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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (6.727)
- Fraktionen/Gruppen (2.138)
- Gremien (1.329)
- Mitglieder des Bundestages (6.008)
- Organe (632)
21. Wahlperiode Bundesregierung (10.304)
- Auswärtiges Amt (AA) (213)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (1.139)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.752)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.276)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (111)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (581)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (576)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (391)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (676)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (266)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.306)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (887)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.738)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (850)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (144)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (3.786)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (441)
20. Wahlperiode Bundestag (6.107)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.259)
- Gremien (20. WP) (1.118)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.467)
- Organe (20. WP) (591)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.924)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (177)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (925)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.555)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (463)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.205)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (157)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.028)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (303)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.143)
- Arbeitsmarkt (533)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (714)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (335)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (558)
- Außenpolitik (141)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (13)
- Internationale Beziehungen (132)
- Menschenrechte (384)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (49)
Außenwirtschaft (405)
Bildung und Erziehung (744)
- Berufliche Bildung (398)
- Hochschulbildung (173)
- Schulische Bildung (143)
- Vorschulische Bildung (61)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (300)
Bundestag (183)
- Parlamentarisches Verfahren (152)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (2)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (40)
Deutsche Einheit (34)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (11)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (32)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (9)
Energie (5.944)
- Allgemeine Energiepolitik (4.234)
- Atomenergie (13)
- Energienetze (2.386)
- Erneuerbare Energien (3.768)
- Fossile Energien (842)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.273)
Entwicklungspolitik (270)
Europapolitik und Europäische Union (4.309)
- EU-Binnenmarkt (962)
- EU-Gesetzgebung (3.945)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (62)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (38)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (233)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.371)
- Diversitätspolitik (149)
- Familienpolitik (468)
- Geschlechterpolitik (355)
- Kinder- und Jugendpolitik (502)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (327)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (85)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (317)
Gesundheit (4.084)
- Arzneimittel (942)
- Gesundheitsförderung (1.090)
- Gesundheitsversorgung (2.917)
- Pflege (491)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.216)
Innere Sicherheit (851)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (171)
- Cybersicherheit (355)
- Extremismusbekämpfung (68)
- Kriminalitätsbekämpfung (202)
- Opferschutz (145)
- Terrorismusbekämpfung (49)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (159)
Kultur (182)
Landwirtschaft und Ernährung (1.901)
- Fischerei/Aquakultur (76)
- Land- und Forstwirtschaft (860)
- Lebensmittelsicherheit (332)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (790)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (433)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.636)
- Datenschutz und Informationssicherheit (733)
- Digitalisierung (1.990)
- Internetpolitik (353)
- Kommunikations- und Informationstechnik (604)
- Massenmedien (94)
- Meinungs- und Pressefreiheit (75)
- Urheberrecht (84)
- Werbung (177)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (127)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (407)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (193)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (192)
- Integration (195)
- Migration (211)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (121)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.833)
Politisches Leben, Parteien (67)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.192)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (654)
- Ländlicher Raum (170)
- Stadtentwicklung (248)
- Wohnen (563)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (212)
Recht (2.688)
- Öffentliches Recht (819)
- Rechtspolitik (530)
- Strafrecht (203)
- Zivilrecht (849)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1.102)
Soziale Sicherung (1.303)
- Arbeitslosenversicherung (49)
- Grundsicherung (143)
- Krankenversicherung (490)
- Pflegeversicherung (197)
- Rente/Alterssicherung (457)
- Unfallversicherung (21)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (277)
Sport, Freizeit und Tourismus (270)
- Breitensport (54)
- Profisport (75)
- Tourismus (157)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (50)
Staat und Verwaltung (408)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (282)
- Staatsorganisation (58)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (112)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (131)
Umwelt (6.163)
- Artenschutz/Biodiversität (581)
- Immissionsschutz (629)
- Klimaschutz (3.786)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.596)
- Tierschutz (372)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.084)
Verkehr (2.189)
- Güterverkehr (490)
- Luft- und Raumfahrt (341)
- Personenverkehr (659)
- Schienenverkehr (473)
- Schifffahrt (226)
- Straßenverkehr (844)
- Verkehrsinfrastruktur (782)
- Verkehrspolitik (1.243)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (371)
Verteidigung (152)
- Bundeswehrangelegenheiten (63)
- Rüstungsangelegenheiten (72)
- Verteidigungspolitik (95)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (32)
Wirtschaft (7.430)
- Automobilwirtschaft (430)
- Bank- und Finanzwesen (1.843)
- E-Commerce (234)
- Handel und Dienstleistungen (750)
- Handwerk (475)
- Industriepolitik (2.076)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.695)
- Verbraucherschutz (1.519)
- Versicherungswesen (243)
- Wettbewerbsrecht (690)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (895)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.452)
Sonstige Interessenbereiche (1.003)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (118)
Juristische Personen (22.214)
Personengesellschaften (405)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (751)
Sonstige (363)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.404)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (6)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (9)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (60)
Eingetragener Verein (e. V.) (16.409)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (316)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (48)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.155)
Kommanditgesellschaft (KG) (163)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (44)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (348)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (35)
Partnerschaftsgesellschaft (18)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (263)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (528)
Sonstige Personengesellschaft (141)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (7)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (302)
Unternehmen (4.933)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.881)
Arbeitgeberverband (337)
Arbeitnehmerverband (15)
Berufsverband (2.101)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (22)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (224)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (11)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (5)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (24)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.984)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (322)
Privatrechtliche Organisation (1.630)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.321)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (705)
Privatperson (34)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (369)
Nein (476)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (137)
Nein (708)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.145)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.083)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.594)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (13.948)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15.357)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9.065)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (24.422)

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SG2609300337 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Anliegen zur EU-Verordnung zur Verringerung von Methanemissionen
  
  Die Interessenvertretung zielt auf die Überprüfung und gezielte Anpassung der EU-Methanemissionsverordnung hinsichtlich ihrer praktischen Umsetzbarkeit ab. Energy Traders Deutschland setzt sich für eine befristete Anpassung der Umsetzungsfristen sowie eine Überarbeitung einzelner Regelungen ein, soweit diese in der Praxis nicht erfüllbar sind oder unverhältnismäßige Auswirkungen auf die Erdgasversorgung, die Versorgungssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit der EU haben. Ziel ist eine rechtssichere, praxistaugliche und wirksame Ausgestaltung der Verordnung, die die Reduzierung von Methanemissionen unterstützt, ohne den Import von Erdgas, den Abschluss langfristiger Lieferverträge oder das Funktionieren der europäischen Gasmärkte unverhältnismäßig zu beeinträchtigen.
- Bereitgestellt von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  28.07.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2609300338 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Branchendialog Systembetrieb 2030 des BMWE
  
  Das BMWE befasst sich seit Anfang des Jahres mit der zunehmenden Herausforderung der ÜNB durch kurzfristig auftretende Engpässe im Übertragungsnetz und eröffnete im Mai 2026 hierzu einen Branchendialog. Im Rahmen mehrerer Termine und Fachgespräche stellten die ÜNB die Herausforderungen auf Basis ihrer Analysen sowie Lösungsoptionen aus ÜNB-Sicht vor. EFET Deutschland war als Teilnehmer zu diesen Gesprächen eingeladen und folgte der Einladung des BMWE, zu den vorgestellten Optionen Stellung zu nehmen. In seiner Stellungnahme fordert der Verband, eine vollständige Offenlegung der ÜNB-Analyse, eine ergebnisoffene Diskussion des Lösungsraums mit allen Stakeholdern sowie die Synchronisation mit anderen Prozessen, anstatt vorschnell eine oder mehrere Optionen zu implementieren.
- Bereitgestellt von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  07.08.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2609300340 (PDF - 8 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Information zur Umsetzung des Liquiditätsdienstes in Italien
  
  Italien plant „Maßnahmen zur Senkung der Strom- und Gaskosten zugunsten von Haushalten und Unternehmen etc“. Für die Umsetzung des im Gesetz vorgesehenen „Liquiditätsdienstes“ konsultierte die italienische Regulierungsbehörde ARERA Leitlinien sowie einen Vorschlag zur Integration der italienischen und deutschen Erdgasmärkte. Aus Sicht des Energiehandels hat der geplante Fördermechanismus potenzielle negativen Auswirkungen – auch auf den deutschen Gasmarkt. Energy Traders Europe hat dies in seiner Konsultationsantwort an ARERA ausführlich dargelegt und bescheinigt dem Instrument eine marktverzerrende Wirkung, die Fähigkeit das Marktpreissignal zu schwächen sowie das Risiko, die Fragmentierung des europäischen Gasbinnenmarkts zu verstärken.
- Bereitgestellt von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  28.07.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2609300220 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Einflussnahme auf die GMO-Reform zur Begrenzung staatlicher Marktinterventionen und Stärkung präemptiven Preisrisikomanagements.
  
  Das Regelungsvorhaben betrifft die geplante Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 über die gemeinsame Marktorganisation (GMO) im Verfahren 2025/0237 (COD). Ziel der Einflussnahme ist, eine Ausweitung staatlicher Marktinterventionen und insbesondere eine Bindung der Interventionsschwellen an durchschnittliche Produktionskosten zu verhindern. Interventionen sollen auf außergewöhnliche Marktkrisen begrenzt bleiben. Stattdessen soll präventives Preis- und Margenrisikomanagement, etwa über Artikel 219 GMO, gestärkt werden. Dazu sollen der Zugang zu Absicherungsinstrumenten und Beratung verbessert, regulatorische Hemmnisse abgebaut und Sicherheiten für Warentermingeschäfte mit landwirtschaftlichem Grundgeschäft unterstützt werden.
- Bereitgestellt von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 30.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  21.09.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
SG2609300228 (PDF - 5 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  für einen wirksamen, verhältnismäßigen, kohärenten und praxistauglichen Verbraucherschutz
  
  Wir setzen uns für einen wirksamen, verhältnismäßigen, kohärenten und praxistauglichen Verbraucherschutz ein. Dabei sollen nachweisbare Schutzbedarfe, die tatsächliche Wirkung bestehender Regelungen sowie die Belange von Wettbewerb, Innovation und praktischer Umsetzbarkeit berücksichtigt und unnötige Komplexität, Doppelregulierungen und Informationsüberlastung vermieden werden. Insbes. sprechen wir uns für eine grundsätzlich abschließende Harmonisierung im EU-Verbraucherrecht aus; soweit Umsetzungsspielräume bestehen, sollen nationale Verschärfungen vermieden werden. Weiterhin sollten die Ausweitung verbraucherschutzrechtlicher Regelungen auf Verträge zwischen Unternehmen vermieden, Bürokratie bei Einführung neuer Regelungen abgebaut und ausreichende Übergangsfristen gewährt werden.
- Bereitgestellt von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 30.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  24.08.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BGB [alle SG hierzu]
SG2609300234 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Arbeits- und Sozialpolitik: Flexible, praxisnahe und bürokratiearme Regelungen umsetzen
  
  Der DRV fordert eine Überprüfung und Überarbeitung der bestehenden arbeits- und sozialrechtlichen Vorgaben sowie das Ausschöpfen europarechtlicher Gestaltungsspielräume für praxisnahe, bürokratiearme und flexible Arbeitsbedingungen. Dazu gehören unter anderem die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Arbeitszeitflexibilisierung in der Agrar- und Ernährungswirtschaft, die Anerkennung der Tarifautonomie oder die geringfügige Beschäftigung bei Saisonarbeitsverhältnissen sowie eine schlanke Umsetzung des EuGH-Urteils zur Arbeitszeiterfassung.
- Bereitgestellt von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 30.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  13.07.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  ArbZG [alle SG hierzu]
  
  MiLoG [alle SG hierzu]
SG2609300241 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Praxisnahe Anpassung des Verpackungsgesetzes
  
  Die Bundesregierung plant, das Verpackungsgesetz anzupassen. Das BMUKN erarbeitet den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2024 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (EU-Verpackungsverordnung). Es ist zwingend erforderlich, dass eine praxisgerechte Umsetzung des Gesetzes erfolgt, ohne dass weitere bürokratische Belastungen auf die Unternehmen zu kommen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 30.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  28.09.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VerpackG [alle SG hierzu]
SG2609300243 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Praxisnahe Anpassung des Verpackungsgesetzes
  
  Die Bundesregierung plant, das Verpackungsgesetz anzupassen. Das BMUKN erarbeitet den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2024 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (EU-Verpackungsverordnung). Es ist zwingend erforderlich, dass eine praxisgerechte Umsetzung des Gesetzes erfolgt, ohne dass weitere bürokratische Belastungen auf die Unternehmen zu kommen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 30.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  17.07.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VerpackG [alle SG hierzu]
SG2609300280 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Zügiger Ausbau der Erneuerbaren Energien, Anreize in neue Invesitionen und Flexibilisierungen schaffen
  
  Zügiger Ausbau der Erneuerbaren Energien, Anreize in neue Invesitionen und Flexibilisierungen schaffen und bestehenden EE-Anlagen eine Zukunftsperspektive geben
- Bereitgestellt von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 30.09.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor (EEG-Novelle) (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  06.08.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle SG hierzu]
SG2609300315 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Alkoholpolitische, regulatorische und steuerliche Vorhaben im Bereich alkoholhaltiger Getränke sowie alkoholfreier Alternativprodukte
  
  Ziel der Interessenvertretung ist die Begleitung alkoholpolitischer und regulatorischer Vorhaben durch die Einbringung fachlicher Expertise zu den wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und verbraucherbezogenen Auswirkungen geplanter Maßnahmen. Dies umfasst insbesondere Stellungnahmen und den Austausch mit politischen Entscheidungsträgern zu Fragen der Besteuerung, Kennzeichnung, Vermarktung und Regulierung alkoholhaltiger Getränke sowie alkoholfreier Alternativprodukte. Ziel ist die Förderung sachgerechter, verhältnismäßiger, wissenschaftlich fundierter und praxisnah umsetzbarer Rahmenbedingungen unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf Unternehmen.
- Bereitgestellt von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 30.09.2026
- Adressatenkreis:
  
  07.09.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]

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