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55 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"Vergabebeschleunigungsgesetz"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (55)

  • SG2507280045 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge - geplanten § 113 Punkt 9 GWB streichen

      Beschaffungen von Wärmeerzeugern und technischer Gebäudeausstattung zur Klimafolgenanpassung (Klimatechnik) sollten nicht über das Maß der EPBD, der Öko-Design-Anforderungen sowie der europäischen F-Gase-Verordnung hinaus beschränkt werden. Von zusätzlichen Beschränkungen und Bürokratisierung sollte auch im Hinblick auf die grundsätzliche Attraktivität öffentlicher Ausschreibungen abgesehen werden, um auch kleineren Unternehmen die Chance auf eine Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen zu ermöglichen.
    • Bereitgestellt von: FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. am 28.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Adressatenkreis:

      • 28.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...öffentlicher Aufträge (Vergabebeschleunigungsgesetz) Norm: §...

  • SG2510230027 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Keine enge Definition von Digitaler Souveränität im Vergaberecht

      Der Entwurf des Vergabebeschleunigungsgesetzes zielt darauf ab, die öffentliche Beschaffung zu vereinfachen und zu digitalisieren. Allerdings weicht der Kabinettsentwurf vom Referentenentwurf ab, insbesondere durch die Erweiterung von § 128 Abs. 2 GWB um "Belange der Versorgungssicherheit oder der digitalen Souveränität". Diese Erweiterung birgt Risiken, da sie den Begriff der digitalen Souveränität einengt, die Rechtsunsicherheit erhöht und die Wettbewerbsfähigkeit sowie Innovationen hemmen könnte. Zudem könnte sie unbeabsichtigte Widersprüche zu den noch nicht verfügbaren Cloud Platform Requirements schaffen. Die Erweiterung sollte ersatzlos gestrichen werden.
    • Bereitgestellt von: Google Germany GmbH am 27.10.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Referentenentwurfs zum Vergabebeschleunigungsgesetz in der Version..., ...Möglichkeit, zum Vergabebeschleunigungsgesetz in der letzten...

  • SG2603310012 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Etablierung von Leitmärkten für klimafreundlichen Stahl

      Ein zentraler Baustein einer nachhaltigen und resilienten heimischen Stahlindustrie ist die Etablierung von Leitmärkten. Mithilfe politischer Marktanreize sollen die Nachfrage nach CO2-reduzierten Stahlprodukten verlässlich gestärkt werden, bis sie sich in voller Breite in den Absatzmärkten durchgesetzt haben. Viele Ansätze sind bereits vorhanden: Gutschriften für den Einsatz CO2-reduzierten Stahls „Made-in-EU“ bei den Auto-Flottengrenzwerten oder die Ausrichtung der öffentlichen Vergabe auf Nachhaltigkeit und Resilienz. Entscheidend ist nun die richtige Ausgestaltung und Umsetzung. Standards wie der Low Emission Steel Standard (LESS) erleichtern die Nachweisführung von Nachhaltigkeitskriterien und sollten in Produktverordnungen und Vergabeverfahren direkt verwendet werden.
    • Bereitgestellt von: Salzgitter AG (Holding) am 31.03.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...braucht: Das Vergabebeschleunigungsgesetz schafft entsprechend...

  • SG2601220002 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vergaberecht mittelstandsfreundlich gestalten

      Der Gesetzentwurf zur Beschleunigung öffentlicher Vergaben verfolgt das richtige Ziel, Verfahren einfacher, flexibler und digitaler zu gestalten, gefährdet in seiner aktuellen Fassung jedoch Wettbewerb und mittelständische IT-Unternehmen. Die geplante Ausweitung der Inhouse Vergaben würde Ausschreibungswettbewerb zurückdrängen und privaten Softwareanbietern zentrale Marktchancen entziehen. Die vorgesehene Aufhebung der 80% Regel ermöglicht kommunalen IT Dienstleistern eine bundesweite Tätigkeit und führt zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen zulasten mittelständischer Anbieter. Eine echte Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge lässt sich hingegen durch Vereinfachung, Digitalisierung, Standardisierung und reduzierte Nachweispflichten erreichen, ohne den Wettbewerb einzuschränken.
    • Bereitgestellt von: MACH GmbH am 23.01.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...bewirbt das Vergabebeschleunigungsgesetz als mittelstandsfreundliche...

  • SG2603270074 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Schaffung grüner Leitmärkte für emissionsarme Produkte

      Langfristig ist die Schaffung von grünen Leitmärkten die Lösung für die Markt-Etablierung von umweltfreundlicheren Produkten, welche zum Beispiel auf Basis von grünem Wasserstoff hergestellt wurden. Durch schrittweise ansteigende verpflichtende Quoten für emissionsarme Produkte oder Produktgruppen kann eine schrittweise technologische Transformation und sozial tragfähige Einführung von emissionsarmen Produkten in allen Industriebereichen realisiert werden. Im Übrigen Verweis auf das Regelungsvorhaben "Maßnahmen zum Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft".

    • Bereitgestellt von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 27.03.2026
    • Adressatenkreis:

      • 23.01.2026

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Positionspapier zum Vergabebeschleunigungsgesetz (VBeschlG) ..., ...Überblick Mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz (VBeschlG) ...

  • SG2509120003 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...öffentlicher Aufträge (Vergabebeschleunigungsgesetz) Norm ..., ...die mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz verbundenen..., ...dass mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz ein alternativer...

  • SG2509120007 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...öffentlicher Aufträge (Vergabebeschleunigungsgesetz) Norm ..., ...die mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz verbundenen..., ...dass mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz ein alternativer...

  • SG2507310034 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Referentenentwurf für das Vergabebeschleunigungsgesetz sollen Vergabeverfahren...

  • SG2509300217 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...öffentlicher Aufträge (Vergabebeschleunigungsgesetz) Berlin, 28..., ...öffentlicher Aufträge (Vergabebeschleunigungsgesetz) Die Deutsche..., ...öffentlicher Aufträge (Vergabebeschleunigungsgesetz), Referentenentwurf..., ...  Mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz sollte die ...

  • SG2602120016 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...öffentlicher Aufträge Vergabebeschleunigungsgesetz Stellungnahme..., ...öffentlicher Aufträge (Vergabebeschleunigungsgesetz) vorgelegt,...
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...öffentlicher Aufträge (Vergabebeschleunigungsgesetz)...
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