Stellungnahmen/Gutachten

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237 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"TKG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (237)

  • SG2412100011 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Glasfasernetz der Telekom gem. § 34 TKG bei Abschaltung des Kupfernetzes..., ...bestehen (vgl. dazu § 34 TKG sowie Rz. 77 der Empfehlung..., ...Antragstellung nach § 34 TKG muss eine hohe Glasfaserverfügbarkeit..., ...abzuschalten, besteht derzeit im TKG nicht. Die BNetzA muss allerdings § 34 TKG diskriminierungsfrei anwenden..., ...Einzelverfahren nach § 34 TKG geklärt werden, das allein..., ...fristgebundenen Verfahrens nach § 34 TKG erstellt werden. Maßgeblich..., ...bereits auf Basis des heutigen TKG verpflichtet und in der...

  • SG2503210006 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Beschleunigung von Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsverfahren

      Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, die Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren stark zu beschleunigen. Trotz des auf den ersten Blick positiv kommunizierten Zwischenberichts zum Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern ist durch die Vielzahl der Novellierungen der Landesbauordnungen einzelner Bundesländer auffällig geworden, dass es zu keiner konsequenten Umsetzung des Bund-Länder-Beschleunigungspaktes kommt. Eine zügige und vollständige Umsetzung ist voranzutreiben. Weiter kann eine Verfahrensbeschleunigung auch über eine Anpassung des Verkehrsrecht (StVO) ermöglicht werden. Generell ist das Baugesetzbuch (BauGB) neben der Musterbauordnung die zentrale rechtliche Grundlage für entsprechende Regelungen in Deutschland.

    • Bereitgestellt von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 31.03.2025
    • Adressatenkreis:

      • 13.01.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gestört, sind die TKU qua § 58 TKG zur „unverzüglichen“ Entstörung verpflichtet (§ 58 TKG regelt zudem, dass TK-Kunden..., ... VAO nutzen, um über das TKG hinausgehende Forderungen..., ...den Leistungspflichten des TKG und den AGB-Verträgen mit...

  • SG2502210017 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung von Maßnahmen zur Beschleunigung und Vereinfachung des Mobilfunk- und Festnetzausbaus

      Wir setzen uns für einen beschleunigten und vereinfachten Mobilfunk- und Festnetzausbau ein. Entsprechende Maßnahmen dafür können in den Bauordnungen der Bundesländer umgesetzt werden. Wichtig ist hier auch die Umsetzung des Bund-Länder-Paktes von November 2023, in dem u. a. die Einführung einer Genehmigungsfiktion für Mobilfunkmasten vereinbart wurde. Auf Bundesebene plädieren wir bspw. für die Einführung eines Liegenschaftsatlasses (Mitnutzung öffentlicher Liegenschaften für Mobilfunkbetreiber). Wir schlagen vor, dass alle Grundstücke oder Gebäude im Eigentum von Bund, Ländern und Kommunen gemeldet werden.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 21.02.2025
    • Adressatenkreis:

      • 13.01.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gestört, sind die TKU qua § 58 TKG zur „unverzüglichen“ Entstörung verpflichtet (§ 58 TKG regelt zudem, dass TK-Kunden..., ... VAO nutzen, um über das TKG hinausgehende Forderungen..., ...den Leistungspflichten des TKG und den AGB-Verträgen mit...

  • SG2510210028 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...werden können (§§ 78, 79 TKG): Art, gegenwärtige Nutzung..., ...existieren schon (§ 79 Abs. 3 TKG), werden aber auf FNB (..., ...§ 79 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 TKG soll eine Veröffentlichung..., ...Infrastrukturen der FNB im ISA nach TKG (Klarstellung der besonderen..., ...§ 79 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 TKG durch BMI/BMWE bzw. klarstellende...

  • SG2501130005 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Internetgeschwindigkeit (§ 57 TKG neu)? Der Kundenschutz..., ... wurden erst 2021 in das TKG aufgenommen. Grundlegende..., ...Anschluss gemäß § 157 ff. TKG (RaVT/Universaldienst) ..., ...Messverfahrens liegt nach § 57 Abs. 5 TKG allein bei der Bundesnetzagentur...

  • SG2406170129 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der Gesetzgeber im § 172 TKG die Registrierung von SIM-Karten..., ...61 Buchstabe a und/oder b TKG. 2. Passporting und Asymmetrie..., ...Rechtsvorschriften (§ 172 TKG) werden SIM-Karten, die..., ...Abbildung über den § 172 TKG ist hier nur bedingt sinnvoll...

  • SG2409200018 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Telekommunikationsgesetz (TKG) wurde im Dezember 2021..., ...wurden mit der Novelle des TKG 2021 überarbeitet und verschärft..., ...Ansprüche nach § 57 Abs. 4 TKG im Mobilfunk 30 Messungen..., ...Telekommunikationsgesetz, Umsetzung der neuen TKG-Regelungen, 2022, https..., ...221128_Evaluierung-neuer-TKG-Kundenschutzrechte_final.pdf...

  • SG2509260078 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Kupfer-Glas-Migration verbraucherfreundlich gestalten

      Der vzbv setzt sich dafür ein, dass - Versorgungskontinuität sichergestellt wird, - die Umstellung nicht zu unangemessenen Preissteigerungen führt, - eine forcierte Migration nicht stattfindet, - der Abschaltprozess transparent erfolgt, - die Verbraucher:innen umfassend informiert werden, - die Kosten des Ausbaus nicht allein von den Mieter:innen getragen werden und - die Anbieterwahlfreiheit auch auf der Glasfaserinfrastruktur sichergestellt wird.
    • Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.09.2025
    • Adressatenkreis:

      • 08.09.2025
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Betriebskostenabrechnung gemäß § 72 TKG in Verbindung mit § 2..., ... Die Regelung des § 72 TKG sollte daher ersatzlos ..., ...Konzernklausel in § 149 Abs. 5 S. 2 TKG muss durch geeignete ...

  • SG2512290003 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Abschaltantrag nach § 34 TKG, muss sie der Bundesnetzagentur..., ...fristgebundenen Verfahrens nach § 34 TKG zu spät, um die sehr komplexen..., ...diskriminierungsfreie Anwendung von § 34 TKG bereithält. § 34 sieht..., ... richtigerweise auf § 25 TKG. Dieser erlaubt es der ..., .... Nach § 25 Abs. 1 Nr. 5 TKG kann die Bundesnetzagentur..., ...Regulierungsverfügungen nach § 25 Abs. 2 TKG festlegen, welche Informationen..., ... ein Verfahren nach § 34 TKG auf freiwilliger Basis ..., ... angeregte Ergänzung des TKG, die der BNetzA ausdrücklich..., ...die Möglichkeit, nach § 17 TKG ein Regulierungskonzept...

  • SG2509260117 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Telekommunikationsgesetzes (TKG) verstärkt diskutiert,..., ...Duldungspflicht besteht gem. § 145 TKG aktuell nur für den Anschluss..., ...Duldungsrecht analog zum TKG eingeführt werden, mit ..., ...Ausweitung der bereits im TKG (§ 145) zugunsten einzelner..., ...derzeitige Regelung nach § 145 TKG regelt den Fall, dass der..., ...ineffizient ist (§ 145 Abs. 3 TKG). Vor dem Hintergrund der...

  • SG2501220034 (PDF - 20 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Klare Abgrenzung spezialgesetzlicher und allgemeiner Anforderungen in NIS-2-Umsetzung

      Die bestehenden Cybersicherheitsregeln werden vertieft und der persönliche Anwendungsbereich auch auf die Betreiber von (besonders) wichtigen Einrichtungen ausgeweitet. Aus Sicht des VKU müssen die Normen zur Abgrenzung des BSIG zu den spezialgesetzlichen Normen des EnWG überarbeitet werden. Im Moment kommt es zu unklaren Doppelregulierungen von Unternehmen der Energiewirtschaft. Es muss aus den Normen auch klar hervorgehen, dass die bisherige Logik des § 11 EnWG nicht geändert werden soll. Die IT-Sicherheitskataloge für die Energieversorgungsnetze und Energieanlagen dürfen sich zudem nur auf die (kritischen)Anlagen beziehen und nicht auf die Office-IT. Die Einzelfallprüfung der kritischen Komponenten in § 41 BSIG ist in Bezug auf die Energiewirtschaft nicht handhabbar.
    • Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 22.01.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...spezialgesetzlichen Regelungen (EnWG / TKG) im Grundsatz sinnvoll ..., ...Regulierung (BSIG, EnWG oder TKG) fällt. Die grundsätzliche..., ...Telekommunikationsdiensten. Für diese gilt das TKG (insbesondere §§ 165, 167, 168 TKG). • Für Mehrspartenunternehmen..., ...Anwendbarkeit des EnWG bzw. TKG. Insbesondere über diese..., ...Abgrenzung von BSIG, EnWG und TKG. Im Bereich von Unternehmen..., ...auf die Ausführungen zum TKG verwiesen. c. Abs. 6 –..., ...darf. 6. §§ 165, 167, 168 TKG – Änderungen am TKG Anders..., ... weder in den Normen des TKG noch in dessen Gesetzesbegründung..., ... Abs.2; 167 Abs. 1 Nr. 1 TKG nicht angepasst und bezieht..., ...ergeben (vgl. § 165 Abs. 2a TKG). Es müssen gleichwohl ..., ...sich auch im Bereich des TKG die Frage, nach welcher..., ...Gesetzes wären entweder das TKG (inklusive der IT-Sicherheitskataloge..., ...Mehrspartenunternehmen unter das EnWG oder TKG oder unter beide Regulierungen...

  • SG2502120026 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Digitale Infrastruktur und Telekommunikationspolitik

      Digitalisierung und Telekommunikation sind die essenziellen Pfeiler der Gesellschaftspolitik. Sie sind die zentralen Infrastrukturen unseres Lebens, unserer Arbeitswelt und unserer Wirtschaft. Die Digitalisierung muss nachhaltig gestaltet werden und auch die Verwaltung muss digital modernisiert werden. -Investitionsfreundlicher Rahmen für digitale Infrastrukturen -Telekommunikationspolitik als gesamtgesellschaftliche Aufgabe
    • Bereitgestellt von: Stadtwerke München GmbH am 12.02.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Glasfaserbereitstellungsentgelts gemäß § 72 TKG n.F., Streichung von „unentgeltlich..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) hätte einen wesentlichen..., ...Vorgaben (§ 72 Absätze 1 bis 7 TKG und § 556 Absatz 3a BGB..., ...Immobilienkonzerne in § 230 Ab-satz 5 TKG n.F. dar. Die Regelung ..., ...Mithin ist § 230 Absatz 5 TKG n.F. umgehend zu streichen..., ...Glasfaserbereitstellungsent-gelts gemäß § 72 TKG und Streichung von „unentgeltlich..., ...Streichung von § 230 Absatz 5 TKG II. Telekommunikationspolitik...

  • SG2405070015 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Digital Networks Act

      Mit dem Weißbuch „Wie kann der Bedarf an digitaler Infrastruktur in Europa gedeckt werden?“ stellt die EU Kommission Vorüberlegungen zur zukünftigen Regulierung des Telekommunikationsmarktes an. Dies steht vor dem Hintergrund der öffentlichen Ankündigung eines "Digital Networks Act" durch EU Kommissar Thierry Breton. EWE TEL äußert sich zu dem Weißbuch hinsichtlich verschiedener Punkte, insbesondere zu den Themen Konsolidierung, Wettbewerb, Frequenzpolitik, Abschaltung der Kupferkabelnetze, Zugangsregelungen, Universaldienst und Nachhaltigkeit. Dadurch verfolgen wir das Ziel, die Perspektive eines deutschen ausbauenden Unternehmens zu schildern und unseren Interessen Berücksichtigung bei zukünftigen Regelungsvorhaben wie dem Digital Networks Act zu verschaffen.

    • Bereitgestellt von: EWE TEL GmbH am 19.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 30.04.2024

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...deutschem Recht. Denn § 105 TKG verpflichtet die Bundesnetzagentur..., ...verleiht § 102 Abs. 1 Nr. 1 TKG der Bundesnetzagentur deshalb..., ...Recht (§ 100 Abs. 1 S. 2 TKG) das Versorgungs- und das..., ...werden, nach § 34 Abs. 1 TKG grundsätzlich im Ermessen..., ...fernetzes nach § 34 Abs. 1 TKG aber auch verweigern, falls..., ...ersten Antrags nach § 34 TKG festge- legt werden müssen..., ...marktmächtigen Unternehmens gem. §34 TKG erst widerrufen, wenn ...

  • SG2409300009 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Telecommunications Act (TKG) entered into force with..., ...protection level in the German TKG. Verbraucherzentrale Bundesverband..., ...draft bills of the revised TKG had replaced the product..., ...105 (4) EECC (and § 58 (1) TKG) gives providers a unilateral..., ...Telekommunikationsgesetz, Umsetzung der neuen TKG-Regelungen, 2022, p. 3f..., ...221128_Evaluierung-neuer-TKG-Kundenschutzrechte_final.pdf..., ...Telekommunikationsmarkt, Umsetzung der neuen TKG-Regelungen, 2022, p. 6f..., ... Telecommunications Act (TKG). This became enforceable..., ...Allgemeinverfügung nach § 160 Abs. 1 TKG zur Feststellung der Unterversorgung..., .... According to § 157 (3) TKG, this speed can also be..., ... enshrined in the German TKG is based on the outdated..., ...Allgemeinverfügung nach § 160 Abs. 1 TKG zur Feststellung der Unterversorgung...

  • SG2509260118 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Telekommunikationsgesetzes (TKG) verstärkt diskutiert,..., ...Duldungspflicht besteht gem. § 145 TKG aktuell nur für den Anschluss..., ...Duldungsrecht analog zum TKG eingeführt werden, mit ..., ...Ausweitung der bereits im TKG (§ 145) zugunsten einzelner..., ...derzeitige Regelung nach § 145 TKG regelt den Fall, dass der..., ...ineffizient ist (§ 145 Abs. 3 TKG). Vor dem Hintergrund der...

  • SG2409200008 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Telekommunikationsgesetz (TKG) fördert die Bundesnetzagentur..., ...Regulierungsziele der §§ 2 und 87 TKG nicht ausreichend. Derzeit..., ...Verbraucherinteressen zu wahren und wie im TKG vorgesehen, größtmögliche...

  • SG2409270119 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... können, vgl. § 174 II 5 TKG. Ist eine analoge Klarstellung..., ...Datenschutz - Verhältnis zu DSGVO, TKG und TTDSG Bildet die..., ...Datenübermittlung (wie z. B. § 170 TKG, der dann nicht anwendbar..., ... national der TTDSG, dem TKG und der DSGVO vor, sofern..., ...übermitteln (§ 174 Abs. 6 S. 1 TKG). Für Verkehrsdaten gilt...

  • SG2605060019 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sinne von § 105 Abs. 1 TKG ein. Wir verweisen dazu..., ...Stellungnahmen. 4 § 105 Abs. 1 TKG verpflichtet die Bundesnetzagentur..., ...nennt § 105 Abs. 2 Nr. 1 TKG ausdrücklich die Gewährleistung..., ...Anforderungen des § 105 Abs. 1 TKG in keiner Weise genügt ..., ...Sinne des § 105 Abs. 1 TKG offensichtlich nicht darauf..., ... gemäß § 105 Abs.1 und 2 TKG dann aber zwingend eine...

  • SG2506300136 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Beschleunigung Breitbandausbau flächendeckend

      Flächendeckender Breitbandnetz-Ausbau erfordert Regelungen, die angemessene und sichere Internetzugänge in kurzer Zeit ermöglichen: Regelungen im TKG, Verordnungen zu Mindestgeschwindigkeiten sowie gesetzliche Regelungen zur Beschleunigung. Der Verband vertritt keine Partei, Unternehmen o. ä., sondern sieht die gesamtwirtschaftlichen Vorteile im Kontext der digitalen Transformation sowie den Nutzen für Bürgerinnen und Bürger. Angestrebte Regelungen: a) Gesetzlich festgelegte Genehmigungsfiktion b) Festlegung der Mindesgeschwindigkeit 50 MBit/s c) Ausweitung / Zulassung schnellerer Verlegemethoden für Leitungen im öffentlichen Straßenland d) Verpflichtung zur Kooperation unter Netzbetreibern auch bei Glasfaseranschlüssen, um die Wahl der Produkte für Verbraucher nicht einzuschränken.
    • Bereitgestellt von: IfKom - Ingenieure für Kommunikation e.V. am 30.06.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...IfKom der in § 157 Absatz 2 TKG vorgesehene Anspruch auf..., ...Hintergrund der in § 157 TKG normierten Anforderung ...

  • SG2602270014 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...simple name 3 StPO-E and TKG-E refer to the corresponding..., ...address, cf. Section 3 No. 70 TKG, according to which this..., ...justification – in Section 176 TKG-E, according to which they..., ...176 (1) sentence 1 No. 4 TKG, they must store more ..., ...IP address.in Section 176 TKG-E, according to which they..., ...176 (1) sentence 1 No. 4 TKG-E, they must also store..., ...months under Section 176 TKG-E. However, if the protection...

  • SG2409270103 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Telekommunikationsgesetz (TKG) vermieden wird. Vor diesem..., ...Pflichten in das sachnähere TKG überführt werden. ...

  • SG2509090007 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...1 iVm. § 79 Abs. 1 Nr. 1 TKG sind die FNB dazu verpflichtet..., ...Veröffentlichungsgebot nach dem TKG und dem EnWG ausgenommen...

  • SG2502030002 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassung der 5G-Zertifizierungspflicht unter NESAS CCS-GI

      Der Bitkom spricht sich daher für eine stärkere Fokussierung auf ein EU-weites Zertifizierungsschema aus. Das Inkrafttreten der Pflicht sollte verschoben werden, um Prüfkapazitäten auszubauen und Engpässe zu vermeiden. Anpassungen im Zertifizierungsprozess müssen flexibel erfolgen, um Netzmodernisierung und Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 03.02.2025
    • Adressatenkreis:

      • 22.01.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Hintergrund und Einordnung Das TKG sieht in § 165 Abs. 4 vor..., ...Kommunikationsnetze nach § 165 Absatz 4 TKG. Als eines der möglichen..., ...Umsetzungsfrist für § 165 Abs. 4 TKG den 01.01.2026 festgelegt...

  • SG2602050022 (PDF - 26 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... bisherigen § 176 Abs. 3 TKG und § 176 Abs. 1 TKG-E. § 176 Abs. 1 Nr. 4 TKG-E erweitert sogar die auf..., ...und müssen (§ 175 Abs. 1 TKG-E). Die Ausgestaltung..., ...TK-Unternehmen in §§ 175 und 176 TKG-E ist in entscheidenden..., ...einerseits ihre Pflichten aus dem TKG einhalten und andererseits..., ...genügt insbesondere § 176 TKG-E noch nicht angesichts..., ...§ 175 Abs. 3, 176 Abs. 4 TKG-E), diese sollten indes...

  • SG2407080028 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ausweitung der bereits nach dem TKG für 5G-Netze bestehenden..., ...Verweis auf die §§ 165 und 166 TKG wird die Einordung der..., ...Verpflichtungen durch das TKG vorgegeben und bereits ...

  • SG2601260006 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...festlegen. Dazu müssten auch das TKG und das TDDDG angepasst..., ...anzupassen. 3. Zu Artikel 6 (TKG) Bezüglich § 175 Abs...

  • SG2509260109 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Telekommunikationsgesetz (TKG) geht einen ersten Schritt..., ...vorgeschlagene Vorschrift des § 134a TKG adressiert sie jedoch unzureichend...

  • SG2603200006 (PDF - 26 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... bisherigen § 176 Abs. 3 TKG und § 176 Abs. 1 TKG-E...., ...und müssen (§ 175 Abs. 1 TKG-E). Die Ausgestaltung..., ...TK-Unternehmen in §§ 175 und 176 TKG-E ist in entscheidenden..., ...einerseits ihre Pflichten aus dem TKG einhalten und andererseits..., ...genügt insbesondere § 176 TKG-E noch nicht angesichts..., ...175 Abs. 3, 176 Abs. 4 TKG-E), diese sollten indes...

  • SG2509260120 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...digitaler Infrastrukturen nun im TKG verankert hat. Damit diese..., ...Behörden wie auch Änderungen im TKG. Hilfreich wäre auch..., ...schlug deswegen vor, § 83 TKG zu ergänzen. Da die Liegenschaftsdaten..., ... für den TK-Netzausbau“ (TKG-Änderungsgesetz 2025, BT..., ...notwendigen Änderungen im TKG für geboten. Auch muss ..., ...BMDS wird sich im kommenden TKG-Änderungsgesetz dafür einsetzen..., ...daher, dass sich das BMDS im TKG-Änderungsgesetz dieses ..., ...Telekom-munikationsnetze nach § 165 TKG hinausgehen? Schätzen Sie...

  • SG2501170004 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Stärkung des Wettbewerbs auf dem Telekommunikationsmarkt

      Die Interessenvertretung zielt darauf ab, den Wettbewerb im Mobilfunkmarkt zu stärken. Dafür wird die Einführung eines allgemeinen Diskriminierungsverbots gegenüber Diensteanbietern und MVNOs gefordert. Der BREKO spricht sich dafür aus, dass die Bundesnetzagentur den etablierten Mobilfunknetzbetreibern eine Diensteanbieterverpflichtung auferlegt, um Mobilfunkdiensteanbietern ohne eigenes Mobilfunknetz zu ermöglichen, leistungsfähige Endkundenangebote machen zu können.
    • Bereitgestellt von: BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 17.01.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Herzen, wozu sie nach § 105 TKG verpflichtet ist, so würde..., ...müssen (§ 212 Abs. 1 S. 3 TKG). Das Verfahren ist bereits...

  • SG2406210160 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Telekommunikationsgesetzes (TKG) bei der Anwendung der ..., ...vgl. § 1 Absatz 2 Nummer 2 TKG) beispielshaft erwähnt,...

  • SG2503180003 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      RefE DA-DG, stärkerer Schutz von Geschäftsgeheimnissen, weniger Bürokratie; mehr Rechtssicherheit

      Der DAV spricht sich gegen weitreichende Befugnisse der Bundesnetzagentur aus. Er plädiert für eine Verschlankung des RefE eingeräumt werden sollten und bemängelt, dass der Schutz von Geschäftsgeheimnissen durch den pauschalen Entfall der aufschiebenden Wirkung gefährdet wird. Aufgrund der vielen Rechtsunsicherheiten, die sich aus dem Data Act ergeben, sollten dessen Regelungen nicht direkt mit Bußgeldandrohungen belegt werden, sondern nur greifen bei Zuwiderhandeln gegen (vollziehbare) Anordnungen der Behörde. Der DAV spricht sich für einen Staatsvertrag für die DSK aus.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.03.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023-2854 (Data Act-Durchführungsgesetz DA-DG)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Telekommunikationsgesetz (§§ 202 ff. TKG) sowie den Bestimmungen..., ...Bereichen, z.B. dem EnWG, dem TKG, dem DSA, dem DMA, voraussichtlich..., ...Telekommunikationsrecht (§ 76 EnWG, § 217 TKG) bekannte Weichenstellung...

  • SG2509300270 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Systemangleichung EnWG/TKG (§§ 44, 48a EnWG i. V. m. § 134 TKG) Argument: Harmonisierung..., ...Grundstücksinanspruchnahme nach der TKG-Systematik, wonach Betretungs...

  • SG2506110034 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... als Regulierungsziel im TKG würde es dem Regulierer..., ...diesbezügliche Ergänzung im TKG wäre hierfür förderlich...

  • SG2406210162 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Schaffung wesentlicher Voraussetzungen für einen beschleunigten Netzausbau im TK-NABEG

      Sicherstellung, dass der Netzausbau im Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-NABEG) den Status eines "überragenden öffentlichen Interesses" erhält. Wir schlagen zudem vor, Maßnahmen zur Beschleunigung des Standortbescheinigungsprozesses im Zusammenhang mit dem Betrieb von Mobilfunkmasten in das TK-NABEG mit aufzunehmen und Potenziale zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsinfrastruktur gezielt zu nutzen, die mit einer Genehmigungsfreiheit geringfügiger baulicher Maßnahmen bei der Verlegung und Änderung von Telekommunikationslinien verbunden sind.

    • Bereitgestellt von: United Internet AG am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 391/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
      2. BT-Drs. 20/13171 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Telekommunikationsgesetzes (TKG) bei der Anwendung der ..., ...vgl. § 1 Absatz 2 Nummer 2 TKG) beispielshaft erwähnt,...

  • SG2603310089 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... die Tatbestände aus dem TKG kann nicht für alle denkbaren...

  • SG2405290030 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz

      Aus Sicht der Internetwirtschaft werden mit dem vorliegenden Gesetzentwurf viele bewährte Formen der IT-Sicherheitsregulierung sinnvoll fortgeschrieben, beispielsweise beim Umgang mit kritischen Komponenten. Problematisch erweist sich beim NIS2UmsuCG-E insbesondere das unklare Regulierungsgefüge im Hinblick auf die verschiedenen Kategorien von Einrichtungen, die bei der nationalen Umsetzung im deutschen Gesetz nicht sinnvoll zusammengefügt werden und so eine starke regulatorische Schieflage und Unsicherheiten in Bezug auf den Anwendungsbereich bzw. die Betroffenheit von bestimmten Regelungen des NIS2UmsuCG erzeugen.
    • Bereitgestellt von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 12.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Cybersicherheitsvorgaben im Fachrecht (z.B. TKG) vermieden werden. Insgesamt..., ...Parallelnorm des § 168 Abs. 1 TKG der in Artikel 23 NIS2UmsuCG..., ...BNetzA (vgl. § 168 Abs. 1 TKG). III.5. Zu § 41: Untersagung..., ...Telekommunikationsgesetzes VII.1. Zu 4. § 168 TKG Die Neufassung des § 168 des TKG sieht eine Meldepflicht...

  • SG2509250037 (PDF - 19 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Hebung von Potenzialen zur Kosteneinsparung bei Netzausbau, -betrieb und damit verbundenen Themen

      Unterbreitung von Einsparvorschlägen zur Finanzierung und Bezahlbarkeit der vor dem Hintergrund der Energiewende notwendigen Transformation des Stromsystems. Hierzu zählen Maßnahmen im direkten Zusammenhang mit dem Netzausbau, aber auch der Netzbetrieb, Systemfragen und Fragen im Bereich des Sektorenkopplung. Ziel ist die Sicherstellung der Bezahlbarkeit und Machbarkeit der Energiewende. Dies schließt Maßnahmen zum Bürokratieabbau in den genannten Bereichen mit ein.
    • Bereitgestellt von: TenneT TSO GmbH am 26.09.2025
    • Adressatenkreis:

      • 09.09.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Systemangleichung EnWG/TKG (§§ 44, 48a EnWG i. V. m. § 134 TKG) Argument: Harmonisierung..., ...Grundstücksinanspruchnahme nach der TKG-Systematik, wonach Betretungs...

  • SG2406140008 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...mit EU-Regelungen und dem TKG evident unvereinbar sind..., ... (§ 55 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 TKG). Daran zeigt sich: Angemessen..., ...im Zusammenspiel mit dem TKG bereits gegeben. Eine abstrakt...

  • SG2501220029 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Telekommunikationsgesetzes (TKG) gibt dabei den rechtlichen..., ...mehr den Anforderungen des TKG genügen würden. Der Wert...

  • SG2410110002 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Telekommunikationsgesetzes (TKG) gibt dabei den rechtlichen..., ...mehr den Anforderungen des TKG genügen würden. Der Wert...

  • SG2406130066 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Schlechtleistung erst 2021 ins TKG aufgenommen wurden und ...

  • SG2406270048 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...mit EU-Regelungen und dem TKG evident unvereinbar sind..., ... (§ 55 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 TKG). Daran zeigt sich: Angemessen..., ...im Zusammenspiel mit dem TKG bereits gegeben. Eine abstrakt...

  • SG2405310003 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...oder § 165 Abs. 2 aNr. 4 TKG-RefE gewährleistet ist...., ... und § 165 Abs. 2 aNr. 4 TKG-RefE mag man in diese Richtung...

  • SG2602130051 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ausweitung der bereits nach dem TKG für 5G-Netze bestehenden..., ...Telekommunikationsgesetz (TKG) und die entsprechenden...

  • SG2503210025 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Digitale Transformation

      Das Regelungsvorhaben hat das Ziel, die digitale Transformation Deutschlands prioritär auf die politische Agenda zu setzen. Zur Beschleunigung des Ausbaus moderne Telekommunikationslinien und für die Migration von Kupfer zu Glasfaser brauche es wettbewerbskonforme Rahmenbedingungen, Bürokratieabbau sowie einheitlichere Genehmigungsprozesse. Zudem muss sich die Gigabitförderung auf den Lückenschluss und den eigenwirtschaftlichen Ausbau konzentrieren. Eine Bündelung der digitalpolitischen Zuständigkeiten in einem Bundesministerium für Digitales (BMD) ist ebenfalls vorteilhaft, um die Digitalisierung und Transformation in allen Sektoren zu koordinieren und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern.
    • Bereitgestellt von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 31.03.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 391/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
      2. BT-Drs. 21/319 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... auf Basis des heutigen TKG verpflichtet und in der..., ...nächsten Überarbeitung des TKG sollten verbraucherschützende...

  • SG2509250043 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... der Vorschrift an § 134 TKG („kann nach Ankündigung...

  • SG2506040016 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Auskunftsersuchen auf Basis von § 203 TKG umgesetzt werden. 4 Der...

  • SG2412190058 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Maßnahmen im Bereich der Mobilfunkregulierung

      Ziel der Interessenvertretung ist es, Investitions- und Rechtssicherheit bei der Einführung neuer Technologien im Mobilfunkbereich zu gewährleisten. Beispielsweise im Bereich 6 GH setzen wir uns für eine hinreichende Mobilfunkfrequenz-Ausstattung für investierende MNOs im oberen Teil des 6GHz-Bereiches und die Zuweisung dieses Frequenzbereiches für den zellularen, öffentlichen Mobilfunk (IMT) ein.
    • Bereitgestellt von: Vodafone GmbH am 20.12.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Aspekte 2.1. §§ 105 und 106 TKG eröffnen bereits jetzt ..., ...Roaming. Nationales (§ 105 TKG) oder lokales (§ 106 TKG..., ...Sharing gemäß §§ 105 und 106 TKG anzuordnen b) Roaming bzw...

  • SG2410080022 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...sicherstellen  Die in § 106a TKG vorgesehenen Mitwirkungspflichten...
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