Stellungnahmen/Gutachten

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22.945 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (22.945)

  • SG2606240028 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Digital Networks Act (DNA)

      The planned Digital Networks Act (DNA) offers an opportunity to modernise the EU’s regulatory framework for digital infrastructure. To succeed, this reform must reinforce Europe’s competitiveness, promote innovation, and ensure resilient and diverse connectivity markets. Key to this is the harmonisation of regulatory conditions across Member States. Fragmented rules and spectrum regimes hinder the development of a digital single market and discourage cross-border investment particularly by SMEs. A coherent, streamlined framework would reduce complexity and unlock growth potential across the sector. Equally essential is the preservation of fair and open competition.

    • Bereitgestellt von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 29.06.2026
    • Adressatenkreis:

  • SG2606240029 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einstufung von KI-Systemen als Hochrisiko

      Die Europäische Kommission führt derzeit eine Konsultation zur Ausarbeitung von Leitlinien für KI-Systeme mit hohem Risiko durch. Die Konsultation in Form einer Online-Umfrage läuft noch bis zum 18. Juli. Den vollständigen Fragebogen finden Sie hier. Die eingegangenen Rückmeldungen werden in die Ausarbeitung der künftigen Leitlinien zur Einstufung von KI-Systemen und den damit verbundenen Verpflichtungen einfließen.
    • Bereitgestellt von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 29.06.2026
    • Adressatenkreis:

  • SG2606240030 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Data Union Strategy

      Um die Position Europas in der globalen digitalen Wirtschaft zu stärken, muss die bevorstehende Strategie für die Datenunion die Grundlage für ein offeneres, kohärenteres und innovationsfreundlicheres Datenökosystem schaffen. Hochwertige und breit zugängliche Daten sind für die Entwicklung und den Einsatz künstlicher Intelligenz unerlässlich, doch bestehende Hindernisse – von Rechtsunsicherheit bis hin zu einer fragmentierten Infrastruktur – schränken deren volles Potenzial weiterhin ein. Eine zentrale Herausforderung liegt in der Komplexität und Fragmentierung der EU-Datenregulierung, die insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen Unsicherheit schafft.

    • Bereitgestellt von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 29.06.2026
    • Adressatenkreis:

  • SG2606240032 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einstufung von KI-Systemen als Hochrisiko

      Die Europäische Kommission führt derzeit eine Konsultation zur Ausarbeitung von Leitlinien für KI-Systeme mit hohem Risiko durch. Die Konsultation in Form einer Online-Umfrage läuft noch bis zum 18. Juli. Den vollständigen Fragebogen finden Sie hier. Die eingegangenen Rückmeldungen werden in die Ausarbeitung der künftigen Leitlinien zur Einstufung von KI-Systemen und den damit verbundenen Verpflichtungen einfließen.
    • Bereitgestellt von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 29.06.2026
    • Adressatenkreis:

  • SG2606240035 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Data Union Strategy

      Um die Position Europas in der globalen digitalen Wirtschaft zu stärken, muss die bevorstehende Strategie für die Datenunion die Grundlage für ein offeneres, kohärenteres und innovationsfreundlicheres Datenökosystem schaffen. Hochwertige und breit zugängliche Daten sind für die Entwicklung und den Einsatz künstlicher Intelligenz unerlässlich, doch bestehende Hindernisse – von Rechtsunsicherheit bis hin zu einer fragmentierten Infrastruktur – schränken deren volles Potenzial weiterhin ein. Eine zentrale Herausforderung liegt in der Komplexität und Fragmentierung der EU-Datenregulierung, die insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen Unsicherheit schafft.

    • Bereitgestellt von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 29.06.2026
    • Adressatenkreis:

  • SG2606240038 (PDF - 2 Seiten)

  • SG2606240040 (PDF - 2 Seiten)

  • SG2606240041 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorratsdatenspeicherung (VDS)

      Die Diskussion um Vorratsdatenspeicherung wird in den kommenden Monaten sowohl auf nationaler Ebene durch die Pläne des Innenministeriums, als auch auf europäischer Ebene durch das laufende Impact Assessment und die angekündigte Konsultation weiter an Fahrt gewinnen. Dabei hat der EuGH mit seinem jüngsten Urteil erneut deutlich gemacht, dass die Speicherung von IP-Adressen nur unter strengsten technischen, rechtlichen und organisatorischen Vorgaben erfolgen darf wie bspw. durch die wirksame Trennung von Datenkategorien, eine enge Zweckbindung, unabhängige Kontrolle und den Schutz vor Profilbildung. Eine echte „anlasslose“ Vorratsdatenspeicherung im unionsrechtlichen Rahmen lässt sich so faktisch kaum rechtssicher ausgestalten.
    • Bereitgestellt von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 29.06.2026
    • Adressatenkreis:

  • SG2606240043 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Referentenentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung für ein Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900

      Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Gesetz über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung – PWG) veröffentlicht Mit der ab dem 10. Oktober 2025 vollumfänglich in der ganzen Europäischen Union geltenden Verordnung werden erstmalig europaweit Transparenz und Datenschutzvorgaben für politische Werbung festgelegt, die Sponsoren, Anbieter und Herausgeber politischer Werbedienstleistungen treffen.
    • Bereitgestellt von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 29.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDS): Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Gesetz über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung PWG)
    • Adressatenkreis:

  • SG2606240044 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umgang mit personenbezogenen Daten in KI-Modellen

      Die Entwicklung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz, insbesondere von Large Language Models (LLMs), ist für die Wettbewerbsfähigkeit der Digitalwirtschaft in Deutschland und Europa von zentraler Bedeutung. Zugleich gilt es, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu achten und den Datenschutz nach der DSGVO wirksam umzusetzen. Eine Regulierung sollte dabei in erster Linie Rechtssicherheit und praktische Anwendbarkeit schaffen und zugleich sicherstellen, dass neue Technologien effizient entwickelt und eingesetzt werden können.
    • Bereitgestellt von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 29.06.2026
    • Adressatenkreis:
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