Stellungnahmen/Gutachten

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143 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"MsbG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (143)

  • SG2409160008 (PDF - 34 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vereinfachungen am Regelungsrahmen für den SMRO

      E.ON hat Vorschläge entwickelt, wie der Smart-Meter-Rollout günstiger, effizienter und kundenfreundlicher in die Fläche gebracht werden kann. Die Änderungsvorschläge umfassen die Reduzierung der Tarifanwendungsfälle, die Abschaffung des Mehrsparten-Meterings, die Sicherstellung der Kompatibilität des Smart-Meter-Gateways mit Kundenanlagen und die Abschaffung des wettbewerblichen Messstellenbetreibers. Im längerfristigen Zielbild spricht E.ON sich für einen „Smart-Meter light“ aus, der allen Kunden zu geringen Kosten zur Verfügung gestellt werden kann.

    • Bereitgestellt von: E.ON SE am 16.09.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Messstellenbetreiber gem. § 2 MsbG) kMSB konventioneller ..., ...Die gMSB haben mit dem MsbG den gesetzlichen Auftrag..., ... den Anforderungen aus MsbG und anhängigen bzw. weiteren..., ...regelte mit dem enthaltenen MsbG den rechtlichen Rahmen..., ...wurde. Die Neufassung des MsbG aus 2023 zielt darauf ..., ...beziehen konnte. Durch das MsbG wurde auch eine weitere..., ...Durch Veröffentlichung des MsbG in 2016 wurde geregelt,..., ...mit Veröffentlichung des MsbG im Jahr 2016 zum Rollout..., ...letzten Novellierungen von MsbG und EnWG in 2023 haben..., ...Einbau eines iMSys nach MsbG beim Anlagenbetreiber ..., ...zwischen den §§ 29 und 30 MsbG und dem § 9 EEG führen ..., ...Mit der Novellierung des MsbG durch das GNDEW im Jahr..., ...zwei Beispiele: • § 30 MsbG (POG) – POG haben sich ..., ...umgesetzt werden. • § 34.2 MsbG (Zusatzdienstleistungen..., ...die im Kontext des §14a MsbG erhobene Forderung nach..., ...gesehen. Mit der Novelle des MsbG wurden mit § 34 MsbG zusätzliche..., ...Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 5 MsbG stört den geplanten Rollout..., ... gem. § 34 Abs. 2 Nr. 2 MsbG oder die Vorgabe zur sog..., ...Anforderungen gemäß § 25 MsbG inklusive aller hierzu ..., ...insbesondere das EnWG, das MsbG, die TR-03109 sowie die...

  • SG2503310035 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Zu § 9 EEG-E und § 29 MsbG-E – Steuerbarkeit von EE-Anlagen..., ...in § 9 EEG-E sowie § 29 MsbG-E, die im Zielbild eine..., ...Steuerungseinrichtungen gemäß § 29 MsbG-E ist die Steuerungsmöglichkeit..., ...Steuerbarkeit gemäß § 29 MsbG-E sichergestellt ist. ..., ...weiterhin § 29 Abs. 1 Nr. 2a MsbG-E, nach welchem Letztverbraucher..., ...gemäß § 29 Abs.1 Nr. 2b MsbG-E nicht fernsteuerbar sein...

  • SG2501300007 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...intelligente Messsysteme (zu § 5 MsbG) Die Einführung einer Haltepflicht..., ...Liegenschaftsmodell (zu § 6 MsbG) Die Vereinfachung des Liegenschaftsmodells in §6 MsBG ist eine deutliche prozessuale..., ... (zu § 29 Abs. 1 Nr. 2 MsbG) Die Absenkung der Schwellen..., ...Satz 1 Nr. 1 iVM Satz 4 MsbG) Wir begrüßen, dass der..., ...Zusatzleistungen des gMSB (zu § 35 MsbG Abs. 1) Ein bundesweit ..., ...37 Abs. 2 iVm § 5 Abs. 1 MsbG) Die Verkürzung der Ankündigungsfrist..., ...Anschlussnutzer (zu § 61 Abs. 2 MsbG) Eine Visualisierung über..., ...Nulleinspeisung lässt der § 20 Abs. 5 MSbG zu (Ergebnis: Verzicht ..., ...Regelung im § 20 Abs. 5 MSbG ist kundenfreundlicher....

  • SG2506180034 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Beschleunigung des Smart Meter Rollouts

      Derzeit wird diskutiert, ob ein vereinfachtes SMGW den Rollout beschleunigen kann. Eine solche Vereinfachung wird kritisch gesehen, da die Vorteile des derzeitigen Rollouts in der hohen Sicherheit und der Möglichkeit des Steuerns von großer Bedeutung für das Gelingen der Energiewende sind. Deutschland liegt hierbei im europäischen Vergleich vorne, so dass jetzt alle Anstrengungen auf die Beschleunigung des Rollouts gelegt werden müssen. Die Beschleunigung kann unter anderem durch eine erweiterte Attraktivität der Bündelung erreicht werden. So sollte im § 6 MsbG auch die Sparte Wasser i.S.d. § 18 AVBWasserV aufgenommen werden. Außerdem sollte die Bündelung auch möglich sein, wenn diese nur alle Stromzähler einer Liegenschaft betrifft und nicht eine weitere Sparte nötig ist.
    • Bereitgestellt von: Techem am 18.06.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bündelung ausbauen § 6 MsbG sieht eine spartenübergreifende..., ...wäre. Der bisherige § 6 MsbG sieht das nur in Einzelfällen...

  • SG2406250075 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Paragraphen im EEG sowie im MsbG, z.B. § 8 Abs. 1, 5; §..., ... Abs. 2, 2a sowie § 29 MsbG Derzeit werden bei der..., ...Messtellenbetriebsgesetz (MsbG) sehr unterschiedliche...

  • SG2507230013 (PDF - 26 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ausgestaltung der Änderung des Energiewirtschaftsrechts (EnWG-Novelle) Juli 2025

      Der BEE begrüßt, dass die Bundesregierung die Notwendigkeit zur zügigen Transformation des Stromsystems, zur Einführung des Energy Sharing und zur Ausstattung mit intelligenten Messsystemen (iMSys) anerkennt. Bei der konkreten Ausgestaltung hinsichtlich des Bürokratieabbaus, der praktischen Umsetzbarkeit und der Steigerung der Akzeptanz für die Energiewende sieht der BEE noch erheblichen Ergänzungs- und Korrekturbedarf. Der BEE fordert u.a.: 1) Die beihilferechtliche Genehmigung des Solarpakets I und des Biomassepakets. 2) Die Umsetzung der Ergebnisse des Branchendialogs zur Beschleunigung von Netzanschlüssen. 3) Die Ausschöpfen der vollen Potenziale des Energy Sharing für die Systemdienlichkeit und die Steigerung von Akzeptanz für die Energiewende.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 23.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts (EnWG) zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich, zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften sowie zur rechtsförmlichen Bereinigung des Energiewirtschaftsrechts
    • Adressatenkreis:

      • 18.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Anschlussnutzers – § 5 MsbG Die in Abs. 1 vorgeschlagene..., ... Anschlussnutzers – § 6 MsbG Um das virtuelle Summenzählermodell..., ...Messstellenbetreiber nach § 6 Abs. 2 MsbG richten, falls in der Liegenschaft..., ...Lösung Der § 6 Abs. 2 MsbG sollte gestrichen werden..., ...orientiert. In § 6 Abs. 1 MsbG ist festgehalten, dass ..., ...Smart-Meter-Gateway-Administrator – § 25 MsbG In § 25 Abs. 1 Satz 1 MsbG wird darauf verwiesen, ..., ...Messeinrichtungen – § 29 MsbG Um das virtuelle Summenzählermodell..., ...: § 29 Abs. 1. S. 3. MsbG (NEU) „3. mit intelligenten..., ...Messstellenbetreibers – § 37 MsbG In § 37 Abs. 2 MsbG wird..., ...Bundesnetzagentur – § 47 MsbG Mit dem neu formulierten § 47 MsbG verlagert sich die Festlegungskompetenz..., ...Messeinrichtungen – § 61 MsbG Die Visualisierung von...

  • SG2602190025 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Beschleunigung des Smart Meter Rollouts

      Derzeit wird diskutiert, ob ein vereinfachtes SMGW den Rollout beschleunigen kann. Eine solche Vereinfachung wird kritisch gesehen, da die Vorteile des derzeitigen Rollouts in der hohen Sicherheit und der Möglichkeit des Steuerns von großer Bedeutung für das Gelingen der Energiewende sind. Deutschland liegt hierbei im europäischen Vergleich vorne, so dass jetzt alle Anstrengungen auf die Beschleunigung des Rollouts gelegt werden müssen. Die Beschleunigung kann unter anderem durch eine erweiterte Attraktivität der Bündelung erreicht werden. So sollte im § 6 MsbG auch die Sparte Wasser i.S.d. § 18 AVBWasserV aufgenommen werden. Außerdem sollte die Bündelung auch möglich sein, wenn diese nur alle Stromzähler einer Liegenschaft betrifft und nicht eine weitere Sparte nötig ist.
    • Bereitgestellt von: Techem am 19.02.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) soll der bisherige Kostenvergleich..., ... führen. Bisher war im MsbG bei Preisobergrenzen zwischen..., ...veröffentlicht gem. § 45 IV, I MsbG auf ihrer Internetseite...

  • SG2509300081 (PDF - 22 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Neustart Energiewende

      Die Energiewende befindet sich an einem kritischen Punkt: Ohne entschlossenes und strikt auf die System- und Kosteneffizienz orientiertes politisches Handeln werden die Transformationskosten volkswirtschaftlich nicht aufzubringen sein. Die Akzeptanz für die Energiewende und der Wirtschaftsstandort würden ernsthaft gefährdet. Reine Kostenumverteilung innerhalb des Systems ohne echte Systemoptimierungen stößt darüber hinaus schnell an Grenzen.
    • Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.09.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Rolloutphase bis Ende 2027 (§ 31 MsbG), • die Möglichkeit zur..., ...Liegenschaftsmodells nach § 6 MsbG ergeben erst Sinn, wenn..., ...Anlagenbetreiber nach §§ 61 und 62 MsbG ist zu begrüßen. Eine ..., ...der Rollout-Quote (§ 45 MsbG), • eine Klarstellung ..., ...8, Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 MsbG) Eine schwarzfallfeste..., ...Digitalisierungsbericht nach § 48 MsbG des BMWK sowie in der aktuellen Gesetzesfassung (§ 34 MsbG). Belegte technische Gründe..., ...34 Abs. 2 Satz 2 Nr. 8 MsbG und entsprechende Streichung..., ... 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 MsbG aus. Eine solche Vorgabe..., ...geplanten Anpassungen im MsbG enthalten wichtige Impulse...

  • SG2512050006 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung einer Einspeisesteckdose

      Ziele der Einspeisesteckdose sind sicher planbare Standorte für Erneuerbaren-Energien-Anlagen aufgrund vorhandener Netzkapazität, die Vereinfachung und Beschleunigung der Netzanschlussprozesse und eine gezielte Ansiedlung von Erneuerbare-Energien-Anlagen im Umfeld der Steckdose. Damit verbunden sind kostengünstigerer und vorausschauender Netzausbau sowie eine Orientierung des Erneuerbare-Energien-Zubaus an noch freien Kapazitäten im Stromnetz.
    • Bereitgestellt von: E.ON SE am 05.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ergänzen: Agiler Rollout (§ 31 MsbG) Die derzeitigen gesetzlichen..., ...Messstellenbetreibers (§ 45 MsbG) Die Ausstattungspflicht..., ...Steuerung. Durch die letzte MsbG-Novelle wurde die Steuerung..., ...Jahre die Quote ent. § 45 MsbG als erreicht gilt, wenn...

  • SG2603300075 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...und EEG auf Grundlage des MsbG zu ver einheitlichen. ..., ...Anlagen ab 7 kW sind nach MsbG mit Steuerungstechnik auszustatten..., ...Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) gewandert. Demnach sind..., ... So wird in § 29 Abs. 5 MsbG die Ausstat tungspflicht..., ...und EEG auf Grundlage des MsbG zu ver einheitlichen. ...

  • SG2512120020 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...und EEG auf Grundlage des MsbG zu ver-einheitlichen. ..., ...Anlagen ab 7 kW sind nach MsbG mit Steuerungstechnik auszustatten..., ...Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) gewandert. Demnach sind..., ... So wird in § 29 Abs. 5 MsbG die Ausstat-tungspflicht..., ...und EEG auf Grundlage des MsbG zu ver-einheitlichen. ...

  • SG2504040042 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...im Rahmen der EnWG/EEG/MsbG-Novelle untergegangen war...

  • SG2503260068 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...im Rahmen der EnWG/EEG/MsbG-Novelle untergegangen war...

  • SG2406210071 (PDF - 27 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Abschaffung Doppelbelastung V2G

      Beim bidirektionalen Laden fällt weiterhin die volle Stromsteuer an, wenn Strom aus dem öffentlichen Netz bezogen wird - unabhängig davon, ob der Strom tatsächlich "verfahren" wird oder nur zwischengespeichert wird, um ihn zu einem späteren Zeitpunkt wieder ins Netz einzuspeisen. Für diese Zwischenspeicherung soll ein Befreiungstatbestand definiert werden. Nur mit einer Befreiung wird sich bidirektionales Laden durchsetzen können.

    • Bereitgestellt von: The Mobility House am 21.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 232/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
      2. BT-Drs. 20/12351 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
    • Adressatenkreis:

      • 11.03.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Digitalisierung der Energiewende MsbG .........................., ...Messstellenbetriebsgesetz (MsbG)). § 19 Abs. 2 S. 2 MsbG..., ...nach § 34 Abs. 2 Nr. 4c MsbG ist im Katalog von § 19 Abs. 2 S. 2 MsbG nicht enthalten. Eine Verpflichtung..., ...Katalog des § 19 Abs. 2 MsbG enthalten sind, ist die..., ...i.V.m. § 34 Abs. 2 Nr. 8 MsbG). Es ist zu beachten, dass..., ...erlassen (§ 19 Abs. 2 S. 3 MsbG). 8 Netzanschluss..., ... gesetzlichen Vorgaben (MsbG) und den Anforderungen ...

  • SG2603270042 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform und gesetzliche Verankerung der Regelung zum exekutiven Fußabdruck

      Wir setzen und für eine praxistaugliche Reform und gesetzliche Verankerung bislang in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien Regelung zum "exekutiven Fußabdruck" ein. Die bisherige Anwendungspraxis zeigt, dass das Ziel der Erhöhung der Transparenz über die Beteiligung Dritter an der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen nicht erreicht wird. Eine gesetzliche Grundlage würde die Verbindlichkeit der Regelung erhöhen. Die bisher bestehende Wesentlichkeitsschwelle sollte abgeschafft oder zumindest konkretisiert werden.
    • Bereitgestellt von: LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V. am 27.03.2026
    • Adressatenkreis:

      • 09.02.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Digitalisierungsberichts nach § 48 MsbG vom Juli 2024 erarbeitet..., ... • In den §§ 29 und 30 MsbG wurde die zunächst vorgeschlagene..., ... • Zudem wurde im § 30 MsbG die Wirtschaftlichkeit ..., ...Digitalisierungsberichts nach § 48 MsbG vom Juli 2024 erarbeitet...

  • SG2603300115 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung und Überarbeitung der EEG Novelle 2027

      E.ON unterstützt die EEG-Novelle 2027 in ihrer Ausrichtung auf eine stärkere Marktintegration erneuerbarer Energien, sieht jedoch Anpassungsbedarf bei Ausgestaltung und Umsetzbarkeit. Wichtig sind ein einfaches, rechtssicheres und PPA-freundliches Förder- und Abschöpfungsdesign sowie eine klare Trennung von Förderlogik und marktbasierten Vermarktungsformen. Zudem braucht es massentaugliche, digitalisierte Prozesse für die Direktvermarktung, insbesondere für Kleinanlagen. Übergangsregelungen müssen Investitionssicherheit gewährleisten, Erlösausfälle vermeiden und konsistent mit Reformen zu Messwesen, Netzentgelten und Flexibilität sein. Pauschale Mess- und Steuerpflichten sowie starre Leistungsbegrenzungen lehnt E.ON ohne nachweisbaren Mehrwert ab.
    • Bereitgestellt von: E.ON SE am 10.04.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...bestehenden Regimen des MsbG, Redispatch und EnWG konsistent..., ...in den bestehenden, im MsbG definierten Rahmen des ..., ...Digitalisierungspflichten im Kontext des im MsbG etablierten Pflichtrollouts..., ...konsistente Verzahnung mit MsbG, EnWG, AgNeS, MiSpeL und...

  • SG2603300034 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform der jetzigen Regelungen zum Lobby-Fußabdruck

      Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass ab dem 1. Juni 2024 „wesentliche“ Beiträge, die Interessenvertreter:innen zu Gesetzesentwürfen gemacht haben, in der Begründung des Gesetzes aufgeführt werden. Darüber hinaus soll bei Änderungen von Gesetzen angegeben werden, was geändert wurde. Diese Regelung ist unzureichend. Abgeordnetenwatch setzt sich daher für einen umfassenderen Lobby-Fußabdruck ein, der insbesondere folgende Fragen beantwortet: Wie verlief die Entstehungsgeschichte des Gesetzgebungsverfahrens? An welche Akteure wurde der Referentenentwurf verschickt? Und welche weiteren Lobbyakteure standen in Kontakt mit den verantwortlichen Ministerien?

    • Bereitgestellt von: Parlamentwatch e.V. am 30.03.2026
    • Adressatenkreis:

      • 09.02.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Digitalisierungsberichts nach § 48 MsbG vom Juli 2024 erarbeitet..., ... • In den §§ 29 und 30 MsbG wurde die zunächst vorgeschlagene..., ... • Zudem wurde im § 30 MsbG die Wirtschaftlichkeit ..., ...Digitalisierungsberichts nach § 48 MsbG vom Juli 2024 erarbeitet...

  • SG2501210040 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Messeinrichtungen (§32 MsbG-E), entgegen den Ergebnissen..., ...gesetzlichen Quoten (§ 45 MsbG) einzahlen, damit der bisherige...

  • SG2507280005 (PDF - 15 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassungen im Energiewirtschaftsrecht und Messstellenbetriebsgesetz

      Bitkom begrüßt die geplanten Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zur Erhöhung der Messdatenqualität, zur Digitalisierung von Netzanschlussverfahren, zur Vereinfachung des Liegenschaftsmodells und zur Bereitstellung von „Echtzeitdaten“ grundsätzlich. Der Entwurf enthält damit einige Änderungen, die zur Digitalisierung des Energiesystems beitragen. Im Detail gibt es zu einigen rechtlichen und technischen Fragen allerdings noch Klärungsbedarf. Für die dringend notwendige Beschleunigung der Netzanschlüsse sind wichtige Regelungen weiterhin ausstehend. Bitkom hat bereits in der Vergangenheit u.a. im Rahmen des Netzanschlussgipfels auf die Bedeutung digitaler, einheitlicher und standardisierter Netzanschlussverfahren hingewiesen.

    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 28.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...insbesondere § 34 Absatz 2 Satz 8 MsbG). Grundsätzlich muss bei..., ...von §34 Absatz 2 Satz 8 MsbG in der vorliegenden Fassung..., ...gMSB) durch § 40 Absatz 1 MsbG (alt) verpflichtet, Erzeugungsanlagen..., ...müssen. Der neue § 40 MsbG sieht ab 2028 die Anbindung..., ...Vorgaben, etwa aus § 55 MsbG, sinnvoll ergänzt. Aus ...

  • SG2509250030 (PDF - 31 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Messstellenbetriebsgesetzes § 29 Abs. 5 MsbG Nulleinspeiseanlagen Bewertung..., ...Anlagen nach §29 Abs. 5 MsbG kritisch zu sehen. Diese..., ... zu können. §29 Abs. 5 MsbG Änderung: „… wieder ausgeübt..., ...der Anlagen, § 29 Abs. 5 MsbG entbindet davon. • Steht..., ...Ausnahme der Steuerbarkeit im MsbG kann der Fall der Duldung..., ...gesetzliche Regelungen EnWG zu MsbG. Berlin, Dortmund, Bayreuth..., ...Aufwänden führen. §67 Absatz 1 MsbG Wiederaufnahme der ehemaligen..., ...Bilanzkreisabrechnung, Zu §78 MsbG – Inhaltsübersicht d) ..., ...Messwertqualität“. Zu §78 MsbG – Änderung von Absatz 1...

  • SG2509250046 (PDF - 31 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Messstellenbetriebsgesetzes § 29 Abs. 5 MsbG Nulleinspeiseanlagen Bewertung..., ...Anlagen nach §29 Abs. 5 MsbG kritisch zu sehen. Diese..., ... zu können. §29 Abs. 5 MsbG Änderung: „… wieder ausgeübt..., ...der Anlagen, § 29 Abs. 5 MsbG entbindet davon. • Steht..., ...Ausnahme der Steuerbarkeit im MsbG kann der Fall der Duldung..., ...gesetzliche Regelungen EnWG zu MsbG. Berlin, Dortmund, Bayreuth..., ...Aufwänden führen. §67 Absatz 1 MsbG Wiederaufnahme der ehemaligen..., ...Bilanzkreisabrechnung, Zu §78 MsbG – Inhaltsübersicht d) ..., ...Messwertqualität“. Zu §78 MsbG – Änderung von Absatz 1...

  • SG2509300261 (PDF - 31 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Messstellenbetriebsgesetzes § 29 Abs. 5 MsbG Nulleinspeiseanlagen Bewertung..., ...Anlagen nach §29 Abs. 5 MsbG kritisch zu sehen. Diese..., ... zu können. §29 Abs. 5 MsbG Änderung: „… wieder ausgeübt..., ...der Anlagen, § 29 Abs. 5 MsbG entbindet davon. • Steht..., ...Ausnahme der Steuerbarkeit im MsbG kann der Fall der Duldung..., ...gesetzliche Regelungen EnWG zu MsbG. Berlin, Dortmund, Bayreuth..., ...Aufwänden führen. §67 Absatz 1 MsbG Wiederaufnahme der ehemaligen..., ...Bilanzkreisabrechnung, Zu §78 MsbG – Inhaltsübersicht d) ..., ...Messwertqualität“. Zu §78 MsbG – Änderung von Absatz 1...

  • SG2509290102 (PDF - 31 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Messstellenbetriebsgesetzes § 29 Abs. 5 MsbG Nulleinspeiseanlagen Bewertung..., ...Anlagen nach §29 Abs. 5 MsbG kritisch zu sehen. Diese..., ... zu können. §29 Abs. 5 MsbG Änderung: „… wieder ausgeübt..., ...der Anlagen, § 29 Abs. 5 MsbG entbindet davon. • Steht..., ...Ausnahme der Steuerbarkeit im MsbG kann der Fall der Duldung..., ...gesetzliche Regelungen EnWG zu MsbG. Berlin, Dortmund, Bayreuth..., ...Aufwänden führen. §67 Absatz 1 MsbG Wiederaufnahme der ehemaligen..., ...Bilanzkreisabrechnung, Zu §78 MsbG – Inhaltsübersicht d) ..., ...Messwertqualität“. Zu §78 MsbG – Änderung von Absatz 1...

  • SG2512180121 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Sicherstellung von Maßnahmen zur Gewährleistung von Systemstabilität und Versorgungssicherheit

      Sicherstellung ausreichender Kraftwerkskapazitäten zur Gewährleistung von Systemstabilität im Rahmen der Kraftwerksstrategie und der Einführung eines Kapazitätsmechanismus in Deutschland sowie eines systemdienlichen Verhaltens von Erneuerbare Energien-Anlagen. Neben der ausreichenden gesicherten Erzeugungskapazität zur Sicherstellung von Systemstabilität und Versorgungssicherheit geht es auch um die Verortung der Kraftwerkskapazität, z.B. zur Sicherstellung ausreichender Redispatch-Kapazitäten sowie um Maßnahmen zur Erfüllung von nicht-frequenzgebunden Systemdienstleistungen zur Sicherstellung der Systemstabilität und um Maßnahmen zur Höherauslastung des Strom-Übertragungsnetzes.
    • Bereitgestellt von: TenneT TSO GmbH am 19.12.2025
    • Adressatenkreis:

      • 01.10.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verbindung mit § 45 Absatz 1 des MSBG durch gMSB (da Doppelung...

  • SG2512180083 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verbindung mit § 45 Absatz 1 des MSBG durch gMSB (da Doppelung...
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