Stellungnahmen/Gutachten
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1.079 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"BImSchG"« gefunden
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (1.079)
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Zu Regelungsvorhaben:
Der BDEW setzt sich für eine rechtssichere und praxistaugliche Ausgestaltung der umsatzsteuerlichen Behandlung von Emissions-, Gas- und Elektrizitätszertifikaten sowie weiteren handelbaren Nachweisinstrumenten ein. Der BDEW fordert insbesondere eine Erweiterung und Klarstellung des Anwendungsbereichs des Reverse-Charge-Verfahrens nach § 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG, die ausdrückliche Einbeziehung von Emissionszertifikaten des EU ETS 2 sowie weiterer Zertifikate und Nachweisinstrumente, die Übernahme gesetzlicher Vereinfachungsregelungen in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass, Übergangs- und Nichtbeanstandungsregelungen sowie eine rechtzeitige und unionsrechtskonforme Fortführung der umsatzsteuerlichen Sonderregelungen.
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 15.07.2026
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Adressatenkreis:
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14.07.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...derungspflichten nach § 37a Abs. 6 BImSchG; hierzu Ziffer 3.1 ..., ...Treibhausgasminderungsquote Nach § 37a Abs. 6 BImSchG können Verpflichtete ..., ...Treibhausgasminderungspflichten nach § 37a Abs. 6 BImSchG ausdrück lich in das...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung hat Unternehmen im Rahmen des Bürokratieabbaus aufgefordert, eine Übersicht über Berichtspflichten mit hoher Belastungswirkung zu erstellen.
- Bereitgestellt von: Stadtwerke Leipzig GmbH am 30.07.2026
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Adressatenkreis:
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29.07.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (10):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...IED-Berichte, Auskünfte nach § 31 BImSchG, Emissionserklärungen..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), insbesondere §§ 31 ..., ...insbesondere §§ 15, 16 und 52b BImSchG, Störfall-Verordnung,..., ...mit NachwV, III: PRTR - BImSchG, IV: KrWG 3. Vorschlag...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Regulatorische Gleichstellung von biogenem Wasserstoff mit RFNBO im THG-Quotenhandel
Einführung einer den geplanten Regelungen für RFNBO-Wasserstoff äquivalenten Regulatorik für biogenen Wasserstoff bei Mehrfachanrechnungen und bei Marktzugängen.
- Bereitgestellt von: BtX energy GmbH am 04.01.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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15.08.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...damaligen Novellierung des BImSchG erhielten. Seither haben..., ...Überarbeitung der Gesetzestexte: BImSchG §37b Absatz (8) „der...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge für ein regulatorisches Rüstungsbeschleunigungspaket
Für den Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV) ist es ein essentielles Anliegen, die absehbar zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel schnellstmöglich in eine verbesserte Ausrüstung für die Bundeswehr umzusetzen. Dazu gehören auch regulatorische Beschleunigungsmaßnahmen. Uns geht es darum, regulatorische Stellschrauben aufzuzeigen, die zu einer Rüstungsbeschleunigung beitragen können. Die enthaltenen Vorschläge knüpfen an die Nationale Sicherheits-und Verteidigungsindustriestrategie vom 04.12.2024 und die im Koalitionsvertrag vom 05.05.2025 angekündigten Gesetzesvorhaben an.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 23.06.2025
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Adressatenkreis:
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23.06.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Betroffene Bundesgesetze (18):
- KrWaffKontrG [alle SG hierzu]
- BLG [alle SG hierzu]
- BImSchG [alle SG hierzu]
- SÜG [alle SG hierzu]
- MinÖlBewV 1988 [alle SG hierzu]
- ProdHaftG [alle SG hierzu]
- LuftVerkSiV [alle SG hierzu]
- SeeVerkSiV [alle SG hierzu]
- WiSiG 1965 [alle SG hierzu]
- UVPG [alle SG hierzu]
- VwVfG [alle SG hierzu]
- BBauG [alle SG hierzu]
- BauNVO [alle SG hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle SG hierzu]
- WHG 2009 [alle SG hierzu]
- BetrSichV 2015 [alle SG hierzu]
- GWB [alle SG hierzu]
- VSVgV [alle SG hierzu]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...des Vergaberechts (insb. BImSchG / BImSchV, Sicherstellungs..., ...Vergaberechts (insb. BImSchG / BImSchV, Sicherstellungs-und..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und seinen Verordnungen..., ...Formulierungen des § 60 BImSchG i.V.m. der 14. BImSchV..., ...könnten. Daher ist in § 10 BImSchG europarechtskonform die..., ...und ergänzend dazu § 60 BImSchG für Anlagen der nationalen..., ...Formulierungen des § 60 BImSchG und der 14. BImSchV ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorgaben zur Nachhaltigkeitszertifizierung von Biokraftstoffen
Die Vorgaben der Nachhaltigkeitszertifizierung für fortschrittliche Biokraftstoffe sollten zum Zweck der Betrugsprävention strenger gefasst werden.
- Bereitgestellt von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 31.03.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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23.02.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Quotenverpflichteten entsprechend § 37a BImSchG.“ Biokraft-NachV ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz
Die im Gesetz enthaltenen Anforderungen und der damit verbundene Kosten- und Personalaufwand sind im Hinblick auf mittelständische Unternehmen der privaten Entsorgungswirtschaft unverhältnismäßig.
- Bereitgestellt von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 23.12.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) -
BT-Drs. 20/13184
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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27.10.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...einer Anlage (z. B. nach BImSchG) stellt lediglich einen..., ...einer Genehmigung nach dem BImSchG langwierig und kostenintensiv...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Nationale Umsetzung der RED II-Änderung (Richtlinie (EU) 2023/2413)
Anpassung des ordnungspolitischen Rahmens, damit abfallbasierte Biokraftstoffe ihr nachhaltig verfügbares Potenzial vollumfänglich ausschöpfen können, um den größtmöglichen Beitrag zum Klimaschutz im Verkehrssektor zu leisten.
- Bereitgestellt von: Mittelstandsverband abfallbasierter Kraftstoffe e.V. (MVaK) am 26.09.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
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Adressatenkreis:
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23.07.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Treibhausgasminderungs-Quote gem. § 37a BImSchG (1) Keine Erweiterung..., ... wie bereits mit § 37h BImSchG etabliert für Mengen ..., ...E-Kerosin-Quote gemäß § 37a (4a) BImSchG Begründung: • Produzenten...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Nationale Umsetzung der FuelEU Maritime-Verordnung (EU) 2023/1805
Hiesige Produzenten von abfallbasiertem und fortschrittlichem Biodiesel sollen im Seeverkehr einen zusätzlichen Absatzmakt finden. Dies muss im Rahmen eines weltweit fairen Wettbewerbs erfolgen, insbesondere in Bezug auf die Einhaltung und Kontrolle von Nachhaltigkeitsanforderungen an gebunkerte Biokraftstoffe.
- Bereitgestellt von: Mittelstandsverband abfallbasierter Kraftstoffe e.V. (MVaK) am 26.09.2024
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
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Adressatenkreis:
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23.07.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Treibhausgasminderungs-Quote gem. § 37a BImSchG (1) Keine Erweiterung..., ... wie bereits mit § 37h BImSchG etabliert für Mengen ..., ...E-Kerosin-Quote gemäß § 37a (4a) BImSchG Begründung: • Produzenten...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der MEW e.V. begrüßt die Fortschreibung der THG-Quote bis 2040, lent die Einbeziehung der Flugkraftstoffanbieter ab, fordert die weitere Zulassung aller Rohstoffe gemäß Anhang 9 der RED, lehnt eine Abweichung der Quotenhöhe von der FuelEU Maritime ab, sclägt vor die Einführung eines RFNBO-Mindestanteil zu verschieben, lehnt den vorgesehenen Wegfall der Ausnahmeregelung für den Erdölbevorratungsverband (EBV) ab, spricht sich für eine europäische Harmonisierung der Datenbank aus und lehnt die geplante schrittweise Begrenzung der Anrechenbarkeit von Biokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermitteln auf 3% im Jahre 2030 ab.
- Bereitgestellt von: MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. am 16.10.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhaus-gasminderungs-Quote
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Adressatenkreis:
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15.10.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...gemäß § 37d Abs. 2 Nr. 22 BImSchG. Das bestehende PoC-System...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung EU-Recht, Verschärfung von Grenzwerten bei der Verbrennung alternativer Substanzen
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e. V. am 25.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9649
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen und zur Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung
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BT-Drs. 20/9649
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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25.06.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Verbindung mit § 26 des BImSchG bekannt gegebenen Stelle..., ...an § 10 Absatz 3 und 4 BImSchG angepasst werden und...
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Zu Regelungsvorhaben: