Stellungnahmen/Gutachten

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187 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"StromNEV"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (187)

  • SG2510270016 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Keine enge Definition von Digitaler Souveränität im Vergaberecht

      Der Entwurf des Vergabebeschleunigungsgesetzes zielt darauf ab, die öffentliche Beschaffung zu vereinfachen und zu digitalisieren. Allerdings weicht der Kabinettsentwurf vom Referentenentwurf ab, insbesondere durch die Erweiterung von § 128 Abs. 2 GWB um "Belange der Versorgungssicherheit oder der digitalen Souveränität". Diese Erweiterung birgt Risiken, da sie den Begriff der digitalen Souveränität einengt, die Rechtsunsicherheit erhöht und die Wettbewerbsfähigkeit sowie Innovationen hemmen könnte. Zudem könnte sie unbeabsichtigte Widersprüche zu den noch nicht verfügbaren Cloud Platform Requirements schaffen. Die Erweiterung sollte ersatzlos gestrichen werden.
    • Bereitgestellt von: Google Germany GmbH am 27.10.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...wir unser Feedback zur StromNEV-Reform darlegen: Die ..., ...Rabattmechanismus (§ 19 Abs. (2) StromNEV) schafft Unsicherheit...

  • SG2511210006 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wegfall Befreiung § 19 StromNEV Aufschlag ab Inbetriebnahme..., ...der Befreiung von § 19 StromNEV ist ebenfalls schwer ..., ... Offshore-Netzumlage, StromNEV-Aufschlag, KWKG-Umlage..., ...Wegfall Befreiung § 19 StromNEV Aufschlag ≈ 0,1 ct/kWh...

  • SG2512010029 (PDF - 48 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Offshore-Umlage und § 19 StromNEV 18 3.7 Zwei Szenarien..., ... (z.B. Offshore, § 19 StromNEV, KWKG) entfiel. Damit..., ... der Umlage nach § 19 StromNEV aktiv auf das Netzentgeltniveau..., ... die Umlage nach § 19 StromNEV wird ohne Anpassungen..., ...Bis Ende 2028 ist die StromNEV zu ersetzen, spätestens..., ...Offshore-Umlage und § 19 StromNEV Eine weitere zu beachtende..., ...Netzentgelte nach § 19 StromNEV [17] relevant. Die Offshore-Umlage..., ...Netzentgelten nach § 19 StromNEV [17]. Die Befreiungen..., ...Netzentgelte nach § 19 StromNEV abhängig von ihrem Verbrauchsprofil..., ...beträgt nach § 19 Abs. 2 StromNEV das individuelle Netzentgelt..., ... der Umlage nach § 19 StromNEV wirkt sich nur in geringem..., ...Netzebene Mögliche § 19 StromNEV Befreiungen Jahresverbrauch..., ...Befreiungen nach § 19 StromNEV angewendet werden können..., ...Regelungen (§§ 12 ff. StromNEV) durch eine oder mehrere..., ...besondere Netznutzung / § 19 StromNEV-Umlage. In https://www.netztransparenz.de..., ...BCr-besondere-Netznutzung-19-StromNEV-Umlage. (Abruf am 2025..., ...Stromnetzentgeltverordnung - StromNEV) - § 19 Sonderformen ..., ...www.gesetze-im-internet.de/stromnev/__19.html?level=1. (Abruf...

  • SG2406240130 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gleichbehandlung KWKG-Förderung

      Es Bedarf einer gesetzlichen Änderung zur Gleichstellung von geschlossenen Verteilernetzen (gVN) mit Netzen der allgemeinen Versorgung (NdaV) dar, die in der neueren energierechtlichen Gesetzessystematik nach Abschaffung der EEG-Umlage geboten ist. Bislang besteht eine Ungleichbehandlung zum Nachteil der gVN und der dort angeschlossenen Kunden bei der Belastung mit Netzumlagen gemäß EnFG für den Ausgleich physikalisch bedingter Netzverluste sowie bei der Förderung gemäß KWKG von KWK-Strom, der in ein gVN eingespeist wird.
    • Bereitgestellt von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 06.03.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...sowie im EnWG und in der StromNEV) nicht ausdrücklich geregelt..., ...gleichermaßen nach § 10 StromNEV bei der Ermittlung der..., ...gemäß § 4 Abs. 2 und § 5 StromNEV als aufwandsgleiche Kostenpositionen..., ...Netzentgelte nach der StromNEV und Netzumlagen nach ..., ...EnFG. Auch für die § 19 StromNEV-Umlage bedarf es keiner..., ... § 19 Abs. 2 Satz 16 StromNEV auf eine entsprechende...

  • SG2509240058 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bandlastregelung (gem. § 19 Abs. 2 StromNEV) zum 1. Januar 2026 ..., ...Regelungen der aktuellen StromNEV sollten deshalb grundsätzlich..., ...Netzentgelte (gem. § 19 Abs. 2 StromNEV) verlängert sowie angemessene...

  • SG2504300006 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bandlastregelung (gem. § 19 Abs. 2 StromNEV) zum 1. Januar 2026 wird..., ...Regelungen der aktuellen StromNEV sollten deshalb grundsätzlich..., ...Netzentgelte (gem. § 19 Abs. 2 StromNEV) verlängert sowie angemessene...

  • SG2503310354 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Festschreibung von Carbon-Leakage-Schutz auch nach 2026 notwendig

      Der Gesetzentwurf soll die Grundlagen für ein unionsweites Emissionshandelssystem schaffen. Damit sollen auf kosteneffiziente Weise die Treibhausgasemissionen der einbezogenen Anlagen sowie des Luft- und Seeverkehrs verringert und dadurch einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele geleistet werden. Der VGMS fordert, dass im Rahmen der Überführung des nationalen Emissionshandelssystems gemäß BEHG in das Europäische Emissionshandelssystem EU-ETS 2 ab 1.1.2027 ein Carbon-Leakage Schutz verbindlich festgeschrieben werden muss. Eine alleinige Verordnungsermächtigung der Bundesregierung, wie es der Gesetzesentwurf vom Oktober 2024 zum TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz derzeit vorsieht, wird der immensen Bedeutung dieses Schutzinstrumentes nicht gerecht und wird daher vom VGMS kritisiert.

    • Bereitgestellt von: Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft VGMS e.V. am 31.03.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bandlastregelung (gem. § 19 Abs. 2 StromNEV) zum 1. Januar 2026 ..., ...Regelungen der aktuellen StromNEV sollten deshalb grundsätzlich..., ...Netzentgelte (gem. § 19 Abs. 2 StromNEV) verlängert sowie angemessene...

  • SG2503270014 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bandlastregelung (gem. § 19 Abs. 2 StromNEV) zum 1. Januar 2026 wird..., ...Regelungen der aktuellen StromNEV sollten deshalb grundsätzlich..., ...Netzentgelte (gem. § 19 Abs. 2 StromNEV) verlängert sowie angemessene...

  • SG2405270020 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entgeltkalkulation nach StromNEV (bzw. künftigen Festlegungen..., ...Umlagesystem nach KWKG, EnWG und StromNEV ► Nach früherer Praxis..., ...Folgeänderungen in EnFG oder § 19 StromNEV erforderlich ► Zum 01.01.2023...

  • SG2509300257 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Speicher im Rahmen der StromNEV als Erzeuger zu behandeln...

  • SG2504150037 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bandlastregelung (gem. § 19 Abs. 2 StromNEV) zum 1. Januar 2026 ..., ...Regelungen der aktuellen StromNEV sollten deshalb grundsätzlich..., ...Netzentgelte (gem. § 19 Abs. 2 StromNEV) verlängert sowie angemessene...

  • SG2512190179 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Sicherstellung von Versorgungssicherheit und Systemstabilität

      Sicherstellung ausreichender Kraftwerkskapazitäten zur Gewährleistung von Systemstabilität. In diesem Zusammenhang zügige Umsetzung der Kraftwerksstrategie und der Einführung eines Kapazitätsmechanismus in Deutschland. Neben der ausreichenden gesicherten Erzeugungskapazität zur Sicherstellung von Systemstabilität und Versorgungssicherheit geht es auch um die Verortung der Kraftwerkskapazität, z.B. zur Sicherstellung ausreichender Redispatch-Kapazitäten, sowie Maßnahmen zur Erfüllung von nichtfrequenzgebunden Systemdienstleistungen zur Sicherstellung der Systemstabilität.

    • Bereitgestellt von: Amprion GmbH am 19.12.2025
    • Adressatenkreis:

      • 10.10.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Weiterentwicklung §19 (2) StromNEV §19(2): 7000h-Regel ...

  • SG2407040012 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...könnten die in § 19 Abs. 4 StromNEV tatsächlich geleisteten...

  • SG2508260006 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Entlastung von Stromverbrauchern bei Übertragungsnetzentgelten

      en2x begrüßt ausdrücklich das Ziel des Referentenentwurfs, die Übertragungsnetzentgelte durch einen staatlichen Zuschuss in Höhe von 6,5 Mrd. Euro abzusenken. Für die Mineralölbranche sind Höhe und Verlässlichkeit der Stromsystemkosten, einschließlich der Übertragungsnetzentgelte, von zentraler Bedeutung für die globale Wettbewerbsfähigkeit. Aus unserer Sicht ist es daher entscheidend, dass die Entlastung nicht kurzfristig wirkt, sondern über das Jahr 2026 hinaus verstetigt wird. en2x regt an, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie konkret aufzeigt, in welchem Umfang der Zuschuss in Höhe von 6,5 Mrd. Euro das Übertragungsnetzentgelt tatsächlich senken wird.
    • Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 26.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
    • Adressatenkreis:

      • 22.08.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nach § 19 Abs. 1 und 2 StromNEV nur eingeschränkt oder...

  • SG2509260055 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... die Umlage nach § 19 StromNEV an die Umlagen nach EnFG...

  • SG2509260042 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... die Umlage nach § 19 StromNEV an die Umlagen nach EnFG...

  • SG2509300270 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... die Umlage nach § 19 StromNEV an die Umlagen nach EnFG..., ... gelegt werden. § 19 StromNEV Streichung der erhöhten...

  • SG2409260137 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...könnten die in § 19 Abs. 4 StromNEV tatsächlich geleisteten...

  • SG2506300146 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Industriestrompreis/Netzentgelte/Strommarktdesign: Entlastung energieintensiver Industrie

      Ziel der Interessenvertretung ist die Einführung bzw. Änderung bundes- und/oder EU-rechtlicher Rahmenbedingungen zur Senkung und Verstetigung der Stromkosten für energieintensive Industrien (u. a. Strompreisbestandteile/Netzentgelte, Strommarktdesign, ggf. Instrumente wie Industrie-/Brückenstrompreis) sowie die Flankierung dieser Regelungen mit Vorgaben, die den Markthochlauf von Wasserstoff und den Einsatz von CCS/CCU in der industriellen Transformation rechtssicher ermöglichen.
    • Bereitgestellt von: Industriegaseverband e.V. am 30.06.2025
    • Adressatenkreis:

      • 30.06.2025

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) bis 2028 ist eine faire...

  • SG2412180105 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) an die Flexibilisierung...

  • SG2406270157 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Netzreform der BNetzA

      Der VCI weißt auf die anhaltende Relevanz einer sicheren Erdgasversorgung für die chemische Industrie hin - insbesondere zur stofflichen Nutzung. Die Transformation der Fernleitungs- und Verteilernetze darf nicht zu einer abnehmenden Versorgungssicherheit führen. Stilllegungen und Umwidmungen bestehender Netzinfrastruktur müssen mit genügend Vorlaufzeit mit Verbrauchern abgestimmt werden.
    • Bereitgestellt von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 04.03.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Verordnungen wie die StromNEV, GasNEV und ARegV schrittweise...

  • SG2509300268 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... die Umlage nach § 19 StromNEV an die Umlagen nach EnFG...

  • SG2509250037 (PDF - 19 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Hebung von Potenzialen zur Kosteneinsparung bei Netzausbau, -betrieb und damit verbundenen Themen

      Unterbreitung von Einsparvorschlägen zur Finanzierung und Bezahlbarkeit der vor dem Hintergrund der Energiewende notwendigen Transformation des Stromsystems. Hierzu zählen Maßnahmen im direkten Zusammenhang mit dem Netzausbau, aber auch der Netzbetrieb, Systemfragen und Fragen im Bereich des Sektorenkopplung. Ziel ist die Sicherstellung der Bezahlbarkeit und Machbarkeit der Energiewende. Dies schließt Maßnahmen zum Bürokratieabbau in den genannten Bereichen mit ein.
    • Bereitgestellt von: TenneT TSO GmbH am 26.09.2025
    • Adressatenkreis:

      • 09.09.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...die Umlage nach § 19 StromNEV an die Umlagen nach..., ... gelegt werden. § 19 StromNEV Streichung der erhöhten...

  • SG2408070025 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...und Umsatzsteuer, die StromNEV-Umlage sowie die Konzessionsabgabe...

  • SG2410230005 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Strommarktdesign so gestalten, dass Flexibilitätspotenziale gehoben werden

      Der ZVEI setzt sich dafür ein, dass ein zukünftiges Strommarktdesign das systemdienliche Potenzial von Flexibilitätsoptionen besser nutzbar macht. In einem Energiesystem, dass vorwiegend auf Direktelektrifizierung Erneuerbarer beruht, müssen Netze, haushaltsnahe Verbrauchseinrichtungen, industrielle Prozesse und Speichertechnologien optimal aufeinander abgestimmt sein.

    • Bereitgestellt von: ZVEI e.V. am 23.10.2024
    • Adressatenkreis:

      • 06.09.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Regelungen des § 19 Abs. 2 StromNEV wenig Anreize für netzdienliches..., ...Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) falsche Anreize. Die..., ...Änderung des § 19 Abs. 2 StromNEV beispielsweise die Ausweitung..., ...Netznutzungsentgelt nach § 19 Abs. 2 StromNEV in Anspruch nehmen, sollten...
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