Stellungnahmen/Gutachten
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76 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"VerpackDG"« gefunden
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (76)
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Zu Regelungsvorhaben:
Einführung einer Plastiksteuer
Die Bundesregierung hatte im Dezember 2023 die Einführung einer Plastiksteuer angekündigt. Das Vorhaben wird weiterhin diskutiert, allerdings mit der Tendenz, Abstand von einer einseitiger und materialdiskriminierenden Plastiksteuer zu nehmen, die aufgrund Materialsubstitutionen nachteilig für Kreislaufwirtschaft und Recycling wäre. PlasticsEurope lehnt eine nationale Plastiksteuer bzw. Umlage der EU-Plastikabgabe ab. Stattdessen fordert der Verband gezielte Anreizsysteme für Recyclingfähigkeit und Rezyklateinsatz, insbesondere über die Ökomodulierung der Lizenzentgelte.
- Bereitgestellt von: PlasticsEurope Deutschland e.V. am 10.08.2026
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Adressatenkreis:
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06.08.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Verpackungsregulierung (durch EU-PPWR, VerpackDG, EWKFondsG etc.), belasten..., ...Rahmen von §§ 26, 26a VerpackDG). Alle Experten sind..., ...Bundesregierung der in § 26a VerpackDG enthaltenen Entschließung...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Eine nationale Plastiksteuer würde in der angespannten wirtschaftlichen Lage erhebliche Bürokratiekosten für Unternehmen, Vollzugsaufwand für den Staat sowie Mehrkosten für Verbraucher verursachen, die Entlastungen der Einkommensteuerreform wieder aufzehren. Die geplanten Einnahmen stehen in keinem Verhältnis zu diesen Kosten. Zudem droht eine ökologische Fehlsteuerung zugunsten anderer Verpackungsmaterialien, die weder besser recycelbar noch klima- oder ressourcenschonender sind. Daher halten wir die Einführung einer Plastiksteuer für finanz-, wirtschafts- und umweltpolitisch falsch. Stattdessen sollte die Bundesregierung zügig finanzielle Anreize für recycelbare Verpackungen und den Rezyklateinsatz im Rahmen der Ökomodulierung der Lizenzentgelte schaffen.
- Bereitgestellt von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 06.08.2026
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Adressatenkreis:
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31.07.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Verpackungsregulierung (durch EU-PPWR, VerpackDG, EWKFondsG etc.), belasten..., ...Rahmen von §§ 26, 26a VerpackDG). Alle Experten sind..., ...Bundesregierung der in § 26a VerpackDG enthaltenen Entschließung...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Europäische Verpackungsverordnung, welche am 16.12.2024 vom Rat verabschiedet wurde und am 11.02.2025 in Kraft getreten ist. Ziel der BiPV ist es, im Hinblick auf die Verpackungsverordnung Rahmenbedingungen für eine flächendeckende Kreislaufwirtschaft zu erhalten, die transparent und verlässlich ausgestaltet sind. Die verpackungsrechtlichen Anforderungen sollen Grundlage für die dringend benötigte Planungssicherheit der Unternehmen in nachhaltiges Verpackungsdesign, die Förderung und Verwendung von recycelten Materialien und die zirkuläre Infrastruktur sein. Im Rahmen der Umsetzung der Regelungen der Europäischen Verpackungsverordnung und der Begleitung delegierender Rechtsakte sollen die Interessen herstellergetragener Rücknahmesysteme von Verpackungen berücksichtigt werden.
- Bereitgestellt von: Brancheninitiative Produktverantwortung GbR (BiPV) am 30.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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16.04.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz – VerpackDG – 1. Ökologische Gestaltung..., ...vorliegenden Entwurf zum VerpackDG vergibt Deutschland ..., ...verbindliche Maßnahmen in das VerpackDG zu verankern. Die Ausführungen..., ...Regelung im Zuge des VerpackDG einzuführen. Während...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Inverkehrbringer von verpackten Waren sind gemäß dem Verpackungsgesetz dafür verantwortlich, dass ihre Verpackungen nach der Nutzung verwertet werden. Die Finanzierung erfolgt über Beteiligungsentgelte, die für die systembeteiligungspflichtigen Verpackungen die Dualen Systeme entrichtet werden. Aktuell orientieren sich diese Entgelte nicht an den tatsächlichen Kosten der Materialien bei Sammlung, Sortierung und Verwertung, was zu einer unfairen Bepreisung führt. Wir setzen uns für eine gesetzliche Regelung ein, die darauf abzielt, die Diskriminierung einzelner Materialien zu beseitigen und den Dualen Systemen die Durchsetzung kostengerechter und materialspezifischer Beteiligungsentgelte zu ermöglichen.
- Bereitgestellt von: thyssenkrupp Steel Europe AG am 03.02.2026
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Adressatenkreis:
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04.12.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Referenten¬entwurf zum VerpackDG liegt vor. ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Vermeidung der Suspendierung des Bevollmächtigten
Der VERE Verband verfolgt mit seiner Interessenvertretung das Ziel, durch Änderungen am Referentenentwurf des Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes praxisferne Anforderungen zu vermeiden, um eine fachgerechte Entsorgung von Verpackungen in Deutschland im Sinne der Verordnung (EU) 2025/40 sicherzustellen.
- Bereitgestellt von: Verband zur Rücknahme und Verwertung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten e.V. (VERE e.V.) am 10.02.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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05.12.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...dass die Anlage 4 des VerpackDG-E der bisherigen Anlage..., ...Unverkäuflichkeit (gemäß § 7 (3) VerpackDG) der Verpackung definiert...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Abschwächung und Reduzierung der Anforderungen für Hersteller und Inverkehrbringer von Verpackungen
Der Entwurf verursacht nach Regierungsangaben zusätzliche Kosten von rund 90 Mio. € jährlich – für Prüfpflichten, Gutachten, Registrierungsprozesse, Zulassungen, Sicherheitsleistungen sowie die Finanzierung neuer Verwaltungs- und Aufsichtsstrukturen. Bereits heute tragen Hersteller umfangreiche Finanzierungsverpflichtungen (u.a.Zentrale Stelle, Register, Systeme). Der Entwurf verschärft diese Lasten erheblich und schafft zudem eine neue Organisation für Reduzierungs- und Präventionsmaßnahmen, deren Zweck, Zielsetzung und Nutzen völlig unklar bleiben. Diese nicht begründbare Ausweitung des Behördenapparats widerspricht jeder wirtschaftlichen Verhältnismäßigkeit. Für KMU drohen existenzgefährdende Mehrkosten.
- Bereitgestellt von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 19.01.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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11.01.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (VerpackDG) textil+mode bewertet..., ...Wirtschaftsakteure aus Drittstaaten im VerpackDG eingeführt werden. Die...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der WWF setzt sich für eine ambitionierte KrWG-Novelle ein, die Primärrohstoffverbrauch und absolute Abfallmengen verbindlich senkt. Gefordert werden ein Zielpfad für den Rohstoffkonsum (RMC) auf höchstens 8 Tonnen pro Kopf und Jahr bis 2045 mit Zwischenzielen, Monitoring und Nachsteuerung sowie wirksame Pflichten zur Förderung der Wiederverwendung spätestens ab 2030. Die Abfallhierarchie und Kaskadennutzung sind zu sichern. Chemisches Recycling soll nur für geeignete Stoffströme und unter überprüfbaren Umwelt- und Transparenzkriterien zum Einsatz kommen. Zudem soll die Obhutspflicht erhalten, die kreislauforientierte öffentliche Beschaffung gestärkt und verbindliche Vorgaben für ressourcenschonendes und zirkuläres Bauen geschaffen werden.
- Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 03.09.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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20.08.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...lierungsverfahren (KrWG-Novelle 2026, VerpackDG, TextilG) ab. 8Entwurf..., ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (VerpackDG) zur Durchführung ..., ...stoffstromspezifischen Gesetzen (wie VerpackDG oder TextilG) zur Kon..., ...stoffstrom spezifisch (VerpackDG, TextilG): • Rahmenrecht..., ... o Verpackungsrecht (VerpackDG): Die bereits hohe Instrumen..., ... Rechtssetzungen zum VerpackDG und TextilG erschöpfen..., ...Stoffstromrecht (VerpackG/VerpackDG, das künftige Textilgesetz..., ...stromspezifischen Gesetze (VerpackDG, künftiges TextilG) ..., ...Verpackungsrecht greifbar, wo das VerpackDG in Durchführung der..., ...VerpackungsVO und das VerpackDG Wiederverwendungs- und..., ...laufenden No vellierungen im VerpackDG und im künftigen TextilG..., ...Verpackungsrechts (VerpackG/VerpackDG) und in der für das...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ambitionierte Novellierung mit Blick auf verschärfte Mehrwegangebotspflicht & EcoModulation
- Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 16.06.2026
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Adressatenkreis:
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10.04.2026
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Bundestag:
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) wird nicht reichen..., ...nachjustiert werden kann und das VerpackDG seine Lenkungswirkung...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung der delegierten und implementierten Rechtsakte insbesondere in Bezug auf Recyclingfähigkeit, Kalkulation Rezyklate / Mass Balance und Eco-Modulation
- Bereitgestellt von: Der Grüne Punkt Holding GmbH & Co. KG am 12.01.2026
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Adressatenkreis:
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24.11.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...(Aktualisierung §21 VerpackDG). • Vorrang für geschlossene...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Geplante Plastikabgabe trägt nicht zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung bei
- Bereitgestellt von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 17.09.2026
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Adressatenkreis:
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08.05.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (§ 26 VerpackDG-RegE) nicht umgesetzt...
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Zu Regelungsvorhaben: