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237 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"TKG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (237)

  • SG2509050001 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Betrugsprävention im Rahmen der TKG-Novelle

      Die angestrebte Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) hat den Netzausbau zum Schwerpunkt. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt das Vorhaben und fordert zudem, dass auch dringend notwendige Maßnahmen zur Betrugsprävention gesetzlich verankert werden. Konkret sollen Telekommunikationsunternehmen rechtlich befähigt werden, Spoofing-Anrufe konsequent zu blockieren, SMS-Content-Firewalls einzusetzen und betrugsrelevante Daten mit Banken und anderen relevanten Akteuren auszutauschen.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 05.09.2025
    • Adressatenkreis:

      • 29.08.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]

      • 12.09.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Positionspapier zur TKG-Novelle: Ergänzungsvorschläge..., ...Ergänzungsvorschläge zur TKG-Novelle, 29. August 2025..., ...Ergänzungsvorschläge zur TKG-Novelle, 29. August 2025..., ...nationalen Recht – konkret im TKG und im TDDDG – können diese..., ...Chance, im Zuge der aktuellen TKG-Novelle jetzt die erforderlichen...

  • SG2509050002 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Betrugsprävention im Rahmen der TKG-Novelle

      Die angestrebte Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) hat den Netzausbau zum Schwerpunkt. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt das Vorhaben und fordert zudem, dass auch dringend notwendige Maßnahmen zur Betrugsprävention gesetzlich verankert werden. Konkret sollen Telekommunikationsunternehmen rechtlich befähigt werden, Spoofing-Anrufe konsequent zu blockieren, SMS-Content-Firewalls einzusetzen und betrugsrelevante Daten mit Banken und anderen relevanten Akteuren auszutauschen.
    • Bereitgestellt von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 05.09.2025
    • Adressatenkreis:

      • 29.08.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]

      • 12.09.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Positionspapier zur TKG-Novelle: Ergänzungsvorschläge..., ...Ergänzungsvorschläge zur TKG-Novelle, 29. August 2025..., ...Ergänzungsvorschläge zur TKG-Novelle, 29. August 2025..., ...nationalen Recht – konkret im TKG und im TDDDG – können diese..., ...Chance, im Zuge der aktuellen TKG-Novelle jetzt die erforderlichen...

  • SG2509080030 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Gesetz zur Änderung des TKG und zur Ver-besserung der..., ...Telekommunikationsgesetzes (TKG) veröffentlicht. Ziel ist..., ... Gesetz zur Änderung des TKG ein Mehrwert geschaffen..., ...dass die Regelung in das TKG übernommen werden soll...., ... Gesetz zur Änderung des TKG gefördert werden. Dies..., ... Gesetz zur Änderung des TKG bietet jedoch nur einen..., ... Gesetz zur Änderung des TKG Die zentrale Speicherung..., ...dem im Rah-men des § 145 TKG festgelegten Entgelten ..., ... Gesetz zur Änderung des TKG Bei der Festlegung der..., ...die in § 127 Abs. 3 Satz 1 TKG geplante Verkürzung der..., ... Gesetz zur Änderung des TKG Die Zustimmungsfiktion..., ...gem. § 127 Abs. 3 Satz 1 TKG kann unter den derzeit ..., ... des späteren geänderten TKG auch gestrichen werden...., ... in die neue Fassung des TKG finden. Der BDEW lehnt ..., ... Gesetz zur Änderung des TKG Tätigkeiten und können..., ... Stromnetzanschlüssen im TKG würde eine Doppelregelung..., ... zusätzliche Regelung im TKG und eine Priorisierung ..., ... Gesetz zur Änderung des TKG 3.6 Weitere Vorschläge..., ... durch das TKG-Änderungspaket Neben den..., ...Geoinformations-daten (nach 136 Absatz 3 TKG und § 153 Absatz 3 TKG)...

  • SG2604210002 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      TKG-Novelle: flächendeckenden Glasfaserausbau mit der Wohnungswirtschaft sichern, Investitionen schützen, praxisgerechte Fristen schaffen.

      Ziel des Regelungsvorhabens ist die Anpassung des Entwurfs zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG), insbesondere der vorgesehenen Regelungen zum Vollausbaurecht bei gebäudeinterner Glasfaserinfrastruktur (§ 144 TKG-E). Konkret angestrebt werden die Streichung bzw. rechtssichere Ausgestaltung der 20-Monats-Frist für angekündigte Gebäudeanschlüsse, die Verlängerung der Reaktionsfrist für Gebäudeeigentümer von zwei auf sechs Monate, die Verlängerung der Umsetzungsfrist für alternative Ausbauvorhaben von 24 auf 36 Monate sowie die Einführung von Ausnahmeregelungen für besondere Einzelfälle (z. B. Ausschreibungspflichten oder Sanierungsmaßnahmen). Ziel ist ein investitionssicherer und flächendeckender Glasfaserausbau.
    • Bereitgestellt von: Vonovia SE am 29.05.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vollausbau (20-Monatsfrist) § 144 TKG-E Nach § 144 Abs. 1 Satz 2 TKG-E soll ein Recht zum Vollausbau..., ...Abwehrrecht nach § 144 Abs. 2 TKG Gebrauch, muss er dem anfragenden..., ...vermeiden. In den Eckpunkten zur TKG-Novelle hatte das BMDS ..., ...Regelungsvorschlag § 144 Abs. 1 Satz 2 TKG-E a) Streichung der 20..., ...Monatsfrist) § 144 Abs. 2 TKG-E Nach § 144 Abs. 2 TKG-E..., ...Regelungsvorschlag § 144 Abs. 2 TKG-E (2) Das Recht nach Absatz...

  • SG2509260121 (PDF - 52 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Handlungsoptionen TKG-Novelle 2025 Vorwort..., ...Telekommunikationsgesetzes (TKG) möchte der VATM gerne ..., ...Recht durch die Novelle des TKG sollte grundsätzlich gelten..., ... Die letzte Änderung des TKG bietet darüber hinaus mit..., .../SharedDocs/DE/Anlage/DG/tkg-faq.html?nn=12830). Eine..., ... § 3 Nr. 5 TKG – Begriffsbestimmungen ..., ... Definition in § 3 Nr. 5 TKG zu öffnen § 3 Nr. 61 TKG..., ... Abs 3 S. 4 TKG (3) Ist es aus objektiven..., ...Einsichtnahmebedingungen i.S.d. § 83 Abs. 3 TKG. § 85 TKG – Veröffentlichung..., ... die im Teil 7 TKG festgelegten Preisobergrenzen..., ...TKG – neu: Die Bundesnetzagentur..., ... die im Teil 7 TKG festgelegten Preisobergrenzen..., ...Endnutzerentgelte. § 115 TKG iVm § 3 Nr. 73 TKG – Modifikation..., ...Regelungsregime der §§ 125 ff. TKG und des § 134 TKG. § 127 TKG – Verlegung und Änderung..., ... gem. § 129 Abs. 3 TKG (s.u.) sowie die Änderung..., ...Genehmigungsfiktion analog zu § 127 Abs. 3 TKG für die neben der TKG-Genehmigung..., ...der Neufassung des § 172 TKG im bisherigen § 111 TKG..., ... gem. § 46 TKG. Beispielsweise verhindert..., ...Mechanismus nach § 57 Abs. 4 TKG, da § 57 Abs. 4 Nr. 1 TKG...

  • SG2603310104 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzes zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ... für den TK-Netzausbau (TKG-Änderungsgesetz 2026) ..., ...Telekommunikationsnetzen (§ 22b TKG), zum Ausbau gebäudeinterner..., ...in Gebäuden (§§ 144, 145 TKG) sowie Anpassungen von ..., ...Anzeigeverfahren (§ 127a TKG). Positiv hervorzuheben..., ...von Gebäuden(§§ 144, 145 TKG) oder um den Zugang zu ..., ...Netzinfrastrukturen (§ 22b TKG) geht. Ein erfolgreicher...

  • SG2509050018 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Betrugsprävention im Rahmen der TKG-Novelle

      Die angestrebte Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) hat den Netzausbau zum Schwerpunkt. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt das Vorhaben und fordert zudem, dass auch dringend notwendige Maßnahmen zur Betrugsprävention gesetzlich verankert werden. Konkret sollen Telekommunikationsunternehmen rechtlich befähigt werden, Spoofing-Anrufe konsequent zu blockieren, SMS-Content-Firewalls einzusetzen und betrugsrelevante Daten mit Banken und anderen relevanten Akteuren auszutauschen.
    • Bereitgestellt von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 05.09.2025
    • Adressatenkreis:

      • 29.08.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]

      • 12.09.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ergänzungsvorschläge zur TKG-Novelle, 29. August 2025..., ...nationalen Recht – konkret im TKG und im TDDDG – können diese..., ...Chance, im Zuge der aktuellen TKG-Novelle jetzt die erforderlichen...

  • SG2509260122 (PDF - 33 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ... Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ... Referentenentwurf einer TKG-Änderung müssen außerdem..., ...gesetzlichen Regelungen im TKG ist durch die Umsetzung..., ... Fristenregelung Abs. 3 TKG (3) Die Zustimmung gilt..., ...in die Diskussion um die TKG-Novelle einzubeziehen, ..., ...ebenfalls eine Änderung im § 50 TKG erfolgen: § 50 TKG –..., ... folgenden Änderungen im TKG ein wichtiger Hebel für..., ...nach § 127 Abs. 8 Satz 3 TKG gefordert werden darf (..., ...Änderung, sowohl im § 128 TKG wie auch § 134 TKG, wie..., ... gem. § 129 Abs. 3 TKG (s.u.) sowie die Änderung..., ... für die neben der TKG-Genehmigung erforderlichen..., ... Definition in § 3 Nr. 5 TKG zu öffnen § 3 Nr. 61 TKG..., ... § 108 TKG – Pflicht zur Bereitstellung..., ...TKG – neu: Die Bundesnetzagentur..., ...Diensteanbieter. § 115 TKG iVm § 3 Nr. 73 TKG – Modifikation..., ... die im Teil 7 TKG festgelegten Preisobergrenzen..., ... im Rahmen der aktuellen TKG-Novelle, eine pauschale..., ...notwendige Änderungen im TKG vor: § 213 TKG – Verfahrenseinleitung..., ... gem. § 46 TKG. Beispielsweise verhindert...

  • SG2509300278 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...GESETZ ZUR ÄNDERUNG DES TKG UND ZUR VERBESSERUNG DER..., ...Notwendigkeit, dass die anstehende TKG-Novelle klare Regelungen..., ...Unternehmen sind über das TKG das Recht einzuräumen..., ...verlässlich sind. Mit der TKG-Novelle bietet sich die..., ...Innovation fördert. Die TKG-Novelle sollte daher die..., ...uns nachdrücklich für eine TKG-Novelle ein, die klare ..., ...vorgesehene Änderung von § 154 TKG aufgegriffen werden. Hierdurch...

  • SG2509300272 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...GESETZ ZUR ÄNDERUNG DES TKG UND ZUR VERBESSERUNG DER..., ...Notwendigkeit, dass die anstehende TKG-Novelle klare Regelungen..., ...Unternehmen sind über das TKG das Recht einzuräumen..., ...verlässlich sind. Mit der TKG-Novelle bietet sich die..., ...Innovation fördert. Die TKG-Novelle sollte daher die..., ...uns nachdrücklich für eine TKG-Novelle ein, die klare ..., ...vorgesehene Änderung von § 154 TKG aufgegriffen werden. Hierdurch...

  • SG2506300044 (PDF - 24 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderungsvorschläge zur diskriminierungsfreien Kupfer-Glas-Migration gemäß Paragraph 34 TKG

      Der BDEW setzt sich für eine diskriminierungsfreie Ausgestaltung der Kupfer-Glas-Migration nach Paragraph 34 TKG ein. Er fordert, dass nicht nur marktmächtige Unternehmen wie die Telekom, sondern auch alternative Netzbetreiber Abschaltanzeigen initiieren können, wenn eine flächendeckende Glasfaserversorgung vorliegt. Ziel ist ein chancengleicher Wettbewerb im TK-Sektor, Planungssicherheit für investierende Unternehmen sowie die Vermeidung strategischer Ausnutzung durch marktmächtige Akteure. Die Bundesnetzagentur soll ein objektives Regulierungskonzept nach Paragraph 17 TKG vorlegen und klare Kriterien für die Migration definieren.
    • Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 30.06.2025
    • Adressatenkreis:

      • 26.06.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... zur Anwendung des § 34 TKG, der die Grundlage für ..., ...Bestehender Rechtsrahmen nach § 34 TKG führt zu wettbewerblichen..., ...Kupfer-Glas-Migration ist § 34 TKG. Die Kupfernetzabschaltung..., ...Wortlaut des § 34 Abs. 1 und 2 TKG setzt der Beginn einer ..., ...Regulierungsziele nach § 2 Abs. 2 TKG, an denen sich die BNetzA..., ...interpretieren wir § 34 TKG anders als die Bundesnetzagentur..., ...Regulierungskonzept nach § 17 TKG beschließen, um ihre Entscheidungen..., ...Ermessensentscheidung nach § 34 TKG festgelegt werden, welche..., ...vorhersehbar machen. § 34 Abs. 4 TKG sieht vor, dass bestehende..., ...Voraussetzungen nach § 34 Abs. 1 – 4 TKG erfüllt sind. Der Widerruf..., ... Abwägung aller vom § 34 TKG geschützten Interessen ..., ...sind aber die in § 2 Abs 2 TKG festgelegten Regulierungsziele..., ...Regulierungskonzepts nach § 17 TKG klare objektive Kriterien..., ...dem Verfahren nach § 34 TKG möglich, soweit Standardangebote..., ...eines Verfahrens nach § 34 TKG freiwillige Vereinbarungen..., ...Nachfolgeprodukte im Sinne des § 34 TKG. Die Ausgestaltung dieser..., ...neben den in § 34 Abs. 4 TKG genannten Aspekten weitere...

  • SG2509300269 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...GESETZ ZUR ÄNDERUNG DES TKG UND ZUR VERBESSERUNG DER..., ...Notwendigkeit, dass die anstehende TKG-Novelle klare Regelungen..., ...Unternehmen sind über das TKG das Recht einzuräumen..., ...verlässlich sind. Mit der TKG-Novelle bietet sich die..., ...Innovation fördert. Die TKG-Novelle sollte daher die..., ...uns nachdrücklich für eine TKG-Novelle ein, die klare ..., ...vorgesehene Änderung von § 154 TKG aufgegriffen werden. Hierdurch...

  • SG2409270122 (PDF - 20 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Digitale Transformation

      Das Regelungsvorhaben hat das Ziel, die digitale Transformation Deutschlands prioritär auf die politische Agenda zu setzen. Zur Beschleunigung des Ausbaus moderne Telekommunikationslinien und für die Migration von Kupfer zu Glasfaser brauche es wettbewerbskonforme Rahmenbedingungen, Bürokratieabbau sowie einheitlichere Genehmigungsprozesse. Zudem muss sich die Gigabitförderung auf den Lückenschluss und den eigenwirtschaftlichen Ausbau konzentrieren. Eine Bündelung der digitalpolitischen Zuständigkeiten in einem Bundesministerium für Digitales (BMD) ist ebenfalls vorteilhaft, um die Digitalisierung und Transformation in allen Sektoren zu koordinieren und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern.
    • Bereitgestellt von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 19.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 391/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
      2. BT-Drs. 21/319 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Inhaltsverzeichnis § 1 TKG – TK-Netzausbau im „überragenden..., ...Konkretisierung in § 106a TKG – Lokales Roaming, Zugang..., ...notwendig 7 Bewertung des § 127 TKG – Verlegung und Änderung..., ...203a/208a TKGneu 15 § 211 TKG – Beschlusskammerentscheidungen..., ...dass die Regelung in § 27 TKG mit der endgültigen Beendigung..., ...Regelungsinhalt des § 27 TKG wurde 2004 ins TKG aufgenommen..., ...Aufnahme der Regelung ins TKG diente seinerzeit der Flankierung..., ...Erfordernis der Regelung des § 27 TKG. Der Unionsgesetzgeber und das TKG betonen die Wichtigkeit..., ...ersatzlose Streichung des § 27 TKG mit Wirkung zum 01.07.2025..., ...Konkretisierung in § 106a TKG – Lokales Roaming, Zugang..., ...möchten wir zu den im §127 TKG angegebenen Änderungen ..., ...geregelt sind. - § 127 TKG Absatz 9 (neu): Die Ergänzungen..., ...Umsetzung der Minderung aus der TKG-Novelle 2021 vorliegen...., ...Normen, insbesondere § 208a TKG, werden seitens des VATM..., ...verfassungsgemäß untersagt. Das TKG bietet mit den bestehenden..., ...Vergleichbarkeit zwischen TKG und GWB in Bezug auf die..., ...beseitigt, dass nun mit § 208a TKG eine Norm erlassen wird..., ...und den Erlass des § 208a TKG weitestgehend aus. ..., ...für den Mobilfunk in das TKG aufgenommen werden. ...

  • SG2512160051 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ...des BMDS zur Änderung des TKG...................... 4..., ...Änderungsvorschlägen für das TKG vorgelegt und um Stellungnahme..., ... BMDS zur Änderung des TKG I. Glasfaserbereitstellungsentgelt..., ...Glasfaserbereitstellungsentgelts (§72 TKG) von derzeit 540 € auf ..., ...werden, sondern auch in § 72 TKG als Voraussetzung für die..., ...Vereinbarung eines GBE in § 72 TKG aber nicht aufgeführt..., ...Rechnung gem. § 72 Ab. 4 TKG, als auch die Verpflichtung..., ...zinfrastruktur in § 72 Abs. 5 TKG sowie zum kostenfreien ..., ...Glasfasernetzen nach § 72 Abs. 6 TKG nach Ablauf des Bereitstellungszeitraums..., ...Tatbestandsvoraussetzungen in § 72 TKG sowie durch die Streichung..., ...Telekommunikationsgesetz (§ 149 Abs. 5 Satz 2 TKG) regelt, dass die BNetzA..., ...abbilden. Petitum: Die im TKG verankerte Konzernklausel..., ...schon gem. Art. 11 Abs. 4 TKG eine Möglichkeit, den...

  • SG2509260104 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...besonderen Vorschriften des TKG-Wegerechts (§§125 ff.) ..., ...Umsetzung der Minderung aus der TKG-Novelle 2021 beschweren..., ...bereits auf Basis des heutigen TKG verpflichtet und in der..., ...Dritter zu regeln (s. §34 TKG). Dies gilt es, konsequent..., ...Gerichtsprozessen der Wortlaut des TKG von Richtern sehr verkürzt..., ...Gerichts in § 155 Abs. 1 TKG nur ein Mitnutzungsanspruch..., ...hierzu eine Klarstellung im TKG aufgenommen wird. 7) ..., ...und welche Änderungen im TKG sind dafür nötig? Antwort..., ...Sie würde der Essenz des TKG widersprechen, suggerieren..., ...unzureichenden Änderungen im TKG § 127 und auch die Minderungsthematik..., ...für den Mobilfunk in das TKG aufgenommen werden. Eine..., ...Glasfaserbereitstellungsentgelt (§ 72 TKG) geeignet, den Glasfaserausbau..., ...Glasfaserbereitstellungsentgelt im § 72 TKG nicht geeignet. Der VATM..., ...Darstellung wäre hier in § 78 TKG sehr sinnvoll. Grundsätzlich..., ...beantworten. 16) Kann das im TKG verankerte Verbraucherrecht..., ...mit welchen Anpassungen im TKG könnte man ggf. das Teilhabeminimum..., .... 18) Sehen Sie im § 1 TKG Absatz 1 Satz 3 neu ("Satz...

  • SG2603310187 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Regulierungsregelungen aus § 22 TKG verhindern Sehr geehrter..., ...Blick auf die anstehende TKG-Novelle an Sie wenden. ..., ...verbessert. In der anste-henden TKG-Novelle sollte daher der..., ...An-wendungsbereich von § 22 TKG fehlgeleitet. Neue Glasfasernetze..., ...Open-Access-Modell zu errichten. § 22 TKG bietet der Bundesnetzagentur...

  • SG2509260106 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Inhaltsverzeichnis § 1 TKG – TK-Netzausbau im „überragenden..., ...Konkretisierung in § 106a TKG – Lokales Roaming, Zugang..., ...notwendig 7 Bewertung des § 127 TKG – Verlegung und Änderung..., ...203a/208a TKGneu 15 § 211 TKG – Beschlusskammerentscheidungen..., ...dass die Regelung in § 27 TKG mit der endgültigen Beendigung..., ...Regelungsinhalt des § 27 TKG wurde 2004 ins TKG aufgenommen..., ...Aufnahme der Regelung ins TKG diente seinerzeit der Flankierung..., ...Erfordernis der Regelung des § 27 TKG. Der Unionsgesetzgeber und das TKG betonen die Wichtigkeit..., ...ersatzlose Streichung des § 27 TKG mit Wirkung zum 01.07.2025..., ...Konkretisierung in § 106a TKG – Lokales Roaming, Zugang..., ...möchten wir zu den im §127 TKG angegebenen Änderungen ..., ...geregelt sind. - § 127 TKG Absatz 9 (neu): Die Ergänzungen..., ...Umsetzung der Minderung aus der TKG-Novelle 2021 vorliegen...., ...Darstellung wäre hier in § 78 TKG sehr sinnvoll. Dahingehend..., ...Normen, insbesondere § 208a TKG, werden seitens des VATM..., ...verfassungsgemäß untersagt. Das TKG bietet mit den bestehenden..., ...Vergleichbarkeit zwischen TKG und GWB in Bezug auf die..., ...beseitigt, dass nun mit § 208a TKG eine Norm erlassen wird..., ...und den Erlass des § 208a TKG weitestgehend aus. § 211...

  • SG2412100016 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Digitale Transformation

      Das Regelungsvorhaben hat das Ziel, die digitale Transformation Deutschlands prioritär auf die politische Agenda zu setzen. Zur Beschleunigung des Ausbaus moderne Telekommunikationslinien und für die Migration von Kupfer zu Glasfaser brauche es wettbewerbskonforme Rahmenbedingungen, Bürokratieabbau sowie einheitlichere Genehmigungsprozesse. Zudem muss sich die Gigabitförderung auf den Lückenschluss und den eigenwirtschaftlichen Ausbau konzentrieren. Eine Bündelung der digitalpolitischen Zuständigkeiten in einem Bundesministerium für Digitales (BMD) ist ebenfalls vorteilhaft, um die Digitalisierung und Transformation in allen Sektoren zu koordinieren und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern.
    • Bereitgestellt von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 19.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 391/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
      2. BT-Drs. 21/319 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Internetgeschwindigkeit (§ 57 TKG neu)? Der Kundenschutz..., ... wurden erst 2021 in das TKG aufgenommen. Grundlegende..., ...Anschluss gemäß § 157 ff. TKG (RaVT/Universaldienst) ..., ...Messverfahrens liegt nach § 57 Abs. 5 TKG allein bei der Bundesnetzagentur...

  • SG2412100013 (PDF - 17 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Digitale Transformation

      Das Regelungsvorhaben hat das Ziel, die digitale Transformation Deutschlands prioritär auf die politische Agenda zu setzen. Zur Beschleunigung des Ausbaus moderne Telekommunikationslinien und für die Migration von Kupfer zu Glasfaser brauche es wettbewerbskonforme Rahmenbedingungen, Bürokratieabbau sowie einheitlichere Genehmigungsprozesse. Zudem muss sich die Gigabitförderung auf den Lückenschluss und den eigenwirtschaftlichen Ausbau konzentrieren. Eine Bündelung der digitalpolitischen Zuständigkeiten in einem Bundesministerium für Digitales (BMD) ist ebenfalls vorteilhaft, um die Digitalisierung und Transformation in allen Sektoren zu koordinieren und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern.
    • Bereitgestellt von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 19.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 391/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
      2. BT-Drs. 21/319 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...besonderen Vorschriften des TKG-Wegerechts (§§125 ff.) ..., ...Umsetzung der Minderung aus der TKG-Novelle 2021 beschweren..., ...bereits auf Basis des heutigen TKG verpflichtet und in der..., ...Dritter zu regeln (s. §34 TKG). Dies gilt es, konsequent..., ...Gerichtsprozessen der Wortlaut des TKG von Richtern sehr verkürzt..., ...Gerichts in § 155 Abs. 1 TKG nur ein Mitnutzungsanspruch..., ...hierzu eine Klarstellung im TKG aufgenommen wird. 7) ..., ...und welche Änderungen im TKG sind dafür nötig? Antwort..., ...Sie würde der Essenz des TKG widersprechen, suggerieren..., ...unzureichenden Änderungen im TKG § 127 und auch die Minderungsthematik..., ...für den Mobilfunk in das TKG aufgenommen werden. Eine..., ...Glasfaserbereitstellungsentgelt (§ 72 TKG) geeignet, den Glasfaserausbau..., ...Glasfaserbereitstellungsentgelt im § 72 TKG nicht geeignet. Der VATM..., ...Darstellung wäre hier in § 78 TKG sehr sinnvoll. Grundsätzlich..., ...beantworten. 16) Kann das im TKG verankerte Verbraucherrecht..., ...mit welchen Anpassungen im TKG könnte man ggf. das Teilhabeminimum..., ... 18) Sehen Sie im § 1 TKG Absatz 1 Satz 3 neu ("Satz...

  • SG2506300230 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Digitale Transformation

      Das Regelungsvorhaben hat das Ziel, die digitale Transformation Deutschlands prioritär auf die politische Agenda zu setzen. Zur Beschleunigung des Ausbaus moderne Telekommunikationslinien und für die Migration von Kupfer zu Glasfaser brauche es wettbewerbskonforme Rahmenbedingungen, Bürokratieabbau sowie einheitlichere Genehmigungsprozesse. Zudem muss sich die Gigabitförderung auf den Lückenschluss und den eigenwirtschaftlichen Ausbau konzentrieren. Eine Bündelung der digitalpolitischen Zuständigkeiten in einem Bundesministerium für Digitales (BMD) ist ebenfalls vorteilhaft, um die Digitalisierung und Transformation in allen Sektoren zu koordinieren und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern.
    • Bereitgestellt von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 30.06.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 391/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
      2. BT-Drs. 21/319 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...öffentlichen Anhörung des TKG-Änderungsgesetzes 2025 ..., ...Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025) teilzunehmen..., ...bestehen. Zwar räumt das TKG-Wegerecht (§§ 125 ff.) ..., ...erwarteten Überarbeitung des TKG aufgrund rechtlicher Anpassungen..., ... Maßnahmen (§ 127 Abs. 4 TKG) sollten nicht von einer..., ...Priorisierung für Mobilfunkmasten im TKG, wie sie für Erneuerbare-Energie-Anlagen..., ... Änderungen des TKG müssen sich insbesondere...

  • SG2509260103 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...öffentlichen Anhörung des TKG-Änderungsgesetzes 2025 ..., ...Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025) ..., ...bestehen. Zwar räumt das TKG-Wegerecht (§§ 125 ff.) ..., ...erwarteten Überarbeitung des TKG aufgrund rechtlicher Anpassungen..., ... Maßnahmen (§ 127 Abs. 4 TKG) sollten nicht von einer..., ...Priorisie-rung für Mobilfunkmasten im TKG, wie sie für Erneuerbare-Energie-Anlagen..., ...umsetzen Änderungen des TKG müssen sich insbesondere...

  • SG2605210027 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...parlamentarischen Beratung befindliche TKG-Änderungsgesetz 2026.9 ..., ...tenentwurf sieht wie das geltende TKG eine zentrale Speicherung..., ...service/gesetzgebungsverfahren/tkg-aenderungsgesetz-2026 ..., ... Atlas Bezüglich des TKG-Änderungsgesetzes bietet...

  • SG2603260023 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Staatsmodernisierung für ein TKG-Änderungsgesetz 2026 Der..., ...möchten, birgt die geplante TKG-Reform konkrete Problemstellungen...

  • SG2509290074 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Industriefreundliche Änderung des Telekommunikationsgesetzes erreichen

      Das BMDS hat ein Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Netzausbau vorgelegt. Der BDI beteiligt sich an der Konsultation, um eine industriefreundliche Ausgestaltung des anstehenden Referentenentwurfs und der schließlich folgenden Änderung des TKG zu erreichen. Dies beinhaltet u.a. eine vollständige Digitalisierung von Genehmigungsverfahren, eine prioritäre Stromversorgung von Mobilfunkstandorten sowie den Aufbau eines Liegenschaftsatlasses. Zudem sollen über den GIA hinausgehende nationale Verschärfungen zulasten der investierenden TK-Unternehmen unter Abwägung der Interessen der Telekommunikationsnetzbetreiber, der Immobilienwirtschaft, der Bauindustrie sowie der gewerblichen wie privaten Endnutzer, vermieden werden.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 29.09.2025
    • Adressatenkreis:

      • 29.08.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Gesetz zur Änderung des TKG und zur Verbesserung der..., ...Gesetz zur Ände-rung des TKG und zur Verbesserung der..., ...in den Eckpunkten für das TKG-Änderungsgesetz enthaltenen..., .... Damit das das nächste TKG-Änderungsgesetz den Netzausbau..., ...durch eine Anpassung des TKG unterstützt. Ein europaweit..., ...Vollständigkeitsfiktion in § 150 TKG zu verankern, um auf Bundesebene..., ...Glasfaserbereitstellungsentgelts (§72 TKG) von derzeit 540 € auf ..., ...brutto pro Wohneinheit (§72 TKG-Eckpunkte, S. 4) ist grund-sätzlich..., ...Netzausbau im Teil 5 des TKG mit Blick auf Bürokratieabbau..., ...Gesetzgeber orientieren. Folgende TKG-Anpassungen sind dabei ..., ...Mobilfunkversorgung (betrifft §103 TKG), ▪ Beschränkung der ...

  • SG2407080035 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Telekommunikationsgesetz (TKG) regelt den Prozess für..., ... Lösungsvorschlag: § 34 TKG für eine diskriminierungsfreie..., ...Regulierungskonzepts nach § 17 TKG an, durch das die BNetzA..., ...von ihr im Rahmen des § 34 TKG zu treffenden Ermessensentscheidung..., ...Glasfasernetze sein. § 34 TKG bietet einen immanenten..., ... alle in § 34 Abs. 1 – 4 TKG genannten Voraussetzungen..., ...Regulierungsziele des § 2 Abs. 2 TKG, insbesondere das Ziel ..., ...Konnektivitätsziel des § 2 Abs. 2 Nr. 1 TKG, also der zügige Ausbau..., ... Grundlage des geltenden TKG umsetzbar wäre. Gleichwohl..., ...BNetzA im Rahmen des § 34 TKG stärker in Richtung der..., ...Formulierung in § 34 Abs. 5a TKG oder § 34a TKG: „Die Bundesnetzagentur...
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