Stellungnahmen/Gutachten
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518 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (518)
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Zu Regelungsvorhaben:
Spielräume für Bürokratieabbau im Bilanzrecht nutzen
Das Recht der Rechnungslegung und der Unternehmensberichterstattung birgt eine Vielzahl an administrativen Belastungen für deutsche Unternehmen. Derartige Belastungen resultieren beispielsweise aus den Buchführungspflichten, der Aufstellung von Jahres- und Konzernabschlüssen einschließlich deren Prüfung und Offenlegung sowie der Stichtagsinventurpflicht. Im nationalen Bilanzrecht sind kurzfristige Entlastungsmaßnahmen möglich, ohne die Grenzen europäischer Vorgaben zu berühren, etwa die Systematisierung der Vorschriften zum Lagebericht, die Verkürzung von Aufbewahrungsfristen, die Vereinfachung von Anhangangaben oder auch die Anhebung der Schwellenwerte im Publizitätsgesetz.
- Bereitgestellt von: Vereinigung zur Mitwirkung an der Entwicklung des Bilanzrechts für Familiengesellschaften e.V. am 03.02.2026
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Adressatenkreis:
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15.12.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Lagebericht (§ 289 ff., 315 ff. HGB): Die gesetzlichen Vorschriften..., ...Beteiligungen i.S.d. § 271 Abs. 1 HGB handelt oder ein solcher..., ...gem. § 285 Nr. 15a, 18 ff. HGB: Die Anhangangaben zu ..., ...Anhangangabe gem. § 285 Nr. 30 HGB: Nach § 285 Nr. 30 HGB..., ...lit. D und Abs. 3 lit. E HGB bereits durch das BilMoG..., ...gem. § 274 Abs. 2 Satz 3 HGB ein gesonderter Ausweis..., ...Anhangangabe gem. § 277 Abs. 5 HGB: Nach § 277 Abs. 5 Satz 2 HGB sind Erträge aus der Währungsumrechnung..., ...Anlagenspiegels (§ 284 Abs. 3 HGB) für mittlere Unternehmen..., ...Anhangangabe gem. § 285 Nr. 3a HGB: Im Anhang ist der Gesamtbetrag..., ... Abs. 7 oder § 285 Nr. 3 HGB anzugeben sind. Die Angabepflicht..., ...i.S.d. § 11 PublG oder § 290 HGB einbezogen sind und im ..., ...Vorausset-zungen des § 264 Abs. 3 HGB erfüllen. Die Anwendung..., ...Voraussetzungen des § 264 Abs. 3 HGB im Falle einer unter das..., ...eine Anwendung des § 264b HGB [Befreiung … von der Anwendung..., ...verwende-ten § 264 Abs. 3 HGB sachgerecht und richtig..., ...gem. § 275 Abs. 2/Abs. 3 HGB: Anstatt eines Ergebnisses..., ...Anhangangabe gem. § 285 Nr. 10 HGB: Nach § 285 Nr. 10 HGB..., ...während die Schwellenwerte im HGB erst jüngst angepasst worden..., ...analog den Vorschriften im HGB bei den §§ 267 und 293,...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Spielräume für Bürokratieabbau im europäischen Bilanzrecht ausschöpfen
Die europarechtlichen Vorgaben zur Finanzberichterstattung bergen nennenswerte Spielräume zur Verringerung administrativer Lasten für die Wirtschaft. Dies betrifft Regelungen der EU-Bilanzrichtlinie 2013/34/EU zum Inhalt des Lageberichts, zur Bilanzstruktur oder auch zu diversen Anhanganhaben. Auch andere Bereiche des europäischen Sekundärrechts, wie die EU-Übernahmerichtlinie 2004/25/EG oder die Mindestbesteuerungsrichtlinie (EU) 2022/2523 sind in den Blick zu nehmen, wenn überbordende bürokratische Belastungen im europäischen Recht der Rechnungslegung für kurz- und mittelfristige Entlastungsmaßnahmen identifiziert werden sollen.
- Bereitgestellt von: Vereinigung zur Mitwirkung an der Entwicklung des Bilanzrechts für Familiengesellschaften e.V. am 03.02.2026
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Adressatenkreis:
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21.01.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Lageberichterstattung (§ 289 ff., 315 ff. HGB) sollten maßgeblich „entrümpelt..., ... anzugeben (§ 285 Nr. 11 HGB), soweit es sich um Beteiligungen i.S.d. § 271 Abs. 1 HGB handelt oder ein solcher..., ...vgl. § 285 Nr. 15a, 18 ff. HGB) sind vergleichsweise komplex..., ...anpassen: Nach § 285 Nr. 30 HGB sind die latenten Steuersalden..., ...lit. D und Abs. 3 lit. E HGB bereits durch das BilMoG..., ...gem. § 274 Abs. 2 Satz 3 HGB ein gesonderter Ausweis..., ...Angabeerfordernisse des § 285 Nr. 30 HGB bereits in der bilanziellen..., ...Angabepflichten in § 285 Nr. 30 HGB auch im europarechtlichen..., ...Anlagenspiegels (§ 284 Abs. 3 HGB) in der seit BilRUG vorgesehenen..., ... Abs. 7 oder § 285 Nr. 3 HGB anzugeben sind (§ 285 Nr. 3a HGB). Die Angabepflicht ist..., ...Ertragsteuerinforma-tionsbericht gem. § 342 ff. HGB können daher faktisch als..., ...Mindeststeuergesetzes (vgl. § 283 Nr. 30a HGB) durch die erwarteten steuerlichen..., ...gem. § 275 Abs. 2/Abs. 3 HGB. Anstatt eines Ergeb-nisses...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Klarstellung, dass bei kleineren Gesellschaften mit Beteiligung einer Gebietskörperschaft (ohne Kapitalmarktorientierung) nur dann eine Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung eintritt, wenn diese ausdrücklich durch Gesellschaftsvertrag angeordnet wird.
- Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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19.04.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...in das Handelsgesetzbuch (HGB) nach gegenwärtiger Rechtslage..., ...den Lagebericht in § 289b HGB würde der aktuelle Entwurf..., ...Nachhaltigkeitsberichterstattung, § 289b HGB, um einen weiteren Absatz..., ...vorgeschlagene Ergänzung des § 289b HGB die bereits im Gesetzentwurf..., ...Bundeshaushaltsordnung (BHO) in das HGB vorziehen. Dies hätte zur..., ...Nachhaltigkeitsberichterstattung nach HGB eingeführt werden muss...., ...Kapitalgesellschaft gem. § 267 Abs. 3 HGB erfüllen. Viele der betroffenen..., ...Unternehmen nach § 289d HGB nicht einmal nutzen könnten..., ...Verpflichtung aus § 289b HGB nicht, drohen Beanstandungen..., ...erteilen können. 2. Lösung im HGB effizienter als Anpassungen..., ...ergänzende Regelung in § 289b HGB. Eine Lösung im Handelsgesetzbuch..., ...vor die Klammer“ in § 289b HGB zu ziehen. Diese Regelung..., ...Lageberichts nach den betreffenden HGB-Vorgaben verpflichtet. ..., ...Gesetzentwurfs Artikel 1, § 289b HGB wird um folgenden Absatz..., ...Nachhaltigkeitsberichterstattung nach § 289b HGB begründet. Diese Ausweitung..., ...Anwendungsbereich des § 289b HGB fallen, jedoch nicht automatisch..., ...Lageberichterstattung nach HGB, nicht aber ausdrücklich..., ...dargestellte Ergänzung des § 289b HGB um einen Absatz 7 aus ..., ...würde der Entwurf des § 289b HGB ohne die oben beschriebene..., ...Verpflichtung nach § 289b HGB trifft, nicht automatisch...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle
Es wird vorgeschlagen, die handelsbilanziellen Bestimmungen für die Bildung von Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle bei Krankenversicherungsunternehmen anzupassen. Ziel ist die Bildung der Schadenrückstellungen auf Grundlage von Erfahrungswerten zum Geschäftsjahresende.
- Bereitgestellt von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 08.07.2024
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Adressatenkreis:
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08.07.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...PKV-Schadenrückstellungen gemäß § 341g HGB Unser Gespräch am 15. ..., ...Versicherungsfällen nach § 341g HGB i. V. m. § 26 Abs. 1 RechVersV..., ...ermitteln (§ 341g Abs. 3 S. 1 HGB), wobei von den in den ..., ... ist (§ 341g Abs. 3 S. 2 HGB). Die insoweit klare zeitliche..., ...Änderungsmodus): 1. § 341g HGB Rückstellung für noch nicht..., ...Versicherungsfällen nach § 341g HGB i. V. m. § 26 Abs. 1 RechVersV..., ...ermitteln (§ 341g Abs. 3 S. 1 HGB), wobei von den in den ..., ... ist (§ 341g Abs. 3 S. 2 HGB). § 26 Abs. 1 RechVersV..., ...noch unter § 341f Abs. 3 HGB) heißt es hierzu: „[…] ..., ...Vorschrift übernimmt damit in das HGB die schon bisher im deutschen..., ...dem nach § 341 g Abs. 3 HGB anzuwendenden Näherungsverfahren..., ...Vorgabe des § 341g Abs. 3 S. 2 HGB i. V. m. § 26 RechVersV..., ... des § 341g Abs. 3 S. 2 HGB i. V. m. § 26 RechVersV..., ...Gesetzesbegründung zu § 341g Abs. 3 HGB, VersRiLiG, BT-Drs. 12..., ...sollte § 341g Abs. 3 S. 1 HGB, welcher eine Konkretisierung..., ... nach § 341g Abs. 2 S. 1 HGB für die PKV darstellt, ..., ...unter § 341g Abs. 2 S. 2 HGB formuliert und insoweit..., ...steuerliche Zwecke die nach HGB gebildete Rückstellung ..., ...Inbezugnahme von § 341 g Abs. 3 HGB lässt sich bei einer Auslegung..., ...Einklang mit § 341g Abs. 3 HGB gebildet wird, wieder ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Spielräume für Bürokratieabbau im nationalen Bilanzrecht nutzen
Das Recht der Rechnungslegung birgt unnötige administrative Belastungen für deutsche Unternehmen. Hier entstehen besondere Belastungen etwa i. R. d. Buchführungspflicht, der Aufstellung von Jahres- und Konzernabschlüssen einschließlich Prüfung und Offenlegung sowie der Stichtagsinventurpflicht. Im nationalen Bilanzrecht sind kurzfristige Entlastungsmaßnahmen möglich, ohne die Grenzen europäischer Vorgaben zu berühren, etwa die Systematisierung der Vorschriften zum Lagebericht, die Verkürzung von Aufbewahrungsfristen, die Vereinfachung von Anhangangaben oder auch die seit 2002 überfällige Anhebung der Schwellenwerte im Publizitätsgesetz.
- Bereitgestellt von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 23.01.2026
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Adressatenkreis:
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15.12.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Lagebericht (§ 289 ff., 315 ff. HGB): Die gesetzlichen Vorschriften..., ...Beteiligungen i.S.d. § 271 Abs. 1 HGB handelt oder ein solcher..., ...gem. § 285 Nr. 15a, 18 ff. HGB: Die Anhangangaben zu ..., ...Anhangangabe gem. § 285 Nr. 30 HGB: Nach § 285 Nr. 30 HGB..., ...lit. D und Abs. 3 lit. E HGB bereits durch das BilMoG..., ...gem. § 274 Abs. 2 Satz 3 HGB ein gesonderter Ausweis..., ...Anhangangabe gem. § 277 Abs. 5 HGB: Nach § 277 Abs. 5 Satz 2 HGB sind Erträge aus der Währungsumrechnung..., ...Anlagenspiegels (§ 284 Abs. 3 HGB) für mittlere Unternehmen..., ...Anhangangabe gem. § 285 Nr. 3a HGB: Im Anhang ist der Gesamtbetrag..., ... Abs. 7 oder § 285 Nr. 3 HGB anzugeben sind. Die Angabepflicht..., ...i.S.d. § 11 PublG oder § 290 HGB einbezogen sind und im ..., ...Vorausset-zungen des § 264 Abs. 3 HGB erfüllen. Die Anwendung..., ...Voraussetzungen des § 264 Abs. 3 HGB im Falle einer unter das..., ...eine Anwendung des § 264b HGB [Befreiung … von der Anwendung..., ...verwende-ten § 264 Abs. 3 HGB sachgerecht und richtig..., ...gem. § 275 Abs. 2/Abs. 3 HGB: Anstatt eines Ergebnisses..., ...Anhangangabe gem. § 285 Nr. 10 HGB: Nach § 285 Nr. 10 HGB..., ...während die Schwellenwerte im HGB erst jüngst angepasst worden..., ...analog den Vorschriften im HGB bei den §§ 267 und 293,...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderungen am Gesetzentwurf zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD)
Grundsätzlich begrüßen wir die Absicht des Gesetzgebers, die Richtlinie im Wesentlichen eins-zu-eins umzusetzen und inhaltlich nicht darüber hinauszugehen. Eine eins-zu-eins-Umsetzung trägt dazu bei, eine Vergleichbarkeit zu gewährleisten und Wettbewerbsnachteile für Unternehmen in Deutschland im europäischen Vergleich zu vermeiden. In unseren Stellungnahmen haben wir dargestellt, in welchen Bereichen wir Anpassungsbedarf in Zusammenhang mit der Umsetzung der CSRD sehen.
- Bereitgestellt von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 26.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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19.04.2024
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Aufstellung In § 245 S. 1 HGB-E soll die Formulierung..., ...126 Abs. 1 BGB auf § 245 HGB Anwendung findet und damit..., ... Änderung soll mit § 245 HGB aber auch klargestellt ..., ... In den §§ 289g und 315e HGB-E wird vorgeschlagen, dass..., ...289 Abs. 3a, 315 Abs. 3a HGB-E fehlt das Wort „wichtigste..., ...deutschen Gesetzgeber im HGB vorgeschlagene Formulierung..., ...289 Abs. 3a, 315 Abs. 3a HGB-E: „Eine Kapitalgesellschaft..., ...289f, 316-324a und 325-329 HGB aufstellen, prüfen lassen..., ...Pflicht nach § 264 Abs. 3 HGB bei Einbeziehung in den..., ...auch zukünftig aus § 289b HGB, auf den ebenfalls verwiesen..., ...könnte § 289c Abs. 2 Nr. 1 c) HGB-E in seiner derzeitigen..., .... In § 289h Abs. 2 S. 2 HGB-E (und auch in § 315f Abs. 2. S. 2 HGB-E) ist vorgeschlagen, dass..., ... 315c Abs. 1 Nr. 3 und 4 HGB-E ist der konsolidierte..., ... bestellt werden (§ 324e HGB-E). Es ist davon auszugehen..., ...zu bringen sein. § 324d HGB-E muss um einen Absatz ..., ...dies, wenn § 324d Abs. 2 HGB-E wie folgt lautet: „Als..., ...Fiktion des § 318 Absatz 2 HGB, nachdem der Prüfer des..., ...des § 318 Absatz 2 und 3 HGB in die Übergangsregelungen..., ... von nach § 315b HGB verpflichteten Unternehmen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderungen am Gesetzentwurf zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD)
Grundsätzlich begrüßen wir die Absicht des Gesetzgebers, die Richtlinie im Wesentlichen eins-zu-eins umzusetzen und inhaltlich nicht darüber hinauszugehen. Eine eins-zu-eins-Umsetzung trägt dazu bei, eine Vergleichbarkeit zu gewährleisten und Wettbewerbsnachteile für Unternehmen in Deutschland im europäischen Vergleich zu vermeiden. In unseren Stellungnahmen haben wir dargestellt, in welchen Bereichen wir Anpassungsbedarf in Zusammenhang mit der Umsetzung der CSRD sehen.
- Bereitgestellt von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 13.10.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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09.10.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Nachhaltigkeitsberichterstattung nach §97(6) HGB-E mit dem Inkrafttreten..., ...aufstellen“ in §§ 289g und 315e HGB-E dazu, dass die elektronische..., ...Kennzeichnungspflicht in §315e Abs. 1. Nr. 2 HGB-E auf den Delegierten Rechtsakt..., ...tritt, soll nach § 97 (6) E-HGB-E in Deutschland die Kennzeichnungspflicht..., ...Klarstellung, dass § 97 (6) E-HGB regelt, dass die Kennzeichnungspflicht..., ...indem er in §286b Abs. 6 HGB-E und §315b Abs. 5 HGB-E..., ...Formulierung in § 289b Abs. 6 HGB-E und § 315b Abs. 5 HGB-E..., ...Inhalten in § 289c Abs. 2 HGB-E fest, dass „Im Nachhaltigkeitsbericht..., ... regelt in § 289c Abs. 5 HGB-E den Verweis auf andere..., ...Verweise auf andere gemäß § 289 HGB in den Lagebericht aufgenommene..., ...der Begründung zu § 289c HGB-E heißt es: „Die Verweise..., ...mittelbar aus § 317 Abs. 2 S. 3 HGB-E des Regierungsentwurfs..., ... Abs. 1 S. 1, 317 Abs. 2 HGB von der Lageberichtsprüfung..., ... unter Verweis auf § 319 HGB durch einen Wirtschaftsprüfer..., ...bestellt werden (§ 324e Abs. 2 HGB-E). Wir schlagen vor, § 324d HGB-E um einen Absatz 2 zu ..., ...Ergänzung von § 324d Abs. 2 HGB-E: „Als Prüfer des Nachhaltigkeitsberichts..., ... § 289c Abs. 2 Nr. 1 c) HGB-E im Regierungsentwurf ..., ...in § 289c Abs. 2 Nr. 1 c) HGB-E hinter „Finanz- und Investitionsplänen...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verzicht auf die im RefE vorgesehene Aufstellungslösung für den elektronischen Lagebericht im ESEF-Format, stattdessen Beibehaltung der Offenlegungslösung entsprechend dem bestehenden § 328 HGB. Verzicht auf eine verpflichtende elektronische Kennzeichnung der Nachhaltigkeits-berichterstattung gemäß der ESEF-VO. Vorschlag Befreiungen von Tochterunternehmen von der Nachhaltigkeitsberichterstattung im Konzernanhang auszuweisen. Forderung, die im RefE entfallene Änderung des § 10 Abs. 2 LkSG (Ersetzungsbefugnis durch einen Nachhaltigkeitsbericht nach HGB) beizubehalten.
- Bereitgestellt von: econsense - Forum Nachhaltige Entwicklung der Deutschen Wirtschaft am 18.09.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1857
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
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BT-Drs. 21/1857
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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21.07.2025
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (7):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Offenlegungslösung über § 328 HGB. 2. Digitale Kennzeichnung..., ... des § 315c Abs. 1 Nr. 4 HGB soll ein Mutterunternehmen..., ...sind. Da nach § 264 Abs. 3 HGB bestimmte Tochterunternehmen..., ...Nachhaltigkeitsbericht nach HGB) aus dem aktuellen Referentenentwurf...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Bürokratiearme Umsetzung der Nachhaltigkeitsrichtlinie
Mit der Umsetzung der CSRD wird die Wirtschaft mit erheblichem administrativen Aufwand belastet. Insoweit ist es wichtig, darauf hinzuwirken, bei der Implementierung in nationales Recht den betroffenen Mittelstand, darunter viele Familienunternehmen, vor Überlastung zu schützen. Mit einer Reihe konkreter Korrekturvorschläge soll der Gesetzgeber dazu ermuntert werden, von einer überschießenden Umsetzung abzusehen und - wie vielfach angekündigt - zu einer 1:1-Umsetzung europäischer Vorgaben zu gelangen.
- Bereitgestellt von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 21.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
-
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
19.04.2024
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... die in §§ 289g und 315e HGB-E vorgesehene Regelung,..., ...Lageberichts, wie in § 289g HGB-E bzw. § 315e HGB-E vorgesehen..., ...Abs. 3a sowie 315 Abs. 3a HGB-E sehen die Aufnahme von..., ...Abs. 3a sowie 315 Abs. 3a HGB-E ungleich wie in der CSRD..., ...deutschen Gesetzgeber im HGB vorgeschlagene Formulierung..., ...289 Abs. 1 und 315 Abs. 1 HGB, in denen der Begriff „..., ...[…]“. Für § 315 Abs. 3a HGB-E: „Im Konzernlagebericht..., ...beinhaltet § 289b Abs. 2 HGB-E noch unbeab-sichtigte..., ... Lagebericht nach § 289b HGB-E um einen Nachhaltigkeitsbericht..., ...diese nicht § 289b Absatz 1 HGB verpflichtet sind. Sie ..., ... den § 289b Abs. 2 bis 4 HGB befreit ist. Tochterunternehmen..., ... den § 289b Abs. 2 bis 4 HGB) befreit, sondern sind ..., ... Befreiungen nach § 289b HGB-E wäre hier der richtige..., .... 5 HGB-E sind die Arbeitnehmervertre-ter..., ...entgegenwirken § 289c Abs. 1 HGB-E regelt den Inhalt des..., ...Formulierung des § 289c Abs. 1 HGB-E an Artikel 29a Abs. 2..., ...enthält mit § 289h Abs. 2 S. 2 HGB-E (und auch in § 315f Abs. 2. S. 2 HGB-E) die Maßgabe, dass „nach..., ... hat. Gemäß § 264 Abs. 3 HGB sind bestimmte konsolidierte..., ...vereinfachen Laut § 324e Abs. 2 HGB-E wird die Möglichkeit ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung von EU-Maßgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
Mit der Inititiative wird begrüßt, dass die EU-Maßgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen 1:1 mit dem u.g. Gesetzentwurf in deutsches Recht umgesetzt werden. Zugleich werden Änderungen am Gesetzentwurf vorgeschlagen. Das betrifft insbesondere die Aufstellungspflicht, die Öffnung des Prüfermarkts für Nachhaltigkeitsberichte, Ausnahmeregelungen für kleine kommunale Unternehmen oder auch die Vermeidung von Doppelungen bei Berichts- und Prüfprozessen.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 07.12.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1857
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
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BT-Drs. 21/1857
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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28.11.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Aufstellungslösung in §§ 289g, 315e HGB Wir schlagen vor, der ..., ...Nachhaltigkeits-berichterstattung, § 315b HGB Wir schlagen vor in § 315b HGB gesetzlich klarzustellen, dass die in § 296 HGB be-zeichneten Verzichtstatbestände..., ...ein Mutterunternehmen nach HGB einen Konzernabschluss ..., ...schlagen wir vor, in § 315e HGB eine zusätzliche Ermächtigungs..., ...Nachhaltigkeitsberichte in § 324b - § 324m HGB Wir schlagen zudem vor..., ...Tochtergesellschaf-ten, die nach § 296 HGB nicht in den Konzernabschluss...
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Zu Regelungsvorhaben: