Stellungnahmen/Gutachten

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500 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"StGB"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (500)

  • SG2407040002 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ermöglichung Einsatz Honorardozenten im Bildungsbereich

      Aufgrund eines Urteils des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 2022 und dessen Umsetzung durch die Deutsche Rentenversicherung ist es mittlerweile nahezu unmöglich, im gesamten Bildungsbereich (Schulen, Hochschulen, Volkshochschulen, Pflegeschulen, Erwachsenenbildung, Integrationskurse) noch Honorarkräfte einzusetzen. Dadurch ist die Durchführung zahlreicher Bildungsangebote (z.B. der neuen Job-Berufssprachkurse für Migranten) in Frage gestellt. Der VDP Sachsen-Anhalt setzt sich deshalb für eine Erweiterung der Regelung des § 7 Abs. 1 SGB IV ein, in der eindeutig geregelt werden sollte, wann eine sog. Scheinselbständigkeit vorliegt und wann nicht.
    • Bereitgestellt von: Verband Deutscher Privatschulen Sachsen-Anhalt e.V. am 04.07.2024
    • Adressatenkreis:

      • 04.06.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gesetzlichen Vorgabe des § 266a StGB – bis hin zu Freiheitsstrafen...

  • SG2607150028 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Begrüßung geplanter Absicherung des Anspruches auf Abstammungsinformation und Umgangsrecht mit leiblichen, nicht rechtlichen Elternteilen

      donum vitae begrüßt, dass der Anspruch des Kindes gegenüber seinen Eltern auf Information über seine Abstammung entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gestärkt werden soll (§ 1619 BGB-E). Außerdem wird unterstützt, dass Kinder ein eigenes Recht auf Umgang mit Großeltern, Geschwistern sowie mit anderen Bezugspersonen und leiblichen, nicht rechtlichen Elternteilen erhalten sollen, sofern dies ihrem Wohl dient (§ 1688 BGB-E). Die beiden geplanten Regelungen können sich auch auf das System der vertraulichen Geburt auswirken. Beim Verfahren der vertraulichen Geburt übernehmen die Beraterinnen in den Schwangerschafts(konflikt)beratungsstellen eine Schlüsselrolle. Entscheidet sich die Frau für eine vertrauliche Geburt, organisieren die Beraterinnen das gesamte Verfahren.
    • Bereitgestellt von: donum vitae zur Förderung des Schutzes des menschlichen Lebens e.V. am 15.07.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts
    • Adressatenkreis:

      • 10.07.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Beratungsnachweis gemäß § 219 StGB auszustellen. Der donum...

  • SG2406280071 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...personenbezogener Daten gemäß § 126a StGB. Sollte also erneut der..., ...184, 184c, 184k, 188, 238 StGB, sowie § 33 KUG ausgeweitet..., ...Strafantragserfordernis gemäß § 194 StGB. Dies gilt vor allem deswegen..., ...Strafbarkeit gemäß § 187 StGB in Betracht, selten auch...

  • SG2405150012 (PDF - 61 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...einfachgesetzlich in § 46 Abs. 1 StGB geregelt ist. 1.6 Dies..., ...Münchener Kommentar zum StGB, 4. Aufl. 2020, vor § ..., ...Maßregeln (§§ 38 f., 61 f. StGB) nach sich; Straftaten ..., ...selbst in den §§ 324 ff. StGB geregelt. Dort wird in ..., ... So bestimmt etwa § 324 StGB, dass bestraft wird, wer..., ...verunreinigt oder § 328 StGB, dass bestraft wird, wer..., ...Kernbrennstoffen umgeht. § 326 StGB regelt u.a., dass sich ...

  • SG2405150007 (PDF - 61 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...einfachgesetzlich in § 46 Abs. 1 StGB geregelt ist. 1.6 Dies..., ...Münchener Kommentar zum StGB, 4. Aufl. 2020, vor § ..., ...Maßregeln (§§ 38 f., 61 f. StGB) nach sich; Straftaten ..., ...selbst in den §§ 324 ff. StGB geregelt. Dort wird in ..., ... So bestimmt etwa § 324 StGB, dass bestraft wird, wer..., ...verunreinigt oder § 328 StGB, dass bestraft wird, wer..., ...Kernbrennstoffen umgeht. § 326 StGB regelt u.a., dass sich ...

  • SG2603060003 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stärkung der Cybersicherheit

      Cyberangriffe in Deutschland nehmen in Qualität und Quantität zu. Deutschland als führende Wirtschaftsnation in Europa ist verstärkt im Fokus auch hochprofessioneller Cyberangriffe mit großem Wirkpotential. Angesichts der geopolitischen Lage gewinnen auch hybride Bedrohungen zunehmend an Bedeutung. Mit Anpassungen im BSIG wird dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ermöglicht, sich resilient im Cyberraum aufzustellen, die Erkenntnislage zu verbessern und die Polizeien des Bundes erhalten im BKAG und BPolG Befugnisse um eine zukunftsfähige Cyberabwehr aufzubauen.
    • Bereitgestellt von: Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 06.03.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...z.B. § 202a oder § 303b StGB) sollten selbstverständlich...

  • SG2411200007 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Klarstellungen/Präzisierungen insbesondere hinsichtlich der Reichweite und des Anwendungsbereichs des Bundestariftreuegesetzes

      Der DSLV lehnt das Tariftreuegesetz grundsätzlich ab. Im vorliegenden Entwurf plädiert der DSLV dafür, Lieferleistungen von der Nachunternehmerhaftung (§ 3 Abs. 2 BTTG) auszunehmen, da Tariftreue hier unverhältnismäßig ist. Zusätzlich sollten die Nachweispflichten (§ 9 Abs. 1 BTTG) begrenzt werden, um parallele Bürokratie zu vermeiden. Ebenfalls bedarf es aufgrund der bestehenden Haftungsregeln keiner Nachunternehmerhaftung (§ 11 BTTG). Weitergehend plädiert der DSLV dafür, die vorgesehenen Rechtsverordnungen an höhere Anforderungen und eine angemessene Beteiligung der Tarifpartner zu knüpfen, sowie die Voraussetzungen für die Online-Betriebsratswahlen möglichst niederschwellig anzusetzen. Die Einstufung der Behinderung von Betriebsratsarbeit oder -wahlen als Offizialdelikt ist abzulehnen.
    • Bereitgestellt von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 20.11.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Adressatenkreis:

      • 28.10.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... des Strafgesetzbuches (StGB) sind ausreichend, um Arbeit-nehmerinnen...

  • SG2406250013 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der Neufassung des § 261 StGB (Straftatbestand der Geldwäsche...

  • SG2512190105 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... von Gewalt gemäß § 131 StGB, wird im Prüfverfahren ...

  • SG2508110019 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Klarstellungen/Präzisierungen insbesondere hinsichtlich der Reichweite und des Anwendungsbereichs des Bundestariftreuegesetzes

      Der DSLV lehnt das Vorhaben ab, da eine höhere Tarifbindung nicht durch Regulierungen, sondern nur durch moderne und praxistaugliche Tarifverträge erreicht werden kann. Die Nach- und Hinweispflichten müssen so weit wie möglich reduziert werden und deren Erfüllung auch digital möglich sein. Die Nachunternehmerhaftung ist nicht erforderlich. Das Gesetz darf zudem nicht zu einer Verdrängung von Haustarifverträgen führen. Zudem muss das Gesetz rechtssicher vorgeben, welcher regionale Flächentarif im Zweifelsfall repräsentativ ist und dessen Auswahl darf nicht zur Verdrängung anderer Tarifverträge führen. Im Sinne einer kooperativen Sozialpartnerschaft sollte der Antrag zur Festlegung verbindlicher Tarifbedingungen nur von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gemeinsam gestellt werden dürfen.
    • Bereitgestellt von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 11.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... des Strafgesetzbuches (StGB) sind ausrei-chend, um ...
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