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155 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"AGG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (155)

  • SG2605060013 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gleichbehandlungsgesetzes (AGG-E) vom 13. April 2026. ..., ...Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vor 20 Jahren haben sich..., ...eine Ergänzungsliste zur AGG-Novellierung vorgelegt ..., ...2025 dazu verpflichtet, das AGG zu reformieren und den ..., ... strukturelle Reform des AGG ist mit Verweis auf die..., ...Neufassung des § 3 Abs. 1 S. 2 AGG-E und § 3 Abs. 3 AGG-E ..., ... § 6 Abs. 3 AGG gelten die Vorschriften..., ...der Anwendungsbereich des AGG entsprechend angepasst ..., ... nun in § 15 Abs. 4 S. 1 AGG-E sowie § 21 Abs. 5 S. 1 AGG-E vorgesehene Verlängerung..., ...zum Anwendungsbereich des AGG oder zur Reichweite der..., ... des AGG einschließlich der im Gesetz..., ...daher, § 27 Abs. 5 Satz 4 AGG-E sowie § 28 Abs. 3 AGG..., .... In allen Bereichen des AGG sollten Betroffene ihre..., ... AGG-E durch die Aufnahme des..., ...AGG verpflichtet Arbeitgebende..., ... des § 22 AGG ist eine wichtige Regelung..., ... Ergänzungsliste https://agg-reform.jetzt/wp-content..., ... den Forderungen https://agg-reform.jetzt/wp-content..., ...sexueller Belästigung im AGG verbessert werden muss,...

  • SG2606300148 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) des Bundesministeriums..., ...Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Zugleich sei angemerkt..., ...Rechtsauslegung zu beseitigen und das AGG so zu einem modernen und..., ...gesamten Anwendungsbereich des AGG durch die Streichung der..., ... Absatz 1 Nummer 1 bis 4 AGG in § 3 Absatz 1 Satz 2 AGG, - zur Verbesserung des..., ...angemessen zu adressieren und das AGG zu einem handlungsfähigen..., ...§ 1, § 10, § 19 und § 20 AGG) Bislang erfasst das AGG..., ...sehen. Eine Novellierung des AGG sollte diesem Umstand Rechnung..., ...und Dienstleistungen (§ 19 AGG) Die GFF begrüßt grundsätzlich..., ...rung gemäß § 19 Abs. 2 S. 2 AGG des Entwurfs auf den Zugang..., ...sexuellen Identität (§ 1 AGG) besteht im allgemeinen..., ...weiterer Reformbedarf des AGG 1. Kollektiver Rechtsschutz..., ...eine Prozessstandschaft im AGG eingeführt werden, die ..., ...etabliert. Als Vorbild für das AGG können insbesondere die..., ...dienen. 2. Erweiterung des AGG-Anwendungsbereichs auf ..., ...nachvollziehbar, dass das AGG keinen Schutz vor Diskriminierung..., ...Handeln gewährleistet. Das AGG sollte in seinem Anwendungsbereich..., ...Im Anwendungsbereich des AGG gibt es aktuell keine Möglichkeit..., ...Diskriminierung vorzugehen. Die AGG-Reform muss genutzt werden...

  • SG2606250036 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...offen, die sich in ihren AGG-Rechten verletzt fühlen..., ...Arbeitsrecht (§ 15 Abs. 4 AGG) als auch im Zivilrecht (§ 21 Abs. 5 AGG) müssen von Benachteiligung..., ...Benachteiligungsverbot im AGG wird punktuell erweitert..., ...wird. • Durchgängig im AGG der Begriff „Alter“ durch..., ... zwei auf vier Monate im AGG mag eine Verbesserung sein..., ...begrüßt die Erweiterung des AGG-Anwendungsbereichs auf ..., ...nur arbeitsspezifisch im AGG geregelt. Betroffene können..., ...Kirchenprivilegs nach § 9 AGG sinnvoll, um eine inklusive..., ...Arbeitsrecht (§ 15 Abs. 4 AGG) als auch im Zivilrecht (§ 21 Abs. 5 AGG) müssen bisher von Benachteiligung..., ...zehnjährigen Bestehen des AGG ergeben, die im Jahr 2016..., ...Verjährungen führt und den AGG-Schutz unterläuft. Wenn..., ... Einschränkungen in § 19 AGG sind aufzuheben. Menschen..., ...unzulässig zu bewerten. Das AGG muss auch für Menschen ..., ... werden im Sinne des § 5 AGG („Positive Maßnahmen“)...., ... als fünf Wohnungen. Die AGG-Ausnahme für Vermieter ..., ...Abs. 4) In § 25 Abs-. 4 AGG soll ergänzend aufgenommen..., ...fordert eine Regelung im AGG, nach der die Versagung..., ... AGG keine Regelung zu angemessenen...

  • SG2604230036 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vom 18. August 2006. Gleichzeitig..., ...S. 1): „Dadurch soll das AGG zu einem modernen und wirksamen..., ...Menschen. Leider wird das AGG auch in der geplanten Fassung..., ...nicht berücksichtigt. Das AGG in der aktuellen Fassung..., ...dagegen mit Verweis auf das AGG vorgehen. Aporophobe, klassistische..., ...) sozialer Status“ in §1 AGG. Davon würden neben wohnungslosen..., ...Antidiskriminierungsverbände, wie sie § 23 Abs. 2 AGG auch nach dem neuen Referentenentwurf..., ...Satz 6 und 7 des §27 Abs. 4 AGG ermöglichen zwar eine Beteiligung..., ...nachweislich kaum mit dem AGG in Berührung.[1] Die Hürden..., ...Tischbirek, Evaluation des AGG, erstellt im Auftrag der...

  • SG2608060019 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) nicht nur mit Blick ..., ...Geltendmachung der Ansprüche nach dem AGG sowie weitere Klarstellungen..., ... S. 1 und 21 Abs. 5 S. 1 AGG. Die aktuelle Zweimonatsfrist..., ...insbesondere nach § 15 Abs. 4 AGG, innerhalb derer Entschädigungsansprüche..., ...bei der ADS nach § 27a AGG als niedrigschwellige Möglichkeit..., ...einzurichten und in § 27a AGG die Erstellung regelmäßiger..., ...auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 AGG in § 3 Abs. 1 S. 3 AGG ..., ... Anwendungsbereich des AGG eine Benachteiligung wegen..., ...Bezugnahme in § 3 Abs. 4 AGG, mit der positiv geklärt..., ...Benachteiligung im Sinne des AGG darstellt. Die Wichtigkeit..., ...weiteren Reformbedarf im AGG hinweisen, der auch und..., ...ist: Die in § 9 Abs. 2 AGG verankerte vollständige...

  • SG2502200001 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) erforderlich. Daraus ergeben..., ...Zivilprozessordnung (ZPOEG). Im AGG ist die Einrichtung einer..., ...Möglichkeit erhalten, in AGG-bezogenen Gerichtsverfahren..., ...Gleichbehandlungsgesetz (AGG) werden wir evaluieren,..., ...immer fehlt eine Regelung im AGG, nach der die Versagung..., ...angemessenen Vorkehrung“ in das AGG aufzunehmen, dort näher..., ...der Arbeitgeber nach dem AGG verpflichtet, den hierdurch..., ...Voraussetzungen nach § 23 Abs. 1 AGG erfüllen, sollen künftig..., ...Prozessstandschaft in das AGG gehört zu den langjährigen..., ...des Bundes (ADS) In § 25 AGG soll ergänzend aufgenommen..., ... Streitigkeiten nach dem AGG eingerichtet werden. Die..., ...vorgesehenen Regelungen im AGG. Die Regelungen sind dem..., ...Benachteiligung im Sinne des AGG gelten und sanktioniert werden. §§ 7 und 19 AGG müssen entsprechend ergänzt..., .... Darüber hinaus muss im AGG klargestellt werden, dass..., ... Einschränkungen in § 19 AGG sind aufzuheben. Menschen..., ...unzulässig zu bewerten. Das AGG muss auch für Menschen ..., ...Klagemöglichkeiten nach dem AGG müssen erweitert werden..., ...ein Verbandsklagerecht im AGG vorgesehen werden, damit..., ...können. Insoweit ist § 23 AGG zu erweitern. Dies wäre...

  • SG2502180018 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) handelt. Zur Umsetzung..., ...verpflichtet. Die Reform des AGG, die u. a. den Anwendungsbereich..., ...Geltendmachungsfristen im AGG angepasst werden. Die zweimonatige..., .... 1 und § 21 Abs. 5 S. 1 AGG vorsehen, ist dem Arbeitsrecht..., ...15 Abs. 4 und § 21 Abs. 5 AGG auf 12 Monate angehoben..., ...absehen. Die in § 23 Abs. 3 AGG-E vorgesehene Möglichkeit..., ...Entwurf räumt in § 27 Abs. 5 AGG-E der ADS das Recht ein..., ... schaffenden § 27 Abs. 5 AGG schränkt diese Möglichkeit..., ...verschaffen, sollte § 27 Abs. 5 AGG-E um eine entsprechende...

  • SG2602230023 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Unterstützung für alle durch das AGG Ein gerechter Arbeitsmarkt..., ...Gleichbehandlungsgesetz (AGG) alle von Diskriminierung...

  • SG2410110014 (PDF - 17 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt

      Das 2019 von der ILO verabschiedete Übereinkommen gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt (ILO-Übereinkommen Nr. 190) wurde durch Gesetz vom 22. Mai 2023 endlich auch von Deutschland ratifiziert und ist am 24. Juni 2024 für Deutschland in Kraft getreten. Nach Aussage der Bundesregierung soll das nationale Umsetzungsgesetz eine Regelungslücke schließen. Der djb begrüßt das Gesetz, kritisiert jedoch, dass das Umsetzungsgesetz deutlich hinter den Erwartungen an eine echte Umsetzung des ILO-Übereinkommens in das deutsche Recht zurückbleibt und so die Chance verpasst wird, den Rechtsschutz gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt im Sinne des Übereinkommens und damit völkerrechtskonform tatsächlich und effektiv zu verbessern.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 11.10.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/5652 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zum Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gleichbehandlungsgesetz (AGG) von 2006[15] setzte die..., ...materiellen Aspekt, der § 12 AGG ähnelt, gibt es auch im..., ...Antidiskriminierungsrecht (AGG), im Arbeitsschutz (ArbSchG..., ... Das AGG ist, so auch die Einschätzung..., ...ILO-Übereinkommens mit dem AGG bereits erfüllt.[76] Denn..., ... in § 3 Abs. 3 AGG ein wiederholtes Auftreten..., ...Belästigung in § 3 Abs. 4 AGG auf das feindliche Umfeld..., ...die beiden Tatbestände im AGG an das „Bezwecken“ oder..., ... und Belästigung, was im AGG nicht vorgesehen ist. Die..., ...Auslegung von § 3 Abs. 4 AGG,[79] eine Klarstellung ..., ...dass die Vorgaben in § 13 AGG vor dem Hintergrund der..., ..., 24. Aufl. 2024, AGG, § 12 Rn. 1. [22] Berghahn..., ...downloads/DE/publikationen/AGG/agg_evaluation.pdf?__blob..., ...Forderung des Bündnisses „AGG Reform jetzt“ (2024), S. 4f. (https://agg-reform.jetzt/wp-content..., ...Schlachter, 24. Aufl. 2024, AGG, § 6 Rn. 1 ff. [65] ..., ...Schlachter, 24. Aufl. 2024, AGG § 12 Rn. 1 m.w.N. [74..., ...Vgl. ErfKArbR/Schlachter, AGG § 3 Rn. 19, 20. [78] ErfKArbR/Schlachter, AGG § 3 Rn. 20. [79] Vgl..., ...wie aber auch § 17 Abs. 2 AGG. [89] Karimova/Boehmer...

  • SG2506300053 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien über Standards für Gleichbehandlungsstellen

      Der "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien über Standards für Gleichbehandlungsstellen" soll europäische Richtlinien über Standards für Gleichbehandlungsstellen umsetzen. Als Dachverband der unabhängigen Antidiskriminierungsberatungsstellen nehmen wir Stellung zur Umsetzung der EU Vorgaben ins nationale Recht mit dem Ziel den Diskriminierungsschutz zu stärken.
    • Bereitgestellt von: Antidiskriminierungsverband Deutschland e.V. am 23.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien über Standards für Gleichbehandlungsstellen
    • Adressatenkreis:

      • 14.10.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ein, um den Diskriminierungsschutz..., ...die dringend erforderliche AGG-Reform endlich in die Wege..., ...psychosoziale, Beratung zum AGG und Beistandschaft, und..., ...und Missstände hin. Die im AGG festgelegte Rolle der Antidiskriminierungsverbände..., ....4 S. 1 u. 21 Abs.5 S. 1 AGG von zwei auf zwölf Monate..., ... Forderung im Rahmen der AGG-Reform. Mit der neuen Möglichkeit...
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