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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (5.531)
- Fraktionen/Gruppen (1.750)
- Gremien (1.073)
- Mitglieder des Bundestages (4.954)
- Organe (542)
21. Wahlperiode Bundesregierung (8.351)
- Auswärtiges Amt (AA) (158)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (898)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.420)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.098)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (88)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (495)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (458)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (314)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (555)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (213)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.086)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (716)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.347)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (675)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (121)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (3.025)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (372)
20. Wahlperiode Bundestag (6.097)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.253)
- Gremien (20. WP) (1.113)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.457)
- Organe (20. WP) (586)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.925)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (177)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (926)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.555)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (464)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.205)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (157)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.028)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (303)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.027)
- Arbeitsmarkt (488)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (640)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (300)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (509)
- Außenpolitik (132)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (11)
- Internationale Beziehungen (125)
- Menschenrechte (351)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (45)
Außenwirtschaft (366)
Bildung und Erziehung (669)
- Berufliche Bildung (360)
- Hochschulbildung (148)
- Schulische Bildung (132)
- Vorschulische Bildung (51)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (270)
Bundestag (167)
- Parlamentarisches Verfahren (136)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (2)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (35)
Deutsche Einheit (28)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (10)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (26)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (8)
Energie (5.221)
- Allgemeine Energiepolitik (3.708)
- Atomenergie (13)
- Energienetze (2.068)
- Erneuerbare Energien (3.280)
- Fossile Energien (784)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.141)
Entwicklungspolitik (249)
Europapolitik und Europäische Union (3.911)
- EU-Binnenmarkt (878)
- EU-Gesetzgebung (3.577)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (57)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (37)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (212)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.240)
- Diversitätspolitik (127)
- Familienpolitik (413)
- Geschlechterpolitik (325)
- Kinder- und Jugendpolitik (449)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (302)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (73)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (279)
Gesundheit (3.719)
- Arzneimittel (866)
- Gesundheitsförderung (983)
- Gesundheitsversorgung (2.666)
- Pflege (452)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.096)
Innere Sicherheit (784)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (157)
- Cybersicherheit (326)
- Extremismusbekämpfung (66)
- Kriminalitätsbekämpfung (199)
- Opferschutz (129)
- Terrorismusbekämpfung (46)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (142)
Kultur (168)
Landwirtschaft und Ernährung (1.702)
- Fischerei/Aquakultur (66)
- Land- und Forstwirtschaft (785)
- Lebensmittelsicherheit (305)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (689)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (373)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.405)
- Datenschutz und Informationssicherheit (671)
- Digitalisierung (1.813)
- Internetpolitik (336)
- Kommunikations- und Informationstechnik (553)
- Massenmedien (88)
- Meinungs- und Pressefreiheit (67)
- Urheberrecht (79)
- Werbung (170)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (118)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (371)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (176)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (174)
- Integration (172)
- Migration (188)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (111)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.617)
Politisches Leben, Parteien (58)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.045)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (576)
- Ländlicher Raum (155)
- Stadtentwicklung (211)
- Wohnen (506)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (188)
Recht (2.447)
- Öffentliches Recht (732)
- Rechtspolitik (490)
- Strafrecht (190)
- Zivilrecht (783)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1.007)
Soziale Sicherung (1.165)
- Arbeitslosenversicherung (47)
- Grundsicherung (136)
- Krankenversicherung (446)
- Pflegeversicherung (183)
- Rente/Alterssicherung (382)
- Unfallversicherung (21)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (254)
Sport, Freizeit und Tourismus (250)
- Breitensport (50)
- Profisport (74)
- Tourismus (142)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (47)
Staat und Verwaltung (358)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (246)
- Staatsorganisation (51)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (103)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (114)
Umwelt (5.579)
- Artenschutz/Biodiversität (523)
- Immissionsschutz (591)
- Klimaschutz (3.428)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.358)
- Tierschutz (332)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (982)
Verkehr (1.956)
- Güterverkehr (448)
- Luft- und Raumfahrt (288)
- Personenverkehr (601)
- Schienenverkehr (416)
- Schifffahrt (190)
- Straßenverkehr (759)
- Verkehrsinfrastruktur (692)
- Verkehrspolitik (1.122)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (324)
Verteidigung (136)
- Bundeswehrangelegenheiten (61)
- Rüstungsangelegenheiten (63)
- Verteidigungspolitik (86)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (29)
Wirtschaft (6.776)
- Automobilwirtschaft (383)
- Bank- und Finanzwesen (1.725)
- E-Commerce (214)
- Handel und Dienstleistungen (663)
- Handwerk (436)
- Industriepolitik (1.883)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.535)
- Verbraucherschutz (1.395)
- Versicherungswesen (218)
- Wettbewerbsrecht (637)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (806)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.314)
Sonstige Interessenbereiche (893)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (104)
Juristische Personen (20.158)
Personengesellschaften (373)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (713)
Sonstige (313)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.223)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (16)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (9)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (54)
Eingetragener Verein (e. V.) (15.011)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (273)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (55)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.830)
Kommanditgesellschaft (KG) (145)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (41)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (288)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (30)
Partnerschaftsgesellschaft (15)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (233)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (458)
Sonstige Personengesellschaft (128)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (7)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (265)
Unternehmen (4.387)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.161)
Arbeitgeberverband (316)
Arbeitnehmerverband (7)
Berufsverband (1.870)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (22)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (213)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (4)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (23)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.703)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (266)
Privatrechtliche Organisation (1.543)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.181)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (668)
Privatperson (22)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (344)
Nein (413)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (128)
Nein (629)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.772)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.383)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.442)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (12.602)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13.804)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8.166)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (21.970)

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SG2512300031 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verbändeanhörung zum RefE eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
  
  Der Entwurf sieht vor, dass Gasnetzbetreiber einen sog. Verteilernetzentwicklungsplan zu erstellen haben, sofern eine Umstellung des Erdgasnetzes auf Wasserstoff oder die dauerhafte Außerbetriebnahme des Gasverteilernetzes oder Teilen davon geplant sind. Das IDW regt an, die steuerliche Anerkennung der Aufwendungen klarzustellen, die durch die Rückstellungsbildung für Stilllegung und evtl. Rückbau oder durch Abschreibungen aufgrund der nunmehr verkürzten Nutzungsdauern entstehen. Zudem sollte die Netzentgeltregulierung angepasst werden: Rückstellungen, die vor der fünften Regulierungsperiode gebildet wurden, sollten bei der Ermittlung der Erlösobergrenze Berücksichtigung finden.
- Bereitgestellt von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 30.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 186/26 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
- Adressatenkreis:
  
  24.11.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
SG2512270002 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Berücksichtigung der AV-Medien im Programm "AgoraEU"-Programm
  
  Berücksichtigung der audiovisuellen Medien im neuen Programm „AgoraEU“ der Europäischen Kommission
- Bereitgestellt von: VAUNET Verband Privater Medien e. V. am 30.12.2025
- Adressatenkreis:
  
  24.11.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
SG2512300001 (PDF - 14 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Sachgerechte Einordnung des Digital-Omnibus-Gesetzgebungsvorschlags der EU-Kommission, insbesondere zu zentralen Cookie-Verwaltungsmechanismen
  
  Gegenstand des Regelungsvorhabens ist die angekündigte Digital-Omnibus-Gesetzgebung auf europäischer Ebene, mit der verschiedene datenschutzrechtliche Regelungen sowie Vorgaben der ePrivacy-Richtlinie weiterentwickelt und aufeinander abgestimmt werden sollen. Thematisiert werden dabei insbesondere Vorschläge zur Einführung zentraler Cookie-Verwaltungsmechanismen und zu neuen Verpflichtungen für digitale Dienste und deren Auswirkungen auf die Werbewirtschaft bzw. die Refinanzierung von werbefinanzierten Medien.
- Bereitgestellt von: VAUNET Verband Privater Medien e. V. am 30.12.2025
- Adressatenkreis:
  
  17.11.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2512290014 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Praktikable Umsetzbarkeit und Rechtssicherheit bei der EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten (EUDR)
  
  Sicherstellung einer praktikablen und zumutbaren Umsetzbarkeit der Vorgaben der EU-Verordnung 2023/1115 zu entwaldungsfreien Lieferketten (EUDR)
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.12.2025
- Adressatenkreis:
  
  23.10.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
SG2512290002 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Gründung eines Parlamentskreises "Industrieller Mittelstand"
  
  Der industrielle Mittelstand muss stärker in das politische Bewusstsein gerückt werden. Eine geeignete Maßnahme hierfür wäre die Gründung eines Parlamentskreises "Industrieller Mittelstand" im Deutschen Bundestag.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.12.2025
- Adressatenkreis:
  
  27.11.2025
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin]
SG2512290004 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Beteiligung an der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie
  
  Der wdk strebt eine Beteiligung am Dialog im Rahmen der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie ein.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14090 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie
- Adressatenkreis:
  
  11.12.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2512290010 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Advanced Materials Act
  
  Der wdk setzts sich für einen Abbau regulatorischer Hindernisse und die Förderung von Innovationen durch den Advanced Materials Act ein und strebt eine Beteiligung am Dialog hierzu an.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.12.2025
- Adressatenkreis:
  
  11.11.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin]
SG2512290013 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Advanced Materials Act
  
  Der wdk setzts sich für einen Abbau regulatorischer Hindernisse und die Förderung von Innovationen durch den Advanced Materials Act ein und strebt eine Beteiligung am Dialog hierzu an.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.12.2025
- Adressatenkreis:
  
  17.11.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin]
SG2512290015 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Wirksamer Carbon Leakage-Schutz in der BECV und im ETS-2
  
  Der wdk setzt sich im Rahmen des "Bündnis faire Energiewende" für einen wirksamen Carbon Leakage-Schutz in der BECV und im ETS-2 ein.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.12.2025
- Adressatenkreis:
  
  14.10.2025
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BECV [alle SG hierzu]
SG2512300025 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Harmonisierung von CSRD-Umsetzung und Lieferkettengesetz-Berichtspflichten
  
  Die Interessenvertretung betrifft die Schaffung eines konsistenten Rechtsrahmens bei der Umsetzung der CSRD in Deutschland. Dazu gehört insbesondere die Koordinierung der Nachhaltigkeitsberichterstattung mit den Pflichten nach dem LkSG, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden. Angestrebt wird eine planbare, einheitliche und praktikable Berichterstattung, die Doppelanforderungen ausschließt und den Unternehmen Klarheit bei Anwendung und Fristen gibt.
- Bereitgestellt von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 30.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
  
  BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
- Adressatenkreis:
  
  31.10.2025
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  LkSG [alle SG hierzu]
  
  HGB [alle SG hierzu]

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