Regelungsvorhaben

Diskriminierung von wohnungslosen Menschen wirksam bekämpfen und Rechtsschutz stärken

Angegeben von:
Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. (R001487) am 23.04.2026

Beschreibung:
Die BAG W setzt sich dafür ein, Diskriminierung von wohnungslosen und von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen wirksam zu bekämpfen und bestehende Schutzlücken im Diskriminierungsschutz zu schließen. Ziel ist es, den Zugang zu existenzsichernden Leistungen, Wohnraum, Arbeit sowie öffentlichen und sozialen Angeboten diskriminierungsfrei zu gewährleisten und strukturelle Benachteiligungen abzubauen.

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 14.04.2026 1. Federführendes Ministerium: BMJV [alle RV hierzu] (Vorgang) 2. Federführendes Ministerium: BMBFSFJ [alle RV hierzu] (Vorgang)

Betroffene Interessenbereiche (1)

  • Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle RV hierzu]

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2604230036 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 17.04.2026 an:

      • Bundesregierung

        • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]

        • Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]

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