Stellungnahmen/Gutachten
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871 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"LAG"« gefunden
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (871)
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Zu Regelungsvorhaben:
Wir unterstützen die Zielsetzung, etwas gegen Übergewicht und Adipositas bei Kindern und Jugendlichen und dadurch mitbedingte Erkrankungen zu unternehmen, voll und ganz. Allerdings ist die Entstehung von Adipositas und Übergewicht komplex, und die Ursachen sind multifaktoriell. Für Übergewicht sind nicht einzelne Lebensmittel verantwortlich. Entscheidend für die Entstehung von Übergewicht und Adipositas ist eine unausgeglichene Kalorienbilanz. Es gibt keine Evidenz dafür, dass eine Zuckersteuer / -abgabe einen Beitrag zur Senkung der Übergewichtsprävalenz leistet.
- Bereitgestellt von: Nordzucker AG am 22.06.2026
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Adressatenkreis:
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20.05.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...18 – 20 kg pro Kopf/Jahr lag, sprechen neuere Zahlen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die energetische Nutzung von Holz
Regelungsvorhaben zur stärkeren Steuerung der Holznutzung mit dem Ziel, die stoffliche Nutzung von Holz gegenüber der energetischen Verwertung zu priorisieren und die energetische Nutzung bestimmter Holzsortimente regulatorisch zu begrenzen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 12.06.2026
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Adressatenkreis:
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03.03.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Wärmewende. Im Jahr 2024 lag der Anteil erneuerbarer...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Wir unterstützen die Zielsetzung, etwas gegen Übergewicht und Adipositas bei Kindern und Jugendlichen und dadurch mitbedingte Erkrankungen zu unternehmen, voll und ganz. Allerdings ist die Entstehung von Adipositas und Übergewicht komplex, und die Ursachen sind multifaktoriell. Für Übergewicht sind nicht einzelne Lebensmittel verantwortlich. Entscheidend für die Entstehung von Übergewicht und Adipositas ist eine unausgeglichene Kalorienbilanz. Es gibt keine Evidenz dafür, dass eine Zuckersteuer einen Beitrag zur Senkung der Übergewichtsprävalenz leistet.
- Bereitgestellt von: Verein der Zuckerindustrie e.V. am 27.05.2026
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Adressatenkreis:
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17.04.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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22.04.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...18 – 20 kg pro Kopf/Jahr lag, sprechen neuere Zahlen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Wir unterstützen die Zielsetzung, etwas gegen Übergewicht und Adipositas bei Kindern und Jugendlichen und dadurch mitbedingte Erkrankungen zu unternehmen, voll und ganz. Allerdings ist die Entstehung von Adipositas und Übergewicht komplex, und die Ursachen sind multifaktoriell. Für Übergewicht sind nicht einzelne Lebensmittel verantwortlich. Entscheidend für die Entstehung von Übergewicht und Adipositas ist eine unausgeglichene Kalorienbilanz. Es gibt keine Evidenz dafür, dass eine Zuckersteuer einen Beitrag zur Senkung der Übergewichtsprävalenz leistet.
- Bereitgestellt von: Wirtschafliche Vereinigung Zucker e.V. am 27.05.2026
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Adressatenkreis:
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17.04.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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22.04.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...18 – 20 kg pro Kopf/Jahr lag, sprechen neuere Zahlen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ernährungsstrategie - Ablehnung von Regelungen zur Übergewichtsprävention ohne wiss. Evidenz
Ernährungspolitik muss wissenschaftsbasiert sein. Jede Maßnahme, die im Kontext der Übergewichtsprävention ergriffen wird, muss so gestaltet sein, dass sie Verbrauchern eine ausgeglichene Kalorienbilanz erleichtert. Eine Zuckersteuer, Maßnahmen zur Werberegulierung oder Nährwertkennzeichnungs-Modelle, die sich auf einzelne Nährstoffe und nicht auf die Kaloriendichte fokussieren, sind nicht geeignet, die Übergewichtsprävalenz zu senken, und daher abzulehnen.
- Bereitgestellt von: Nordzucker AG am 20.05.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10001
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Ernährungsstrategie der Bundesregierung - Gutes Essen für Deutschland
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BT-Drs. 20/10001
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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20.05.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...18 – 20 kg pro Kopf/Jahr lag, sprechen neuere Zahlen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Auf etablierten Strukturen für Finanzbildung aufbauen
Der vzbv begrüßt ausdrücklich, dass Verbraucher:innen in ihrer finanziellen Kompetenz gestärkt werden sollen. Der vzbv fordert, dass - Alternativen zum Ausbau der Stiftung „Geld und Währung“ geprüft werden. - Aufgaben und Strukturen der Verbraucherzentralen und des vzbv für finanzielle Bildung eingebunden und gestärkt werden. Doppelstrukturen sind zu vermeiden. - sich Finanzbildung an den Bedarfen der Menschen orientiert, nicht an Marktzielen - die Verbraucherschutzperspektive bei der Umsetzung der Finanzbildungsstrategie strukturell eingebunden ist ebenso wie Expertise aus dem Bildungsbereich. - eine unabhängige und auf Qualitätsstandards basierende Finanzbildung sichergestellt wird. - etablierte unabhängige Angebote gefördert und weiterentwickelt werden.
- Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 23.07.2025
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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16.10.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...eingebracht. Das Hauptaugenmerk lag hierbei darauf, dass die...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Finanzbildung muss frei von Werbung und Vertrieb sein
Es ist zu begrüßen, dass mit einer nationalen Finanzbildungsstrategie die finanzielle Kompetenz von Verbraucher:innen gestärkt werden soll. Der vzbv fordert hierbei, dass - die Unabhängigkeit der Bildung sichergestellt und Qualitätsstandards etabliert werden. - die Finanzbildungsstrategie die Grenzen von Bildung anerkennt und benennt. - die Finanzbildungsstrategie einen Schwerpunkt auf finanzielle Grundbildung legt. - die Verbraucherschutzperspektive in die Finanzbildungsstrategie strukturell eingebunden ist. - die Finanzkompetenzen junger Menschen gestärkt werden – insbesondere am Lernort Schule. - etablierte unabhängige Angebote gefördert und weiterentwickelt werden.
- Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 23.07.2025
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Adressatenkreis:
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14.10.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...vzbv im Beteiligungsprozess lag darauf, dass die Perspektive...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anmerkungen zum Ergebnisbericht der Kommission für reproduktive Selbstbestimmung
Die Bundesärztekammer fordert, dass die Diskussion zu den Regelungen des Schwangerschaftsabbruchs mit Augenmaß und unter Einbeziehung der Ärzteschaft erfolgt, sie übermittelt den Bundesministerien für Familie, Gesundheit und Justiz ihre gegenüber der Kommission für reproduktive Selbstbestimmung abgegebene Stellungnahme
- Bereitgestellt von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 30.06.2024
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Adressatenkreis:
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21.06.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland lag im Jahr 2022 bei rund 40%...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Erhalt der Tonnagebesteuerung nach § 5a EStG als wichtigste Grundlage für die Stärke und Wettbewerbsfähigkeit des Schifffahrtsstandorts Deutschland
- Bereitgestellt von: Cornelius Wendel – Cornelius Wendel Policynavigation am 28.06.2024
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Adressatenkreis:
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10.06.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
- Cornelius Wendel - Cornelius Wendel Policynavigation
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...jeweils bei ca. 40 Prozent lag. In den im Bericht vom ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Begrenzung des Gesamtbeitragssatzes zur Sozialversicherung auf unter 40 Prozent
Um die Abgabebelastung dauerhaft in einem vertretbaren Maß zu halten, müssen in allen Sozialversicherungszweigen Maßnahmen ergriffen werden, die eine nachhaltige Finanzierbarkeit sicherstellen und Beitragssatzanstiege ausschließen. Wir fordern eine Deckelung des Gesamtbeitragssatzes auf maximal 40 Prozent.
- Bereitgestellt von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 31.01.2025
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Adressatenkreis:
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23.01.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Altenquotient zu. Im Jahr 1950 lag der Altenquotient noch ..., ...Das Median-Jahreseinkommen lag 2024 in Deutschland bei..., ...von Vollzeitbeschäftigten lag im April 2023 in Deutschland...
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Zu Regelungsvorhaben: