Stellungnahmen/Gutachten

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520 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"HGB"« gefunden

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Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (520)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Die Einführung eines Vermögenseinziehungsgesetzes würde es dem Staat ermöglichen, von Amts wegen nach verdächtigen Vermögenswerten zu fahnden und diese sicherzustellen oder sogar einzuziehen, wenn ausreichend Hinweise dafür bestehen, dass die Vermögenswerte aus Straftaten stammen oder für Straftaten eingesetzt werden sollen. Dies würde erhebliche Fortschritte für die Bekämpfung von Geldwäsche sowie die Durchsetzung von Sanktionen, z.B. im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, bedeuten.

    • Bereitgestellt von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
    • Adressatenkreis:
      • 08.04.2024

        • Bundesregierung:

      • 16.04.2024

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...geregelt ist (§§ 325 ff. HGB), eingeführt werden. Wichtig...
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Deutschland sollte nach dem Vorbild der USA und in Übereinstimmung mit Art. 5 Abs. 1 UNCAC eine umfassende Nationale Strategie zur Bekämpfung der Korruption vorlegen. Bereits 2021 hat das Weiße Haus die Bekämpfung von Korruption in seiner Antikorruptionsstrategie als eine Priorität erklärt. Die deutsche Antikorruptionsstrategie sollte die Gefahren und Risiken der Korruption in allen Gesellschaftsbereichen und für die nationale Sicherheit analysieren, die konkreten Handlungsfelder identifizieren und Empfehlungen zur effizienteren Korruptionsbekämpfung sowie zur Stärkung der Integrität herausarbeiten. Auf dieser Grundlage sollten Bundestag und Bundesregierung einen verbindlichen Aktionsplan für die Umsetzung der ausgesprochenen Empfehlungen verabschieden.

    • Bereitgestellt von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
    • Adressatenkreis:
      • 08.04.2024

        • Bundesregierung:

      • 16.04.2024

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...geregelt ist (§§ 325 ff. HGB), eingeführt werden. Wichtig...
    • Zu Regelungsvorhaben:

      Transparency fordert Mindeststandards für die Regulierung von Interessenvertretung in der gesamten EU sowie die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters in allen EU-Mitgliedstaaten. Ähnlich wie im Falle von BORIS, einer Datenbank, die die Datensuche von wirtschaftlich Berechtigten in allen EU-Transparenzregistern ermöglicht, sollten die Daten aus allen Lobbyregistern der EU miteinander verknüpft werden. Die Verknüpfung der Handelsregister auf europäischer Ebene kann insoweit als Vorbild dienen. Die Richtlinie sollte zudem die Einrichtung einer unabhängigen Ethikbehörde vorsehen, die die Umsetzung der Lobby- und Transparenzregelungen beaufsichtigt. Diese sollte mit ausreichenden Ressourcen sowie Ermittlungs- und Sanktionsbefugnissen ausgestattet sein.

    • Bereitgestellt von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
    • Adressatenkreis:
      • 08.04.2024

        • Bundesregierung:

      • 16.04.2024

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...geregelt ist (§§ 325 ff. HGB), eingeführt werden. Wichtig...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .... 1 Satz 2, 296 2/3 HGB (siehe §§ 50, 82 MinStAnpG-RefE..., ...Rechnungslegung nach IFRS und HGB und daher auch geübte Praxis...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gelten können (IFRS- oder HGB-bilanziert sowie für externe..., ...sie nach IFRS bzw. nach HGB als Eigenkapital gelten...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Handelsvertreter nach § 84 Abs. 1 HGB vertreiben, sind die Unterschiede..., ...Hopt, in: Baumbach/Hopt, HGB, 40. Auflage 2021, § 84...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vorschriften (§§ 325 ff. HGB) offenzulegen sind (also..., ...Abschnitts des Dritten Buchs des HGB [§§ 264 bis 335c HGB] fallen..., ... § 264 Abs.3 bzw. § 264b HGB gestrichen werden. § 17...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...fiktive) Mindestkapital laut HGB zu erreichen. Diese Mehrzuordnung...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... auf der Basis von § 267 HGB sowie die Anerkennung von...
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... auf der Basis von § 267 HGB sowie die Anerkennung von...
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