Stellungnahmen/Gutachten

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153 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"GewO"« gefunden

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (153)

  • SG2510230018 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...besitzen (§ 34c Abs. 2 Nr. 1 GewO), nicht in geordneten Vermögensverhältnissen..., ...leben (§ 34c Abs. 2 Nr. 2 GewO) oder keine Berufshaftpflichtversicherung..., ...haben (§ 34c Abs. 2 Nr. 3 GewO). Erst im Jahr 2018 wurde § 34c Abs. 2a GewO eingefügt, der die hier...

  • SG2607020056 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wohnimmobilienverwalter nach § 34c Absatz 2a GewO. Die übrigen Regelungsinhalte..., ...Weiterbildungspflicht nach § 34c Abs. 2a GewO wurde erst 2018 eingeführt..., ...Weiterbildungspflicht nach § 34c Abs. 2a GewO a) Weiterbildung als integraler..., ...eine Erlaubnis nach § 34c GewO erforderlich. Diese wird..., ...ist wesentlich. Nach § 35 GewO kann die Ausübung eines..., ...Versicherungsvermittler (§ 34d GewO). Eine Gleichbehandlung..., ...Weiterbildungspflicht nach § 34c GewO die kontinuierliche Aktualisierung..., ...Weiterbildungspflicht nach § 34c Abs. 2a GewO stellt kein bürokratisches...

  • SG2608100041 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge

      Der vorliegende Referentenentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie EU 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/48/EG in deutsches Recht. Damit wird der Anwendungsbereich des deutschen Verbraucherdarlehensrechts deutlich erweitert. Künftig werden auch Kleinkredite bis 200 Euro, zins- und gebührenfreie Kredite sowie Buy-Now-Pay-Later-Modelle in den Regelungsbereich einbezogen. Ziel ist es, das Schutzniveau der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Abschluss von Allgemein-Verbraucherdarlehen ohne vermeidbaren bürokratischen Ballast weiter zu erhöhen.
    • Bereitgestellt von: VOTUM Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungsunternehmen in Europa e.V. am 30.09.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
    • Adressatenkreis:

      • 18.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Versicherungsvermittlung nach § 34 d GewO, die Finanzanlagevermittlung nach § 34 f GewO und die Wohnimmobilienkreditvermittlung nach § 34 i GewO. Ebenso vermitteln die..., ...Verbraucherdarlehensverträge nach § 34 c GewO. In unserer Stellungnahme..., ... Neuabfassung des § 34k GewO an der bewährten Systematik..., ...begrüßen, dass mit dem § 162 GewO-Neu klargestellt ist, dass..., ...Registrierung nach § 34d, f oder i GewO verfügen, nicht erneut..., ...eine Erlaubnis nach § 34i GewO verfügen, nicht eine erneute..., ...die Neufassung des § 162 GewO entsteht jedoch der falsche..., ...Registrierung gemäß den neuen § 34k GewO vor diesem Datum gestellt..., ...Registrierung nach § 34 k GewO für die Vermittlung von..., ...bestehenden Erlaubnis nach § 34 i GewO auch keine Sachkundeprüfung..., ...Überschrift für den § 162 GewO wäre daher „Vereinfachtes..., ... § 34 k Abs. 4 Ziffer 3 GewO ist vorgesehen, dass Kleinunternehmen..., ...Rechtsverordnung auf Basis des § 34l GewO-Neu vorbehalten sein. Wir..., ...Registrierung nach § 34 d oder f GewO innehaben, auf ein mündliches..., ...Versicherungsvermittlungstätigkeit nach § 34d GewO betreffen, als auch den..., ...Darlehensvermittlung gemäß dem neuen § 34k GewO auf die für beide Gewerbetätigkeiten...

  • SG2512170024 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wohnimmobilienverwalter nach § 34c Absatz 2a GewO. Die übrigen Regelungsinhalte..., ...Weiterbildungspflicht nach § 34c Abs. 2a GewO wurde erst 2018 eingeführt..., ...ist wesentlich. Nach § 35 GewO kann die Ausübung eines..., ...Versicherungsvermittler (§ 34d GewO). ...

  • SG2509040012 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ausnahmeregelung des § 34 d Abs. 8 GewO müssen Gewerbetreibende..., ...Vermittler nach § 34 d Abs. 7 GewO tätig werden oder eine ..., ...34 d Abs. 8 Nr. 2 und 3 GewO gehandelt haben, dies auch..., ... 34 d Abs. 7 S. 1 Nr. 1 GewO eine alternative Lösung...

  • SG2508110026 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verbraucherdarlehen wird aus dem §34c GewO herausgelöst und in einem..., ...Erlaubnistatbestand dem §34k GewO neu geregelt. Die derzeitigen..., ...34c Abs. 2 Nrn. 1 und 2 GewO) wird nun um eine weitere..., ...der Einführung des §34 i GewO zum Teil sehr negative ..., ...Alte-Hasen-Regelung für §34c GewO-Darlehensvermittler ..., ... (s. § 34k Abs. 4 Nr. 3 GewO-neu) von einer Erlaubnispflicht..., ...Erlaubnisflicht gemäß § 34i GewO in §160 Absatz 3 GewO eine..., ...Krediten im Sinne von §34k GewO (neu) im Vergleich zu den..., ...Erlaubnisinhabern von §34i GewO nicht zu benachteiligen..., ...empfehlen wir daher, in §162 GewO folgenden Absatz anzufügen..., ...Übergangsregelung zu §34k GewO (für alle §34i-Erlaubnisinhaber..., ... Die Regelung in §162 GewO - neu sollte, zumindest..., ...Gesetzesbegründung zu §162 Abs. 4 GewO-neu heißt es auf S. 176..., ...Sachkundeprüfungen nach §34i GewO und nach §34k GewO-neu ..., ...Auch ist in § 162 Abs. 6 GewO – neu kein Enddatum vorgesehen..., ...Übergangsregelung zu §34k GewO (verlängerte Übergangszeit..., ...Übergangsregelungen in § 162 GewO-neu begrüßen wir eine „..., ...Weiterbildungspflicht § 34k Abs. 6 GewO-neu bestimmt, dass Gewerbetreibende nach § 34k Abs. 1 GewO- neu sicherstellen, dass...

  • SG2607020058 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Weiterbildungspflicht nach § 34c Abs. 2a GewO – Bitte um Korrektur im..., ...Immobilienmakler nach § 34c Abs. 2a GewO vorgesehen ist. Diese Regelung..., ...Berufszugang nach § 34c GewO, sondern lediglich eine..., ...Streichung des § 34c Abs. 2a GewO im weiteren Gesetzgebungsverfahren..., ...Weiterbildungspflicht nach § 34c Abs. 2a GewO)  Anlage 2: Ergänzende...

  • SG2507210030 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...erlaubnispflichtig nach § 34k GewO-E sein. Ausnahme von..., ...verhältnismäßig. § 34k GewO-E differenziert anwenden..., ...gestalten Gem. § 34k Abs. 1 GewO-E bedürfen darlehensvermittelnde..., .... § 34k Abs. 4 Nr. 3 GewO-E. Handelsvertreterinnen..., ...Ermächtigung in § 34k Abs. 5 GewO-E die Anforderungen an ..., ...deutsche Gesetzgeber in der GewO-E nutzen – insbesondere...

  • SG2604280003 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Streichung von § 34c Abs. 2a GewO und § 15b MaBV Immobilienverband..., ...Streichung von § 34c Abs. 2a GewO und § 15b MaBV Der Immobilienverband..., ...ist wesentlich: Nach § 35 GewO kann die Ausübung eines..., ...Weiterbildungspflicht nach § 34c Abs. 2a GewO, soweit Wohnimmobilienverwalter..., ...Versicherungsvermittlern nach § 34d GewO). c) Zertifizierung nach..., ...Weiterbildungspflicht nach § 34c GewO gewährleistet dagegen die..., ...Weiterbildungspflicht nach § 34c Abs. 2a GewO, soweit Immobilienmakler..., ...Weiterbildungspflicht nach § 34c Abs. 2a GewO i. V. m. § 15b MaBV ist...

  • SG2605070023 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Entwurf der DarlVermV

      Bei den Anforderungen an die Weiterbildung fordert der AfW klare Vorgabe einer jährlichen Stundenanzahl (z. B. 4 Stunden) , um Planungs- und Rechtssicherheit zu gewährleisten sowie uneinheitliche Behördenpraxis zu vermeiden. Zudem sollte aus Qualitätssicherungsgründen ein Aufgabenauswahlausschuss eingerichtet werden, sowie der bestehende Ausschuss nach ImmVermV erhalten bleiben.
    • Bereitgestellt von: AfW Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. am 07.05.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge im Gewerberecht
    • Adressatenkreis:

      • 07.05.2026

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... erhalten und für § 34k GewO genutzt werden. Im Detail..., ...der Grundlage des § 34l GewO eine Darlehensvermittlungsverordnung..., ...Sachkundeprüfungen (§ 34d GewO/VersVermV, § 34f GewO/FinVermV und § 34i GewO/ImmVermV) orientieren. ..., ...Sachkundeprüfung nach § 34i GewO ist folgerichtig. Wir regen..., ...Erlaubnis nach § 34i Abs. 1 GewO. Das würde das § 34k GewO-Antragsverfahren..., ...Aufgabenauswahlausschüsse § 34l GewO ermächtigt den Verordnungsgeber..., ...Sachkundeprüfung nach § 34k GewO einen Aufgabenauswahlausschuss..., ...Sachkundeprüfung nach § 34i GewO beigetragen. Die Kombination..., ...nach §§ 34d, 34f und 34i GewO seit vielen Jahren sichergestellt..., ...Sachkundeprüfung nach § 34k GewO betraut/beliehen werden...
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