Stellungnahmen/Gutachten
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43 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"TierHaltKennzG"« gefunden
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (43)
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Zu Regelungsvorhaben:
Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
- Im Sinne des Bestandsschutzes den eine längere Übergangszeit in puncto Anbindehaltung (10 Jahre) gewähren. - Förderung für Videoüberwachungstechnik an kleinen Schlachthöfen prüfen - Enthornung bei Rindern unter Verwendung aller Auflagen weiterhin unbürokratisch möglich machen. Genetisch hornlose Bullen finden breite Anwendung, trozdem Hornlos-Zucht nicht einzige Lösung. Drastische Reduktion der Vererber zieht geringere genetische Varianz und möglichen Anstieg der Inzucht nach sich/ist nicht zielführend. - Regelungen des Aktionsplan-Kupierverzicht rechtlich verankert - Tiere in anerkannten Zuchtbüchern in Reinzucht von §11 befreien - Keine Kennzeichnung verendeter Ferkel, da Aufwand/Kosten zu hoch - Straf-/Bußgeldvorchriften praxisnah gestalten
- Bereitgestellt von: Bundesverband Rind und Schwein e. V. am 26.05.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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01.03.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Platzanforderungen, über die im TierHaltKennzG definierten Anforderungen..., ...Tierhaltungsstufe. So ist z.B. im TierHaltKennzG beim Frischluftstall..., ...Zusammenhang mit dem TierHaltKennzG entstehen. ▪ Zucht...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ausweitung des Geltungsbereiches des Tierhaltungskennzeichengesetzes (THKG).
Geltungsbereich des THKG sollte zügig auf Außer-Haus-Verpflegung und verarbeitete Ware ausgeweitet werden, damit Kundinnen und Kunden immer die Möglichkeit haben, ihre Kaufentscheidung am Tierwohl auszurichten. Gleiches gilt für die Ausweitung auf Rindfleisch und Milch, wobei die Kriterien möglichst analog zu der bekannten Haltungsform des Lebensmitteleinzelhandels gestaltet sein sollten. Das Bundesförderprogramm muss auf eine langfristig angelegte Finanzierungsgrundlage gestellt werden und sollte Tierhaltungen ab der Haltungsform 3 (Außenklima/Frischluft) zur Verfügung stehen.
- Bereitgestellt von: ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG am 28.06.2024
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Adressatenkreis:
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01.03.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Abschnitt III Nr. 1 c) bb) TierHaltKennzG müssen die Buchten...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ausweitung des Geltungsbereiches des Tierhaltungskennzeichengesetzes (THKG)
Geltungsbereich des THKG sollte zügig auf Außer-Haus-Verpflegung und verarbeitete Ware ausgeweitet werden, damit Kundinnen und Kunden immer die Möglichkeit haben, ihre Kaufentscheidung am Tierwohl auszurichten. Gleiches gilt für die Ausweitung auf Rindfleisch und Milch, wobei die Kriterien möglichst analog zu der bekannten Haltungsform des Lebensmitteleinzelhandels gestaltet sein sollten. Das Bundesförderprogramm muss auf eine langfristig angelegte Finanzierungsgrundlage gestellt werden und sollte Tierhaltungen ab der Haltungsform 3 (Außenklima/Frischluft) zur Verfügung stehen.
- Bereitgestellt von: ALDI Nord Holding Stiftung & Co. KG am 27.06.2024
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Adressatenkreis:
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01.03.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Abschnitt III Nr. 1 c) bb) TierHaltKennzG müssen die Buchten...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (TierHaltKennzG)
Ziel des BVLH ist es bei der weiteren Umsetzung und Ausweitung auf andere Bereiche/Vermarktungsebenen eine engere Zusammenarbeit zwischen Politik und Handel zu ermöglichen. Es ist gewünscht gesetzliche Regelungen praxisnäher zu gestalten, die Umsetzbarkeit zu verbessern, bürokratische Hürden zu minimieren.
- Bereitgestellt von: Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH) am 02.07.2025
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Adressatenkreis:
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25.06.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Weiterentwicklung Tierhaltungskennzeichengesetz
Das Tierhaltungskennzeichengesetz soll weiterentwickelt werden, um ein verständliches Kennzeichensystem für die Verbraucher:innen zu gewährleisten
- Bereitgestellt von: Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 27.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/4822
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG)
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BT-Drs. 20/4822
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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26.03.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ausweitung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf weitere Tierarten sowie auf die Außer-Haus-Verpflegung. Zielsetzung ist die Realisierung eines identischen Transparenzniveaus in der Außer-Haus-Verpflegung, wie es im Lebensmitteleinzelhandel vorgesehen ist; Hinwirken auf praktikable Downgrading-Optionen, ohne die Erforderlichkeit der Kennzeichnung des Rohstoffanteils aus höherer Haltungsform; Hinwirken auf einheitliche Auslegung und Stärkung der deutschen Landwirtschaft durch Verbindung von Haltung und Herkunft.
- Bereitgestellt von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 18.09.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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27.08.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (2):
- Unterauftragnehmer/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung der Kennzeichnung der Tierhaltungsformen
Sachgerechte Umsetzung der Kennzeichnungsvorschriften in Verkaufsstellen des Fleischerhandwerks (Bedientheken). Annäherung an die Vorgaben der Herkunftskennzeichnung. Angemessene Berücksichtigung der Möglichkeiten des Verkaufsgesprächs.
- Bereitgestellt von: Deutscher Fleischer-Verband e.V. am 30.10.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 272/23
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG)
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BR-Drs. 272/23
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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24.10.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung der Kennzeichnung der Tierhaltungsformen
Sachgerechte Umsetzung der Kennzeichnungsvorschriften in Verkaufsstellen des Fleischerhandwerks (Bedientheken). Annäherung an die Vorgaben der Herkunftskennzeichnung. Angemessene Berücksichtigung der Möglichkeiten des Verkaufsgesprächs.
- Bereitgestellt von: Deutscher Fleischer-Verband e.V. am 22.09.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 272/23
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG)
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BR-Drs. 272/23
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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22.09.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung der Kennzeichnung der Tierhaltungsformen
Sachgerechte Umsetzung der Kennzeichnungsvorschriften in Verkaufsstellen des Fleischerhandwerks (Bedientheken). Annäherung an die Vorgaben der Herkunftskennzeichnung. Angemessene Berücksichtigung der Möglichkeiten des Verkaufsgesprächs.
- Bereitgestellt von: Deutscher Fleischer-Verband e.V. am 15.07.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 272/23
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG)
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BR-Drs. 272/23
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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27.06.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung der Kennzeichnung der Tierhaltungsformen
Sachgerechte Umsetzung der Kennzeichnungsvorschriften in Verkaufsstellen des Fleischerhandwerks (Bedientheken). Annäherung an die Vorgaben der Herkunftskennzeichnung. Angemessene Berücksichtigung der Möglichkeiten des Verkaufsgesprächs.
- Bereitgestellt von: Deutscher Fleischer-Verband e.V. am 24.10.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 272/23
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG)
-
BR-Drs. 272/23
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
26.08.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben: