Stellungnahmen/Gutachten

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520 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"HGB"« gefunden

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (520)

  • SG2509010019 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Erklärung (§§ 289c bis 289e HGB) betrifft und sich nicht...

  • SG2504230027 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verhinderung der Einführung eines Kriterienkatalogs bei der Umsetzung der EU-Plattformrichtlinie, Ausnahme von Handelsvertretern

      Nach der Europäischen Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit soll ein Vertragsverhältnis widerlegbar als Arbeitsverhältnis gelten, wenn gemäß den nationalen Vorschriften, Tarifverträgen oder nationalen Gepflogenheiten unter Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung Tatsachen festgestellt werden, die eine Kontrolle und Steuerung des Plattformarbeiters belegen. Einen starren Fristenkatalog auf europäischer Ebene enthält die Richtlinie nicht. Wir setzen uns dafür ein, dass auf Bundesebene bei der Umsetzung der Richtlinie kein Kriterienkatalog eingeführt wird. Die Definition der digitalen Arbeitsplattform ist zu präzisieren. Handelsvertreter sollen von Anwendungsbereich, jedenfalls von der Vermutungsregelung der Richtlinie ausgenommen werden.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband Direktvertrieb Deutschland (BDD) e.V. am 23.04.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ergibt sich aus § 86 Abs. 2 HGB. Eine Umsetzung der Richtlinie...

  • SG2503200026 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Holistische Überprüfung des aufsichtlichen Rahmenwerks

      Nach der Finanzkrise wurde die bankaufsichtsrechtliche Regulierung durch mehrere Bankenpakete stetig erweitert. Der Gesetzgeber hat in Art. 518c CRR eine Überprüfung des Rahmenwerks auf Angemessenheit vorgesehen. Dies bietet zugleich die Möglichkeit, Teile des Regelwerks zu überarbeiten, unbeabsichtigte Folgen wie Redundanzen bei der Risikoerfassung oder Investitionshemmnisse durch die Abzugspflicht von Softwareinvestitionen abzubauen. Auch können Übergangsregelungen verstetigt werden, etwa die Behandlung von Reverse Repos im NSFR oder die Beibehaltung bestimmter Risikogewichte. Das Ziel sollte es sein, Mikro- und makroprudenzielle Vorgaben sowie das Abwicklungsregime konsistent zu verbinden und dadurch die Effizienz zu erhöhen.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 20.03.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...sowohl für IFRS als auch HGB. 5 Art. 4 (1) Nr. 115 ...

  • SG2406260189 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Begleitung Umsetzungsgesetz Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD)

      Aufnahme von unabhängigen Erbringern von Bestätigungsdienstleistungen (IASPs), wie dies in der Richtlinie (EU) 2022/2464 explizit angelegt ist. Vor dem Hintergrund der anstehenden Herausforderungen für die berichtspflichtigen Unternehmen gilt es, alle verfügbaren Ressourcen zu bündeln und diese für den Wirtschaftsstandort Deutschland einzusetzen.
    • Bereitgestellt von: DEKRA SE am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 21/1857 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
    • Adressatenkreis:

      • 18.04.2024
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Jahresabschlusses (vgl. § 324a Abs. 2 HGB-E) Über die Berücksichtigung...

  • SG2510300005 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...kaufmännische Handelsbräuche - § 346 HGB) wird im Zuge der avisierten...

  • SG2508110001 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Handelsgesetzbuches (HGB) entsprechend, soweit ..., ..., 289b bis 289e und 289g HGB-E wären über § 172 VAG..., ...341 Abs. 1, 341a Abs. 2a HGB) auch vom PSVaG anzuwenden...

  • SG2510090013 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Unterstützung der Parlamentsposition zur UTP-Durchsetzungsverordnung

      Die UTP-Richtlinie hat eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken in der Agrar- und Lebensmittellieferkette gespielt, weist jedoch nach wie vor Schwächen in der Durchsetzung auf. Der Vorschlag der Kommission und die Position des EU Rates stellen Fortschritte dar, da sie die grenzüberschreitende Durchsetzung der UTP-Richtlinie stärken. Die Position des Europäischen Parlaments geht darüber hinaus und schließt zusätzliche Durchsetzungslücken.
    • Bereitgestellt von: Unilever Deutschland GmbH am 09.10.2025
    • Adressatenkreis:

      • 08.10.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gemäß § 35a GmbHG / § 125a HGB können über folgenden Link...

  • SG2503050012 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung Richtlinie zum ökologischen Wandel / 3. Gesetz zur Änderung des UWG

      Die Umsetzung der Richtlinie hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und durch bessere Informationen sollte 1:1 erfolgen und Rechtsklarheit beim Begriff "Umweltaussage" schaffen. Zudem sollte, soweit der von den Anbietern zu entwickelnde Umsetzungsplan für beworbene Umweltleistungen von einem unabhängigen externen Sachverständigen zu überprüfen sind, klargestellt werden, dass diese Prüfung auch durch die Abschlussprüfer erfolgen kann.
    • Bereitgestellt von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 05.03.2025
    • Adressatenkreis:

      • 26.02.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...werden kann (§§ 324 b ff. HGB-E). Hierfür muss der Abschlussprüfer...

  • SG2601080004 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Das IDW äußert sich zu Aspekten des Referentenentwurfs zum FoRG und befürwortet eine zeitnahe Ergänzung des KARBV

      In seiner Stellungnahme äußert sich das IDW zu ausgewählten Regelungsvorschlägen. Besonders hervorzuheben ist, dass aus Sicht des IDW die vorgesehenen Änderungen des KAGB zum Teil erhebliche Auswirkungen auf die Rechnungslegung und Bewertung von Investmentvermögen haben können. Dies gilt beispielsweise für das Thema „side pockets“, d.h. die in Deutschland neu einzuführende Separierung von illiquiden Anlagen. Eine zeitnahe Ergänzung der KARBV erscheint insofern notwendig. Dies gilt erst recht vor dem Hintergrund, dass in die KARBV auch die Änderungen nach dem Fondsstandortgesetz sowie weiterer das KAGB ändernder Gesetze bislang keinen Eingang gefunden haben.
    • Bereitgestellt von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 08.01.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3510 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenpart...
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Liquidatoren zu berufen, ein. Das HGB sieht für die Kommanditgesellschaft..., ...Liquidatoren sind (§ 144 Abs. 1 HGB); insofern sollten unseres...

  • SG2508070003 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... § 290 Absatz 2 bis 4 d HGB verbundenen Unternehmen..., ...For-schungszulage sollte auf die (vom HGB abweichende) Definition...
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