Stellungnahmen/Gutachten
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3.959 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (3.959)
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung für KMU
Im Referentenentwurf eines 2. Betriebsrentenstärkungsgesetzes fehlen wichtige Reformmaßnahmen wie die Begrenzung der Arbeitgeberhaftung bei Beitragszusagen mit Mindestleistung und bei beitragsorientierten Leistungszusagen.
- Bereitgestellt von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1859
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
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BT-Drs. 21/1859
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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07.08.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Betriebsrentenwelt” als neuer Weg etablieren kann, bleibt...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Zugang zu EMF-Daten zur Beschleunigung des Mobilfunkausbaus
Ziel der Interessenvertretung ist die Schaffung praktikabler und transparenter Vorgaben für den Umgang mit EMF-Budgets. Dabei soll sichergestellt werden, dass relevante Daten zur elektromagnetischen Verträglichkeit allen Beteiligten zugänglich sind, um die Mitnutzung von Infrastrukturen und die Beschleunigung des Mobilfunkausbaus zu ermöglichen.
- Bereitgestellt von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 26.09.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
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BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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12.10.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...des Gigabitausbaus auf den Weg gebracht. Dazu zählt insbesondere...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Notwendigkeit Zugang zu Forschungsdaten zu verbessern, beinhaltet Berücksichtigung Datenbedarfe Forschung, Aufffindbarkeit von Daten durch Metakataloge, Verbesserung zentraler Plattformen, Erleichterung des Zugriffs und der Verknüpfung von Daten. Notwendigkeit eines Gesetzes gegen Digitale Gewalt, um Hasskriminalität, Cybermobbing und Desinformation zu bekämpfen. Empfehlung der präzisen Definition des Begriffs der "Digitalen Gewalt". Erstellung einer europäischen Richtlinie gegen Gewalt gegen Fraun und häusliche Gewalt. Änderungen des Energieeffizienzgesetzes, beinhaltet Digitalisierung der Aufsichtsbehörden, die Förderung integrierter Softwarelösungen und di eEinführung von Energiemanagementsystemen.
- Bereitgestellt von: Weizenbaum-Institut e.V. am 15.08.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14262
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zum verbesserten Zugang zu und zur Nutzung von Daten für die Forschung -
BT-Drs. 20/6872
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes
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BT-Drs. 20/14262
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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28.05.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Sozialforschung, Fraunhofer Fokus) Weg zur Verstetigung Bis...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Stärkung des Richtlinienvorschlags der EU-Kommission zur Bekämpfung der Korruption
Stärkung der geplanten Richtlinie der Europäischen Union zur Bekämpfung von Korruption, insbesondere in Bezug auf die Rechte von Opfern von Korruption und deren Rechtsbehelfe. Darin eingeschlossen sind Entschädigungen, Verfahrensbeendigungen ohne Hauptverhandlung, strafrechtliche Haftung von juristischen Personen sowie die Möglichkeit für zivilgesellschaftliche Organisationen, in Strafverfahren als Vertreter des öffentlichen Interesses aufzutreten.
- Bereitgestellt von: Transparency International Deutschland e.V. am 17.06.2025
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Adressatenkreis:
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12.05.2025
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Bundesregierung:
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Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...haben, ist ein effektiver Weg, um diese Lücken zu schließen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
wissenschaftl. fundiertes Gesetz zur Planung und Finanzierung von Krankenhäusern entstehen (KHVVG)
Referentenentwurf zu KHVVG liegt seit wenigen Tagen erst vor! Es muss eine sachgerechte, wissenschaftlich fundierte stationäre Versorgung von Patienten und Patientinnen erfolgen. Die Verfügbarkeit von stationären Behandlungsmöglichkeiten soll reduziert werden, darf jedoch nicht zu stark reduziert werden. Eine flächendeckende stationäre Versorgung muss erreicht werden ebenso wie eine sachgerechte Notfallversorgung.
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für HNO-Heilkunde, Kopf- und Hals-Chirurgie am 06.06.2025
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Adressatenkreis:
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24.05.2024
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Bundestag:
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Situation für den einfachsten Weg, den Schwerpunkt „pädiatrische...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
C5-Äquivalenz-Verordnung - Anerkennung vergleichbarer Zertifikate
Mit dem durch das Digital-Gesetz neu eingeführten § 393 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) wurde im Jahr 2024 der „Kriterienkatalog C5 (Cloud Computing Compliance Criteria Catalogue)“ als verpflichtend einzuhaltender Sicherheitsmaßstab für das Gesundheitswesen festgelegt. Darüber hinaus sind laut Gesetz weitere Testate oder Zertifikate möglich, deren „Befolgung ein im Vergleich zum C5-Standard vergleichbares oder höheres Sicherheitsniveau sicherstellt“. Die C5-Äquivalenz-Verordnung soll der Festlegung dienen, welche Standards diese Anforderungen erfüllen.
- Bereitgestellt von: Medtronic GmbH am 30.03.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): C5-Äquivalenz-Verordnung (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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10.03.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...gezielte Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Wettbewerbs...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Übernahme der MiLoAufzV in Arbeitszeitgesetz
Das BMAS strebt eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) an, die eine taggleiche, digitale Erfassung von Beginn, Dauer und Ende der Arbeitszeit durch den Arbeitgebenden vorsieht. Das Arbeitszeitgesetz ist gegenüber der Mindestlohnaufzeichnungsverordnung (MiLoAufzV) als höherrangig anzusehen. Die MiLoAufzV ermöglicht das Sollzeitmodell in der Zustellung. Daher setzt sich der BVDA für eine Übernahme dieser Regelung in das neue ArbZG ein.
- Bereitgestellt von: Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen e.V. am 17.03.2025
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Adressatenkreis:
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15.03.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...mehrfacher Anläufe nicht auf den Weg gebracht worden. Vor diesem...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung der Presseförderung (entsprechend aktuellem Koalitionsvertrag)
Der BVDA fordert, dass die im aktuellen Koaltionsvertrag festgeschriebene Förderung der flächendeckenden Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen umgesetzt wird.
- Bereitgestellt von: Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen e.V. am 17.03.2025
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Adressatenkreis:
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15.03.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...mehrfacher Anläufe nicht auf den Weg gebracht worden. Vor diesem...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Diskutierte Mindestlohnerhöhung schrittweise einführen
Die derzeit diskutierte Erhöhung des Mindestlohnes ist gegenüber dem Werbemarkt in keiner Weise abzubilden, wenn diese zum Stichtag 1. Januar 2026 erfolgen würde. Wir fordern daher eine schrittweise Erhöhung, die den Unternehmen mehr Zeit gibt, sich auf die finanziellen Belastungen einzustellen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen e.V. am 17.03.2025
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Adressatenkreis:
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15.03.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...mehrfacher Anläufe nicht auf den Weg gebracht worden. Vor diesem...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Dynamisierung der Verdienstgrenzen im Minijob
Die Verdienstgrenzen für Minijobs müssen in Abhängigkeit vom Mindestlohn mitwachsen, da die größtenteils geringfügig beschäftigten Zusteller/innen von kostenlosen Presseprodukten im Rahmen ihrer Tätigkeit sonst immer weniger Arbeitsstunden leisten können.
- Bereitgestellt von: Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen e.V. am 17.03.2025
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Adressatenkreis:
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15.03.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...mehrfacher Anläufe nicht auf den Weg gebracht worden. Vor diesem...
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Zu Regelungsvorhaben: