Stellungnahmen/Gutachten

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840 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"GG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (840)

  • SG2503190002 (PDF - 46 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung der Tierschutzgesetzgebung des Bundes

      Der Deutsche Tierschutzbund strebt die Anpassung sämtlicher Tierschutzgesetzgebung an das Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz an. Dies umfasst sämtliche Regelungen der landwirtschaftlichen Tierhaltung, der Haltung von Heimtieren, der Durchführung von Tierversuchen, dem Umgang mit Wildtieren sowie Fragen des praktischen Tierschutzes, also der Tierschutzvereine und Tierheime in Deutschland. Sämtliche politische Aktivitäten des Verbandes streben eine Verbesserung der Tierschutzgesetzgebung zum Wohl der Tiere an, speziell eine Novellierung des Tierschutzgesetzes sowie der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnungen (bestehend oder noch zu erlassen).
    • Bereitgestellt von: Deutscher Tierschutzbund e.V. am 27.01.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Eigentumsrecht gemäß Art. 14 Abs. 1 GG............................, ...Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG ..........................., ...1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG ...... 27 4. Ergebnis ...., ...8. 17 Radtke in: BeckOK GG, 53. Ed. 15. August 2022, Art. 103 GG Rn. 23 m. w. N. 18 Radtke in: BeckOK GG, 53. Ed. 15. August 2022, Art. 103 GG Rn. 23 m. w. N. Seite ..., ...Gemeinde ihre aus Art. 20a GG resultierenden Schutzpflicht..., .... Auflage 2023, Art. 20a GG Rn. 18. 38 Von Loeper,..., .... Auflage 2023, Art. 20a GG Rn. 23. Seite 24 von 46..., ... (Art. 2 Abs. 1 GG) oder auch das Allgemeine..., .... Auflage 2023, Art. 20a GG Rn. 19. Seite 25 von 46..., ...Stand 15.11.2022, Art. 14 GG Rn. 82. 42 Zum Begriff ..., ...Verfassungsrang (Art. 20a GG).47 Wie dargestellt ist..., ...Eingriff in Art. 2 Abs. 1 GG damit gerechtfertigt. 3..., ...Schutzpflicht aus Art. 20a GG nachzukommen. Ein Abwälzen..., ...Schutzpflicht aus Art. 20a GG vereinbar. In Ergänzung..., .... Auflage 2023, Art. 20a GG Rn. 18. Seite 31 von 46..., ...Tierschutz aus Art. 20a GG Rechnung tragen. Wie bereits..., .... Auflage 2023, Art. 20a GG Rn. 23. 61 Abrufbar unter...

  • SG2405270005 (PDF - 30 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Modernisierung des Seelotsgesetzes

      U. a. 1. § 35 (2) Nr. 6. SeeLG: Wenn auf einem Seelotsrevier das tarifliche Lotsgeld-Soll-Aufkommen nicht erreicht wird, sollen die Mindereinnahmen ausgeglichen werden. Der BSHL hierzu ein Rechtsgutachten dem BMDV überreicht. 2. § 45 (3) SeeLG "Normale Inanspruchnahme": Diese dehnbare Rechtsbegriff wurde 1954 in das SeeLG eingeführt. Der BSHL fordert die Anlehnung bei der Arbeitszeitgestaltung der Seelotsen an die Europäische Arbeitszeitrichtlinie und diese Festschreibung im Seelotsgesetz. 3. § 21 SeeLG: Die Haftung der Seelotsen soll auf eine, dem internationalen Standard vergleichbare Haftungsbeschränkung angepasst werden. 4. § 8 (2) SeeLG: Zulassung neuer Seelotsbewerber im Einvernehmen mit den Lotsenbrüderschaften.. 5. Einführung einer Versorgungsregelung (SeeLG) im Mutterschutz.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der See-und Hafenlotsen e.V. (BSHL) am 27.05.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 21 GG zurück (vgl. BT-Drucks. ..., ... auch aus Art. 89 Abs. 2 GG abgeleitet. Nach Art. 89 Abs. 1 GG ist der Bund Eigentümer ..., ...die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufs-freiheit..., ...eingegriffen. Art. 12 Abs. 1 GG schützt sowohl die freie..., ... September 2022, Art. 12 GG, Rn. 300). Nur dort, wo ..., ...Edition, Stand: 15.11.2022, GG Art. 12, Rn. 112, m.w.N...., ... die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Privatautonomie..., ...: 99. EL September 2022, GG Art. 2 Abs. 2, Rn. 101)...., ...aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 21 GG abgeleitet, demnach der ..., ... auf Art. 89 Abs. 2 S. 2 GG i.V.m. § 1 SeeAufG abgestellt..., ...SeeLG mit Art. 14 Abs. 1 GG? aaa) Meinungsstand ..., ...Schutzbereichs des Art. 14 GG. Zwar schützt Art. 14 GG..., ... m.w.N.). Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistet das Recht,..., ...zwar durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützt ist. Der Schutz..., ...Lotsen aus Art. 14 Abs. 1 GG durch den Ausgleich nach..., ...die durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Rechtspositionen..., ...aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 21 GG abgeleitet, demnach der ..., ...Berufsfreiheit gem. Art. 12 GG der Seelotsen dar, da die..., ...und ist in Art. 100 Abs. 1 GG sowie §§ 80 ff. BVerfGG ...

  • SG2505270012 (PDF - 41 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Klimaneutralität laut Art. 143h GG ein neues Staatsziel? __..., ...Klimaschutzgebot aus Art. 20a GG und er muss Sorge dafür..., ...zuweisen (Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG und Art. 85 Abs. 1 Satz 2 GG). Zur Aufgabenübertragung..., ...Aktivitäten, die mit der GG-Änderung konkret nach den..., ...schon vor der Änderung des GG über Art 20a GG im Kontext..., ... den Inhalt von Art. 20a GG verbindlich ausgestaltet..., ...“ wiederum vor Art. 20a GG zu rechtfertigen wäre.24..., ...Klimaschutz über Art. 20a GG konstitutionalisiert werden..., ...im Kontext des Art. 143h GG nicht recht nachzuvollziehen..., ...eines neuen, von Art. 20a GG abgekoppelten, Staatsziels..., ...man den Art. 143h Abs. 1 GG in die Auslegung des so ..., ... es überhaupt zu dieser GG-Änderung kommen konnte. ..., ... Art. 143h Abs. 1 Satz 1 GG als übergeordneter Zweck..., ...des geänderten Art. 109 GG auf ca. 1,6 Prozent des ..., ... in Art. 73 Abs. 1 Nr. 1 GG im Zusammenhang mit der ..., ...der 63 Seiler, in: BeckOK GG, Stand 28.12.2024, Art. ..., ... Art. 143h Abs. 1 Satz 5 GG sieht, wie dargestellt, ..., .... 143h Abs. 1 und Abs. 2 GG vor allem die Frage der ..., ...(Art. 143h Abs. 2 Satz 1 GG: „stehen […] zur Verfügung...

  • SG2408280001 (PDF - 23 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      DAV-Stellungnahme 52/2024 zur Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1796/23 (Altersgrenze Anwaltsnotariat)

      Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet. Er sieht weder einen Verstoß gegen das nationale Verfassungsrecht noch gegen europäische Grundrechte. Die Altersgrenze für Notarinnen und Notare verfolgt nach Auffassung des DAV mit der Sicherstellung einer geordneten Altersstruktur im Notariat einen legitimen Zweck. Dadurch wird anerkannten Gründen des Allgemeinwohls gedient, der Sicherung der Qualität notarieller Dienstleistungen und dem Schutz der Rechtsuchenden. Ohne die in § 48 a BNotO normierte Altersgrenze besteht aus Sicht des DAV keine hinreichende Vorhersehbarkeit und Planbarkeit für den juristischen Nachwuchs, der für das Notariat gewonnen werden muss.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 28.08.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG (Mack in: Schönenberg-Wessel..., ...Gleichheitsanforderungen aus Art. 3 Abs. 1 GG, da Eingriffe in den ..., ...denen gem. Art. 84 Abs. 1 GG die Einrichtung der Notariate..., ...Beschwerdeführers aus Art. 12 Abs. 1 GG in seiner Bedeutung und ..., ...Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) Art. 12 Abs. 1 GG ..., ...Anlehnung an Art. 33 Abs. 5 GG Sonderregelungen den Schutz aus Art. 12 Abs. 1 GG zurückdrängen (Frenz/..., ...Sinne des Art. 33 Abs. 4 GG gehören, grundsätzlich Art. 12 Abs. 1 GG (st. Rspr.; vgl. BVerfGE..., ...Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG durch Sonderregelungen in..., ...Anlehnung an Art. 33 Abs. 5 GG zurückgedrängt werden (vgl..., ... eröffnet Art. 33 Abs. 5 GG die Möglichkeit zu Sonderregelungen..., ...Anlehnung an Art. 33 Abs. 5 GG die Wirkung des Grundrechts..., ...stärker vermag Art. 12 Abs. 1 GG seine Wirksamkeit zu entfalten..., ...Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG Die Altersgrenze kann...

  • SG2406140084 (PDF - 76 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...die Verordnung (Art. 80 GG) .........................., ...Vereinbarkeit mit Art. 20 GG ..........................., .... 19 (Arzneimittelrecht) GG gesetzgebungsbefugt. Eine..., ...2 Abs. 1/Art. 12 Abs. 1 GG). Soweit der persönliche..., ...verbunden, die nach dem GG zustimmungspflichtig wären..., ...sein (Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG). Dem Gesetzgeber stünde..., ...Regelung nach Art. 30 ff. GG, Art. 65 Satz 2 GG (je nach..., ... würde, nach Art. 30, 70 GG gesetzgebungsbefugt. 65..., ..., Nr. 12 und/oder Nr. 19 GG folgen. Hiernach kommt ..., .... Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl. 2018, Art. 74 ..., ... (Art. 12 Abs. 1 GG) und der Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) verbunden (unter aa))...., ...Art. 2 Abs. 1 Halbsatz 2 GG; Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG..., ... ist nach Art. 5 Abs. 3 GG zwar schrankenlos gewährt..., ... die Verordnung (Art. 80 GG) (104) Die gesetzliche ..., ... Vgl. Art. 20 Abs. 1 – 3 GG. 153 BVerfG, Beschluss ..., ...hierzu Brenner, in: MKS, GG, 7. Aufl. 2018, Art. 80 ..., .... 161 Brenner, in: MKS, GG, 7. Aufl. 2018, Art. 80 ..., ... 20 GG müsste diese insbesondere..., ...folgt aus Art. 12 Abs. 1 GG. Denn Art. 12 Abs. 1 GG ...

  • SG2411080002 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gem. Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG für das Datenschutzrecht..., ...gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, §§ 13 Nr. 6, 76 ff BVerfGG..., ...Normenkontrollverfahrens gem. Art. 100 Abs. 1 GG, §§ 13 Nr. 11, 80 ff BVerfGG..., ...gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, § 76 Abs. 1 BVerfGG nur...

  • SG2511140023 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .... 12, 9 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG Die geplante Beschränkung..., ...lang. 4.3.2.1 - Art. 12 GG (Gewerbefreiheit) Wir sind..., ...Verstoß gegen Art. 9 Abs. 1 GG (Vereinsfreiheit) Ferner..., ...Vereinsfreiheit. Art. 9 Abs. 1 GG schützt nicht nur die positive..., ...Schutz des Art. 9 Abs. 1 GG unterfallen, wenn die „externe..., ...Schrankenvorbehalts von Art. 9 GG, misst aber Eingriffe streng..., ...Verstoß gegen Art. 2 Abs. 2 GG (Allgemeine Handlungsfreiheit..., ...Grundrechten aus Art. 19 GG und Art. 9 Abs. 1 GG. Es..., ...Gewerbefreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG, die Vereinsfreiheit des..., ...Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG . Die verfassungsmäßige ...

  • SG2504040033 (PDF - 64 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 2 GG) 12 3. Vereinbarkeit eines..., ...Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) 28 4. Vereinbarkeit..., ...Eigentumsfreiheit (Art. 14 Abs. 1 GG) 31 III. VEREINBARKEIT..., ...Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) 38 3. Vereinbarkeit eines..., ...Art. 14 Abs. 1 S. 1 Alt 1 GG) 53 VI. VEREINBARKEIT EINES..., .... 72, 74 GG) Gesetzgebungszuständigkeit..., ...einem der in Art. 73, 74 GG genannten Sachverhalte oder..., ...Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG ist. Das Gesetzgebungsrecht..., ...Abs. 1 Nr. 20 und Nr. 29 GG. 2. Vereinbarkeit eines..., ...Legitimer Zweck Art. 20a GG verankert den Tierschutz..., ...zur Änderung des Art. 20a GG umfasst diese Verpflichtung..., ...Tierschutzes in Art. 20a GG eine höhere Gewichtung zu..., ... dar, der gemäß Art. 20a GG sogar Staatsziel ist. ..., ...Sinne des Art. 20 Abs. 3 GG folgt für den Gesetzgeber..., ...Tierwohl zu (vgl. Art. 20a GG), da Tiere nicht selbst ..., ...Art. 14 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG umfasst den Schutz aller..., ...Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG liegt somit nicht vor. ..., ...Art. 14 Abs. 1 S. 1 Alt 1 GG) 3.1 Schutzbereich der ..., ...Art. 14 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG umfasst den Schutz aller..., ...Art. 14 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG anzusehen ist. Einigkeit...

  • SG2509300252 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung § 4 Abs. 1 PassG

      Änderung der Regelungen in § 4 Abs. 1 PassG (Passgesetz) dahingehend, dass trans*, intergeschlechtliche und nicht-binäre Personen mit den Geschlechtseinträgen m, w, d oder keine Angabe einen vom amtlichen Eintrag abweichenden Geschlechtseintrag im Reisepass führen können, ohne weitere Dokumente vorlegen zu müssen, um das eigene Diskriminierungsrisiko beim Grenzübertritt zu reduzieren.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Trans* e.V. (BVT) am 30.09.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zumal aus Art. 11 Abs. 1 GG ein Recht zur Einreise, aus Art. 2 Abs. 1 GG ein Recht auf Ausreise ableitbar..., ...Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 GG darstellt. Zudem schafft..., ...des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG ist es, Angehörige strukturell..., ...Osterloh/Nußberger, in: Sachs, GG, 7. Aufl. 2014, Art. 3 Rn..., ...des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG lässt es ohne Weiteres zu..., ...einzubeziehen. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG spricht ohne Einschränkung...

  • SG2405280005 (PDF - 76 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz

      I. Benachteiligung von Schwerpunktpraxen wird abgelehnt. II. Begrenzung von Sicherheitsleistungen für MVZ wird unterstützt. III. Kritik am erweiterten Mitentscheidungsrecht der Landesbehörden IV. Repräsentation von MVZ in den KVen Es wird eine direkte Beteiligung der MVZ auf Geschäftsführungsebene gefordert, um ihre Interessen gleichberechtigt zu vertreten. V. Hinweise zu Begleitdebatten MVZ tragen seit ihrer Einführung 2004 entscheidend zur medizinischen Versorgung bei. Deswegen ist von einer weitergehenden Regulierung abzusehen.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Betreiber medizinischer Versorgungszentren (BBMV) e.V. am 18.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
      2. BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
    • Adressatenkreis:

      • 05.03.2024

      • 10.05.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... nach Art. 14 GG. Sodann darf der Grundrechtschutz..., ... nach Art. 14 GG 29 2. Grundrechtsschutz..., ...1, 14 Abs. 1 u. 2 Abs. 1 GG 32 1. Berufsausübungs-..., ...3 GG in die Schutzgarantie (mit..., ...des BVerfG) Burgi, in: BK GG, Art. 12 Abs. 1 Rn. 45..., ...Schutzposition des Art. 14 GG anerkennt und zweitens..., ...12 Rn. 27; Burgi, in: BK GG, Art. 12 Abs. 1 Rn. 126...., ...zunächst nur Burgi, in: BK GG, Art. 12 Abs. 1, Rn. 182..., ...statt vieler Burgi, in: BK GG, Art. 12 Abs. 1 Rn. 191 ..., ...v.Mangoldt/Klein/Starck, GG, Art. 12 Rn. 148. gilt..., ... das durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützt ist. Dieses ..., ... Jarass/Pieroth (Hrsg.), GG, 17. Aufl. 2022, Art. ..., ...Sachs, in: ders. (Hrsg.), GG, 9. Aufl., 2021, Art. 20..., ... 30, 39 Art. 20 Abs. 1 GG und die Schutzpflicht für..., ... allgemein Burgi, in: BK GG, Art. 12 Abs. 1 Rn. 124...., ... des Art. 14 GG (jeweils in Verbindung mit..., ... nach Art. 12 Abs. 1 GG (das hier in Gestalt einer..., ...; ferner Burgi, in: BK GG, Art. 12 Abs. 1 Rn. 108;..., ...GG unvereinbar wäre aber auf..., ... Vgl. nur Burgi, in: BK GG, Art. 12 Abs. 1 Rn. 123 ...
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