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310 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"LkSG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (310)

  • SG2509250015 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetz zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes

      Das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Men- schenrechtsverletzungen in Lieferketten ist am 1. Januar 2023 in Kraft getreten. Zudem ist auf europäischer Ebene am 25. Juli 2024 die Richtlinie der Europäischen Union (EU) über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit in Kraft getreten und die Frist zur Umsetzung in nationales Recht durch die sogenannte „Stop-the-clock-Richtlinie“ um ein Jahr bis zum 26. Juli 2027 in nationales Recht verlängert worden. Die CSDDD enthält sowohl menschenrechtliche als auch umweltbezogene Sorgfaltspflichten und lehnt sich in wichtigen Punkten eng an das deutsche LkSG angepasst, um administrative Lasten für Unter- nehmen zu begrenzen und die Anwendungs- und Vollzugsfreundlichkeit zu erhöhen.
    • Bereitgestellt von: BNW Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. am 25.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 422/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) entschieden ab. Die geplante..., ...voreilige Schwächung des LkSG vor Umsetzung der CSDDD..., ...nach § 10 Absatz 2 bis 4 LkSG ist ein fataler Fehler...., ...kontraproduktiv Die Begründung, das LkSG solle bis zur Umsetzung..., ...vorübergehende Schwächung des LkSG läuft den europäischen ..., ...untergraben die Wirksamkeit des LkSG und senden ein fatales ...

  • SG2410080024 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stufenweise Einführung der Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen

      Forderung nach Gleichbehandlung der Tochtergesellschaften und selbstständigen Einzelhändler des genossenschaftlich organisierten EDEKA-Verbunds mit den nach dem Gesetzesentwurf privilegierten Genossenschaften der Realwirtschaft.
    • Bereitgestellt von: EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG am 08.10.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Berichtspflicht gemäß dem LkSG für die Geschäftsjahre..., ...aktuell bereits nach dem LkSG berichtspflichtig sind,..., ...die Anforderungen des LkSG für die Geschäftsjahre ..., ...optional weiterhin für die LkSG-Berichterstattung nutzen..., ...Begrifflichkeiten zwischen LkSG/CSDDD und CSRD sollten ..., ... Aussetzung der LkSG-Pflichten 1. ..., ...Anpassungen des deutsches LkSG vorgenommen werden. Das..., ...Sollten die Pflichten des LkSG weiterhin für anwendbar..., ... 1. Inklusion des LkSG-Berichts und Stichtage ..., ...Geschäftsjahre nach dem LkSG berichtspflichtig waren..., ...den Anwendungsbereich des LkSG fallen aber erst 2026..., ... um einen LkSG-Bericht mit befreiender..., ...der Anwendungsbereich im LkSG zum 1.1.2024 erweitert..., ...Geschäftsjahre nach dem LkSG erstellt werden müssen..., ...sollte die Anpassung des LkSG um die Vorschriften der..., ...Absatz 2 HGB auf reine LkSG-Berichte Unternehmen..., ...sollte daher auch auf LkSG-Berichte für anwendbar ..., ...Sinne des §12 Absatz 4 LkSG-E für die erst sukzessive..., ...Bericht nach § 10 Abs. 2 LkSG. Damit zeigt der..., ... des § 10 Abs. 6 LkSG-E erfolgt ausdrücklich...

  • SG2505090003 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...deutsche Lieferkettengesetz (LkSG) führt bereits jetzt zu..., ...verschafft das schon geltende LkSG den deutschen Unternehmen..., ...deutsches Lieferkettengesetz (LkSG) 2. Berichtspflichten ..., ...und Lieferkettengesetz (LkSG) ohne Absenkung des bestehenden..., ...Umsetzung der CSDDD das LkSG um menschenrechtliche Sorgfaltspflichten..., ... der Verabschiedung des LkSG und der CSDDD erwarten ..., ...Menschenrechtsstandards entspricht und über LkSG und CSDDD hinausgeht. ..., ...Umsetzung der CSDDD das LkSG um menschenrechtliche Sorgfaltspflichten...

  • SG2410220010 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) a) Aufschub der LkSG-Berichtspflicht..., ...vorgesehenen Änderung des LkSG lassen noch Fragen zu den..., ...den Anwendungsbereich des LkSG fallen, aber erst ab dem..., ...Artikel 3 mit § 10 Abs. 6 LkSG [neu] vor, die Abgabefrist für LkSG-Berichte für das Kalenderjahr..., ...sind, nennt § 10 Abs. 5 LkSG [neu] zwar ebenfalls eine..., ...4 HGB (vgl. § 10 Abs. 5 LkSG [neu]). Die Folge sind ..., ...regulären“ Abgabefrist für LkSG-Berichte am 30. April (§ 10 Abs. 2 Satz 1 LkSG) herausstellt, dass es ..., ...nach § 24 Abs. 1 Nr. 11 LkSG mit Bußgeldern von bis ..., ...den Zweck von § 10 Abs. 2 LkSG nicht überzeu-gend, bei..., ...Anpassung von § 10 Abs. 2 LkSG zu verallgemeinern, zumal..., .... 2 LkSG für das Jahr 2023 erst nach dem „regulären“ LkSG-Bericht für das Jahr 2024..., ... Fragen der Geltung des LkSG für Unternehmen, die für..., ...im Anwendungsbereich des LkSG sind, jedoch nicht die ..., ...und Berichtspflichten des LkSG erfüllen. Mit Umsetzung..., ...2026 entfallen sämtliche LkSG-Pflichten für diesen Kreis..., ... erweitern, dennoch vom LkSG-Bericht befreit werden,..., ...Ende des neuen § 10 Abs. 6 LkSG auf § 10 Abs. 5, S. 3 LkSG...

  • SG2406140069 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Synchronisierung mit der LkSG-Berichtspflicht (Abschnitt..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) zu vermeiden, begrüßen..., ...Ersetzungsbefugnis aktuell für den LkSG-Bericht 2023 ins Leere..., ...STELLUNGNAHME § 10 Absatz 2 LkSG entsprechend verlängert..., ...der Konzernklausel gemäß LkSG: Diese wurde nicht vollständig..., ...Artikel 3 zur Änderung des LkSG berücksichtigt. Notwendigkeit..., ...vermeiden. Die in § 10 Absatz 5 LkSG-E vorgesehene Befugnis, den LkSG-Bericht durch die Zugänglichmachung..., ...richtspflicht nach dem LkSG ab dem Berichtsjahr 2024..., .... Die in § 12 Absatz 4 LkSG-E geregelte Fristverlängerung..., ...Möglichkeit geben, auch den LkSG-Bericht für 2023 mit ..., ...ins Leere zu laufen. Die LkSG-Berichte für 2023 sind..., ... dass die Anpassung des LkSG bis dahin in Kraft tritt..., ...zernklausel. In § 10 Absatz 5 LkSG-E sollte durch ergänzende..., ...Mutterunternehmen, die nach dem LkSG berichtspflichtig sind ..., ...Teilkonzernen, die nach dem LkSG berichtspflichtig sind ..., ...Wortlaut des § 12 Absatz 4 LkSG-E nur eine Verlängerung..., ...Berichts gemäß § 10 Absatz 2 LkSG entsprechend verlängert..., ...sich auf den „regulären“ LkSG-Bericht. Bei Ausübung der..., ...nach § 13 Absatz 2 Satz 3 LkSG-E keine Sanktionsbefugnisse...

  • SG2501210001 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...CSDDD) zu novellierenden LkSG auf außeruniversitäre Wissenschaftseinrichtungen..., ...Verwaltungsaufwand bei der Umsetzung des LkSG zu verwenden. Als Sprecher..., ...den Anwendungsbereich des LkSG eng zu fassen, so dass..., ... Anwendungsbereichs des LkSG im Zuge der Gesetzesnovellierung...

  • SG2507160030 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Erfahrungen und Chancen durch das LkSG Leider kommt es in globalen..., ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) in 2023 gesammelt werden..., ...Fallbeispielen aufgezeigt, wie das LkSG zu mehr Transparenz und..., ...gestaltet werden?  Das LkSG ist ein wichtiger Schritt..., ...wichtig: o Die aktuell im LkSG festgelegten Sanktionsmechanismen..., ...wirksame Überführung des LkSG in ein Gesetz zu internationaler...

  • SG2410220013 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vergabetransformationspaket

      Mit dem Vergabetransformationspaket setzt das BMWK den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um und bringt entsprechend des Ziels der Wachstumsinitiative, Vergaberechtsvereinfachungen in allen relevanten Rechtsgrundlagen, auch im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, bei der Verwaltungsdigitalisierung und bei großen Infrastrukturen wie Netzen auf den Weg.
    • Bereitgestellt von: Stadtwerke München GmbH am 22.10.2024
    • Adressatenkreis:

      • 18.10.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Intervallfrequenz, § 5 Abs. 4 LkSG Nach § 5 Abs. 4 LkSG..., ...Geschäftsbereich, § 5 Abs. 1 LkSG Im Rahmen des Risikomanagements..., ...Mehrwert die Pflichten des LkSG bzgl. dieser Themen bei..., ... Abs. 1 i.V.m. 5 Abs. 1 LkSG Unternehmen sind dazu..., ...die Bemühenspflicht des LkSG greift – z.B. wie viele..., ...Zulieferer”, § 2 Abs. 7 LkSG Unmittelbarer Zulieferer..., ...Definition des Begriffs LkSG-Risiko (Netto- und/oder..., ...2 und 3 i.V.m. 5 Abs. 1 LkSG Ein Risiko im Sinne ..., ...Transparenz und Klarheit, ob im LkSG beim verwendeten Begriff..., ...seiner Eingabemaske für den LkSG Bericht den Begriff nicht..., ...wie der Risikobegriff des LkSG zu verstehen ist f. ..., ...Sorgfaltspflichten, § 10 Abs. 2 LkSG Bericht ist anhand ..., ...eigenständigen Erstellung eines LkSG Berichts für jedes verpflichtete..., ...im Konzern, § 10 Abs. 2 LkSG Das Unternehmen hat..., ...Konzern muss jedes nach dem LkSG verpflichtete Unternehmen einen eigenständigen LkSG Bericht (in der Eingabemaske..., ...Möglichkeit eines Konzern-LkSG-Berichts besteht nicht...., ...Möglichkeit eines Konzern-LkSG-Berichts. h. Nachhaltigkeitsberichterstattung...

  • SG2510060009 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Effizienzsteigerung und Vereinfachung der Nachhaltigkeitsregulatorik im Rahmen der Omnibus-Initiative

      Schaffung von Maßnahmen um die Effizienz, Steuerungsrelevanz und Umsetzbarkeit der bestehenden Sustainable Finance Regulatorik zu verbessern. Hierfür sollen über eine Omnibus-Initiative auf EU-Ebene diverse Anpassungen an Rahmenwerken zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, zur Taxonomie und zum EU-Sorgfaltspflichtengesetz vorgenommen werden. Diese Maßnahmen sollen die Funktionsweise der regulatorischen Vorgaben stärken und Unternehmen parallel entlasten. Damit diese Entlastungen greifen, sind zudem Anpassungen an aufsichtlichen Vorgaben für Finanzsektor notwendig. Die Entwicklungen im Rahmen der Omnibus-Initiative sollten zudem auch in nationalen Maßnahmen münden, insb. zur CSRD und zum LkSG.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 06.10.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) schnellstmöglich mit der CS3D harmonisieren per LkSG Quick-Fix Problem: Die..., ...direkten Einhaltung der LkSG-Sorgfaltspflichten befreit..., ... Anwendungsbereiche des LkSG und der CSDDD schnellstmöglich..., ... werden würden. Lösung LkSG-Quick-fix: Deutschland ..., ...Schwellenwert in § 1 Abs. 1 LkSG anpassen. Konkret: Berücksichtigung..., ...sind die Anforderungen des LkSG weiterhin umzusetzen und..., ... Anwendungsbereichs des LkSG könnte ohne großen Aufwand...

  • SG2601290009 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) statt. Der Regierungsentwurf..., ...Kernforderung ist klar: Das LkSG muss ausgesetzt werden...., ...eingelöst werden. Wird das LkSG nicht ausgesetzt, erwarten..., ...Milliarden Euro, während das LkSG umsatzunabhängig bereits..., ...beenden und die laufende LkSG-Novelle gezielt für spürbare...
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