Stellungnahmen/Gutachten

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21.955 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (21.955)

  • SG2512180199 (PDF - 3 Seiten)

  • SG2512180198 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reformprozess und Sozialstrukturen in der deutschen Entwicklungspolitik

      Der Reformprozess des BMZ bietet die Chance, die deutsche Entwicklungspolitik zukunftsfähig und wirksam zu gestalten und tiefer gesellschaftlich zuverankern. Entwicklungspolitische Instrumente sollten komplementär zu den Zielen der Bundesregierung ausgerichtet sein und durch langfristige strukturverändernde Prozesse einen Mehrwert erzielen. Notwendig sind Instrumente, die nicht nur kurzfristige Effekte erzielen, sondern langfristig tragfähige Effekte. Das Instrument der Sozialstrukturförderung sollte mit seiner verbindenden Funktion zwischen zivilgesellschaftlicher und wirtschaftlicher Förderung mehr genutzt und ausgebaut werden.

    • Bereitgestellt von: Deutsches Rotes Kreuz e.V. am 18.12.2025
    • Adressatenkreis:

      • 01.11.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]

  • SG2512180203 (PDF - 3 Seiten)

  • SG2512180200 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Cybersicherheit als Grundpfeiler der Daseinsvorsorge

      Um Deutschland vor zunehmende Cyberangriffen zu schützen, muss Cybersicherheit als Grundpfeiler der Daseinsvorsorge begriffen werden – gleichrangig mit Energie- oder Gesundheitsversorgung. Aus Sicht der Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung sind hierfür folgende Maßnahmen entscheidend: - Cybersicherheit als Teil der Daseinsvorsorge mit Mindeststandards und Förderung verankern. - Das BSI zu einer echten Zentralstelle für IT-Sicherheit ausbauen. - NIS-2 und CER ohne nationale Sonderwege umsetzen – auch für Behörden. - Regulierungen harmonisieren, um Doppelbelastungen zu vermeiden. - Lieferketten besser absichern und verteidigungsrelevante Daten besonders schützen. - Europäische digitale Souveränität stärken und neue Schwachstellen verhindern.

    • Bereitgestellt von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 18.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2510 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • SG2512180201 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Start von EU-ETS2 wie geplant 2027 umsetzen

      Im Hinblick auf den geplanten Start des EU ETS2 2027, sollte die Bundesregierung aus sicht der Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung folgende Maßnahmen in Angriff nehmen: CO2-Preiserwartungen stabilisieren: Planungssicherheit für Unternehmen und Haushalte schaffen, um Investitionsentscheidungen zu erleichtern und Vertrauen in den ETS-2 zu stärken. Zusätzliche Mittel über ein Revenue Frontloading bereitstellen, um Maßnahmen zur Emissionsminderung fürhzeitig anzustoßen. CBAM vereinfachen und Negativemissionen ermöglichen: Den CO2-Grenzausgleichmechanismus bürokratiearm gestalten und einen verlässlichen Rechtsrahmen für Technologien zur Erzeugung negativer Emissionen schaffen.
    • Bereitgestellt von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 18.12.2025
    • Adressatenkreis:

  • SG2512180202 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bürokratieabbau: Weniger ist mehr

      Um Bürokratieabbau wirkungsvoll umzusetzen und die Wirtschaft tatsächlich zu entlasten, fordern die Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung: - Informations- und Berichtspflichten kürzen - Einsatz von Pauschalisierungen, Bagatellgrenzen, Stichtagsregelungen und Genehmigungsfiktionen - Once-Only-Prinzip umsetzen - Digitale Standardpakete für Handwerk, Gastronomie und Mittelstand - Praxis- und Digitalchecks verpflichtend - Digitalisierbarkeit als verbindlicher Maßstab. - Serviceorientierte Verwaltung mit verbindlichen Bearbeitungsfristen. - Regulatory Sandboxes, Sunset-Klauseln und EU-weit harmonisierte Standards - KMU-Test für alle EU-Regeln, Harmonisierung von Berichtspflichten. - One-Stop-Shop für Gründungen in 24 Stunden.
    • Bereitgestellt von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 18.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2150 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) - Für ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland.
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • SG2512180186 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ausgestaltung des Klima-Sozialplans

      Die Debatte zu den geplanten Mobilitätsmaßnahmen des Klima-Sozialplans fokussiert sich bisher allein auf die Förderung von E-Autos . Planungen zur Förderung nachhaltiger und im Vergleich kostengünstiger Fahrradmobilität scheinen bisher zu fehlen. Hier kann der KSP mehr soziale Gerechtigkeit schaffen und viele Menschen mit geringerem Einkommen bei der Nutzung beliebter und nachhaltiger Fahrradmobilität unterstützen. Wir empfehlen deswegen, dass der Klima-Sozialplan den zu adressierenden vulnerablen Gruppen Wahlfreiheit zwischen der Förderung von E-Autos und Fahrradmobilität bietet. Vorschläge für kurzfristig umsetzbare Maßnahmen: a) Förderung von Bikesharing b) Förderung von Fahrrad-Abos (vergleichbar mit Social Leasing bei E-Autos) c) Kaufanreize für Fahrräder

    • Bereitgestellt von: ZIV Zweirad-Industrie-Verband e.V. Die Fahrradindustrie am 18.12.2025
    • Adressatenkreis:

  • SG2512180196 (PDF - 3 Seiten)

  • SG2512180197 (PDF - 5 Seiten)

  • SG2512180194 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Europäischen Altfahrzeug-Richtlinie

      Das Ziel von MAN bei der Überarbeitung der Altfahrzeug-Richtlinie besteht darin, eine nachhaltige, innovative und offene Kreislaufwirtschaft für Fahrzeuge weiterzuentwickeln. Anders als Konsumgüter stellen Altfahrzeuge wertvolle Ressourcen mit hohem Wiederverwendungs- und Recyclingpotenzial dar – beispielsweise durch die Nutzung gebrauchter Ersatzteile. Seit der Einführung der deutschen Altfahrzeugverordnung in den späten 1990er-Jahren haben sich entlang des Recyclingprozesses erfolgreiche Geschäftsmodelle etabliert. Diese bewährten Strukturen gilt es nun auch auf Elektrofahrzeuge zu übertragen.
    • Bereitgestellt von: MAN Truck & Bus SE am 18.12.2025
    • Adressatenkreis:

      • 27.11.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

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