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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

Adressatenkreis (0/47) (0/47)

Empfängergruppen

21. Wahlperiode Bundestag (5.959)
- Fraktionen/Gruppen (1.907)
- Gremien (1.207)
- Mitglieder des Bundestages (5.309)
- Organe (584)
21. Wahlperiode Bundesregierung (9.167)
- Auswärtiges Amt (AA) (180)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (999)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.550)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.192)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (94)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (530)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (507)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (355)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (593)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (245)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.186)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (785)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.503)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (747)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (133)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (3.310)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (404)
20. Wahlperiode Bundestag (6.106)
- Fraktionen/Gruppen (20. WP) (2.258)
- Gremien (20. WP) (1.117)
- Mitglieder des Bundestages (20. WP) (5.466)
- Organe (20. WP) (590)
20. Wahlperiode Bundesregierung (7.924)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (177)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (925)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.555)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (111)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (428)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (463)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (430)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (952)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (751)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (396)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.205)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.268)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (157)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (3.028)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (303)

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Von

Bis

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Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

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Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.083)
- Arbeitsmarkt (514)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (676)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (319)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (524)
- Außenpolitik (132)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (12)
- Internationale Beziehungen (126)
- Menschenrechte (363)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (46)
Außenwirtschaft (375)
Bildung und Erziehung (702)
- Berufliche Bildung (382)
- Hochschulbildung (156)
- Schulische Bildung (132)
- Vorschulische Bildung (57)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (275)
Bundestag (178)
- Parlamentarisches Verfahren (147)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (2)
- Wahlrecht (6)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (40)
Deutsche Einheit (29)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (10)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (27)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (8)
Energie (5.471)
- Allgemeine Energiepolitik (3.880)
- Atomenergie (13)
- Energienetze (2.168)
- Erneuerbare Energien (3.467)
- Fossile Energien (800)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.186)
Entwicklungspolitik (253)
Europapolitik und Europäische Union (4.035)
- EU-Binnenmarkt (911)
- EU-Gesetzgebung (3.690)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (57)
- Institutionelle Fragen der EU (19)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (38)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (217)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.320)
- Diversitätspolitik (145)
- Familienpolitik (440)
- Geschlechterpolitik (346)
- Kinder- und Jugendpolitik (470)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (316)
- Religion/Weltanschauung (21)
- Seniorenpolitik (78)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (303)
Gesundheit (3.871)
- Arzneimittel (900)
- Gesundheitsförderung (1.023)
- Gesundheitsversorgung (2.767)
- Pflege (475)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.141)
Innere Sicherheit (816)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (163)
- Cybersicherheit (337)
- Extremismusbekämpfung (67)
- Kriminalitätsbekämpfung (204)
- Opferschutz (142)
- Terrorismusbekämpfung (48)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (147)
Kultur (173)
Landwirtschaft und Ernährung (1.782)
- Fischerei/Aquakultur (69)
- Land- und Forstwirtschaft (817)
- Lebensmittelsicherheit (313)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (721)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (396)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.472)
- Datenschutz und Informationssicherheit (690)
- Digitalisierung (1.863)
- Internetpolitik (345)
- Kommunikations- und Informationstechnik (568)
- Massenmedien (89)
- Meinungs- und Pressefreiheit (72)
- Urheberrecht (81)
- Werbung (171)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (122)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (389)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (184)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (184)
- Integration (184)
- Migration (199)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (116)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.702)
Politisches Leben, Parteien (67)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.134)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (614)
- Ländlicher Raum (164)
- Stadtentwicklung (238)
- Wohnen (540)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (204)
Recht (2.550)
- Öffentliches Recht (760)
- Rechtspolitik (511)
- Strafrecht (199)
- Zivilrecht (817)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (1.051)
Soziale Sicherung (1.226)
- Arbeitslosenversicherung (49)
- Grundsicherung (141)
- Krankenversicherung (463)
- Pflegeversicherung (189)
- Rente/Alterssicherung (415)
- Unfallversicherung (21)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (266)
Sport, Freizeit und Tourismus (261)
- Breitensport (50)
- Profisport (74)
- Tourismus (152)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (48)
Staat und Verwaltung (387)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (268)
- Staatsorganisation (55)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (110)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (125)
Umwelt (5.843)
- Artenschutz/Biodiversität (553)
- Immissionsschutz (611)
- Klimaschutz (3.597)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.491)
- Tierschutz (349)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.031)
Verkehr (2.044)
- Güterverkehr (465)
- Luft- und Raumfahrt (311)
- Personenverkehr (622)
- Schienenverkehr (443)
- Schifffahrt (199)
- Straßenverkehr (780)
- Verkehrsinfrastruktur (728)
- Verkehrspolitik (1.162)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (338)
Verteidigung (140)
- Bundeswehrangelegenheiten (62)
- Rüstungsangelegenheiten (66)
- Verteidigungspolitik (88)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (29)
Wirtschaft (7.022)
- Automobilwirtschaft (392)
- Bank- und Finanzwesen (1.769)
- E-Commerce (219)
- Handel und Dienstleistungen (694)
- Handwerk (448)
- Industriepolitik (1.950)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.601)
- Verbraucherschutz (1.444)
- Versicherungswesen (232)
- Wettbewerbsrecht (647)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (841)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.379)
Sonstige Interessenbereiche (942)

SG-Seitenanzahl (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion SG-Seitenanzahl

SG eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (116)
Juristische Personen (21.011)
Personengesellschaften (373)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (732)
Sonstige (318)

SG eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.296)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (7)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (9)
Anstalt des öffentlichen Rechts (2)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (57)
Eingetragener Verein (e. V.) (15.643)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (273)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (46)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (2.921)
Kommanditgesellschaft (KG) (150)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (42)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (18)
Nicht rechtsfähiger Verein (302)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (29)
Partnerschaftsgesellschaft (15)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (255)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (489)
Sonstige Personengesellschaft (133)
Stiftung öffentlichen Rechts (8)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (7)

SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/17) (0/17)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (271)
Unternehmen (4.542)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.444)
Arbeitgeberverband (307)
Arbeitnehmerverband (15)
Berufsverband (1.975)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (22)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (221)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (10)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (4)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (24)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.870)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (280)
Privatrechtliche Organisation (1.581)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.267)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (685)
Privatperson (32)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (344)
Nein (433)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (128)
Nein (649)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.072)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.540)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.491)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (13.091)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (14.415)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8.540)

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (22.955)

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SG2406250193 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Passende Rahmenbedingungen für das Wasserstoffkernnetz
  
  Der Aufbau des Wasserstoffkernnetzes bedarf passender regulatorischer Rahmenbedingungen. Dazu gehören u.a. ein kapitalmarktfähiges Finanzierungsmodell und Regelungen für die integrierte Netzentwicklungsplanung Gas und Wasserstoff. Die Interessenvertretung wird zur Unterstützung dieser genannten Punkte betrieben.
- Bereitgestellt von: ONTRAS Gastransport GmbH am 27.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11017 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/10014 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/10014 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
  
  BT-Drs. 21/5440 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
- Adressatenkreis:
  
  02.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
SG2406260079 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Passende Rahmenbedingungen für das Wasserstoffkernnetz
  
  Der Aufbau des Wasserstoffkernnetzes bedarf passender regulatorischer Rahmenbedingungen. Dazu gehören u.a. ein kapitalmarktfähiges Finanzierungsmodell und Regelungen für die integrierte Netzentwicklungsplanung Gas und Wasserstoff. Die Interessenvertretung wird zur Unterstützung dieser genannten Punkte betrieben.
- Bereitgestellt von: ONTRAS Gastransport GmbH am 27.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11017 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/10014 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
  
  BT-Drs. 20/10014 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
  
  BT-Drs. 21/5440 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
- Adressatenkreis:
  
  07.03.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]
SG2406260090 (PDF - 21 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Aus-/Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur
  
  Für die planmäßige Realisierung von Wasserstoffleitungen sind Beschleunigungsmaßnahmen auf vielen Ebenen notwendig. ONTRAS erachtet u. a. eine (zeitweise) Ausnahme vom Vergaberecht zur Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen für alle Netzbetreiber und weitere Beschleunigungsmaßnahmen als zielführend.
- Bereitgestellt von: ONTRAS Gastransport GmbH am 27.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 265/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
  
  BT-Drs. 21/2506 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
  
  BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
- Adressatenkreis:
  
  30.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WasserstoffBG [alle SG hierzu]
SG2406250027 (PDF - 25 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Aenderungen im WindSeeG für mehr Teilhabe kommunaler Unternehmen an den Offshore-Ausschreibungen
  
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes.
- Bereitgestellt von: Hamburger Energiewerke GmbH am 27.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 157/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
- Adressatenkreis:
  
  18.04.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WindSeeG [alle SG hierzu]
SG2406260182 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Regulierung im Bereich Automotive
  
  - Begleitung und Beobachtung regulatorischer Entwicklungen im Bereich der Automobil- und Mobilitätswirtschaft - Interessenvertretung zu nationalen und europäischen Regulierungsfragen mit Relevanz für die Mobilitäts- und Automobilbranche - Begleitung gesetzgeberischer und regulatorischer Vorhaben im Bereich Fahrzeugtechnik, Mobilität und industrielle Wertschöpfungsketten
- Bereitgestellt von: friedrich30 GmbH & Co. KG am 27.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  17.05.2024
  
  Bundestag:
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
  
  BMW AG
SG2406170120 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Veränderung in der Verordnungsermächtigung des AgrarOLkG
  
  Artikel 148: Nichteinführung neuer rechtlicher Regelungen, die im Entwurf dargestellt wurden. AgrarOlkG: Beibehaltung des Entwurfes und Entfristung
- Bereitgestellt von: DMK Deutsches Milchkontor GmbH am 27.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Entwurf zur Änderung der Agrarorganisationen-und Lieferketten-Verordnung (AgrarOlkV)
- Adressatenkreis:
  
  17.06.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Gremien [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AgrarOLkV [alle SG hierzu]
SG2406060028 (PDF - 21 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Beschleunigte Verfahren für die Planung und Genehmigung von Wasserstoff-Infrastrukturen
  
  Für die planmäßige Realisierung der Leitungen im Wasserstoffkernnetz sind gesetzliche Beschleunigungsmaßnahmen auf vielen Ebenen notwendig. Die Interessenvertretung wird betrieben, damit das Wasserstoffkernnetz in den Anwendungsbereich des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes kommt. Darüber hinaus weist der FNB Gas auf eine Ausnahme vom Vergaberecht und weitere Beschleunigungsmaßnahmen hin.
- Bereitgestellt von: Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e.V. (FNB Gas e.V.) am 27.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11899 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
- Adressatenkreis:
  
  30.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2406260239 (PDF - 3 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Beschleunigte Verfahren für die Planung und Genehmigung von Wasserstoff-Infrastrukturen
  
  Für die planmäßige Realisierung der Leitungen im Wasserstoffkernnetz sind gesetzliche Beschleunigungsmaßnahmen auf vielen Ebenen notwendig. Die Interessenvertretung wird betrieben, damit das Wasserstoffkernnetz in den Anwendungsbereich des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes kommt. Darüber hinaus weist der FNB Gas auf eine Ausnahme vom Vergaberecht und weitere Beschleunigungsmaßnahmen hin.
- Bereitgestellt von: Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e.V. (FNB Gas e.V.) am 27.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11899 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
- Adressatenkreis:
  
  26.06.2024
  
  Bundestag:
  
  Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
  
  Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
SG2406260245 (PDF - 2 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Beschleunigte Verfahren für die Planung und Genehmigung von Wasserstoff-Infrastrukturen
  
  Für die planmäßige Realisierung der Leitungen im Wasserstoffkernnetz sind gesetzliche Beschleunigungsmaßnahmen auf vielen Ebenen notwendig. Die Interessenvertretung wird betrieben, damit das Wasserstoffkernnetz in den Anwendungsbereich des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes kommt. Darüber hinaus weist der FNB Gas auf eine Ausnahme vom Vergaberecht und weitere Beschleunigungsmaßnahmen hin.
- Bereitgestellt von: Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e.V. (FNB Gas e.V.) am 27.06.2024
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11899 (Vorgang) [alle SG hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
- Adressatenkreis:
  
  10.05.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
SG2406270017 (PDF - 10 Seiten)
- Zu Regelungsvorhaben:
  Green Paper Transformation Gas-/Wasserstoff-Verteilernetze (BMWK)
  
  Neben den Verteilernetzen sind auch die Fernleitungsnetze von den Herausforderungen der Transformation zu erneuerbaren Gasen bei Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit betroffen. Wir unterbreiten insbesondere Vorschläge, den in Art. 38 des EU-Richtlinienentwurfs vorgesehenen Paradigmenwechsel auch im Fernleitungsnetz umzusetzen. Unter anderem die derzeit vorgesehene Anschlusspflicht von Biogasanlagen sollte netzebenen-übergreifend flexibilisiert und einer gesamtwirtschaftlich effizienteren Regelung zugeführt werden. Schließlich sollte auch die Verpflichtung zum anlasslosen Rückbau für sämtliche Netzebenen vermieden werden.
- Bereitgestellt von: Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e.V. (FNB Gas e.V.) am 27.06.2024
- Adressatenkreis:
  
  12.04.2024
  
  Bundesregierung:
  
  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle SG hierzu]

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