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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (5.519)
- Fraktionen/Gruppen (1.744)
- Gremien (1.071)
- Mitglieder des Bundestages (4.945)
- Organe (538)
21. Wahlperiode Bundesregierung (8.326)
- Auswärtiges Amt (AA) (157)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (889)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.412)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.095)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (87)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (491)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (452)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (311)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (554)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (211)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.084)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (714)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.343)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (674)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (120)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (3.015)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (370)
20. Wahlperiode Bundestag (6.097)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.253)
- Gremien (20. WP) (1.113)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.457)
- Organe (20. WP) (586)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.924)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (177)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (926)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.555)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (464)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (750)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.205)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (157)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.028)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (303)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.023)
- Arbeitsmarkt (485)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (640)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (298)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (508)
- Außenpolitik (132)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (11)
- Internationale Beziehungen (125)
- Menschenrechte (350)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (45)
Außenwirtschaft (366)
Bildung und Erziehung (663)
- Berufliche Bildung (357)
- Hochschulbildung (147)
- Schulische Bildung (129)
- Vorschulische Bildung (51)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (268)
Bundestag (167)
- Parlamentarisches Verfahren (136)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (2)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (35)
Deutsche Einheit (28)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (10)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (26)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (8)
Energie (5.215)
- Allgemeine Energiepolitik (3.706)
- Atomenergie (13)
- Energienetze (2.067)
- Erneuerbare Energien (3.275)
- Fossile Energien (783)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.140)
Entwicklungspolitik (249)
Europapolitik und Europäische Union (3.908)
- EU-Binnenmarkt (878)
- EU-Gesetzgebung (3.574)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (57)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (37)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (212)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.236)
- Diversitätspolitik (127)
- Familienpolitik (412)
- Geschlechterpolitik (325)
- Kinder- und Jugendpolitik (447)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (299)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (73)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (279)
Gesundheit (3.716)
- Arzneimittel (866)
- Gesundheitsförderung (982)
- Gesundheitsversorgung (2.664)
- Pflege (451)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.095)
Innere Sicherheit (782)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (156)
- Cybersicherheit (326)
- Extremismusbekämpfung (66)
- Kriminalitätsbekämpfung (198)
- Opferschutz (129)
- Terrorismusbekämpfung (46)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (142)
Kultur (168)
Landwirtschaft und Ernährung (1.700)
- Fischerei/Aquakultur (66)
- Land- und Forstwirtschaft (783)
- Lebensmittelsicherheit (305)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (689)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (372)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.404)
- Datenschutz und Informationssicherheit (671)
- Digitalisierung (1.812)
- Internetpolitik (336)
- Kommunikations- und Informationstechnik (553)
- Massenmedien (88)
- Meinungs- und Pressefreiheit (67)
- Urheberrecht (79)
- Werbung (170)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (118)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (370)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (176)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (173)
- Integration (171)
- Migration (187)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (111)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.615)
Politisches Leben, Parteien (58)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.043)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (576)
- Ländlicher Raum (155)
- Stadtentwicklung (211)
- Wohnen (504)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (188)
Recht (2.445)
- Öffentliches Recht (731)
- Rechtspolitik (490)
- Strafrecht (189)
- Zivilrecht (783)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1.006)
Soziale Sicherung (1.162)
- Arbeitslosenversicherung (47)
- Grundsicherung (136)
- Krankenversicherung (444)
- Pflegeversicherung (182)
- Rente/Alterssicherung (381)
- Unfallversicherung (21)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (254)
Sport, Freizeit und Tourismus (250)
- Breitensport (50)
- Profisport (74)
- Tourismus (142)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (47)
Staat und Verwaltung (357)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (246)
- Staatsorganisation (51)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (102)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (114)
Umwelt (5.575)
- Artenschutz/Biodiversität (523)
- Immissionsschutz (591)
- Klimaschutz (3.425)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.357)
- Tierschutz (331)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (982)
Verkehr (1.955)
- Güterverkehr (448)
- Luft- und Raumfahrt (287)
- Personenverkehr (601)
- Schienenverkehr (416)
- Schifffahrt (190)
- Straßenverkehr (759)
- Verkehrsinfrastruktur (692)
- Verkehrspolitik (1.122)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (324)
Verteidigung (136)
- Bundeswehrangelegenheiten (61)
- Rüstungsangelegenheiten (63)
- Verteidigungspolitik (86)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (29)
Wirtschaft (6.770)
- Automobilwirtschaft (383)
- Bank- und Finanzwesen (1.721)
- E-Commerce (214)
- Handel und Dienstleistungen (662)
- Handwerk (435)
- Industriepolitik (1.883)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.535)
- Verbraucherschutz (1.395)
- Versicherungswesen (216)
- Wettbewerbsrecht (637)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (806)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.314)
Sonstige Interessenbereiche (893)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (103)
Juristische Personen (20.136)
Personengesellschaften (373)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (708)
Sonstige (313)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.223)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (9)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (54)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.994)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (273)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (55)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.826)
Kommanditgesellschaft (KG) (145)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (41)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (288)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (30)
Partnerschaftsgesellschaft (15)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (233)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (457)
Sonstige Personengesellschaft (128)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (7)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (264)
Unternehmen (4.384)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.158)
Arbeitgeberverband (315)
Arbeitnehmerverband (7)
Berufsverband (1.864)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (22)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (212)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (4)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.696)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (266)
Privatrechtliche Organisation (1.542)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.181)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (663)
Privatperson (22)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (344)
Nein (411)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (128)
Nein (627)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.767)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.381)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.442)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (12.583)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13.785)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8.159)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (21.944)

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SG2512170068 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  AWG: Entwurf Gesetz zur Anpassung Straftatbestände (Sanktionsstrafrecht)
  
  Streichung des Regelungsvorschlag § 18 Absatz 6a Ziffer 1 AWG-Neu
- Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 17.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/2508 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union
- Adressatenkreis:
  
  12.12.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AWG 2013 [alle SG hierzu]
SG2512170072 (PDF - 20 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  EU-Umweltomnibus: Vereinfachung von Umweltvorschriften
  
  Der VDMA fordert klare und eindeutige Gesetzestexte, um die Bürokratielast des EU-Umweltrechts effektiv zu senken. Eine systematische Überprüfung aller EU-Umweltregelungen sowie die Einführung vorgelagerter Praxischecks und eine frühzeitige, dauerhafte Einbindung der Industrie ist eine weitere Forderung an die Umsetzung des EU-Umweltomnibus.
- Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 17.12.2025
- Adressatenkreis:
  
  11.11.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
SG2512170044 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Carbon Boarder Adjustment Mechanism (CBAM)
  
  Aktuelle CBAM-Umsetzung der EU und geplante Ausweitung des Geltungsbereichs auf nachgelagerte Produkte stoppen: realistische Standardwerte einführen, Doppelbelastung bei der Emissionsberichterstattung verhindern, keine Ausweitung ohne detaillierte Folgeabschätzung für betroffene Branchen, konkrete und wirksame Exportlösung, Anhebung des De-minimis-Wertes für Importe, praxisgerechte Übergangsfristen und praktikable Standardwerte für komplexe Güter
- Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 17.12.2025
- Adressatenkreis:
  
  29.09.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
  
  06.10.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
  
  19.02.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
  
  17.04.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TEHG 2025 [alle SG hierzu]
SG2512170070 (PDF - 18 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Krankenhausreformapassung zielgerichteter ausgestalten
  
  Gegenstand der Interessenvertretung ist der Referentenentwurf zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG). Ziel der Einflussnahme ist die Mitgestaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Ausgestaltung des Transformationsfonds, zu Regelungen für Leistungsgruppen, Ausnahmetatbeständen und Mindestvorhalteanforderungen sowie zur Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten im Krankenhausbereich. Dabei sollen konkrete Auswirkungen auf die gesetzliche Krankenversicherung, die Versorgungsstruktur und die Finanzierung berücksichtigt werden.
- Bereitgestellt von: BKK Dachverband e.V. am 17.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/2512 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform - (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
- Adressatenkreis:
  
  15.12.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  SGB 5 [alle SG hierzu]
  
  KHEntgG [alle SG hierzu]
  
  KHTFV [alle SG hierzu]
  
  GWB [alle SG hierzu]
  
  BPflV 1994 [alle SG hierzu]
SG2512170067 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
  
  Der Sozialverband VdK begrüßt grundsätzlich die Kompetenzerweiterung für Pflegefachpersonen, warnt jedoch vor einer Absenkung der Versorgungsqualität aufgrund unzureichender Umsetzung oder Überlastung der Pflegefachpersonen. Ebenfalls begrüßt wird die Stärkung der kommunalen Verantwortung, jedoch fordert der VdK hier mehr Kompetenzen und Mittel für die Pflegeplanung und -steuerung sowie deren Umsetzung.
- Bereitgestellt von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 17.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1511 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
- Adressatenkreis:
  
  06.10.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  SGB5ÜbV [alle SG hierzu]
  
  SGB11ÄndG 1 [alle SG hierzu]
  
  PflegeZG [alle SG hierzu]
  
  PflBG [alle SG hierzu]
  
  KHG [alle SG hierzu]
SG2512150052 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  European Health Data Space (EHDS) sowie Weiterentwicklung nationaler datenschutzrechtlicher Regelungen im Gesundheitsbereich (DSGVO, GDNG, BDSG)
  
  Ziel der Interessenvertretung ist es, im Rahmen der Umsetzung des EHDS sowie der Weiterentwicklung nationaler datenschutzrechtlicher Regelungen Rechtssicherheit für die Nutzung pseudonymisierter Gesundheitsdaten zu schaffen. Angestrebt wird die Erweiterung bestehender Rechtsgrundlagen für die Nutzung von Gesundheitsdaten für Forschung, Produktentwicklung und KI-Training, eine Klarstellung des Anonymisierungsbegriffs sowie eine innovationsfördernde Ausgestaltung der Datenschutzaufsicht im Gesundheitsbereich.
- Bereitgestellt von: CompuGroup Medical SE & Co. KGaA am 17.12.2025
- Adressatenkreis:
  
  16.12.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  GDNG [alle SG hierzu]
  
  BDSG 2018 [alle SG hierzu]
SG2512170053 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vereinfachung Datenaustausch Kindergeld
  
  Der Vdk befürwortet die Vereinfachungen für Antragstellerinnen beim Austausch von Sozialdaten und fordert in diesem Zusammenhang Kindergrundsicherung.
- Bereitgestellt von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 17.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 627/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger (Sozialleistungsträger-Datenabruf-Verordnung - SozKiGAbV)
- Adressatenkreis:
  
  09.09.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
SG2512170047 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Novellierung der EEW-Förderung
  
  Die Einschränkungen des Biomasse-Einsatzes in der Förderrichtlinie für die Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft – Zuschuss und Kredit sollen abgeschafft und Technologieoffenheit hergestellt werden.
- Bereitgestellt von: Schmidmeier NaturEnergie GmbH am 17.12.2025
- Adressatenkreis:
  
  07.11.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2512170043 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Arbeits- und Sozialpolitik: Flexible, praxisnahe und bürokratiearme Regelungen umsetzen
  
  Die BVEO fordert eine Überprüfung und Überarbeitung der bestehenden arbeits- und sozialrechtlichen Vorgaben sowie das Ausschöpfen europarechtlicher Gestaltungsspielräume für praxisnahe, bürokratiearme und flexible Arbeitsbedingungen. Dazu gehören unter anderem die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Arbeitszeitflexibilisierung in der Agrar- und Ernährungswirtschaft, die Anerkennung der Tarifautonomie, eine schlanke Umsetzung des EuGH-Urteils zur Arbeitszeiterfassung oder die geringfügige Beschäftigung bei Saisonarbeitsverhältnissen.
- Bereitgestellt von: Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse e.V. am 17.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Referentenentwurf einer Regelung zur Änderung des Rechts der kurzfristigen Beschäftigung (§ 8 Absatz 1 Nummer 2 SGB IV)
- Adressatenkreis:
  
  04.12.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  ArbZG [alle SG hierzu]
  
  MiLoG [alle SG hierzu]
  
  SGB 4 [alle SG hierzu]
SG2512170025 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Reformbedarf des Gesamtprogramms Sprache des Bundes
  
  Die Interessenvertretung bezieht sich auf geplante Änderungen der Integrationskursverordnung (IntV), die insb. Kursarten für spezifische Zielgruppen (z.B. Eltern-, Frauen- und Jugendintegrationskurse), die Fahrtkostenerstattung für Teilnehmende in ländlichen Gebieten, die Möglichkeit zur Wiederholung von Kursmodulen sowie die Bedingungen für die Teilnahmeberechtigung betreffen. Der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) zielt darauf ab, im Interesse der Träger und Teilnehmenden Einfluss darauf zu nehmen, dass diese bestehenden Regelungen unverändert beibehalten oder ggf. bedarfsgerecht angepasst werden, um integrative, pädagogische und organisatorische Standards sicherzustellen und zu vermeiden, dass rein wirtschaftliche Einsparungen das Gesamtprogramm Sprache inhaltlich gefährden.
- Bereitgestellt von: Deutscher Volkshochschul-Verband am 17.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Fünfte Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  01.10.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  IntV [alle SG hierzu]

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