Stellungnahmen/Gutachten
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362 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"BNatSchG"« gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (362)
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschlag eines Schwellenwerts für die Probabilistik (RKR-Modell) für den Rotmilan
Positionspapier zur Festlegung eines adäquaten Schellenwert (Probabilistik).Abstandsradien sind als Bemessungshilfe für die Signifikanzbewertung überholt. Die Probabilistik ist wissenschaftlich validiert, kann Habitatpräferenzen berücksichtigen und Bewegungsmuster von Vögeln prognostizieren. Eine neu erarbeitete wissenschaftliche Methode darf nicht durch ein Angleichen an überholte Prüfbereiche und Regelvermutungen entwertet werden. Ein angemessener Schwellenwert für den Rotmilan beträgt 10 % relativ zum allgemeinen Lebensrisiko. Daraus lässt sich ein absoluter Schwellenwert (pro Individuum/WEA/Jahr) errechnen. Der Schwellenwert muss frei von Vorsorge sein und politisch in der Abwägung der unterschiedlichen Interessen festgelegt werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 25.06.2026
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Adressatenkreis:
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20.04.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) verbietet es, wild lebende..., ... 1 § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG: „Es ist verboten, wild..., ... Abschnitt 1 zu § 45b BNatSchG. die bisher sehr..., ...entsprechend § 45b Abs. 3 BNatSchG i.V.m. Anlage 1 Abschnitt 1 zu § 45b BNatSchG. 10 Gerlach, B. et al..., ...Prüfbereiche des § 45b Abs. 2–4 BNatSchG mit den dazugehörigen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
Damit dringend benötigte Infrastrukturvorhaben schnell und zielgenau durchgeführt werden können, bedarf es umfangreicher Beschleunigungsmaßnahmen bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren. Darüber hinaus ist die dafür benötigte Gewinnung von Baurohstoffen ebenfalls planungs- und genehmigungsrechtlich zu priorisieren.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 15.12.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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Adressatenkreis:
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15.12.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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Betroffene Bundesgesetze (15):
- AEG [alle SG hierzu]
- BSWAG [alle SG hierzu]
- EBKrG [alle SG hierzu]
- FStrG [alle SG hierzu]
- FStrAusbauG [alle SG hierzu]
- WaStrG [alle SG hierzu]
- WHG 2009 [alle SG hierzu]
- LuftVG [alle SG hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle SG hierzu]
- VwVfG [alle SG hierzu]
- UVPG [alle SG hierzu]
- ROG 2008 [alle SG hierzu]
- FStrBAG [alle SG hierzu]
- PBefG [alle SG hierzu]
- UmwRG [alle SG hierzu]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), im Gesetz über die ..., ...vor, nach § 14 Abs. 3 BNatschG folgenden Absatz 4 einzufügen..., ...schlagen vor, § 15 Abs. 2 BNatschG durch folgenden Absatz..., ...vor, nach § 15 Abs. 6 BNatschG folgenden Absatz 6a einzufügen..., ...dass nach § 54 Abs. 12 BNatSchG folgende Absätze 13 und...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur Änderung des Entwurfs für ein Wasserstoffbeschleunigungsgesetz.
Ziel ist eine Verbesserung des Gesetzgebungsvorschlags z. B. mit Blick auf den Katalog an erfassten Vorhaben notwendiger Infrastrukturen zur Energieversorgung (z. B. Bau von Stromleitungen, Transformatoren und Umspannstationen sowie auch eine Erweiterung auf Wasserstoff-Kraftwerke. Ferner sollte der Gesetzentwurf neben verfahrensrechtlichen Regelungen auch materiell-rechtliche Erleichterungen vorsehen, die Verfahren beschleunigen (z. B. Aufnahme der Vorhaben in den Katalog der im Außenbereich privilegierten Vorhaben). Ferner sollten auch Anlagen zur Speicherung von Wasserstoff im überragenden öffentlichen Interesse liegen und Genehmigungspflichten bei der Umwidmung von Erdgas- und Wasserstoffspeicher vereinfacht werden.
- Bereitgestellt von: Uniper SE am 27.03.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 265/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 265/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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22.01.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... bau der Windkraft im BNatSchG unter § 45d Abs. 2 BNatSchG...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Zügige und umfassende Umsetzung der Wiederherstellungsverordnung der EU
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1991 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2024 über die Wiederherstellung der Natur und zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/869
- Bereitgestellt von: NaturFreunde Deutschlands Verband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport und Kultur Bundesgruppe Deutschland e.V. am 07.08.2025
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Adressatenkreis:
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06.08.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) enthält unter § 1 Absatz..., ... Deutschlands zu § 58 BNatSchG: Aus Gründen der fachlichen..., ...Bundesnaturschutzgesetzes - vor, nach § 58 BNatSchG Absatz 2 den folgenden...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge für Bürokratieabbau und den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien
Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt die Bestrebungen des Bundeskabinetts, mit der vorgelegten Modernisierungsagenda die Vision eines schnellen, digitalen und handlungsfähigen Staates umzusetzen. Für die Umsetzung des versprochenen "spürbaren Bürokratieabbaus" spricht der BEE für den Energiesektor konkrete Empfehlungen aus. Diese betreffen u. a.: 1) Die Verbesserung der Flächensicherung für EE-Anlagen 2) Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren 3) Die Erleichterung des Baus der notwendigen Netzinfrastruktur
- Bereitgestellt von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 03.12.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2150
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) - Für ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland.
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BT-Drs. 21/2150
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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23.10.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (7):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) berücksichtigt werden..., ...45b Absatz 3 Nummer 2 BNatSchG enthalten ist. Diese ..., ...Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) 2.2.1 Wind Durch..., ...Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) hat die artenschutzrechtliche..., ...der Anlage 1 zu § 45b BNatSchG. Eine weitergehende Standardisierung..., ...zügigen Umsetzung des BNatschG in den Ländern sollten..., ... Regelungen des § 45b BNatSchG ihre volle Beschleunigungswirkung..., ...Signifikanzbestimmung in das BNatSchG aufzunehmen. Für das..., ...nach § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG sowie Abschaltauflagen..., ...artenschutzrechtlichen Regelungen des § 39 BNatSchG nicht gegeben ist. Dasselbe..., ...Artenschutzes gemäß § 44 BNatSchG. Insgesamt gehen die ..., ...bezüglich § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG. Demnach sollen seismische..., ... Die Regelung in § 14 BNatSchG, nach der land-, forst...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Klare Investitionsbedingungen bei der RED III Umsetzung
Der Ausbau der Windenergie an Land und der Photovoltaik ist entscheidend fürdie Erreichung der Treibhausgasneutralität im Stromsektor in Deutschland. Als Investorenund Betreiber von Windkraftanlagen und PV-Anlagen sowie als Dienstleisterim Bereich Dach-PV sind die Unternehmen der kommunalen Versorgungs- und Entsorgungswirtschaft wichtige Akteure, um die Ausbauziele der Bundesregierung zu erreichen. Es muss klargestellt werden, dass Minderungsmaßnahmen, die über die auf Planebene festgelegten Maßnahmen hinausgehen, nur unter engen Voraussetzungen angeordnet werden dürfen. Antragsteller sollten schon im Vorfeld der Antragstellung einen Auskunftsanspruch haben. Es muss klargestellt werden, dass die Behörde auf Basis der vom Vorhabenträger vorgeschlagenen Maßnahmen entscheidet.
- Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort -
BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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11.04.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...§§ 34 und 44 Absatz 1 BNatSchG und § 27 WHG bei Nichtentscheidung..., ...Prüfung nach § 34 Absatz 1 BNatSchG - die artenschutzrechtliche..., ...Prüfung nach § 44 Absatz 1 BNatSchG und - die Prüfung der..., ...§§ 34 und 44 Absatz 1 BNatSchG und § 27 WHG als eingehalten..., ...§§ 34 und 44 Absatz 1 BNatSchG und § 27 WHG bei Nichtentscheidung..., ...Maßnahmen“, wie sie im BNatSchG verwendet wird. 9 / ..., ...§ 45b Absatz 6 Satz 2 BNatSchG nicht überschritten wird..., ...§ 45b Absatz 6 Satz 2 BNatSchG verwiesen. Zur besseren..., ...bereits in § 15 Absatz 2 BNatSchG im Zusammenhang mit dem..., ...§§ 34 und 44 Absatz 1 BNatSchG und § 27 WHG als eingehalten...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Überführung der Erneuerbare Energien-Richtlinie der EU (RED III) für Stromnetze in nationales Recht
Positive Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für die Übertragungsnetzbetreiber bei der Überführung der Elemente zur Planungsbeschleunigung der Erneuerbare Energien-Richtlinie der EU (RED III) im Bereich Stromnetze in nationales Recht; möglichst einheitliche Anwendung der Regelungen in Bund und Ländern.
- Bereitgestellt von: 50Hertz Transmission GmbH am 28.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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18.06.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Satz 1 Nummern 1 bis 4 BNatSchG ist nicht ordnungswidrig..., ...Satz 1 Nummern 1 und 2 BNatSchG nicht strafbar, wenn ..., ...Satz 1 Nummern 1 bis 4 BNatSchG ist nicht ordnungswidrig..., ...Satz 1 Nummern 1 und 2 BNatSchG nicht strafbar, wenn ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Positive Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für die Übertragungsnetzbetreiber bei der Überführung der Elemente zur Planungsbeschleunigung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED III) im Bereich Stromnetze in nationales Recht; möglichst einheitliche Anwendung der Regelungen in Bund und Ländern
- Bereitgestellt von: Amprion GmbH am 27.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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18.06.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Satz 1 Nummern 1 bis 4 BNatSchG ist nicht ordnungswidrig..., ...Satz 1 Nummern 1 und 2 BNatSchG nicht strafbar, wenn ..., ...Satz 1 Nummern 1 bis 4 BNatSchG ist nicht ordnungswidrig..., ...Satz 1 Nummern 1 und 2 BNatSchG nicht strafbar, wenn ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Überführung der Erneuerbare Energien-Richtlinie der EU (RED III) für Stromnetze in nationales Recht
Positive Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für die Übertragungsnetzbetreiber bei der Überführung der Elemente zur Planungsbeschleunigung der Erneuerbare Energien-Richtlinie der EU (RED III) im Bereich Stromnetze in nationales Recht; möglichst einheitliche Anwendung der Regelungen in Bund und Ländern
- Bereitgestellt von: TenneT TSO GmbH am 24.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 157/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes -
BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes -
BT-Drs. 21/1491
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
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BR-Drs. 157/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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18.06.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Satz 1 Nummern 1 bis 4 BNatSchG ist nicht ordnungswidrig..., ...Satz 1 Nummern 1 und 2 BNatSchG nicht strafbar, wenn ..., ...Satz 1 Nummern 1 bis 4 BNatSchG ist nicht ordnungswidrig..., ...Satz 1 Nummern 1 und 2 BNatSchG nicht strafbar, wenn ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Natürliche Infrastruktur (NatInfG)
Überragendes öffentliches Interesse für Naturflächen
- Bereitgestellt von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 26.06.2026
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Adressatenkreis:
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18.06.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Biotope im Sinne von § 30 BNatSchG und sonstigen Bestandteile..., ...Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) im Jahr 2021 führte ..., ...Bundesumweltministerium mit § 54 Abs. 10a BNatSchG eine Verordnungsermächtigung..., ...Voraussetzungen von § 54 Abs. 10b BNatSchG umsetzen zu können...., ...Schutzgüter im Sinne des BNatSchG konterkariert sämtliche...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Zweck ist, die inhaltliche Regelungen zu Managementplänen und zur Problemwolfentnahme rechtssicher, effektiv und ohne weitere behördliche Zwischenschritte mit Erlass des Gesetzes anwendbar zu machen.
- Bereitgestellt von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer am 24.02.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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03.12.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...der Bezugnahme auf § 39 BNatSchG darf nicht der Eindruck..., ... § 37 Absatz 2 Satz 1 BNatSchG verwiesen werden, um ..., ...Streichung des § 45a BNatSchG hinzu (siehe Ausführungen..., ...gleichzeitig aber der § 45a BNatSchG gestrichen worden sein..., ... 2: Streichung § 45a BNatSchG: Alle bisherigen Sonderregelungen..., ...damit die Bereinigung des BNatSchG ausdrücklich, da sie ..., ...Regelungen des § 7, 44 und 45 BNatSchG mit den neu geschaffenen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung der EU-Richtlinie für Beschleunigungsgebiete Wind und PV
Beschleunigung der Planung, Flächenschonung, Kompensationsregelung
- Bereitgestellt von: Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften am 03.03.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
-
BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
22.10.2024
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Bundesnaturschutzgesetzes (§15 Absatz 3 BNatschG) anlehnt: „Die zuständige..., ...Kompensation nach §13 ff. BNatschG zu verknüpfen bzw. ..., ...Ersatzgeld-Budgets nach §45d Absatz 1 BNatschG für nationale Artenhilfsprogramme...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
Die Initiative verfolgt das Ziel, dass der Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes geändert wird. So kann die Zielsetzung des Gesetzentwurfes zwar grundsätzlich begrüßt werden. Beispielhaft kann hier die Neuregelung genannt werden, dass zukünftig beim Oberleitungsbau auf einer bestehenden Bahnstrecke und auf einer Länge bis 60 Kilometern auf eine Vorprüfung und Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet werden soll. Zugleich beinhaltet die Gesetzesinitiative aber auch Lücken oder Maßgaben, die einer Anpassung bedürfen. Nicht nachvollziehbar ist etwa, warum viele wichtige Neuregelungen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren nicht für Infrastrukturen nicht-bundeseigener Eisenbahnen oder auch für die Infrastrukturen städtischer Schienenbahnen gem. PBefG greifen.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 11.02.2026
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Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
15.01.2026
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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27.01.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Betroffene Bundesgesetze (14):
- AEG [alle SG hierzu]
- BSWAG [alle SG hierzu]
- EBKrG [alle SG hierzu]
- FStrG [alle SG hierzu]
- FStrAusbauG [alle SG hierzu]
- WaStrAbG [alle SG hierzu]
- WHG 2009 [alle SG hierzu]
- LuftVG [alle SG hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle SG hierzu]
- VwVfG [alle SG hierzu]
- UVPG [alle SG hierzu]
- ROG 2008 [alle SG hierzu]
- PBefG [alle SG hierzu]
- KrWG [alle SG hierzu]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Ausnahmen von Vorgaben des BNatSchG für Aus-, Neu- und Ersatzbaumaßnahmen..., ...keine Ergänzung in § 15 BNatSchG enthält, nach der die..., ...Besitzverbote nach § 44 BNatSchG. Hier sollte geregelt..., ...Ermächtigung in § 54 Abs. 12 BNatSchG auf Betriebsanlagen ..., ...) (§ 15 Abs. 6a -neu- BNatSchG): Die Möglichkeit zu..., ...Abs. 5 Satz 3 – neu – BNatSchG: Möglicherweise handelt..., ...auf § 17 Abs. 5 Satz 2 BNatSchG (dies wäre die Folge..., ...Prüfungsschritte nach § 34 BNatSchG wie die Prüfung auf Fauna-Flora-Habitat-Verträglichkeit...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
REDIII Umsetzungsgesetz - nach Kabinettsbeschluss
Erklärung bestehender Windenergiegebiete i.S.v. § 2 (1) WindBG zu Beschleunigungsgebieten (RED III, Artikel 15c, Abs. 4) Verlängerung der Geltungsdauer des § 6 WindBG nach EU-Notfallverordnung bis zum 30. Juni 2025.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. am 14.07.2025
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Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort -
BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
-
BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
05.09.2024
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (6):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...öffnen, wie es bereits im BNatSchG und im BImSchG er-folgt..., ...§ 45b Absatz 6 Satz 2 BNatSchG verwiesen. Da die RED..., ...von § 45b Abs. 6 S. 2 BNatSchG aufkommen könnte. Daher..., ...auf § 45b Abs. 6 S. 2 BNatSchG verweisen. • § 6b (6..., ...bereits in § 15 Abs. 2 BNatSchG im Zusammenhang mit dem..., ...die Regelung in § 45c BNatSchG ange-passt und damit ..., ... allem auf die nun im BNatSchG enumerativ genannten ..., ... Diese wurden aus dem BNatSchG aufgrund der unbestimmten...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Überführung der REDIII-Richtlinie im Bereich Stromnetze in nationales Recht
Positive Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für die Übertragungsnetzbetreiber bei der Überführung der Elemente zur Planungsbeschleunigung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (RED III) im Bereich Stromnetze in nationales Recht; möglichst einheitliche Anwendung der Regelungen in Bund und Ländern.
- Bereitgestellt von: TransnetBW GmbH am 25.07.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
-
BT-Drs. 20/11226
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
18.06.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Satz 1 Nummern 1 bis 4 BNatSchG ist nicht ordnungswidrig..., ...Satz 1 Nummern 1 und 2 BNatSchG nicht strafbar, wenn ..., ...Satz 1 Nummern 1 bis 4 BNatSchG ist nicht ordnungswidrig..., ...Satz 1 Nummern 1 und 2 BNatSchG nicht strafbar, wenn ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Zweck ist, die inhaltliche Regelungen zu Managementplänen und zur Problemwolfentnahme rechtssicher, effektiv und ohne weitere behördliche Zwischenschritte mit Erlass des Gesetzes anwendbar zu machen.
- Bereitgestellt von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer am 24.02.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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23.02.2026
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Bundestag:
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Gremien [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...der Bezugnahme auf § 39 BNatSchG darf nicht der Eindruck..., ... § 37 Absatz 2 Satz 1 BNatSchG verwiesen werden, um ..., ...Streichung des § 45a BNatSchG hinzu (siehe Ausführungen..., ...gleichzeitig aber § 45a BNatSchG gestrichen worden sein..., ... 8 Streichung § 45a BNatSchG: Alle bisherigen Sonderregelungen..., ...damit die Bereinigung des BNatSchG ausdrücklich, da sie ..., ...Regelungen des § 7, 44 und 45 BNatSchG mit den neu geschaffenen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Durchführungsgesetzes W-VO
Rücknahme bzw. deutliche Überarbeitung des Gesetzesentwurfes
- Bereitgestellt von: Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e. V. am 06.11.2025
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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01.09.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) durch ein neues Kapitel..., ...gem. §§ 14 Abs. II, 5 BNatSchG ausgehebelt und das deutsche..., ...Abs. I Nr. 29 GG) das BNatSchG ändert und einen NWP ..., ...Forstwirtschaft gem. §§ 14 II, 5 BNatSchG oder einen Vorhaben-Katalog..., ...das Regelungsregime des BNatSchG, einschließlich aller..., ...Forstwirtschaft gem. §§ 14 II, 5 BNatSchG oder Vorhaben-Katalog..., ...Naturschutzauflagen: NRL oder BNatSchG – Deutschland muss ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Durchführungsgesetzes W-VO
Rücknahme bzw. deutliche Überarbeitung des Gesetzesentwurfes
- Bereitgestellt von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 18.08.2025
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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11.08.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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01.09.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) durch ein neues Kapitel..., ...gem. §§ 14 Abs. II, 5 BNatSchG ausgehebelt und das deutsche..., ...Abs. I Nr. 29 GG) das BNatSchG ändert und einen NWP ..., ...Forstwirtschaft gem. §§ 14 II, 5 BNatSchG oder einen Vorhaben-Katalog..., ...das Regelungsregime des BNatSchG, einschließlich aller..., ...Forstwirtschaft gem. §§ 14 II, 5 BNatSchG oder Vorhaben-Katalog..., ...Naturschutzauflagen: NRL oder BNatSchG – Deutschland muss ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung der Tierschutzgesetzgebung des Bundes
Der Deutsche Tierschutzbund strebt die Anpassung sämtlicher Tierschutzgesetzgebung an das Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz an. Dies umfasst sämtliche Regelungen der landwirtschaftlichen Tierhaltung, der Haltung von Heimtieren, der Durchführung von Tierversuchen, dem Umgang mit Wildtieren sowie Fragen des praktischen Tierschutzes, also der Tierschutzvereine und Tierheime in Deutschland. Sämtliche politische Aktivitäten des Verbandes streben eine Verbesserung der Tierschutzgesetzgebung zum Wohl der Tiere an, speziell eine Novellierung des Tierschutzgesetzes sowie der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnungen (bestehend oder noch zu erlassen).
- Bereitgestellt von: Deutscher Tierschutzbund e.V. am 27.01.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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04.12.2025
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Bundestag:
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Gremien [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...DTSchB zur Änderung BJagdG/BNatSchG vom 03.12.2025 Ziel..., ...DTSchB zur Änderung BJagdG/BNatSchG vom 03.12.2025 unbelegt..., ...DTSchB zur Änderung BJagdG/BNatSchG vom 03.12.2025 die ..., ...DTSchB zur Änderung BJagdG/BNatSchG vom 03.12.2025 Erhaltungszustands..., ...DTSchB zur Änderung BJagdG/BNatSchG vom 03.12.2025 Der ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren von Strom-Höchstspannungsleitungen
Für die Umsetzung der Energiewende ist die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren von Strom-Höchstspannungsleitungen von zentraler Bedeutung. Dies kann sowohl zu Kosteneinsparungen, als auch zur schnelleren Umsetzungszeiten führen. Davon umfasst sind die Identifikation und Umsetzung von Elementen zur Planungsbeschleunigung sowohl nationaler als auch europäischer Regelungen im Energie- sowie Umweltbereich als auch die Vermeidung von Regelungen auf nationaler sowie auf EU-Ebene, die einer zügigen Planung und Genehmigung von Strom-Höchstspannungsleitungen entgegenstehen können.
- Bereitgestellt von: TenneT TSO GmbH am 24.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes -
BT-Drs. 21/1497
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 780/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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15.05.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Minimierungsgebot aus dem BNatSchG auch auf das Schutzgut..., ...Bodenschutzrechts und des BNatSchG hinaus, würde sich dies...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Korrektur des Entwurfes Infrastruktur-Zukunfts-Gesetz
Ergänzung: -BR-Stellungnahme zu Artikel 1 Nummer 16a neu AEG): Ablehnung: -Gleichstellung von Ersatzzahlungen mit der Realkompensation -Vorzeitiger Maßnahmenbeginn -Ausnahmen von der Umweltverträglichkeitsprüfung -Ausweitung des überragenden öffentlichen Interesses auf weitere Verkehrsinfrastrukturprojekte -Geplanter Wegfall der Raumverträglichkeitsprüfung -Ausweitung der Gleichsetzung von Ersatzzahlung mit der Realkompensation auch auf Energieprojekte -Ausweitung des Wegfalls der Raumverträglichkeitsprüfung
- Bereitgestellt von: Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland Landesverband Niedersachsen e.V. am 23.03.2026
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Adressatenkreis:
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04.03.2026
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Bundestag:
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Gremien [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (7):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...10 – Änderungen des BNatSchG) Erläuterung: Dies..., ... Prüfungen (§§ 34, 45 BNatSchG) ist verfassungs- und..., ... 6a Satz 1, 8 ‒ neu ‒ BNatSchG & § 15 Absatz 6a Satz 3a ‒ neu ‒ BNatSchG) Erläuterung: Eine...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Priorisierung von Wiedervernässungsvorhaben und modifizierte Genehmigungsverfahren im WHG
Die MSS wirbt dafür, Spielräume zu schaffen für Abwägungen zugunsten von Wiedervernässungsvorhaben und neue/modifizierte Genehmigungsverfahren zu etablieren und gesetzlich zu verankern.
- Bereitgestellt von: Michael Succow Stiftung am 28.04.2025
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Adressatenkreis:
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18.06.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...§ 1 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 BNatSchG). (Vgl. unter H. II. ..., ...(Vorbild: § 26 Abs. 3 BNatSchG für Windenergieanlagen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderungsvorschläge zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz zugunsten der Energieinfrastruktur
Der BDEW fordert gezielte Änderungen am Infrastruktur-Zukunftsgesetz, um Beschleunigungswirkungen ausdrücklich auf Energieinfrastrukturvorhaben zu erstrecken. Der BDEW setzt sich ein für die Gleichstellung von Realkompensation und Ersatzzahlung im BNatSchG auch für Energievorhaben, die Ausweitung von UVP-Erleichterungen auf Energieleitungen, bundeseinheitliche Geheimnisschutzregelungen in VwVfG, UVPG, IFG und UIG für energiewirtschaftliche KRITIS-Anlagen sowie zwingende Folgeanpassungen im EnWG und NABEG zur Vermeidung von Rechtsunsicherheiten.
- Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 17.02.2026
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Adressatenkreis:
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03.02.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (7):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...erforderlich .......... 7 3.3 BNatSchG (Artikel 10) ..........., ... Entscheidungen. 3.3 BNatSchG (Artikel 10) Gleichstellung..., ... Die in § 15 Abs. 6a BNatSchG-E in der Fassung des ..., ...Anpassung in § 15 Abs. 6a BNatSchG vor: „(6a) Für verkehrliche..., ...Unsicherheiten im Umgang mit § 15 BNatSchG und in den Bundesländern..., ...neuen Absatzes 6b in § 15 BNatSchG vorge-schlagen. Formulierung..., ...eines neuen § 15 Abs. 6b BNatSchG (6b) Wird die Beeinträchtigung..., ...Anlagen direkt im § 15 BNatSchG vorgeschlagen. Die Erfahrungen..., ...vgl. § 15 Abs. 6 S. 2 BNatSchG), auch die Kosten für..., ...Abs. 6b i.V.m. Abs. 6 BNatSchG zwingend anzuwenden, ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Intiative verfolgt das Ziel, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit dem Ausbau und der Sanierung von Schieneninfrastruktur vereinfacht und beschleunigt werden. Kernprobleme sind die Dauer von Genehmigungsverfahren, die Überkomplexität und Fragmentierung von Anforderungen und Verfahren, sehr weitreichende Rechtsschutzmöglichkeiten und ein nahezu unverhältnismäßiger Schutz bestimmter Rechtsgüter; insbesondere im Arten-, Natur- und Denkmalschutz.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 25.06.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
05.06.2026
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Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (6):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Kompensationsanforderungen gem. § 15 BNatSchG festgeschrieben werden..., ...Infrastruktur“ (§ 20a BNatSchG-E) erstmals in das deutsche...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Schutz für Pferde (Equiden) vor dem Wolf
Die Vereinigung der Freizeitreiter und -fahrer in Deutschland e.V. (VFD) setzt sich als Fachverband für Pferde, Esel und Mulis (im Folgenden kurz „Equiden“) für die naturnahe Haltung von Equiden und für deren Schutz ein. Dazu gehört auch der Herdenschutz, um Weidetiere vor dem Wolf zu schützen. Die VFD setzt sich dafür ein, dass ihre Besitzerinnen und Besitzer Unterstützung hierzu erhalten. Die VFD setzt sich auch für eine notwendige Tötung von Wölfen ein, nach geltender Rechtslage per Ausnahmegenehmigung, wenn diese gelernt haben, fachgerecht ausgeführte Herdenschutzmaßnahmen wiederholt zu überwinden.
- Bereitgestellt von: Vereinigung der Freizeitreiter und -fahrer in Deutschland e.V. am 20.09.2024
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Adressatenkreis:
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28.05.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Ausnahmen nach §§ 45 und 45a BNatSchG beim Wolf, insbesondere..., ...Begründung zur Änderung des BNatSchG in 2019 findet sich der..., ...vgl. § 45 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG i.V.m. § 45a BNatSchG..., ...FFH-RL und §§ 45, 45a BNatSchG hergeleitet wurde, bleibt...
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Zu Regelungsvorhaben: