Stellungnahmen/Gutachten

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450 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"GWB"« gefunden

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (450)

  • SG2406190037 (PDF - 25 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gefördert wird (vgl. §18 GWB). GEBOTSKOMPONENTE 3 ...

  • SG2406130064 (PDF - 16 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Transformation des Vergaberechts ("Vergabetransformationspaket der Bundesregierung")

      Als Bitkom setzen wir uns bei der Reform des Vergaberechts dafür ein, öffentliche Vergabeverfahren zu professionalisieren und dabei ökologische und soziale Kriterien in den Blick zu nehmen. Zudem fordern wir die Verwendung etablierter Standards bei der Beschaffung von digitalen Technologien, um (Prüf-) Aufwände zu reduzieren (z. B. ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen (EVB-IT), Verpflichtungserklärung zur Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards in der öffentlichen ITK-Beschaffung).
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14344 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Erklärungen (z.B. nach §§ 123, 124 GWB) eine für alle Verfahren..., ...Mittelstandsklausel“ (§97 Abs. 4 GWB) stärker zu berücksichtigen...

  • SG2601070009 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wettbewerbsbeschränkungen („GWB“) und des unlauteren Wettbewerbs..., ... Die Generalklauseln des GWB sind sogar noch weniger...

  • SG2606090027 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Praktikable Ausgestaltung des Data Act Durchführungsgesetz

      Bitkom fordert, dass das Data Act Durchführungsgesetz stärker auf Rechtssicherheit, Verhältnismäßigkeit und die Vermeidung von Gold-Plating ausgerichtet wird. Insbesondere verlangen wir eine klare Begrenzung der Eingriffsbefugnisse der Bundesnetzagentur, da die vorgesehene Generalklausel zu weitgehend und zu unbestimmt ist und im Data Act keine Grundlage hat. Zudem fordert Bitkom eine deutliche Reduzierung und Fokussierung des Bußgeldkatalogs auf schwerwiegende, vorsätzliche Verstöße, da viele Pflichten zivilrechtlicher Natur sind. Schließlich spricht sich Bitkom für effiziente, koordinierte Aufsichtsverfahren zwischen Bundesnetzagentur und Datenschutzaufsicht aus, um unnötige Komplexität und Verzögerungen zu vermeiden.

    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 22.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDS): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verfahren nach Vorbild von § 90 GWB hätte eine deutliche Übererfüllung...

  • SG2603310145 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Veröffentlichungspflichten aus §§ 97 ff. GWB, VgV sowie §§ 19 ff. EEG...

  • SG2603300095 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Effektiven Schutz kritischer Infrastrukturen gewährleisten

      Die sich verändernde Sicherheitslage macht eine effektive Cybersicherheit insbesondere der kritischen Infrastruktur unabdingbar. Hierbei braucht es ein Gleichgewicht zwischen neuen Anforderungen und einem bürokratiesparsamen Rahmen. Dies beinhaltet auch die Überprüfung von Transparenzpflichten im Kontext des Schutzes kritischer Infrastrukturen.
    • Bereitgestellt von: TenneT TSO GmbH am 31.03.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 550/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
      2. BT-Drs. 20/13961 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
      3. BT-Drs. 21/1501 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
      4. BT-Drs. 21/2510 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
    • Adressatenkreis:

      • 27.03.2026

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Veröffentlichungspflichten aus §§ 97 ff. GWB, VgV sowie §§ 19 ff. EEG...

  • SG2603300136 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Veröffentlichungspflichten aus §§ 97 ff. GWB, VgV sowie §§ 19 ff. ...

  • SG2603300042 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...dem Vorbild nach § 73 IV GWB, wonach über die Beschwerde...

  • SG2406270187 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe in der Wertschöpfungskette

      Forderung von einer weiteren Verschärfung abzusehen, da das AgrarOLkG bereits über die europäischen Vorgaben hinausgeht. So soll von einer Ausweitung des Anwendungsbereichs, eine Erweiterung pauschal verbotener Klauseln sowie von der Einführung einer Generalklausel abgesehen werden. Darüber hinaus sollte die für 2025 angekündigte Evaluierung der UTP-Richtlinie auf EU-Ebene abgewartet werden.
    • Bereitgestellt von: Alexander Pickart Alvaro am 27.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...marktmächtigen Abnehmern (GWB, UWG und BGB), aber auch...

  • SG2603310119 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Effektiven Schutz kritischer Infrastrukturen gewährleisten

      Die sich verändernde Sicherheitslage macht eine effektive Cybersicherheit insbesondere der kritischen Infrastruktur unabdingbar. Hierbei braucht es ein Gleichgewicht zwischen neuen Anforderungen und einem bürokratiesparsamen Rahmen.

    • Bereitgestellt von: Amprion GmbH am 07.04.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Adressatenkreis:

      • 27.03.2026

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Veröffentlichungspflichten aus §§ 97 ff. GWB, VgV sowie §§ 19 ff. ...
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