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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (1.958)
- Fraktionen/Gruppen (570)
- Gremien (309)
- Mitglieder des Bundestages (1.763)
- Organe (177)
21. Wahlperiode Bundesregierung (2.933)
- Auswärtiges Amt (AA) (48)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (241)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (546)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (465)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (35)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (201)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (144)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (115)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (157)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (62)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (324)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (234)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (433)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (257)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (39)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.032)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (81)
20. Wahlperiode Bundestag (5.974)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.221)
- Gremien (20. WP) (1.088)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.346)
- Organe (20. WP) (573)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.989)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (181)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (949)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.583)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.140)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (427)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (476)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (420)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (951)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (749)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.234)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.266)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (159)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.021)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (314)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (698)
- Arbeitsmarkt (321)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (438)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (221)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (361)
- Außenpolitik (100)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (9)
- Internationale Beziehungen (79)
- Menschenrechte (246)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (37)
Außenwirtschaft (257)
Bildung und Erziehung (494)
- Berufliche Bildung (251)
- Hochschulbildung (113)
- Schulische Bildung (104)
- Vorschulische Bildung (41)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (208)
Bundestag (116)
- Parlamentarisches Verfahren (91)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (1)
- Wahlrecht (5)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (31)
Deutsche Einheit (13)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (12)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (2)
Energie (3.367)
- Allgemeine Energiepolitik (2.360)
- Atomenergie (8)
- Energienetze (1.322)
- Erneuerbare Energien (2.177)
- Fossile Energien (531)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (774)
Entwicklungspolitik (190)
Europapolitik und Europäische Union (2.673)
- EU-Binnenmarkt (597)
- EU-Gesetzgebung (2.430)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (46)
- Institutionelle Fragen der EU (13)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (31)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (154)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (895)
- Diversitätspolitik (104)
- Familienpolitik (309)
- Geschlechterpolitik (264)
- Kinder- und Jugendpolitik (320)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (187)
- Religion/Weltanschauung (18)
- Seniorenpolitik (50)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (202)
Gesundheit (2.457)
- Arzneimittel (563)
- Gesundheitsförderung (644)
- Gesundheitsversorgung (1.740)
- Pflege (331)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (679)
Innere Sicherheit (525)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (113)
- Cybersicherheit (203)
- Extremismusbekämpfung (46)
- Kriminalitätsbekämpfung (128)
- Opferschutz (90)
- Terrorismusbekämpfung (32)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (89)
Kultur (116)
Landwirtschaft und Ernährung (1.112)
- Fischerei/Aquakultur (34)
- Land- und Forstwirtschaft (568)
- Lebensmittelsicherheit (179)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (399)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (240)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (1.660)
- Datenschutz und Informationssicherheit (473)
- Digitalisierung (1.264)
- Internetpolitik (208)
- Kommunikations- und Informationstechnik (381)
- Massenmedien (64)
- Meinungs- und Pressefreiheit (49)
- Urheberrecht (52)
- Werbung (114)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (82)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (262)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (136)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (132)
- Integration (122)
- Migration (134)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (88)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.109)
Politisches Leben, Parteien (52)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (638)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (342)
- Ländlicher Raum (115)
- Stadtentwicklung (119)
- Wohnen (308)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (97)
Recht (1.787)
- Öffentliches Recht (506)
- Rechtspolitik (371)
- Strafrecht (112)
- Zivilrecht (583)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (763)
Soziale Sicherung (734)
- Arbeitslosenversicherung (34)
- Grundsicherung (89)
- Krankenversicherung (268)
- Pflegeversicherung (128)
- Rente/Alterssicherung (243)
- Unfallversicherung (11)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (171)
Sport, Freizeit und Tourismus (166)
- Breitensport (27)
- Profisport (44)
- Tourismus (93)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (42)
Staat und Verwaltung (247)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (169)
- Staatsorganisation (42)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (66)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (77)
Umwelt (3.785)
- Artenschutz/Biodiversität (361)
- Immissionsschutz (425)
- Klimaschutz (2.353)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (1.610)
- Tierschutz (235)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (654)
Verkehr (1.356)
- Güterverkehr (335)
- Luft- und Raumfahrt (202)
- Personenverkehr (417)
- Schienenverkehr (273)
- Schifffahrt (159)
- Straßenverkehr (510)
- Verkehrsinfrastruktur (478)
- Verkehrspolitik (789)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (224)
Verteidigung (104)
- Bundeswehrangelegenheiten (43)
- Rüstungsangelegenheiten (50)
- Verteidigungspolitik (68)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (18)
Wirtschaft (4.631)
- Automobilwirtschaft (280)
- Bank- und Finanzwesen (1.272)
- E-Commerce (144)
- Handel und Dienstleistungen (440)
- Handwerk (286)
- Industriepolitik (1.244)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.032)
- Verbraucherschutz (1.006)
- Versicherungswesen (150)
- Wettbewerbsrecht (448)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (532)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (948)
Sonstige Interessenbereiche (583)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (69)
Juristische Personen (13.688)
Personengesellschaften (276)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (573)
Sonstige (225)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (860)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (15)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (5)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (33)
Eingetragener Verein (e. V.) (10.366)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (163)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (47)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (1.777)
Kommanditgesellschaft (KG) (102)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (31)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (17)
Nicht rechtsfähiger Verein (205)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (26)
Partnerschaftsgesellschaft (10)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (167)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (261)
Sonstige Personengesellschaft (91)
Stiftung öffentlichen Rechts (7)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (4)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (151)
Unternehmen (2.864)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (4.802)
Arbeitgeberverband (204)
Arbeitnehmerverband (6)
Berufsverband (1.291)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (15)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (178)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (5)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (3)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (21)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (2.735)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (184)
Privatrechtliche Organisation (1.015)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (819)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (521)
Privatperson (17)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (235)
Nein (296)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (92)
Nein (439)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (1.839)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (3.526)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (1.774)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (8.656)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9.330)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (5.517)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (14.847)

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SG2511060022 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Familiennachzug
  
  Die Diakonie Deutschland kritisiert die beschlossene Aussetzung des Familiennachzuges für geflüchtete Menschen mit subsidiären Schutzstatus. Aus Sicht der Diakonie Deutschland sendet die Bundesregierung mit der Aussetzung des Familiennachzuges ein falsches Signal an die in Deutschland lebenden Schutzberechtigten, die sich integrieren wollen und bereits seit Jahren auf den Nachzug ihrer Angehörigen warten. Das Ziel, Migration zu reduzieren, darf nicht zulasten von Familien gehen.
- Bereitgestellt von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 05.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/321 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
- Adressatenkreis:
  
  27.05.2025
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AufenthG 2004 [alle SG hierzu]
  
  GG [alle SG hierzu]
SG2511060023 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Familiennachzug
  
  Die Diakonie Deutschland kritisiert die beschlossene Aussetzung des Familiennachzuges für geflüchtete Menschen mit subsidiären Schutzstatus. Aus Sicht der Diakonie Deutschland sendet die Bundesregierung mit der Aussetzung des Familiennachzuges ein falsches Signal an die in Deutschland lebenden Schutzberechtigten, die sich integrieren wollen und bereits seit Jahren auf den Nachzug ihrer Angehörigen warten. Das Ziel, Migration zu reduzieren, darf nicht zulasten von Familien gehen.
- Bereitgestellt von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 05.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/321 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
- Adressatenkreis:
  
  15.05.2025
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AufenthG 2004 [alle SG hierzu]
  
  GG [alle SG hierzu]
SG2511060024 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (Turboeinbürgerung)
  
  Die Diakonie Deutschland bedauert das Aus der Turboeinbürgerung und sieht darin eine vertane Chance. Für Einbürgerungswillige, die bereits einen Antrag gestellt haben, fordert die Diakonie eine Übergangsregelung.
- Bereitgestellt von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 05.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/537 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
- Adressatenkreis:
  
  26.05.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  RuStAG [alle SG hierzu]
SG2511070006 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Verlängerung des europaweiten Schutzes für Ukrainer:innen
  
  Der temporäre Schutzes für Ukrainer*innen läuft Ende März 2026 aus. Gemeinsam mit anderen NGOs in der EU fordert die DD die Fortführung des Schutzes mittels einer Übergangsregelung. Ziel: Verlängerung der EU-Richtlinie zum temporären Schutz („Massenzustromsrichtlinie“) für ukrainische Kriegsflüchtlinge über März 2026 hinaus. Das Statement ist bewusst auch für nationale Organisationen geöffnet worden, um die Notwendigkeit eines einheitliche EU-Schutzstatus zu betonen.
- Bereitgestellt von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 05.12.2025
- Adressatenkreis:
  
  13.03.2025
  
  Bundestag:
  
  Gremien [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AufenthG 2004 [alle SG hierzu]
  
  UkraineAufenthFGV [alle SG hierzu]
SG2512050022 (PDF - 7 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Debatte zu Prostitution und Sexkaufverbot
  
  Die Diakonie Deutschland lehnt ein Sexkaufverbot nach Nordischem Modell ab.
- Bereitgestellt von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 05.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10384 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden - Sexkauf bestrafen
- Adressatenkreis:
  
  10.09.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Organe [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ProstSchG [alle SG hierzu]
SG2512050018 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Humanitäre Titel im 2026 Bundeshaushalt
  
  Diakonie Katastrophenhilfe setzt sich ggü. Bundesregierung und Bundestag für eine ausreichende Mittelausstattung für den Einzelplan 05 und 23 (Humanitäre Hilfe und Entwicklungsfinanzierung) ein. Für den Titel Humanitäre Hilfe im Ausland im Einzelplan 05 lobbyieren die Diakonie Katastrophenhilfe für 2.5 Milliarden € jährlich.
- Bereitgestellt von: Diakonie Katastrophenhilfe, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 05.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/600 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
- Adressatenkreis:
  
  05.11.2025
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
  
  Bundesregierung:
  
  Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
  
  Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
SG2512050019 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Humanitäre Titel im 2026 Bundeshaushalt
  
  Diakonie Katastrophenhilfe setzt sich ggü. Bundesregierung und Bundestag für eine ausreichende Mittelausstattung für den Einzelplan 05 und 23 (Humanitäre Hilfe und Entwicklungsfinanzierung) ein. Für den Titel Humanitäre Hilfe im Ausland im Einzelplan 05 lobbyieren die Diakonie Katastrophenhilfe für 2.5 Milliarden € jährlich.
- Bereitgestellt von: Diakonie Katastrophenhilfe, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 05.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/600 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
- Adressatenkreis:
  
  03.11.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2512050020 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Humanitäre Titel im 2026 Bundeshaushalt
  
  Diakonie Katastrophenhilfe setzt sich ggü. Bundesregierung und Bundestag für eine ausreichende Mittelausstattung für den Einzelplan 05 und 23 (Humanitäre Hilfe und Entwicklungsfinanzierung) ein. Für den Titel Humanitäre Hilfe im Ausland im Einzelplan 05 lobbyieren die Diakonie Katastrophenhilfe für 2.5 Milliarden € jährlich.
- Bereitgestellt von: Diakonie Katastrophenhilfe, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 05.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/600 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
- Adressatenkreis:
  
  03.11.2025
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
SG2512050016 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Obst- und Gemüsebeutel sollen zukünftig verpflichtend kompostierbar sein
  
  Artikel 9 der PPWR gibt den EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit, über die zukünftig europaweit verpflichtend kompostierbaren Anwendungen wie Obst- und Gemüseaufkleber, Teebeutel und Kaffeepads hinaus weitere Verpackungsanwendungen national verpflichtend kompostierbar zu machen, darunter sehr leichte Kunststofftragetaschen. Wir fordern in diesem Zusammenhang Obst- und Gemüsebeutel im Sinne der Kaskadennutzung entsprechend im nationalen Recht mit aufzunehmen.
- Bereitgestellt von: Initiative natürliche Kreislaufwirtschaft e.V. am 05.12.2025
- Adressatenkreis:
  
  05.12.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VerpackG [alle SG hierzu]
SG2511040017 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  GewO - Änderungen aufgrund Urteil EUGH C-633/20
  
  Es geht um die Aufhebung von Ausnahmen für Bausparkassenvermittlerinnen und -vermittler im Rahmen eines Kollektivvertrages und die Streichung der Ausnahme für Gewerbetreibende Zusatzleistungen zur Lieferung von Waren etc. Restschuldversicherungen zu vermitteln, sodass sie zukünftig von der Regulierung der Versicherungsvermittlung erfasst sind. (§ 34d GewO) Außerdem geht es um die Aufsicht zur Einhaltung der Verordnung (EU) 2022/2554 (DORA) durch die jeweils zuständige IHK. Es sollte eine bundesweite Zentralstelle geschaffen werden.
- Bereitgestellt von: AfW Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. am 05.12.2025
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung (Vorgang) [alle SG hierzu]
- Adressatenkreis:
  
  12.09.2025
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GewO [alle SG hierzu]

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