Stellungnahmen/Gutachten
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1.393 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"BGB"« gefunden
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (1.393)
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbriefungen - Verbesserung des europäischen und nationalen Rahmenwerkes
Erarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserungen der europäischen und nationalen Rahmenbedingungen für Verbriefungen (Banken und Versicherungen) als Industrieinitiative im Format eines Praxischecks, insbesondere in Bezug auf: Kapitalanforderungen, Risikotransfer, Due Diligence, Reporting, STS-Kriterien, Liquidität, deutsche Verbriefungsverordnung, Verbriefungsplattform, grüne Verbriefungen und einschließlich der steuer-, insolvenz-, zivil- und gesellschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen für Forderungsübertragungen (True Sale), sowie Verbriefungsgesellschaften (hier sowohl im deutschen Recht (insbesondere GmbHG, InsO, GewStDV) und auf europäischer Ebene).
- Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 09.07.2024
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Adressatenkreis:
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27.06.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...allgemeinen Gesetze, also das BGB, die InsO, die AO, das..., ...zivilrechtlich (§§ 433, 398 BGB) als auch (ii) insolvenzrechtlich..., ...zivilrechtlich (§§ 433, 398 BGB) (ii) als auch insolvenzrechtlich...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Reform der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG): Ersetzung der Kombination aus Grundförderung, Geschwindigkeits- und Einkommensbonus durch eine einheitliche einkommensgestaffelte prozentuale Förderung für den Heizungstausch (Fördersätze 10 bis 80 Prozent). Jährliche Degression der Kostenhöchstgrenzen um 5 Prozent. Zweckgebundener KfW-Eigenanteilskredit für Haushalte in der höchsten Förderstufe. Bevollmächtigung von Fachbetrieben und Abtretbarkeit des Zuschussanspruchs. Nachgelagerte Einkommensprüfung im Regelverfahren. Havarie-Sofortprogramm mit Direktzahlung an Fachbetriebe. Faktor 1,5 auf die Kostenhöchstgrenzen bei fehlender Zentralheizung. Abschaffung der Effizienzhausförderung (BEG WG). Beibehaltung der Einzelmaßnahmenförderung und der steuerlichen Förderung nach § 35c EStG.
- Bereitgestellt von: Stiftung Klimaneutralität gGmbH am 24.04.2026
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Adressatenkreis:
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06.04.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Mietrecht: § 559e Abs. 1 BGB sieht eine erhöhte Modernisierungsumlage...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verpflichtung von Mineralölgesellschaften zum Aufbau von Ladeinfrastruktur für Elektroautos
Ablehnung des Gesetzesentwurfs in Gänze
- Bereitgestellt von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 24.09.2024
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Adressatenkreis:
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13.09.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...bspw. in § 554 Abs. 1 S. 1 BGB vorgesehen ist, ein milderes..., ...besteht in § 554 Abs. 1 S. 1 BGB, wonach der Mieter vom ..., ...dient § 554 Abs. 1 S. 1 BGB dem gleichen Zweck wie ..., ...Gesetzgeber im Rahmen des § 554 BGB als geeignet, im Kontext..., ...eingeführten § 554 Abs. 1 BGB. 2.2 Unverhältnismäßiger..., ..., in: Hau/Poseck, BeckOK BGB (70. Ed. Mai 2024), § 554 BGB Rn. 13. 63 Vgl. GEIG-E...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der Entwurf des Bundesministeriums der Finanzen sieht eine unverhältnismäßige Anhebung der Steuersätze für Pfeifentabak und somit auch für Wasserpfeifentabak über einen Zeitraum von vier Jahren vor. Aufgrund der unmittelbaren Betroffenheit wird bei der Interessenvertretung auf moderate Steuersätze hingewirkt, um eine Abwanderung in den illegalen Beschaffungsmarkt zu verhindern und Konsumenten vor den negativen Auswirkungen von Schwarzmarktprodukten zu schützen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Wasserpfeifentabak (Der Shisha-Verband) am 30.06.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
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Adressatenkreis:
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24.06.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...R000682 Vorstand nach § 26 BGB (gem. vertretungsberechtigt...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Abwicklung der Umsatzsteuer im Massenverfahren und sich daraus ergebende Fragestellungen sind für die Unternehmen der Automobilindustrie von hoher Relevanz. Die Unternehmen führen die Umsatzsteuer für den Staat ab und sind mit komplexen Regelungen sowie weitreichenden Dokumentations- und Nachprüfungsanforderungen konfrontiert. Dies führt zu Zweifelsfragen, administrativen Belastungen und steuerlichen Risiken für die Unternehmen. Der VDA setzt sich dafür ein, die umsatzsteuerlichen Anforderungen und Verfahren zu vereinfachen und praxisgerecht auszugestalten. Ansatzpunkte hierfür sind u.a. Digitalisierung, Bürokratieabbau und die konsequente Berücksichtigung der Belange der Unternehmen. Aktuelle Herausforderungen bestehen u.a. bzgl. der nationalen Umsetzung der E-Rechnungspflicht.
- Bereitgestellt von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 30.06.2026
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Adressatenkreis:
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19.06.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... B. Minderung nach § 441 BGB oder Preisverhandlung)....
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbraucherfreundliche Regelungen für nachhaltigen Konsum und ökologischen Wandel schaffen
Die Vorgaben aus der EmpCo-RL (EU) 2024/825 müssen 1:1 umgesetzt werden. Wo es noch geringfügige Spielräume gibt, müssen diese verbraucherfreundlich genutzt werden: Der vzbv setzt sich für die verpflichtende Einführung der Lebensdauerangabe ein, an die die Dauer der Gewährleistung gekoppelt werden sollte.
- Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.09.2025
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Adressatenkreis:
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25.07.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) mit Beschränkung auf bewegliche Waren (§ 241a Absatz 1 BGB) und solche mit digitalen..., ... § 327a Absatz 3 Satz 1 BGB (§ 2 Absatz 2 Nummer 6 ..., ...: Münchner Kommentar zum BGB, 9. Auflage 2022, § 241a...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Aufnahme einer Alimentationsgrundsatzklage in die Verwaltungsgerichtsordnung
Die Verfassungsmäßigkeit der Besoldung sollte mit einer Klage anstelle von zehntausenden Einzelverfahren geklärt werden. Mit der Aufnahme einer Alimentationsgrundsatzklage in die Verwaltungsgerichtsordnung sollen die für das Besoldungsrecht bestehenden Rechtsschutzdefizite beseitigt und das Bundesverfassungsgericht entlastet werden.
- Bereitgestellt von: Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 05.03.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (7. VwGOÄndG) (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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05.03.2026
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Bundestag:
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Nachzahlungen gilt § 288 Absatz 2 BGB.“ 2. Nach § 95 wird ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Haushaltsgesetz 2025: Erhöhte finanzielle Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe
medmissio setzt sich dafür ein, dass der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe ein fairer und angemessener finanzieller Beitrag aus dem Bundeshaushalt 2025 zugewiesen wird. Im Fokus dieser Bemühungen steht die Globale Gesundheit mit dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM), die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie UNAIDS.
- Bereitgestellt von: medmissio - Institut für Gesundheit weltweit am 04.03.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) -
BT-Drs. 21/500
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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04.03.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...staatlicher Verleihung nach §22 BGB) Hermann-Schell-Straße...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Beibehaltung der aktuellen Rechtslage i.R.d. EU-VO-E COM(2023) 533 final
Vermeidung von Eingriffen in die Privatautonomie durch weitgehende Einschränkungen bei der Vereinbarung von Zahlungsfristen und Verbote im Hinblick auf Verzichte auf Verzugszinsen, die zur Erhöhung von Insolvenzrisiken führen. Vermeidung von unnötigem Bürokratieaufbau durch die Einrichtung von Durchsetzungsbehörden zur Kontrolle des Zivilrechtsverkehrs. Vermeidung von Unklarheiten im Anwendungsbereich.
- Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
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Adressatenkreis:
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20.03.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Zahlungsfristen - über das in § 271a BGB bereits geregelte Maß hinaus...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einführung einer Sozialwohnungsquote
Wir haben einen Reformvorschlag mit der Sozialwohnungsquote am Beispiel von Berlin entwickelt.
- Bereitgestellt von: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) am 06.07.2026
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Adressatenkreis:
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23.04.2026
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...erhöhen. – 14 – 2 § 558a BGB gilt entsprechend mit der..., ...Vorschriften der §§ 535 ff. BGB. Dritter Teil: Miethöhe..., ...Vergleichsmiete gemäß § 558 Absatz 2 BGB. (3) Soweit die ortsübliche..., ...anderen Gründen nach § 573 BGB gekündigt werden. (3) ...
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Zu Regelungsvorhaben: