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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (5.515)
- Fraktionen/Gruppen (1.744)
- Gremien (1.070)
- Mitglieder des Bundestages (4.941)
- Organe (538)
21. Wahlperiode Bundesregierung (8.315)
- Auswärtiges Amt (AA) (157)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (887)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.412)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.095)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (87)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (490)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (452)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (310)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (554)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (211)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.084)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (714)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.342)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (672)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (120)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (3.007)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (370)
20. Wahlperiode Bundestag (6.097)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.253)
- Gremien (20. WP) (1.113)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.457)
- Organe (20. WP) (586)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.924)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (177)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (926)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.555)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (464)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (750)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.205)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (157)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.028)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (303)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.023)
- Arbeitsmarkt (485)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (640)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (298)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (508)
- Außenpolitik (132)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (11)
- Internationale Beziehungen (125)
- Menschenrechte (350)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (45)
Außenwirtschaft (364)
Bildung und Erziehung (663)
- Berufliche Bildung (357)
- Hochschulbildung (147)
- Schulische Bildung (129)
- Vorschulische Bildung (51)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (268)
Bundestag (167)
- Parlamentarisches Verfahren (136)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (2)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (35)
Deutsche Einheit (28)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (10)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (26)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (8)
Energie (5.211)
- Allgemeine Energiepolitik (3.705)
- Atomenergie (13)
- Energienetze (2.067)
- Erneuerbare Energien (3.272)
- Fossile Energien (782)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.140)
Entwicklungspolitik (249)
Europapolitik und Europäische Union (3.902)
- EU-Binnenmarkt (878)
- EU-Gesetzgebung (3.568)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (57)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (37)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (211)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.236)
- Diversitätspolitik (127)
- Familienpolitik (412)
- Geschlechterpolitik (325)
- Kinder- und Jugendpolitik (447)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (299)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (73)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (279)
Gesundheit (3.716)
- Arzneimittel (866)
- Gesundheitsförderung (982)
- Gesundheitsversorgung (2.664)
- Pflege (451)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.095)
Innere Sicherheit (781)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (156)
- Cybersicherheit (326)
- Extremismusbekämpfung (65)
- Kriminalitätsbekämpfung (198)
- Opferschutz (129)
- Terrorismusbekämpfung (46)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (142)
Kultur (165)
Landwirtschaft und Ernährung (1.700)
- Fischerei/Aquakultur (66)
- Land- und Forstwirtschaft (783)
- Lebensmittelsicherheit (305)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (689)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (372)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.401)
- Datenschutz und Informationssicherheit (671)
- Digitalisierung (1.809)
- Internetpolitik (333)
- Kommunikations- und Informationstechnik (553)
- Massenmedien (85)
- Meinungs- und Pressefreiheit (67)
- Urheberrecht (76)
- Werbung (170)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (118)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (370)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (176)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (173)
- Integration (171)
- Migration (187)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (111)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.610)
Politisches Leben, Parteien (58)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.043)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (576)
- Ländlicher Raum (155)
- Stadtentwicklung (211)
- Wohnen (504)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (188)
Recht (2.442)
- Öffentliches Recht (728)
- Rechtspolitik (490)
- Strafrecht (189)
- Zivilrecht (783)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1.006)
Soziale Sicherung (1.162)
- Arbeitslosenversicherung (47)
- Grundsicherung (136)
- Krankenversicherung (444)
- Pflegeversicherung (182)
- Rente/Alterssicherung (381)
- Unfallversicherung (21)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (254)
Sport, Freizeit und Tourismus (250)
- Breitensport (50)
- Profisport (74)
- Tourismus (142)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (47)
Staat und Verwaltung (357)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (246)
- Staatsorganisation (51)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (102)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (114)
Umwelt (5.571)
- Artenschutz/Biodiversität (523)
- Immissionsschutz (591)
- Klimaschutz (3.421)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.355)
- Tierschutz (331)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (982)
Verkehr (1.953)
- Güterverkehr (446)
- Luft- und Raumfahrt (287)
- Personenverkehr (599)
- Schienenverkehr (416)
- Schifffahrt (190)
- Straßenverkehr (757)
- Verkehrsinfrastruktur (692)
- Verkehrspolitik (1.120)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (324)
Verteidigung (136)
- Bundeswehrangelegenheiten (61)
- Rüstungsangelegenheiten (63)
- Verteidigungspolitik (86)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (29)
Wirtschaft (6.764)
- Automobilwirtschaft (381)
- Bank- und Finanzwesen (1.721)
- E-Commerce (214)
- Handel und Dienstleistungen (662)
- Handwerk (435)
- Industriepolitik (1.881)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.535)
- Verbraucherschutz (1.394)
- Versicherungswesen (216)
- Wettbewerbsrecht (634)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (803)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.314)
Sonstige Interessenbereiche (893)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (103)
Juristische Personen (20.123)
Personengesellschaften (373)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (708)
Sonstige (313)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.221)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (9)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (54)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.988)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (273)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (55)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.821)
Kommanditgesellschaft (KG) (145)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (41)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (288)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (30)
Partnerschaftsgesellschaft (15)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (233)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (457)
Sonstige Personengesellschaft (128)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (7)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (264)
Unternehmen (4.377)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.154)
Arbeitgeberverband (315)
Arbeitnehmerverband (7)
Berufsverband (1.864)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (22)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (212)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (4)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.694)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (266)
Privatrechtliche Organisation (1.542)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.181)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (663)
Privatperson (22)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (344)
Nein (408)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (128)
Nein (624)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.767)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.370)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.448)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (12.575)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13.779)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8.152)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (21.931)

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SG2512030011 (PDF - 34 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anpassung des Gesetzentwurfs 13. Änderungsgesetz Grundsicherung
  
  Ziel der Gesetzesinitiative ist die Umsetzung des Koalitionsauftrags zur Reform / Abwicklung der Bürgergeldreform. Die Vorschläge beinhalten in verschiedenen Aspekten Verschlechterungen für die Leistungsberechtigten – so sollen etwa Sanktionen verschärft, Schonvermögen reduziert und Wohnkosten gedeckelt werden. Der Paritätische kritisiert dieses Vorhaben.
- Bereitgestellt von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 09.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
- Adressatenkreis:
  
  21.11.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 2 [alle SG hierzu]
  
  SGB 3 [alle SG hierzu]
SG2512040029 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Reform der Eingliederungshilfe
  
  Gemeinsam mit dem DBR, der Liga Selbstvertretung und den Fachverbänden fordert die BAGFW: EGH-Leistungen weitergehend bedarfsgerecht und personenzentriert ausbauen Passgenaue Angebote für individuelle Bedarfe Selbstbestimmte Entscheidung über eigenen Wohnort ermöglichen Gleichrang von Pflegeleistungen mit Leistungen der EGH Verfahrensvereinfachungen vorantreiben (Grundantrag, vereinfachte individuelle Bedarfsermittlung, Genehmigungsfiktion in der EGH etc.) Vertragsgeschehen (SGB IX) effizienter gestalten
- Bereitgestellt von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 09.12.2025
- Adressatenkreis:
  
  13.11.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SGB9uaÄndG [alle SG hierzu]
  
  SGB11ÄndG 1 [alle SG hierzu]
  
  SGB 12 [alle SG hierzu]
SG2512040030 (PDF - 20 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Reform Bundesteilhabegesetz
  
  Der Paritätische fordert gemeinsam mit den anderen Spitzenverbänden unter dem Dach der BAGFW: Bundesweite Angleichung und Vereinfachung der Bedarfsermittlung und personenzentrierten Bedarfsfeststellung Fokussierung der Finanzmittel der EGH auf individuelle Teilhabe und lastengerechte finanzielle Ausstattung der Träger der EGH Selbstbestimmung bei der Wahl des Wohnorts stärken Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung für Menschen mit Behinderungen verbessern Vereinbarungsprinzip im Vertragsrecht des SGB IX erhalten Schiedsstellen stärken Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen als Qualitätsdialoge implementieren Klimaschutz und Nachhaltigkeit sozialrechtlich verankern Sozialplanung inklusiv ausbauen
- Bereitgestellt von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 09.12.2025
- Adressatenkreis:
  
  15.10.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SGB9uaÄndG [alle SG hierzu]
  
  SGB11ÄndG 1 [alle SG hierzu]
  
  SGB 12 [alle SG hierzu]
SG2512040033 (PDF - 12 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (Notfallreform)
  
  Neben einer integrierten und interoperablen Leitstellenlandschaft mit bundesweit abgestimmten digitalisierten Schnittstellen und Qualitätsstandards soll auch eine verbindliche Integration europäischer NG112-Standards in das Notfallmanagement erreicht werden. Die Möglichkeiten der Digitalisierung sind umfassender zu nutzen. Zudem wird eine Verbesserung des Zugangs für Menschen in akuten psychischen Notlagen sowie von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz im Kontext der Notfallversorgung gefordert.
- Bereitgestellt von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 09.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  04.12.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
  
  SGB 7 [alle SG hierzu]
  
  SGB 12 [alle SG hierzu]
  
  AsylbLG [alle SG hierzu]
  
  AufenthG 2004 [alle SG hierzu]
SG2512090028 (PDF - 20 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Netzanschlussverfahren neu ordnen
  
  Neuordnung des Verfahrens zum Anschluss von Einspeisern und Abnehmern an das Stromverteilnetz vor dem Hintergrund knapper Netzanschlusskapazitäten.
- Bereitgestellt von: Westenergie AG am 09.12.2025
- Adressatenkreis:
  
  10.11.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
  
  EEG 2014 [alle SG hierzu]
SG2512090024 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Nachhaltiges Ressourcenmanagement mit Sekundärbaustoffen
  
  Im Sinne des nachhaltigen Ressourcenschutzes sind alle Möglichkeiten des Einsatzes von Sekundärbaustoffen auszuloten und zu nutzen. Hierfür ist eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Einsatz von mineralischen Sekundärbaustoffen unerlässlich. Dafür müssen folgende vier Kernpunkte dringend (gesetzlich) angepasst / umgesetzt werden: 1. Zeitnahe Novellierung der Ersatzbaustoffverordnung 2. Produktanerkennung für Sekundärbaustoffe 3. KrWG-gerechte Ausschreibungen 4. Einsatz von Sekundärbaustoffen in Zement und Beton.
- Bereitgestellt von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 09.12.2025
- Adressatenkreis:
  
  05.12.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  ErsatzbaustoffV [alle SG hierzu]
  
  KrWG [alle SG hierzu]
SG2512090025 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Berücksichtigung der thermischen Abfallbehandlung mit CCU als Recyclingverfahren für Verpackungskunststoffe
  
  Durch die Begriffsbestimmungen „stoffliches Recycling“ und „werkstoffliches Recycling“ würde die thermische Abfallbehandlung mit Carbon-Capture-Anlagen für die Rückgewinnung von Kohlenstoff faktisch ausgeschlossen. Das Gesetz muss technologieoffen gestaltet werden, dass auch die thermische Abfallbehandlung mit nachgeschalteter Carbon-Capture-Technologie, oder andere Verfahren zur Rückgewinnung von Kohlenstoff aus Verpackungen, Berücksichtigung finden.
- Bereitgestellt von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 09.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  05.12.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  KrWG [alle SG hierzu]
  
  VerpackG [alle SG hierzu]
  
  GewAbfV 2017 [alle SG hierzu]
  
  EWKFondsG [alle SG hierzu]
SG2512090020 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Biomasse Verordnung
  
  - Anpassung bezüglich hochwertiger Holzsortimente an RED III - Streichung von Zellstofflauge
- Bereitgestellt von: DIE PAPIERINDUSTRIE e. V. am 09.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Zweite Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung
- Adressatenkreis:
  
  07.12.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BiomasseV [alle SG hierzu]
SG2512090019 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Bürokratiearme Umsetzung der Verpackungsverordnung in deutsches Recht
  
  Am 11.02.2025 ist die Verordnung (EU) 2025/40 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.12.2024 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 2025/40 vom 22.01.2024, EU-Verpackungsverordnung) in Kraft getreten. Wesentliche Vorschriften werden 18 Monate nach Inkrafttreten der Verordnung, d.h. am 12. August 2026, wirksam. Die Vorschriften gelten dann vielfach unmittelbar in Deutschland. Für einige Vorschriften enthält die Verordnung jedoch gesonderte Inkrafttretens-, Wirksamkeits oder Übergangsregelungen. Der Verband setzt sich für die 1:1-Umsetzung der Verpackungsverordnung in deutsches Recht ein. Mögliche zusätzliche Kosten und bürokratische Vorgaben möchte er verhindern
- Bereitgestellt von: DIE PAPIERINDUSTRIE e. V. am 09.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  05.12.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VerpackG [alle SG hierzu]
SG2512090017 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Künftige Ausgestaltung der EU-Kohäsionspolitik
  
  Ziel ist es, für die nächste Förderperiode 2028 - 2034 Vereinfachungen und Erleichterungen in den Strukturfondsverordnungen der Europäischen Union herbeizuführen, um den Verwaltungsaufwand in den Förderbanken zu verringern und mehr Effizienz bei der Umsetzung der Strukturfondsmittel zu erreichen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 09.12.2025
- Adressatenkreis:
  
  29.10.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]

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SG2512090020 (PDF - 2 Seiten)

SG2512090019 (PDF - 5 Seiten)

SG2512090017 (PDF - 6 Seiten)