Stellungnahmen/Gutachten
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18.498 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (18.498)
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Zu Regelungsvorhaben:
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat den Referentenentwurf einer Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Augenoptiker-Handwerk (Augenoptikermeisterverordnung) vorgelegt. Die vorgelegte Entwurfsfassung hat u.a. zum Inhalt, den Augenoptikern das Recht einer Bewertung von Befunden zuzuweisen. Damit würde die Ausübung von Heilkunde zum Bestandteil der Prüfung zum Augenoptikermeister bzw. des Optikerhandwerks gemacht.Diese Überschreitung der Grenze zur Heilkunde wäre für einen Handwerksberuf nicht zulässig und deshalb –gemessen an den einschlägigen gesetzlichen Regelungen– nicht hinnehmbar. Die entsprechenden Regelungen, insbesondere die der §§ 3, 7 und 10, sind deshalb aus dem Entwurf zur Neuordnung der Augenoptikermeisterverordnung herauszunehmen.
- Bereitgestellt von: Berufsverband der Augenärzte Deutschlands e.V. (BVA) am 31.03.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Augenoptiker-Handwerk (Augenoptikermeisterverordnung - AugOptMstrV)
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Adressatenkreis:
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08.01.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Kritik am Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts
Kritik an der Anhebung des Bußgeldrahmens sowie der Ausweitung bußgeldbewährter Tatbestände als unverhältnismäßig, Einsatz für eine angemessene Übergangsfrist
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) am 31.03.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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03.03.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Codex Alimentarius: Vorhaben zur alkoholspezifischen Kennzeichnung
Einsatz gegen die Einführung eines eigenständigen Codex-Standards für alkoholische Getränke vor dem Hintergrund der bereits geltenden hinreichenden Codex-Texte
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) am 31.03.2026
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Adressatenkreis:
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13.03.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
TRIS-Notifizierung: 2 polnische Gesetzentwürfe TRIS 2026/0016/PL und 2026/0033/PL
Kritik an beiden polnischen Gesetzesvorhaben, die weit über das zur Eindämmung des schädlichen Alkoholkonsums Erforderliche hinausgehen, den EU Binnenmarkt sowie die Souveränität der Mitgliedsstaaten im Bereich der Alkoholpolitik und Gesetzgebung unverhältnismäßig beschränken und die legitime, verantwortungsvolle Wirtschaftstätigkeit der betroffenen Akteure behindern
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure e. V. (BSI) am 31.03.2026
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Adressatenkreis:
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17.03.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Schaffen von Anreizen für die Produktion von eFuels in der Erneuerbare-Energien Richtlinie
Markthochlauf für eFuels durch die Anhebung der Erneuerbare-Energien-Verpflichtung im Verkehrsbereich sowie Einführung einer ambitionierten RFNBO-Quote ermöglichen
- Bereitgestellt von: eFuel Alliance e.V. am 31.03.2026
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Adressatenkreis:
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27.01.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Nach Einschätzung des bvse e.V. bedarf es folgender Änderung: Die Kunststoffrecycler stehen aufgrund hoher Stromkosten unter erheblichem Wettbewerbsdruck. Von daher ist eine gezielte Förderung dringend erforderlich. In der Förderrichtlinie sollte die WZ 2025 herangezogen werden.
- Bereitgestellt von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 31.03.2026
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Adressatenkreis:
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26.01.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung Waste Shipment Regulation
Es soll keine Auditierung von Anlagen im Ausland stattfinden. Absatzmärke und Wettbewerbsfähigkeit der Recyclingwirtschaft muss durch offenen Handel gesichert werden. DIWASS: bvse fordert eine Verschiebung bzw. Übergangsphase für die Einführung
- Bereitgestellt von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 31.03.2026
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Adressatenkreis:
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02.03.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Festlegung eines Rückstandshöchstgehalts (RHG) für Chlorat in Xanthan (E 415).
Das Vorhaben bezieht sich indirekt auf die Zusatzstoffspezifikationsverordnung (EU) Nr. 231/2021, da die EU-Kommission davon aus geht, dass Xanthan mit einem Chloratgehalt über 0,1 mg/kg als einen nicht von der Spezifikation gedeckten Zusatzstoff erachtet und somit die Autorisierung von diesem Xanthan in Frage stellt.
- Bereitgestellt von: Vereinigung der am Drogen- und Chemikalien-Gross und Aussenhandel beteiligten Firmen e.V. am 31.03.2026
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Adressatenkreis:
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16.03.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Festlegung eines Rückstandshöchstgehalts (RHG) für Chlorat in Xanthan (E 415).
Das Vorhaben bezieht sich indirekt auf die Zusatzstoffspezifikationsverordnung (EU) Nr. 231/2021, da die EU-Kommission davon aus geht, dass Xanthan mit einem Chloratgehalt über 0,1 mg/kg als einen nicht von der Spezifikation gedeckten Zusatzstoff erachtet und somit die Autorisierung von diesem Xanthan in Frage stellt.
- Bereitgestellt von: Vereinigung der am Drogen- und Chemikalien-Gross und Aussenhandel beteiligten Firmen e.V. am 31.03.2026
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Adressatenkreis:
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31.03.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur Anpassung von Regelungen des GwG und KWG
Verzicht auf die geplante Regelung zur Verpflichtung von Kreditinstituten, verdeckte Ermittlungen zu unterstützen. Verzicht auf die geplante Änderung des § 23 Abs. 2 GwG. Sicherstellung einer mit den EU-Vorgaben harmonisierten Datenerfassung beim Transparenzregister. Verzicht auf eine vorübergehende geldwäscherechtliche Verpflichtung von Finanzholdings-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften.
- Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 31.03.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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27.03.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben: