Stellungnahmen/Gutachten
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82 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"HG 2026"« gefunden
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (82)
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Zu Regelungsvorhaben:
Ziel ist die Einrichtung eines eigenständigen Bundesförderprogramms für Klimaanpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen zur energetischen Sanierung von Sozialimmobilien gemeinnütziger Träger der Freien Wohlfahrtspflege. Das Programm soll ein Volumen von 10 Mrd. Euro umfassen und ab 2027 in Tranchen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität bzw. über den Klima- und Transformationsfonds in den Bundeshaushalt eingestellt werden. Es soll hohe Zuschussquoten, geringe Eigenmittelanforderungen, die Förderfähigkeit von Planungs- und Begleitkosten sowie die Kombinierbarkeit mit anderen Fördermitteln sicherstellen.
- Bereitgestellt von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 13.05.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1578
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/779 - Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) -
BT-Drs. 21/2060
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) - Drucksachen 21/600, 21/602 - hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung -
BT-Drs. 21/1060
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) - Drucksachen 21/500, 21/501 - hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung
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BT-Drs. 21/1578
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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03.02.2026
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
NAFFO setzt sich dafür ein, dass der aufgrund von § 10 des Haushaltsgesetzes erfolgte Zahlungsstopp für UNRWA im Gazastreifen fortbesteht und stattdessen alternative UN-Organisationen gefördert werden, bis eine neue palästinensische Verwaltung die Aufgaben übernimmt.
- Bereitgestellt von: Nahost Friedensforum e. V am 29.09.2026
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Adressatenkreis:
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08.09.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderungsvorschläge zum Bundeshaushalt 2027, KTF und Sondervermögen Infrastruktur
Der BDEW fordert eine investive Ausrichtung des Bundeshaushalts 2027, des Klima- und Transformationsfonds und des Sondervermögens Infrastruktur. Entlastungsmaßnahmen sollen aus dem Kernhaushalt finanziert werden. Der BDEW setzt sich für zusätzliche Mittel für den Wasserstoffhochlauf, Offshore-Windenergie, systemdienliche Elektrolyse und Wasserstoffspeicher ein. Er fordert eine verlässliche Finanzierung der Bundesförderung effiziente Wärmenetze aus dem Kernhaushalt sowie die Unterlegung des Strompreisentlastungsrechts mit Haushaltsmitteln.
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 01.09.2026
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Adressatenkreis:
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01.09.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Kinderzentrierte Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe erhöht nachweislich die Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit von ODA-Investitionen. Ein finanzieller Aufwuchs der Haushaltsmittel in Titeln, aus welchen zivilgesellschaftliche Träger Finanzierungen für die Umsetzung von Projekten der humanitären Hilfe (EP 05), Übergangshilfe und Entwicklungszusammenarbeit (EP 23) erhalten, stärkt Kindeswohl und mittelfristig die wirtschaftliche Entwicklung von Ländern niedrigen und mittleren Einkommens. Empfohlen wird kinderrelevante Budgetpositionen zu schützen und über 5 Jahre auf mindestens 10 Prozent der deutschen ODA zu steigern.
- Bereitgestellt von: World Vision Deutschland e. V. am 18.08.2026
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Adressatenkreis:
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18.08.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Förderung agrarökologischer Ansätze und Einsatz für Recht auf Nahrung, Wasser und gesunde Umwelt
Brot für die Welt setzt sich gegenüber der Bundesregierung für das Recht auf Nahrung, Wasser, eine gesunde Umwelt ein. Dazu soll die Bundesregierung insb. agrarökologische Prinzipien und Ansätze fördern und finanziell unterlegen. Auf EU-Ebene wirbt Brot für die Welt für ein gleichbleibend hohes GAP-Budget für die GAP nach 2027 und fordert, dass diese Gelder an Leistungen der Bauern geknüpft werden. Auf internationaler Ebene tritt Brot für die Welt für eine Stärkung der FAO und des CFS ein, um resiliente Ernährungssysteme zu fördern und zivilgesellschaftliche Partizipation zu sichern.
- Bereitgestellt von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 25.02.2026
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Adressatenkreis:
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17.01.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Finanzielle Stärkung der Open-Source-Initiativen der Bundesregierung
Als OSBA setzen wir uns dafür ein, dass die Bundesregierung ihre eigenen Open-Source-Initiativen, die der Stärkung der digitalen Souveränität der öffentlichen Verwaltung dienen sollen, im Bundeshaushalt kontinuierlich ausreichend finanziert. Zu diesen Open-Source-Initiativen gehören insbesondere das Zentrum für digitale Souveränität mit seinen Projekten OpenCoDE und OpenDesk sowie weiteren Projekten und der Sovereign Tech Fund. Der Großteil dieser Initiativen wurde zuletzt aus dem Haushaltstitel “532 13-042 Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte” im Etat des BMI, Einzelplan 0602, Titelgruppe 01: IT und Netzpolitik, finanziert. Wir fordern, dass dieser Titel jährlich mit mindestens 50 Millionen Euro ausgestattet werden muss.
- Bereitgestellt von: Open Source Business Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V. am 01.09.2025
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Adressatenkreis:
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26.08.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Bereitstellung ausreichender und langfristig verlässlicher Bundesmittel für die Sanierung, den Aus- und Neubau sowie die Digitalisierung der Schieneninfrastruktur. Gefordert werden insbesondere die Schließung der Finanzierungslücke ab dem Bundeshaushalt 2027, mindestens vier Milliarden Euro jährlich für den Aus- und Neubau, eine überjährige Absicherung der Infrastrukturinvestitionen sowie die Fortführung der Förderung der Trassenpreise und des Einzelwagenverkehrs mit mindestens 350 Millionen Euro jährlich.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 29.09.2026
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Adressatenkreis:
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02.09.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Alkoholsteuererhöhung und ihre Auswirkungen auf Spirituosenhersteller KMUs
Erhöhung der Alkoholsteuer und ihre Auswirkungen auf die mittelständisch geprägte einheimische Spirituosenbranche
- Bereitgestellt von: Landesverband der Bayerischen Spirituosenindustrie e.V. am 02.07.2026
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Adressatenkreis:
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30.06.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Mehr Sicherheit für den Fußverkehr
Für die Sicherheit des Fußverkehrs sind Regelkenntnis und -akzeptanz bei allen Verkehrsteilnehmenden zu erhöhen. Insbesondere durch geeignete Kampagnen soll der Vorrang des Fußverkehrs gegenüber abbiegenden Fahrzeugen bekannter gemacht werden.
- Bereitgestellt von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 26.06.2026
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Adressatenkreis:
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16.04.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Förderung agrarökologischer Ansätze und Einsatz für Recht auf Nahrung, Wasser und gesunde Umwelt
Brot für die Welt setzt sich gegenüber der Bundesregierung für das Recht auf Nahrung, Wasser, eine gesunde Umwelt ein. Dazu soll die Bundesregierung insb. agrarökologische Prinzipien und Ansätze fördern und finanziell unterlegen. Auf EU-Ebene wirbt Brot für die Welt für ein gleichbleibend hohes GAP-Budget für die GAP nach 2027 und fordert, dass diese Gelder an Leistungen der Bauern geknüpft werden. Auf internationaler Ebene tritt Brot für die Welt für eine Stärkung der FAO und des CFS ein, um resiliente Ernährungssysteme zu fördern und zivilgesellschaftliche Partizipation zu sichern.
- Bereitgestellt von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 25.02.2026
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Adressatenkreis:
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15.01.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben: