Stellungnahmen/Gutachten

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962 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"GG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (962)

  • SG2505270012 (PDF - 41 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Klimaneutralität laut Art. 143h GG ein neues Staatsziel? __..., ...Klimaschutzgebot aus Art. 20a GG und er muss Sorge dafür..., ...zuweisen (Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG und Art. 85 Abs. 1 Satz 2 GG). Zur Aufgabenübertragung..., ...Aktivitäten, die mit der GG-Änderung konkret nach den..., ...schon vor der Änderung des GG über Art 20a GG im Kontext..., ... den Inhalt von Art. 20a GG verbindlich ausgestaltet..., ...“ wiederum vor Art. 20a GG zu rechtfertigen wäre.24..., ...Klimaschutz über Art. 20a GG konstitutionalisiert werden..., ...im Kontext des Art. 143h GG nicht recht nachzuvollziehen..., ...eines neuen, von Art. 20a GG abgekoppelten, Staatsziels..., ...man den Art. 143h Abs. 1 GG in die Auslegung des so ..., ... es überhaupt zu dieser GG-Änderung kommen konnte. ..., ... Art. 143h Abs. 1 Satz 1 GG als übergeordneter Zweck..., ...des geänderten Art. 109 GG auf ca. 1,6 Prozent des ..., ... in Art. 73 Abs. 1 Nr. 1 GG im Zusammenhang mit der ..., ...der 63 Seiler, in: BeckOK GG, Stand 28.12.2024, Art. ..., ... Art. 143h Abs. 1 Satz 5 GG sieht, wie dargestellt, ..., .... 143h Abs. 1 und Abs. 2 GG vor allem die Frage der ..., ...(Art. 143h Abs. 2 Satz 1 GG: „stehen […] zur Verfügung...

  • SG2406210232 (PDF - 40 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Staatsziel Tierschutz, Art. 20a GG S. 26 IV. Ausgestaltung..., ..., Art. 2 Abs. 1 GG S. 36 2 Zusammenfassung..., ...Tierschutz“ in Art. 20a GG auch geboten. Dass eine ..., ...Staatsziel Tierschutz, Art. 20a GG Vorstehendes folgt auf ..., ...unmittelbar auch aus Art. 20a GG und § 1 Tierschutzgesetz..., ...TierSchG). a) Gemäß Art. 20a GG schützt der Staat „auch..., ...des Staates aus Art. 20a GG erstreckt sich damit seit..., ... Dezember 2021, Art. 20a GG Rn. 20; Jarass, in: Jarass..., ...Gärditz, a.a.O., Art. 20a GG Rn. 20; Schulze-Fielitz..., .... Aufl. 2019, Art. 20a GG Rn. 3 ff.; Hirt/Maisack/..., ...Metzger, a.a.O., Art. 20a GG Rn. 12; Caspar/Geissen, ..., ...Der sowohl nach Art. 20a GG als auch nach § 1 TierSchG..., ...Vorsorgeprinzip und Art. 20a GG, § 1 TierSchG maßgeblich..., ...gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 20 GG bzw. gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 29 GG Gegenstände der konkurrierenden..., ...gemacht hat (Art. 72 Abs. 1 GG). Für den Naturschutz gilt..., ...Art. 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GG ausgenommen. Dem Bund ..., ...Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG Das vorliegende Gutachten..., ... Ordnung. Mit Art. 20a GG ist es jedoch nicht vereinbar..., ...Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG Da, siehe oben, mit den...

  • SG2405230035 (PDF - 40 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Staatsziel Tierschutz, Art. 20a GG S. 26 IV. Ausgestaltung..., ..., Art. 2 Abs. 1 GG S. 36 Zusammenfassung..., ...„Tierschutz“ in Art. 20a GG auch geboten. Dass eine ..., ...Staatsziel Tierschutz, Art. 20a GG Vorstehendes folgt auf..., ...unmittelbar auch aus Art. 20a GG und § 1 Tierschutzgesetz..., ...TierSchG). a) Gemäß Art. 20a GG schützt der Staat „auch..., ...des Staates aus Art. 20a GG erstreckt sich damit seit..., ... Dezember 2021, Art. 20a GG Rn. 20; Jarass, in: Jarass..., ...Gärditz, a.a.O., Art. 20a GG Rn. 20; Schulze-Fielitz,..., ...7. Aufl. 2019, Art. 20a GG Rn. 3 ff.; Hirt/Maisack/..., ...Metzger, a.a.O., Art. 20a GG Rn. 12; Caspar/Geissen, ..., ...Staatsziel Tierschutz in Art. 20a GG, NVwZ 2002, 913, 915. 54..., ...Der sowohl nach Art. 20a GG als auch nach § 1 TierSchG..., ...Vorsorgeprinzip und Art. 20a GG, § 1 TierSchG maßgeblich..., ...gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 20 GG bzw. gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 29 GG Gegenstände der konkurrierenden..., ...gemacht hat (Art. 72 Abs. 1 GG). Für den Naturschutz gilt..., ...Art. 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GG ausgenommen. Dem Bund steht..., ...Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG mit Blick etwa auf Zoos ..., ... von Art. 2 Abs. 1 GG fällt, erheblich erschwert...

  • SG2503190002 (PDF - 46 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung der Tierschutzgesetzgebung des Bundes

      Der Deutsche Tierschutzbund strebt die Anpassung sämtlicher Tierschutzgesetzgebung an das Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz an. Dies umfasst sämtliche Regelungen der landwirtschaftlichen Tierhaltung, der Haltung von Heimtieren, der Durchführung von Tierversuchen, dem Umgang mit Wildtieren sowie Fragen des praktischen Tierschutzes, also der Tierschutzvereine und Tierheime in Deutschland. Sämtliche politische Aktivitäten des Verbandes streben eine Verbesserung der Tierschutzgesetzgebung zum Wohl der Tiere an, speziell eine Novellierung des Tierschutzgesetzes sowie der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnungen (bestehend oder noch zu erlassen).
    • Bereitgestellt von: Deutscher Tierschutzbund e.V. am 27.01.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Eigentumsrecht gemäß Art. 14 Abs. 1 GG............................, ...Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG ..........................., ...1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG ...... 27 4. Ergebnis ...., ...8. 17 Radtke in: BeckOK GG, 53. Ed. 15. August 2022, Art. 103 GG Rn. 23 m. w. N. 18 Radtke in: BeckOK GG, 53. Ed. 15. August 2022, Art. 103 GG Rn. 23 m. w. N. Seite ..., ...Gemeinde ihre aus Art. 20a GG resultierenden Schutzpflicht..., .... Auflage 2023, Art. 20a GG Rn. 18. 38 Von Loeper,..., .... Auflage 2023, Art. 20a GG Rn. 23. Seite 24 von 46..., ... (Art. 2 Abs. 1 GG) oder auch das Allgemeine..., .... Auflage 2023, Art. 20a GG Rn. 19. Seite 25 von 46..., ...Stand 15.11.2022, Art. 14 GG Rn. 82. 42 Zum Begriff ..., ...Verfassungsrang (Art. 20a GG).47 Wie dargestellt ist..., ...Eingriff in Art. 2 Abs. 1 GG damit gerechtfertigt. 3..., ...Schutzpflicht aus Art. 20a GG nachzukommen. Ein Abwälzen..., ...Schutzpflicht aus Art. 20a GG vereinbar. In Ergänzung..., .... Auflage 2023, Art. 20a GG Rn. 18. Seite 31 von 46..., ...Tierschutz aus Art. 20a GG Rechnung tragen. Wie bereits..., .... Auflage 2023, Art. 20a GG Rn. 23. 61 Abrufbar unter...

  • SG2406140084 (PDF - 76 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...die Verordnung (Art. 80 GG) .........................., ...Vereinbarkeit mit Art. 20 GG ..........................., .... 19 (Arzneimittelrecht) GG gesetzgebungsbefugt. Eine..., ...2 Abs. 1/Art. 12 Abs. 1 GG). Soweit der persönliche..., ...verbunden, die nach dem GG zustimmungspflichtig wären..., ...sein (Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG). Dem Gesetzgeber stünde..., ...Regelung nach Art. 30 ff. GG, Art. 65 Satz 2 GG (je nach..., ... würde, nach Art. 30, 70 GG gesetzgebungsbefugt. 65..., ..., Nr. 12 und/oder Nr. 19 GG folgen. Hiernach kommt ..., .... Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl. 2018, Art. 74 ..., ... (Art. 12 Abs. 1 GG) und der Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) verbunden (unter aa))...., ...Art. 2 Abs. 1 Halbsatz 2 GG; Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG..., ... ist nach Art. 5 Abs. 3 GG zwar schrankenlos gewährt..., ... die Verordnung (Art. 80 GG) (104) Die gesetzliche ..., ... Vgl. Art. 20 Abs. 1 – 3 GG. 153 BVerfG, Beschluss ..., ...hierzu Brenner, in: MKS, GG, 7. Aufl. 2018, Art. 80 ..., .... 161 Brenner, in: MKS, GG, 7. Aufl. 2018, Art. 80 ..., ... 20 GG müsste diese insbesondere..., ...folgt aus Art. 12 Abs. 1 GG. Denn Art. 12 Abs. 1 GG ...

  • SG2504040033 (PDF - 64 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 2 GG) 12 3. Vereinbarkeit eines..., ...Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) 28 4. Vereinbarkeit..., ...Eigentumsfreiheit (Art. 14 Abs. 1 GG) 31 III. VEREINBARKEIT..., ...Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) 38 3. Vereinbarkeit eines..., ...Art. 14 Abs. 1 S. 1 Alt 1 GG) 53 VI. VEREINBARKEIT EINES..., .... 72, 74 GG) Gesetzgebungszuständigkeit..., ...einem der in Art. 73, 74 GG genannten Sachverhalte oder..., ...Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG ist. Das Gesetzgebungsrecht..., ...Abs. 1 Nr. 20 und Nr. 29 GG. 2. Vereinbarkeit eines..., ...Legitimer Zweck Art. 20a GG verankert den Tierschutz..., ...zur Änderung des Art. 20a GG umfasst diese Verpflichtung..., ...Tierschutzes in Art. 20a GG eine höhere Gewichtung zu..., ... dar, der gemäß Art. 20a GG sogar Staatsziel ist. ..., ...Sinne des Art. 20 Abs. 3 GG folgt für den Gesetzgeber..., ...Tierwohl zu (vgl. Art. 20a GG), da Tiere nicht selbst ..., ...Art. 14 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG umfasst den Schutz aller..., ...Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG liegt somit nicht vor. ..., ...Art. 14 Abs. 1 S. 1 Alt 1 GG) 3.1 Schutzbereich der ..., ...Art. 14 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG umfasst den Schutz aller..., ...Art. 14 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG anzusehen ist. Einigkeit...

  • SG2603310209 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Postgeheimnisses (Art. 10 GG) weder den Inhalt der zu..., ...Postgeheimnisses (Art. 10 GG) dazu, Kenntnis über den..., ...dem Postgeheimnis (Art. 10 GG) in Einklang zu bringen ..., ...Postgeheimnisses (Art. 10 GG) ist ihnen für Postdienstleistungen..., ...Postgeheimnisses (Art. 10 GG) keinerlei Kenntnis über..., ...garantierten Postgeheimnis (Art. 10 GG) vereinbar wären. Außerdem..., ... Berufsfreiheit (Art. 12 GG) als auch eine Beeinträchtigung..., ...Postgeheimnisses (Art. 10 GG) ausschließlich die Apotheken...

  • SG2408280001 (PDF - 23 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      DAV-Stellungnahme 52/2024 zur Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1796/23 (Altersgrenze Anwaltsnotariat)

      Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet. Er sieht weder einen Verstoß gegen das nationale Verfassungsrecht noch gegen europäische Grundrechte. Die Altersgrenze für Notarinnen und Notare verfolgt nach Auffassung des DAV mit der Sicherstellung einer geordneten Altersstruktur im Notariat einen legitimen Zweck. Dadurch wird anerkannten Gründen des Allgemeinwohls gedient, der Sicherung der Qualität notarieller Dienstleistungen und dem Schutz der Rechtsuchenden. Ohne die in § 48 a BNotO normierte Altersgrenze besteht aus Sicht des DAV keine hinreichende Vorhersehbarkeit und Planbarkeit für den juristischen Nachwuchs, der für das Notariat gewonnen werden muss.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 28.08.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG (Mack in: Schönenberg-Wessel..., ...Gleichheitsanforderungen aus Art. 3 Abs. 1 GG, da Eingriffe in den ..., ...denen gem. Art. 84 Abs. 1 GG die Einrichtung der Notariate..., ...Beschwerdeführers aus Art. 12 Abs. 1 GG in seiner Bedeutung und ..., ...Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) Art. 12 Abs. 1 GG ..., ...Anlehnung an Art. 33 Abs. 5 GG Sonderregelungen den Schutz aus Art. 12 Abs. 1 GG zurückdrängen (Frenz/..., ...Sinne des Art. 33 Abs. 4 GG gehören, grundsätzlich Art. 12 Abs. 1 GG (st. Rspr.; vgl. BVerfGE..., ...Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG durch Sonderregelungen in..., ...Anlehnung an Art. 33 Abs. 5 GG zurückgedrängt werden (vgl..., ... eröffnet Art. 33 Abs. 5 GG die Möglichkeit zu Sonderregelungen..., ...Anlehnung an Art. 33 Abs. 5 GG die Wirkung des Grundrechts..., ...stärker vermag Art. 12 Abs. 1 GG seine Wirksamkeit zu entfalten..., ...Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG Die Altersgrenze kann...

  • SG2403060004 (PDF - 40 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Staatsziel Tierschutz, Art. 20a GG S. 26 IV. Ausgestaltung..., ..., Art. 2 Abs. 1 GG S. 36 2 Zusammenfassung..., ...„Tierschutz“ in Art. 20a GG auch geboten. Dass eine ..., ...Staatsziel Tierschutz, Art. 20a GG Vorstehendes folgt auf ..., ...unmittelbar auch aus Art. 20a GG und § 1 Tierschutzgesetz..., ...TierSchG). a) Gemäß Art. 20a GG schützt der Staat „auch ..., ...des Staates aus Art. 20a GG erstreckt sich damit seit..., ... Dezember 2021, Art. 20a GG Rn. 20; Jarass, in: Jarass..., ...Gärditz, a.a.O., Art. 20a GG Rn. 20; Schulze-Fielitz,..., ... 7. Aufl. 2019, Art. 20a GG Rn. 3 ff.; Hirt/Maisack/..., ...Metzger, a.a.O., Art. 20a GG Rn. 12; Caspar/Geissen, ..., ...Der sowohl nach Art. 20a GG als auch nach § 1 TierSchG..., ...Vorsorgeprinzip und Art. 20a GG, § 1 TierSchG maßgeblich..., ...gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 20 GG bzw. gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 29 GG Gegenstände der konkurrierenden..., ...gemacht hat (Art. 72 Abs. 1 GG). Für den Naturschutz gilt..., ...Art. 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GG ausgenommen. Dem Bund steht..., ...Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG Das vorliegende Gutachten..., ...Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG mit Blick etwa auf Zoos ..., ...Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG Da, siehe oben, mit den...

  • SG2411080002 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gem. Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG für das Datenschutzrecht..., ...gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, §§ 13 Nr. 6, 76 ff BVerfGG..., ...Normenkontrollverfahrens gem. Art. 100 Abs. 1 GG, §§ 13 Nr. 11, 80 ff BVerfGG..., ...gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, § 76 Abs. 1 BVerfGG nur...
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