Stellungnahmen/Gutachten
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16.032 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (16.032)
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Zu Regelungsvorhaben:
Beschleunigung der Digitalisierung
Das APS fordert belastbare Zahlengrundlagen für eine transparente ökonomische Projektkalkula- tion. Eine verpflichtenden und sektorengleichen Qualitätssicherung muss für eine verbesserte Versorgungsqualität politisch verankert werden.
- Bereitgestellt von: Aktionsbündnis Patientensicherheit am 29.04.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 435/23
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz - DigiG)
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BR-Drs. 435/23
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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01.03.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Stellungnahme zum Gesundheitsdatennutzungsgesetz
Der Entwurf wird grundsätzlich befürwortet, da die Daten im eMP in Notlagen aller Art prozessvereinfachend, zeitsparend, und dadurch lebensrettend sein können.
- Bereitgestellt von: Aktionsbündnis Patientensicherheit am 29.04.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 434/23
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz - GDNG)
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BR-Drs. 434/23
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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01.03.2024
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verordnung zur Neuregelung der ärztlichen Ausbildung
Das APS befürwortet ausdrücklich die vermehrte Integration von Lehrpraxen in die Ausbildung von Medizinstudierenden, betont aber gleichzeitig die Berücksichtigung aller Versorgungsbereiche, d.h. haus- und fachärztlich sowie die Notwendigkeit der angemessenen Vergütung bei entsprechender Qualifikation und deren erbrachten Nachweisen.
- Bereitgestellt von: Aktionsbündnis Patientensicherheit am 29.04.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Verordnung zur Neuregelung der ärztlichen Ausbildung (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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01.03.2024
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Novellierung des Patientenrechtegesetzes
Die Novellierung des Patientenrechtegesetzes muss eine aktive Rolle und Einbeziehung der Patientenperspektive im Behandlungsverlauf stärken und die Behandelten in der Wahrnehmung ihrer Rechte weiter ermächtigen. Das Gesetz muss verpflichtende Regelungen einführen, mit denen Behandlungsfehler zukünftig strukturell reduziert werden.
- Bereitgestellt von: Aktionsbündnis Patientensicherheit am 29.04.2024
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Adressatenkreis:
-
01.03.2024
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Stellungnahme zum Krankenhausreformplan
Die Reformpläne sind grundsätzlich gute Voraussetzungen für die Erhöhung der Patientensicherheit. Versorgungsprozesse müssen jedoch transparenter werden, so dass deren Qualität laufend überprüft werden können.
- Bereitgestellt von: Aktionsbündnis Patientensicherheit am 29.04.2024
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Adressatenkreis:
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01.03.2024
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Im Haushaltsplan werden jährlich die Einnahmen und Ausgaben des Bundes festgelegt. Er ist das „Regierungsprogramm in Zahlen“, denn er gibt Auskunft darüber, welche Aktivitäten der Staat für das kommende Jahr beabsichtigt und für welche Zwecke wie viel Geld ausgegeben wird. Das konkrete Ziel in Bezug auf das Regelungsvorhaben ist es, dass mind. 0,7% des BNE Deutschlands für sogenannte öffentliche Entwicklungsleistungen (ODA) ausgegeben wird, insbesondere durch eine ausreichende Finanzierung der Budgets von BMZ und AA.
- Bereitgestellt von: Global Citizen Deutschland gGmbH am 29.04.2024
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Adressatenkreis:
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08.04.2024
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Im Haushaltsplan werden jährlich die Einnahmen und Ausgaben des Bundes festgelegt. Er ist das „Regierungsprogramm in Zahlen“, denn er gibt Auskunft darüber, welche Aktivitäten der Staat für das kommende Jahr beabsichtigt und für welche Zwecke wie viel Geld ausgegeben wird. Das konkrete Ziel in Bezug auf das Regelungsvorhaben ist es, dass mind. 0,7% des BNE Deutschlands für sogenannte öffentliche Entwicklungsleistungen (ODA) ausgegeben wird, insbesondere durch eine ausreichende Finanzierung der Budgets von BMZ und AA.
- Bereitgestellt von: Global Citizen Deutschland gGmbH am 29.04.2024
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Adressatenkreis:
-
05.03.2024
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Stärkung der Zivilgesellschaft und Entsektorierung im Gesundheitswesen
Ziel dieses Regelungsvorhabens ist es, eine stärkere Beteiligung der Zivilgesellschaft in der Erbringung sozialer Dienstleistungen zu fördern und eine effektivere Verzahnung von ambulanten und stationären Versorgungsstrukturen zu erreichen. A) Erweiterung der Möglichkeiten für zivilgesellschaftliche Akteure, aktiv an der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Pflege, Betreuung, Inklusion und Teilhabe mitzuwirken. B) Schaffung gesetzlicher Grundlagen für einen Abbau ambulanter und stationärer Sektoren im Bereich der pflegerischen Versorgung, um Zugangsvoraussetzungen zu verbessern und innovative Wohnformen zu ermöglichen.
- Bereitgestellt von: Netzwerk: Soziales neu gestalten (SONG) e.V. am 29.04.2024
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Adressatenkreis:
-
23.04.2024
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Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Förderung der Quartiersentwicklung durch integrierte soziale und infrastrukturelle Maßnahmen
Dieses Regelungsvorhaben zielt darauf ab, die Entwicklung von Quartieren zu fördern, indem soziale, kulturelle und infrastrukturelle Aspekte gestärkt und besser integriert werden. Ziel ist es, lebenswerte, inklusive und nachhaltige Stadtteile zu schaffen. U.a. durch: - Entwicklung von Strukturen und Steuerungsmodellen, die eine zukunftsgerichtete pflegerische Versorgung von Menschen mit allen Unterstützungsbedarfen im Quartier durch eine Verzahnung von fallspezifischem Case Management und fallunspezifischer Beziehungsarbeit ermöglichen. - Unterstützung von Projekten, die soziale Kohäsion und lokale Gemeinschaften stärken - Implementierung barrierefreier Zugänge in allen öffentlichen und privaten Gebäuden und Einrichtungen, Förderung des inklusiven Wohnens.
- Bereitgestellt von: Netzwerk: Soziales neu gestalten (SONG) e.V. am 29.04.2024
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Adressatenkreis:
-
23.04.2024
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Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
Organe [alle SG dorthin];
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-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Nichteinführung d. § 37aAbs.2Ziff.1d) BDSG-E vorges. Verbots jeder Nutzung v. Anschriftendaten
Wir plädieren daher dafür, in § 37a Abs. 2 Ziffer 1d) BDSG-E anstelle eines vollständigen Verbotes der Nutzung von Anschriftendaten die bewährte Vorschrift des aktuell geltenden § 31 Abs. 1 Ziffer 3 BDSG (wie auch die begleitende Verpflichtung zur Vorabinformation des Betroffenen, § 31 Abs. 1 Ziffer 4 BDSG) sinngemäß aufzunehmen bzw. fortzuführen. Die in der Entwurfsbegründung enthaltene generische, nicht näher erläuterte Erklärung, der bisherige § 31 Abs. 1 Nummer 3 BDSG trage „dem Diskriminierungsrisiko von Anschriftendaten nicht hinreichend Rechnung“, lässt dagegen jede sachliche Herleitung vermissen, ist durch keine Fakten unterlegt und ersetzt keine Begründung.
- Bereitgestellt von: Creditreform Boniversum GmbH am 28.04.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 72/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
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BR-Drs. 72/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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12.03.2024
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Fördermittelvergabe für Wasserstoffmobilität
Wir stehen in Deutschland unmittelbar davor die Klimaziele des Verkehrssektors zu verfehlen, indem wir die belegte Systemdienlichkeit von nachhaltigem Wasserstoff für eine effiziente Sektorenkopplung nicht nutzen. Eine derartige Politik verspielt leichtfertig und unnötig Deutschlands Position als Leitmarkt für Wasserstoff¬anwendungen und schwächt damit enorm den gesamten Wirtschaftsstandort – weit über den Verkehrssektor hinaus.
- Bereitgestellt von: Clean Energy Partnership e.V. am 27.04.2024
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Adressatenkreis:
-
27.04.2024
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Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Fördermittelvergabe für Wasserstoffmobilität
Wir stehen in Deutschland unmittelbar davor die Klimaziele des Verkehrssektors zu verfehlen, indem wir die belegte Systemdienlichkeit von nachhaltigem Wasserstoff für eine effiziente Sektorenkopplung nicht nutzen. Eine derartige Politik verspielt leichtfertig und unnötig Deutschlands Position als Leitmarkt für Wasserstoff¬anwendungen und schwächt damit enorm den gesamten Wirtschaftsstandort – weit über den Verkehrssektor hinaus.
- Bereitgestellt von: Clean Energy Partnership e.V. am 27.04.2024
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Adressatenkreis:
-
27.04.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Sektorspezifische Regelung zum Zugang zu Fahrzeugdaten, -funktionen und Ressourcen auf EU-Ebene
Der Zugang zu Fahrzeugdaten ist bisher nicht grundlegend geregelt, um fairen, diskriminierungsfreien Wettbewerb im Sinne bezahlbarer Mobilität sicherzustellen. Der Data Act ist nicht ausreichend, es bedarf einer Regelung speziell für Fahrzeuge.
- Bereitgestellt von: Arbeitsgruppe-Telematik am 26.04.2024
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Adressatenkreis:
-
18.03.2024
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Marktrahmen für Negativemissionen schaffen
Damit Investitionen in die CO2-Abscheidung und Speicherung und/oder Nutzung wirtschaftlich werden, bedarf es eines regulierten Marktes für Negativemissionen. Trotz Markterlösen ist eine vorübergehende Finanzierungslücke zu erwarten, die über eine Förderung geschlossen werden muss. Zudem wird die zeitnahe Planung und Finanzierung einer CO2-Infrastruktur für den Transport der abgeschiedenen CO2-Mengen benötigt.
- Bereitgestellt von: MVV Energie AG am 26.04.2024
-
Adressatenkreis:
-
08.04.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Betroffene Bundesgesetze (2):
- TEHG 2011 [alle SG hierzu]
- KSG [alle SG hierzu]
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Beteiligungsprozess zur Prüfung der Baustellenverordnung
Die Bundesregierung hat die Baustellenverordnung (BaustellV) zum 1. April 2023 novelliert, um die Vorgaben der EU-Richtlinie 92/57/EWG vollumfänglich umzusetzen. Ziel ist es, durch effektive Sicherheitsmaßnahmen bereits in der Planungsphase Unfallrisiken und kostentreibende Störungen des Bauablaufs zu verhindern. Insgesamt soll die Novellierung den Arbeitsschutz auf Baustellen weiter verbessern und die Zusammenarbeit der Gewerke optimieren. Im Zuge der Verbändebeteiligung vom 23. September 2022 zur Ersten Verordnung zur Änderung der Baustellenverordnung wurde ein Beteiligungsprozess ins Leben gerufen, an dem der VSGK neben anderen Berufsverbänden teilgenommen hat.
- Bereitgestellt von: VSGK Verband der Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinatoren Deutschlands e.V. am 26.04.2024
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Adressatenkreis:
-
01.03.2024
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Das Gesetz muss mit Maßnahmen versehen werden, die die Lieferanten dazu zwingen ihrer Informationspflicht gegenüber den Eigentümergemeinschaften nachzukommen und nicht die Immobilienverwalter doppelt belastet werden.
- Bereitgestellt von: Verband der Immobilienverwalter Deutschland e.V. am 25.04.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/3172
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz - CO2KostAufG)
-
BT-Drs. 20/3172
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
19.04.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Richtlinie für die Bundesförderung für effiziente Gebäude-Einzelmaßnahmen
Förderrichtlinien BEG EM überarbeiten, damit sie auch Besonderheiten im Wohneigentum Rechnung tragen.
- Bereitgestellt von: Verband der Immobilienverwalter Deutschland e.V. am 25.04.2024
-
Adressatenkreis:
-
08.04.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
EnEfG, Ablehnung verkürzter Umsetzungsfristen
Verkürzte Umsetzungsfrist für Endenergieeinsparmaßnahmen wird abgeleht.Wegfall der Zertifizierungspflicht für Umsetzungspläne, Anhebung der Schwellenwerte, Überführung einer Bagatellschwelle ins Gesetz wird begrüßt
- Bereitgestellt von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 25.04.2024
-
Adressatenkreis:
-
18.04.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Ausweitung der Möglichkeiten zum Einsatz von Floating PV-Anlagen
Die Beschleunigung für Wind- und Solarenergie ist ein sinnvoller Schritt in Richtung Verfahrensverkürzung bzw. -vereinfachung. Für die Rohstoffgewinnung werden zusätzlich spezielle Außenbereichsprivilegierungen für Floating- und Freiflächen- Photovoltaikanlagen gem. § 35 BauGB gefordert.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 25.04.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort -
BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
-
BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
10.04.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
CSRD, Eine 1:1 Umsetzung der Richtlinie wird gefordert.
Es wird eine strikte 1:1-Umsetzung des EU-Rechtes in das nationale Recht gefordert. Der administrative Aufwand und die Kosten für die Berichterstattung müssen jedoch im Blick behalten werden. Wahlrecht bzw. der Ermessensspielraum der CSRD für Mitgliedstaaten ist zu berücksichtigen. Ein "gold-plating" wird abgelehnt.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 25.04.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
-
BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
19.04.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (4):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Vermeidung von Fehlinterpretationen im SIGG und Änderung von Begriffsbestimmungen
Einer Neuregelung der Vorschriften für das Sicherheitsgewerbe steht der EVVC offen gegenüber. Der vorliegende Referentenentwurf kann aus Sicht der Deutschen Messe-, Sport- und Veranstaltungswirtschaft allerdings zu Fehlinterpretationen in Bezug auf die Notwendigkeit und den Einsatz von Sicherheitsdienstleistungen führen. Er sollte inhaltlich und in seiner Begründung und Erläuterung zu den einzelnen Vorschriften, zum Teil deutlich präzisiert werden.
- Bereitgestellt von: EVVC e.V. - Europäischer Verband der Veranstaltungs-Centren e.V. am 25.04.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sicherheitsgewerbes (20. WP) (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
11.04.2024
-
Bundestag:
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Transparenzpflichten zu KI-Trainings; Rechtliche Klarstellungen, um Text- und Data-Mining auf nichtkommerzielle Forschung zu begrenzen; Weiteres siehe z.B. https://bvpa.org/ki-trainingsdaten-abwehrmassnahmen-gegen-data-crawling/
- Bereitgestellt von: Bundesverband professioneller Bildanbieter e. V. (BVPA) am 25.04.2024
-
Adressatenkreis:
-
01.03.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG)
Die BPtK fordert, dass das BMG die im Koalitionsvertrag vereinbarten Reformen zur Stärkung der psychotherapeutischen Versorgung gesetzlich im GVSG umsetzt. Des Weiteren wird gefordert, dass das BMG die Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung gesetzlich im GVSG regelt.
- Bereitgestellt von: Bundespsychotherapeutenkammer am 24.04.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
-
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
15.04.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
KapMuG Reform - BR Drucksache 128/24
KapMuG - Reform: Justizentlastung und Systemwechsel zur Leistungsklage, da überlange Verfahrensdauern verfassungswidrig sind.
- Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e.V. (VzfK) am 24.04.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 128/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
-
BR-Drs. 128/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
01.03.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
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-
Betroffene Bundesgesetze (1):
- KapMuG [alle SG hierzu]
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG)
Die BPtK fordert, dass das BMG die im Koalitionsvertrag vereinbarten Reformen zur Stärkung der psychotherapeutischen Versorgung gesetzlich im GVSG umsetzt. Des Weiteren wird gefordert, dass das BMG die Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung gesetzlich im GVSG regelt.
- Bereitgestellt von: Bundespsychotherapeutenkammer am 24.04.2024
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
-
BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
15.04.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Zu Regelungsvorhaben: