsinfrastruktur (647)
- Verkehrspolitik (1.054)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (301)
Verteidigung (130)
- Bundeswehrangelegenheiten (58)
- Rüstungsangelegenheiten (58)
- Verteidigungspolitik (80)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (29)
Wirtschaft (6.234)
- Automobilwirtschaft (354)
- Bank- und Finanzwesen (1.613)
- E-Commerce (204)
- Handel und Dienstleistungen (591)
- Handwerk (386)
- Industriepolitik (1.733)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.415)
- Verbraucherschutz (1.307)
- Versicherungswesen (206)
- Wettbewerbsrecht (586)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (745)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.216)
Sonstige Interessenbereiche (821)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (94)
Juristische Personen (18.309)
Personengesellschaften (338)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (657)
Sonstige (282)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.147)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (8)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (49)
Eingetragener Verein (e. V.) (13.666)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (240)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (48)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.517)
Kommanditgesellschaft (KG) (137)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (40)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (258)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (27)
Partnerschaftsgesellschaft (15)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (224)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (392)
Sonstige Personengesellschaft (111)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (6)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (238)
Unternehmen (3.949)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.535)
Arbeitgeberverband (272)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.707)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (21)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (194)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.451)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (243)
Privatrechtliche Organisation (1.342)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.062)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (605)
Privatperson (19)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (308)
Nein (381)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (108)
Nein (581)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.370)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.945)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.336)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (11.523)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (12.604)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (7.388)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (19.992)

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SG2509130001 (PDF - 34 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Implementierung von industriegerechter Planungssicherheit und -beschleunigung im Verwaltungsverfahrensrecht
  
  Die K+S AG strebt zügige, verlässliche und rechtssichere Planungs- und Genehmigungsprozesse auf allen staatlichen Ebenen an sowie effektive Verwaltungsstrukturen, die Investitionssicherheit schaffen und Planungssicherheit ermöglichen. Nur so kann die Rohstoffabhängigkeit Deutschlands reduziert und die Resilienz der deutschen Volkswirtschaft gestärkt werden.
- Bereitgestellt von: K+S Aktiengesellschaft am 13.09.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 369/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (5. VwVfÄndG)
  
  BT-Drs. 21/4099 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  10.09.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
  
  23.09.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  VwVfG [alle SG hierzu]
  
  BNatSchG 2009 [alle SG hierzu]
  
  UVPG [alle SG hierzu]
SG2509120013 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Novelle der BioSt-NachV und der Biokraft-NachV zur Umsetzung der RED III im Bereich Bioenergie
  
  Einsatz für wirksame Betrugsprävention und Unterstützung von strengeren Aufsichtsmaßnahmen für die Zertifizierungsstellen sowie die Durchführung von Zugangskontrollen zum nationalen Nachhaltigkeitsnachweissystem Nabisy.
- Bereitgestellt von: MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. am 12.09.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Referentenentwurf zur Novelle der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV) und der Biokraft-Nachhaltigkeitsverordnung (Biokraft-NachV) zur Umsetzung der RED III im Bereich Bioenergie
- Adressatenkreis:
  
  12.09.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  Biokraft-NachV 2021 [alle SG hierzu]
  
  BioSt-NachV 2021 [alle SG hierzu]
SG2509120014 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Novelle der BioSt-NachV und der Biokraft-NachV zur Umsetzung der RED III im Bereich Bioenergie
  
  Einsatz für wirksame Betrugsprävention und Unterstützung von strengeren Aufsichtsmaßnahmen für die Zertifizierungsstellen sowie die Durchführung von Zugangskontrollen zum nationalen Nachhaltigkeitsnachweissystem Nabisy.
- Bereitgestellt von: MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. am 12.09.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Referentenentwurf zur Novelle der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV) und der Biokraft-Nachhaltigkeitsverordnung (Biokraft-NachV) zur Umsetzung der RED III im Bereich Bioenergie
- Adressatenkreis:
  
  12.09.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  Biokraft-NachV 2021 [alle SG hierzu]
  
  BioSt-NachV 2021 [alle SG hierzu]
SG2509100005 (PDF - 14 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anpassungsbedarf bei der Siebten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
  
  Der DStV fordert in seiner Stellungnahme insbesondere im Bereich der EStDV: - Bei der Nachweisführung einer kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer von Gebäuden sollen nach der DIN EN ISO/IEC 17024 zertifizierte Experte als Gutachter anerkannt werden. Das Kriterium der höchstpersönlichen Vorortbesichtigung sollte mit Blick auf Praktikabilität und Verhältnismäßigkeit angepasst werden. Gleiches gilt für Gutachter zur Begründung einer abweichenden Aufteilung des Gesamtkaufpreises für bebaute Grundstücke. - Der Anwendungszeitpunkt sollte nicht unterjährig beginnen. Die Neuregelung sollte nur für "Neufälle" greifen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 12.09.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Referentenentwurf einer Siebten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
- Adressatenkreis:
  
  29.08.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EStDV 1955 [alle SG hierzu]
SG2509120001 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anwenderfreundliche Überarbeitung der Kassensicherungsverordnung schaffen
  
  Der DStV bittet zu beachten, dass (1) die im Zuge des Regelungsvorhabens verwendeten neuen Begriffe und punktuellen Korrekturen keine neuen Rechtsunsicherheiten eröffnen, (2) erneut hohe Implementierungskosten infolge der vorgesehenen Anpassungen auf Seiten der Unternehmen vermieden werden und (3) ggf. zeitliche Hürden – auch mit Blick auf die ab 2025 erforderlichen Neuzertifizierungen – angemessen Berücksichtigung finden.
- Bereitgestellt von: Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 12.09.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1925 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung
- Adressatenkreis:
  
  18.08.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KassenSichV [alle SG hierzu]
SG2509120012 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  E-Commerce: Klare Regeln und ein Level Playing Field
  
  Level-Playing-Field auf EU-Binnenmarkt wiederherstellen: E-Commerce-Plattformen aus Drittstaaten untergraben zunehmend den fairen Wettbewerb in der EU, indem Akteure, die sich an die geltenden Regeln halten, benachteiligt werden. Der ZVEI fordert konsequente Nutzung und Durchsetzung des bestehenden Rechtsrahmens, Schließen gesetzgeberischer Lücken, Verbesserung der Koordination auf EU-Ebene
- Bereitgestellt von: ZVEI e.V. am 12.09.2025
- Adressatenkreis:
  
  12.09.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UWG 2004 [alle SG hierzu]
SG2509120011 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Keine Abschaffung der Losvergabe bei der Beschaffung von Planungsleistungen für die Bundeswehr
  
  Der sachliche Anwendungsbereich des Gesetzes soll nicht auf Planungsleistungen ausgeweitet werden. Den Vorschlag im Gesetzesentwurf, dass der in § 97 Abs. 4 GWB verantworten Losgrundsatz keine Anwendung finden soll, lehnen wir ab.
- Bereitgestellt von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 12.09.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 377/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
- Adressatenkreis:
  
  30.07.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
SG2509120004 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Nichteinführung eines neuen § 246e BauGB. BauGB so ändern, dass es zukunftsfest ist und gemeinwohlorientierte Bodenpolitik stärkt
  
  Das BauGB soll den Zielen der Leipzig-Charta folgen und eine gerechte, blau-grüne und produktive Stadtentwicklung mit Leitsätzen für eine integrative und transformative Flächenplanung ermöglichen. Die BauGB-Novelle muss klare Steuerungs-möglichkeiten für kommunales Handeln bieten. Vor allem müssen die Instrumente einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik gestärkt werden. Der Umgang mit veralteten Bebauungsplänen muss erleichtert werden. Die Einführung des § 246e BauGB ist zu verhindern
- Bereitgestellt von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 12.09.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1084 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
- Adressatenkreis:
  
  10.06.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBauG [alle SG hierzu]
SG2509120005 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Nichteinführung eines neuen § 246e BauGB. BauGB so ändern, dass es zukunftsfest ist und gemeinwohlorientierte Bodenpolitik stärkt
  
  Das BauGB soll den Zielen der Leipzig-Charta folgen und eine gerechte, blau-grüne und produktive Stadtentwicklung mit Leitsätzen für eine integrative und transformative Flächenplanung ermöglichen. Die BauGB-Novelle muss klare Steuerungs-möglichkeiten für kommunales Handeln bieten. Vor allem müssen die Instrumente einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik gestärkt werden. Der Umgang mit veralteten Bebauungsplänen muss erleichtert werden. Die Einführung des § 246e BauGB ist zu verhindern
- Bereitgestellt von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 12.09.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1084 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
- Adressatenkreis:
  
  23.06.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BBauG [alle SG hierzu]
SG2509120003 (PDF - 11 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Beibehaltung und Stärkung des in § 97 Abs. 4 GWB geregelten Losgrundsatzes
  
  Eine flächendeckende, undifferenzierte Quasi-Abschaffung der mittelstandsfreundlichen Vergabe lehnen wir mit aller Entschiedenheit ab. Jedenfalls im Bereich Planen und Bauens muss der Losgrundsatz nicht nur beibehalten, sondern vielmehr gestärkt werde. Dies gilt insbesondere, soweit Gesamtvergaben sowohl die Planung als auch das Bauen erfassen. Wir setzen uns daher dafür ein, dass es beim Planen und Bauen beim bewährten Prinzip der losweisen Vergabe bleibt.
- Bereitgestellt von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 12.09.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 380/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
- Adressatenkreis:
  
  28.07.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  GWB [alle SG hierzu]
  
  VgV 2016 [alle SG hierzu]

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