Stellungnahmen/Gutachten

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921 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BImSchG"« gefunden

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SG eingestellt von IV mit Rechtsformen
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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (921)

  • SG2501290016 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Mantelgesetz und Mantelverordnung zur Umsetzung der novellierten IE-Richtlinie

      Das Erfordernis einer BImSchG-Genehmigung und der mit ihrer Erlangung verbundene Aufwand senkt die Akzeptanz, sich an der Entsorgung solcher Abfälle zu beteiligen und gefährdet das Ziel der Erhöhung der Sammelquoten. Die Privilegierungen betreffend die Beförderung rücknahmepflichtiger gefährlicher Abfälle sollte sich auch im Recht der immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen wiederfinden, wenn sich Unternehmen des Logistikgewerbes an der Sammlung und Beförderung und damit an dem unvermeidbaren Umschlag dieser Abfälle in ihren Anlagen beteiligen sollen. Aus diesem Grund soll Anhang 1 der 4. BImSchV ergänzt werden.

    • Bereitgestellt von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 29.01.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13377 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Verordnung zur Änderung der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe
    • Adressatenkreis:

      • 11.12.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Das Erfordernis einer BImSchG-Genehmigung und der mit...

  • SG2510080027 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderungen am Entwurf des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes - WassBG (21. WP)

      Das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz soll die rechtlichen Rahmenbedingungen für den zügigen Auf- und Ausbau der Infrastruktur für die Erzeugung, Speicherung und den Import von Wasserstoff schaffen. Ziel der Interessensvertretung ist es, zusätzliche Impulse zur Beschleunigung des Aufbaus der gesamten H2-Wertschöpfungskette zu geben. Dafür werden insbesondere eine Erweiterung des Anwendungsbereichs auf alle relevanten Technologien und Anlagen, die Ausnahme vom Vergabeverfahren für den Wasserstoffsektor sowie die rechtliche Verankerung von Planfeststellungsverfahren für Erdkabel zur Anbindung von Elektrolyseuren angeregt.

    • Bereitgestellt von: VNG AG am 08.10.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11899 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes Mit dem neuen § 16c BImSchG werden Sonderregelungen..., ...vereinfachte Verfahren nach § 16b BImSchG (Abs. 3) sollte auch ...

  • SG2602120023 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...fachrechtliche Referenzen (BImSchG, WHG, BNatSchG, TA Lärm...

  • SG2602040017 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Änderungsvorschläge • BImSchG § 37b Abs. 8 Satz 1 Nr...

  • SG2509250019 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung der RED III in nationales Recht

      Bayernoil setzt sich für eine ambitionierte Ausgestaltung des nationalen Rechtsrahmens der Umsetzung der letzten Fassung der Erneuerbaren Energien Richtlinie (RED III) ein.. Dabei geht es um eine deutliche Erhöhung des Pfads zur Treibhausgasminderung im Verkehr. Gefordert werden gleiche Einsatzmöglichkeiten für nachhaltigen biogenen Wasserstoff und RFNBO sowie die Aufnahme des Flug- und Schiffsverkehrs in die THG-Quote. Darüber hinaus setzen wir uns für die Möglichkeit der Anrechnung von Recycled Carbon Fuels auf die THG-Quote ein.
    • Bereitgestellt von: BAYERNOIL Raffineriegesellschaft mbH am 25.09.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Erfüllungsoption in §37a Absatz 5 BImSchG ergänzt und so den Einsatzmöglichkeiten...

  • SG2406280022 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Angemessene Lärmvorgaben für das Höchstspannungsnetz

      Vermeidung von Regelungen der TA Lärm für heranrückende Wohnbebauung an Anlagen und Leitungen des Höchstspannungsnetzes, die keine angemessene Rücksicht auf Ausbaubedarfe der Stromnetze und die dabei einzuhaltenden Lärmvorgaben nehmen.
    • Bereitgestellt von: 50Hertz Transmission GmbH am 28.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 18.06.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG durch diese Regelung ...

  • SG2406200206 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Angemessene Lärmvorgaben für das Höchstspannungsnetz

      Vermeidung von Regelungen der TA Lärm für heranrückende Wohnbebauung an Anlagen und Leitungen des Höchstspannungsnetzes, die keine angemessene Rücksicht auf Ausbaubedarfe der Stromnetze und die dabei einzuhaltenden Lärmvorgaben nehmen.
    • Bereitgestellt von: TenneT TSO GmbH am 24.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 18.06.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG durch diese Regelung ...

  • SG2511240006 (PDF - 51 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderungsvorschläge zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz

      Der BDEW setzt sich für eine umfassende Nachbesserung des Regierungsentwurfs zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz ein. Er fordert die Einbeziehung von kohlenstoffarmem Wasserstoff in den Anwendungsbereich, die rechtliche Privilegierung von Wasserstoffanlagen im Bauplanungsrecht sowie eine Gleichstellung von Anlagen zur Wasseraufbereitung als Nebenanlagen. Darüber hinaus fordert der BDEW materiell-rechtliche Erleichterungen im Naturschutzrecht, eine eindeutige Regelung zur Nichtanwendung des Vergaberechts auf Wasserstoffinfrastruktur und einen klaren Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung. Die personelle Ausstattung der zuständigen Behörden ist ebenfalls sicherzustellen, um die angestrebte Beschleunigung wirksam umzusetzen.
    • Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 24.11.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ............... 26 § 16c BImSchG Sondervorschriften für..., ... jedoch analog zu § 63 BImSchG klargestellt werden, ..., ... 10 Absatz 3 S. 8 HS 2 BImSchG – u. E. unionsrechtlich..., ...Bundesimmissionsschutzgesetzes § 16c BImSchG Sondervorschriften für..., ...vorzeitigen Baubeginn (§ 8a BImSchG) ist zu begrüßen. Der..., ...Absatz 1 Satz 2 und Satz 4 BImSchG vor: Formulierungsvorschlag..., ...kri-tisch (§ 16c Absatz 3 BImSchG), obgleich es zu begrüßen..., ...in § 16b Absatz 2 Nr. 2 BImSchG spezifisch für Wind-energieanlagen..., ...Genehmigungsverfahren gemäß § 10 BImSchG (mit Öffentlichkeitsbeteiligung..., ... Diesem Risiko muss im BImSchG, bzw. in der 9. BImSchV..., ...Für § 16c Absatz 1 Nr. 2 BImSchG neu fordert der BDEW,..., ...Hinblick auf zu führende BImSchG-Verfahren zudem sinnvoll..., ...Regelung des § 10 Absatz 5 BImSchG der Zeitpunkt der maßgeblichen...

  • SG2603050006 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Geräusche – auf das nach § 22 BImSchG geforderte Mindestmaß...

  • SG2602260013 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... in § 37a Abs. 5 Nr. 4 BImSchG-E vor: „Elektrischen...
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