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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (6.727)
- Fraktionen/Gruppen (2.138)
- Gremien (1.329)
- Mitglieder des Bundestages (6.008)
- Organe (632)
21. Wahlperiode Bundesregierung (10.304)
- Auswärtiges Amt (AA) (213)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (1.139)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.752)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.276)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (111)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (581)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (576)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (391)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (676)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (266)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.306)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (887)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.738)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (850)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (144)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (3.786)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (441)
20. Wahlperiode Bundestag (6.107)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.259)
- Gremien (20. WP) (1.118)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.467)
- Organe (20. WP) (591)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.924)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (177)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (925)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.555)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (463)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.205)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (157)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.028)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (303)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.143)
- Arbeitsmarkt (533)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (714)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (335)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (558)
- Außenpolitik (141)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (13)
- Internationale Beziehungen (132)
- Menschenrechte (384)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (49)
Außenwirtschaft (405)
Bildung und Erziehung (744)
- Berufliche Bildung (398)
- Hochschulbildung (173)
- Schulische Bildung (143)
- Vorschulische Bildung (61)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (300)
Bundestag (183)
- Parlamentarisches Verfahren (152)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (2)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (40)
Deutsche Einheit (34)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (11)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (32)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (9)
Energie (5.944)
- Allgemeine Energiepolitik (4.234)
- Atomenergie (13)
- Energienetze (2.386)
- Erneuerbare Energien (3.768)
- Fossile Energien (842)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.273)
Entwicklungspolitik (270)
Europapolitik und Europäische Union (4.309)
- EU-Binnenmarkt (962)
- EU-Gesetzgebung (3.945)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (62)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (38)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (233)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.371)
- Diversitätspolitik (149)
- Familienpolitik (468)
- Geschlechterpolitik (355)
- Kinder- und Jugendpolitik (502)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (327)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (85)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (317)
Gesundheit (4.084)
- Arzneimittel (942)
- Gesundheitsförderung (1.090)
- Gesundheitsversorgung (2.917)
- Pflege (491)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.216)
Innere Sicherheit (851)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (171)
- Cybersicherheit (355)
- Extremismusbekämpfung (68)
- Kriminalitätsbekämpfung (202)
- Opferschutz (145)
- Terrorismusbekämpfung (49)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (159)
Kultur (182)
Landwirtschaft und Ernährung (1.901)
- Fischerei/Aquakultur (76)
- Land- und Forstwirtschaft (860)
- Lebensmittelsicherheit (332)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (790)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (433)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.636)
- Datenschutz und Informationssicherheit (733)
- Digitalisierung (1.990)
- Internetpolitik (353)
- Kommunikations- und Informationstechnik (604)
- Massenmedien (94)
- Meinungs- und Pressefreiheit (75)
- Urheberrecht (84)
- Werbung (177)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (127)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (407)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (193)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (192)
- Integration (195)
- Migration (211)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (121)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.833)
Politisches Leben, Parteien (67)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.192)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (654)
- Ländlicher Raum (170)
- Stadtentwicklung (248)
- Wohnen (563)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (212)
Recht (2.688)
- Öffentliches Recht (819)
- Rechtspolitik (530)
- Strafrecht (203)
- Zivilrecht (849)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1.102)
Soziale Sicherung (1.303)
- Arbeitslosenversicherung (49)
- Grundsicherung (143)
- Krankenversicherung (490)
- Pflegeversicherung (197)
- Rente/Alterssicherung (457)
- Unfallversicherung (21)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (277)
Sport, Freizeit und Tourismus (270)
- Breitensport (54)
- Profisport (75)
- Tourismus (157)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (50)
Staat und Verwaltung (408)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (282)
- Staatsorganisation (58)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (112)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (131)
Umwelt (6.163)
- Artenschutz/Biodiversität (581)
- Immissionsschutz (629)
- Klimaschutz (3.786)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.596)
- Tierschutz (372)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.084)
Verkehr (2.189)
- Güterverkehr (490)
- Luft- und Raumfahrt (341)
- Personenverkehr (659)
- Schienenverkehr (473)
- Schifffahrt (226)
- Straßenverkehr (844)
- Verkehrsinfrastruktur (782)
- Verkehrspolitik (1.243)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (371)
Verteidigung (152)
- Bundeswehrangelegenheiten (63)
- Rüstungsangelegenheiten (72)
- Verteidigungspolitik (95)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (32)
Wirtschaft (7.430)
- Automobilwirtschaft (430)
- Bank- und Finanzwesen (1.843)
- E-Commerce (234)
- Handel und Dienstleistungen (750)
- Handwerk (475)
- Industriepolitik (2.076)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.695)
- Verbraucherschutz (1.519)
- Versicherungswesen (243)
- Wettbewerbsrecht (690)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (895)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.452)
Sonstige Interessenbereiche (1.003)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (118)
Juristische Personen (22.214)
Personengesellschaften (405)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (751)
Sonstige (363)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.404)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (6)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (9)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (60)
Eingetragener Verein (e. V.) (16.409)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (316)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (48)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.155)
Kommanditgesellschaft (KG) (163)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (44)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (348)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (35)
Partnerschaftsgesellschaft (18)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (263)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (528)
Sonstige Personengesellschaft (141)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (7)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (302)
Unternehmen (4.933)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.881)
Arbeitgeberverband (337)
Arbeitnehmerverband (15)
Berufsverband (2.101)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (22)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (224)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (11)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (5)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (24)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.984)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (322)
Privatrechtliche Organisation (1.630)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.321)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (705)
Privatperson (34)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (369)
Nein (476)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (137)
Nein (708)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.145)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.083)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.594)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (13.948)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (15.357)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9.065)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (24.422)

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SG2610010072 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Position zum Aktionsplan Steuer- und Finanzkriminalität
  
  Vorstellung eines Maßnahmenplans zur Betrugs- und Kriminalitätsbekämpfung durch BMF und BMJ; Stellungnahme zu den 26 vorgeschlagenen Maßnahmen, u.a. zur geplanten Streichung der strafbefreienden Selbstanzeige
- Bereitgestellt von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 01.10.2026
- Adressatenkreis:
  
  15.09.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
SG2610010073 (PDF - 15 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Forderungen zur Lohnsteueränderungsrichtlinie 2027
  
  Anpassung der Lohnsteuer-Richtlinien von 2023 an aktuelle Entwicklungen und an zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung und Verwaltungspraxis
- Bereitgestellt von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 01.10.2026
- Adressatenkreis:
  
  21.08.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
SG2610010074 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Vereinfachung der steuerlichen Behandlung von Werbeartikeln
  
  Vereinfachung der steuerlichen Behandlung von Werbeartikeln/Sachzuwendungen an Geschäftskunden durch anlassbezogene Regelung mit Wegfall der Aufzeichnungspflicht und grundsätzlicher Pauschalbesteuerung
- Bereitgestellt von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 01.10.2026
- Adressatenkreis:
  
  30.09.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EStG [alle SG hierzu]
SG2610010066 (PDF - 4 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Sicherstellung einer ausgewogenen Regelung zur Stärkung der nat. Infrastruktur unter Berücksichtigung wirtschaftlicher und infrastruktureller Belange
  
  Ziel der Interessenvertretung ist die Sicherstellung einer ausgewogenen Gesetzgebung, die den Schutz natürlicher Infrastruktur gewährleistet, ohne die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit und Planungssicherheit für Industrie- und Infrastrukturprojekte unverhältnismäßig einzuschränken. Es sollen neue Zielkonflikte vermieden werden, die durch die Einführung eines „überragenden öffentlichen Interesses“ für natürliche Infrastruktur entstehen könnten. Diese Zielkonflikte betreffen vor allem die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, die für Infrastruktur- und Industrieprojekte notwendig sind. Die angedachten Regelungen könnten dazu führen, dass Projekte durch zusätzliche Abwägungsprozesse und einen erhöhten Bedarf an Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen erheblich verzögert werden.
- Bereitgestellt von: Evonik Industries AG am 01.10.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  02.09.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BNatSchG 2009 [alle SG hierzu]
SG2610010067 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Rechtliche Sicherheit bzgl. der regulatorischen Klassifizierung von GVM hergestellter Fermentationsprodukte
  
  Deutschland muss sich für den Verbleib der Regelung (Abwesenheit lebensfähiger Zellen des genetisch veränderten Mikroorganismus als regulatorischer Marker) im Standing Committee on Plants, Animals, Food and Feed (SCoPAFF), Section Genetically Modified Food and Feed aussprechen. Schwerpunkte: Fortführung der seit über 30 Jahren bestehenden Regelung: regulatorischer Marker um außerhalb des Anwendungsbereichs der GVO-Futtermittel-/Lebensmittelverordnung (1829/2003) zu sein, ist die Abwesenheit des lebensfähigen Produktionsstamm; rekombinante DNA des GVMs ist kein regulatorischer Marker.
- Bereitgestellt von: Evonik Industries AG am 01.10.2026
- Adressatenkreis:
  
  28.08.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EGGenTDurchfG [alle SG hierzu]
SG2610010068 (PDF - 1 Seite)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Faire und unbürokratische Nutzung von digitalen Sequenzinformationen
  
  Die Nutzung von digitalen Sequenzinformationen ist essentiell für die Entwicklung moderner gentechnischer Verfahren. Wir plädieren für ein weltweites Fondsmodell, um die Ursprungsländer von genetischen Ressourcen adäquat zu entschädigen. Dabei müssen Rechtssicherheit, die Höhe der Zahlungen und die Wettbewerbssicherheit gewährleistet sein.
- Bereitgestellt von: Evonik Industries AG am 01.10.2026
- Adressatenkreis:
  
  28.08.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2610010058 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ertragsteuerliche Behandlung von Zuschusszahlungen an den ÖPNV
  
  Die Verbändeinitiative verfolgt das Ziel, dass Änderungen bei der ertragsteuerlichen Behandlung von Zuschüssen an den ÖPNV im Rahmen des Corona-Rettungsschirms, des 9 Euro-Tickets und des Deutschland-Tickets ausschließlich für die Zukunft vorgenommen werden dürfen oder zumindest deren Rückwirkung stark eingeschränkt wird. Hintergrund ist, dass auf Ebene der Länder eine Verwaltungsanweisung erlassen wurde, die auch eine rückwirkende Änderung der Besteuerung für Zuschüsse vorsieht. Dies würde die Branche finanziell erheblich belasten und widerspricht der bestehenden Erlasslage, auf deren Grundlage Zuschüsse rechtmäßig als ertragsteuerliche Einlage erfasst worden sind. Selbst wenn Finanzverwaltungen eine Neuregelung anstreben, gilt aus Sicht der Branche rückwirkend ein Vertrauensschutz.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 01.10.2026
- Adressatenkreis:
  
  30.09.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  KStG 1977 [alle SG hierzu]
  
  BGB [alle SG hierzu]
  
  GWB [alle SG hierzu]
  
  RegG [alle SG hierzu]
SG2610010056 (PDF - 6 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Ertragsteuerliche Behandlung von Zuschusszahlungen an den ÖPNV
  
  Die Verbändeinitiative verfolgt das Ziel, dass Änderungen bei der ertragsteuerlichen Behandlung von Zuschüssen an den ÖPNV im Rahmen des Corona-Rettungsschirms, des 9 Euro-Tickets und des Deutschland-Tickets ausschließlich für die Zukunft vorgenommen werden dürfen oder zumindest deren Rückwirkung stark eingeschränkt wird. Hintergrund ist, dass auf Ebene der Länder eine Verwaltungsanweisung erlassen wurde, die auch eine rückwirkende Änderung der Besteuerung für Zuschüsse vorsieht. Dies würde die Branche finanziell erheblich belasten und widerspricht der bestehenden Erlasslage, auf deren Grundlage Zuschüsse rechtmäßig als ertragsteuerliche Einlage erfasst worden sind. Selbst wenn Finanzverwaltungen eine Neuregelung anstreben, gilt aus Sicht der Branche rückwirkend ein Vertrauensschutz.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 01.10.2026
- Adressatenkreis:
  
  23.09.2026
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  KStG 1977 [alle SG hierzu]
  
  BGB [alle SG hierzu]
  
  GWB [alle SG hierzu]
  
  RegG [alle SG hierzu]
SG2610010055 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Förderbedingungen BEG
  
  Anpassungen der Förderbedingungen für die Wärmepumpe im Rahmen der Bundesförderung Effiziente Gebäude (BEG)
- Bereitgestellt von: 1komma5° GmbH am 01.10.2026
- Adressatenkreis:
  
  03.07.2026
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle SG hierzu]
SG2610010053 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  EEG-Novelle 2027
  
  KOMMA5° setzt sich im Rahmen der EEG-Novelle 2027 gegen eine pauschale Begrenzung der Wirkleistungseinspeisung kleiner PV-Anlagen und für eine beschleunigte Nutzung der verbauten Mess- und Steuerungsinfrastruktur ein, u. a. durch Ausnahmen bei nachgewiesener Steuerbarkeit und einen vereinfachten Steuerungsnachweis durch den Messstellenbetreiber.
- Bereitgestellt von: 1komma5° GmbH am 01.10.2026
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/7867 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
  
  BT-Drs. 21/8298 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor - Drucksache 21/7867 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
- Adressatenkreis:
  
  21.09.2026
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EEG 2014 [alle SG hierzu]

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