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64 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"21/4083"« gefunden
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (64)
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-
Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung der RED III Richtlinien im Transportsektor
Umsetzung der RED III Richtlinien im Transportsektor und in der Industrie um den Hochlauf von grünem Wasserstoff zu fördern
- Bereitgestellt von: Quest One am 27.05.2026
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
-
BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
27.05.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Novellierung des BImSchG und Wiederherstellung der Funktionalität der THG-Quote
Der charGER e.V. hat sich aktiv an der Stellungnahme zum Referentenentwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs‑Quote beteiligt. Der Verband hat dabei die Perspektive der Ladeinfrastrukturbranche eingebracht und auf praxisnahe, wettbewerbliche und investitionssichere Rahmenbedingungen hingewirkt. Im Fokus standen insbesondere die Auswirkungen auf Betreiber von Ladeinfrastruktur, Markttransparenz, Planungs- und Rechtssicherheit sowie die wirksame Unterstützung des Hochlaufs der Elektromobilität. Ziel der Mitwirkung war es, die Regelungen praxistauglich auszugestalten und unbeabsichtigte Markthemmnisse zu vermeiden.
- Bereitgestellt von: charGER e.V. am 06.05.2026
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
-
BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
19.06.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der THG-Quote
Fortschreibung der Mehrfachanrechnung von biogenem Wasserstoff
- Bereitgestellt von: Bund der Wasserstoffregionen (BdWR) am 16.04.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
-
BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
17.03.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Nationale Umsetzung der RED II-Änderung (Richtlinie (EU) 2023/2413) - Nach Bundeskabinettsbefassung
Nutzung des vollständigen Potenzials abfallbasierter und fortschrittlicher Biokraftstoffe aus heimischer Produktion und Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs heimischer Produzenten mit Importen von Biokraftstoffen aus Staaten außerhalb der EU.
- Bereitgestellt von: Mittelstandsverband abfallbasierter Kraftstoffe e.V. (MVaK) am 31.03.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
-
BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
13.01.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Nationale Umsetzung der RED II-Änderung (Richtlinie (EU) 2023/2413) - Nach Bundeskabinettsbefassung
Nutzung des vollständigen Potenzials abfallbasierter und fortschrittlicher Biokraftstoffe aus heimischer Produktion und Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs heimischer Produzenten mit Importen von Biokraftstoffen aus Staaten außerhalb der EU.
- Bereitgestellt von: Mittelstandsverband abfallbasierter Kraftstoffe e.V. (MVaK) am 31.03.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
-
BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
10.02.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Nationale Umsetzung der RED II-Änderung (Richtlinie (EU) 2023/2413) - Nach Bundeskabinettsbefassung
Nutzung des vollständigen Potenzials abfallbasierter und fortschrittlicher Biokraftstoffe aus heimischer Produktion und Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs heimischer Produzenten mit Importen von Biokraftstoffen aus Staaten außerhalb der EU.
- Bereitgestellt von: Mittelstandsverband abfallbasierter Kraftstoffe e.V. (MVaK) am 31.03.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
-
BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
23.02.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Die EU REDIII Direktive muss im Rahmen der THG Quote in nationales Recht überführt werden.
Im Sinne des Wasserstoffhochlaufs bedarf es bei der Umsetzung der THG-Quote einer ambitionierten RFNBO Unterquote.
- Bereitgestellt von: Siemens Energy Global GmbH & Co. KG am 31.03.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
-
BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
24.03.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung der THG-Quote: Ausschluss von biogenem Wasserstoff zur Sicherung des RFNBO-Hochlaufs
- Biogenen Wasserstoff aus der THG Quote streichen, um Marktverzerrungen zu vermeiden und Investitionen in Elektrolyseure zu schützen. - Keine Umlenkung knapper Biomethan Ressourcen in die Wasserstoff-Produktion; Biomethan wird in Industrie, Verkehr und flexibler Stromerzeugung benötigt. - RFNBO Wasserstoff gezielt stärken, wie von RED III vorgesehen; Wettbewerbsnachteile durch kostengünstigeren biogenen Wasserstoff verhindern. - Fehlanreize für Biomasseproduktion vermeiden, insbesondere Ausweitung über Energiepflanzen oder intensivierte Landwirtschaft
- Bereitgestellt von: EWE AG am 26.03.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
-
BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
17.03.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung der THG-Quote: Ausschluss von biogenem Wasserstoff zur Sicherung des RFNBO-Hochlaufs
- Biogenen Wasserstoff aus der THG Quote streichen, um Marktverzerrungen zu vermeiden und Investitionen in Elektrolyseure zu schützen. - Keine Umlenkung knapper Biomethan Ressourcen in die Wasserstoff-Produktion; Biomethan wird in Industrie, Verkehr und flexibler Stromerzeugung benötigt. - RFNBO Wasserstoff gezielt stärken, wie von RED III vorgesehen; Wettbewerbsnachteile durch kostengünstigeren biogenen Wasserstoff verhindern. - Fehlanreize für Biomasseproduktion vermeiden, insbesondere Ausweitung über Energiepflanzen oder intensivierte Landwirtschaft
- Bereitgestellt von: EWE AG am 26.03.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
-
BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
17.03.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Zur Umsetzung der RED III Richtlinie soll die THG Quote bis 2040 schrittweise auf 59 Prozent steigen und damit einen erneuerbaren Energieanteil von rund 62 Prozent im Verkehr erreichen. Vorgesehen sind eine RFNBO Quote, höhere Quoten für fortschrittliche Biokraftstoffe ohne Doppelanrechnung, strengere Anrechnungsvoraussetzungen, z. B. Vor Ort Kontrollen, sowie der Ausschluss bestimmter Palmöl Reststoffe. Hauptziele von en2x sind eine schnelle und rechtssichere Umsetzung, die Begrenzung der THG Quote auf den Straßenverkehr, technologieoffene und flexible Erfüllungsoptionen, insbesondere Co Processing, RED konforme Rohstoffe, sowie verlässliche Übergangsregelungen ohne Rückwirkung sowie der Schutz der Wettbewerbsfähigkeit des Raffineriestandorts Deutschland im europäischen Vergleich.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 25.03.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 778/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote -
BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
-
BR-Drs. 778/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
30.01.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (4):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Die Bioenergieverbände begrüßen die Weiterentwicklung der THG-Quote als RED-III-Umsetzung, fordern jedoch deutliche Nachbesserungen zur Sicherung von Technologieoffenheit und Investitionsstabilität. Zentral sind eine schnellere und höhere Anhebung des THG-Quotenpfads (17,5 % bereits 2027), die Erhöhung der Kappungsgrenze für anbaubiomassebasierte Biokraftstoffe auf 5,8 %, eine ambitioniertere Obergrenze für abfallbasierte Kraftstoffe sowie ein höherer Mindestanteil fortschrittlicher Biokraftstoffe. Schlupflöcher (z. B. Schiffskraftstoffe), Diskriminierung biogenen Wasserstoffs und Wettbewerbsverzerrungen durch vorgefördertes Biomethan sollen ausgeschlossen werden. Zudem werden strengere, frühzeitige Vor-Ort-Kontrollen zur Betrugsbekämpfung gefordert.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 25.03.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
-
BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
10.02.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
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-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Zur Umsetzung der RED III Richtlinie soll die THG Quote bis 2040 schrittweise auf 59 Prozent steigen und damit einen erneuerbaren Energieanteil von rund 62 Prozent im Verkehr erreichen. Vorgesehen sind eine RFNBO Quote, höhere Quoten für fortschrittliche Biokraftstoffe ohne Doppelanrechnung, strengere Anrechnungsvoraussetzungen, z. B. Vor Ort Kontrollen, sowie der Ausschluss bestimmter Palmöl Reststoffe. Hauptziele von en2x sind eine schnelle und rechtssichere Umsetzung, die Begrenzung der THG Quote auf den Straßenverkehr, technologieoffene und flexible Erfüllungsoptionen, insbesondere Co Processing, RED konforme Rohstoffe, sowie verlässliche Übergangsregelungen ohne Rückwirkung sowie der Schutz der Wettbewerbsfähigkeit des Raffineriestandorts Deutschland im europäischen Vergleich.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 25.03.2026
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Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 778/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote -
BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
-
BR-Drs. 778/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
19.03.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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-
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Initiative verfolgt das Ziel, dass Strom für den Betrieb von Eisenbahnen, U- und Stadtbahnen als Erfüllungsoption für die Treibhausgasminderungs-Quote in das Bundesimissionsschutzgesetz (BImSchG) aufgenommen wird. Dies würde die Elektromobilität stärken und die weitere Transformation im Öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehr ermöglichen. Darüber hinaus können damit Wettbewerbsverzerrungen im intermodalen Wettbewerb zwischen Straße und Schiene korrigiert werden.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 26.02.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
-
BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
18.02.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Die Initiative verfolgt das Ziel, dass Strom für den Betrieb von Eisenbahnen, U- und Stadtbahnen als Erfüllungsoption für die Treibhausgasminderungs-Quote in das Bundesimissionsschutzgesetz (BImSchG) aufgenommen wird. Dies würde die Elektromobilität stärken und die weitere Transformation im Öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehr ermöglichen. Darüber hinaus können damit Wettbewerbsverzerrungen im intermodalen Wettbewerb zwischen Straße und Schiene korrigiert werden.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 26.02.2026
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
-
BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
12.02.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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-
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19.02.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des BImSchG zur Umsetzung der Revision der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III)
Das Zweite Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote setzt die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 (RED III), dazugehörigen Durchführungsverordnungen und einzelne Bestimmungen der Verordnung (EU) 2023/2405 (ReFuelEU Aviation) in Deutschland um. Neste setzt sich in diesem Kontext für folgende Aspekte ein: - langfristige und ambitionierte Ausgestaltung THG-Quote - Erhöhung des Mindestanteils fortschrittlicher Biokraftstoffe aus Rohstoffen des Anhangs IX A der RED III anstelle einer Doppelanrechnung mit Wirkung ab dem 01.01.2026 - Zulässigkeit aller in Anhang IX A gelisteten Rohstoffe und weiterer nachhaltiger Reststoffe für Reinkraftstoffe - Wirksame und transparente Instrumente zur Betrugsbekämpfung - Getrennte Anwendungsbereiche für Luft- oder Wasserfahrzeuge
- Bereitgestellt von: Neste Germany GmbH am 24.02.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
-
BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
02.02.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Gesetzesentwurf zur REDIII Umsetzung
Deutsche Umsetzung der EU REDIII Vorgaben in nationales Recht um Wasserstoffhochlauf in Deutschland zu fördern
- Bereitgestellt von: Allianz Wasserstoffmotor e.V. am 18.02.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 778/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote -
BT-Drs. 20/14921
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/14496 - Kontrollmechanismen bei internationalen Klimaschutzprojekten sowie beim Import von Biokraftstoffen -
BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
-
BR-Drs. 778/25
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
12.02.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung der RED III im Verkehrssektor
Gegenstand ist die Weiterentwicklung der regulatorischen Rahmenbedingungen für die Dekarbonisierung des Verkehrssektors im Zuge der Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) in deutsches Recht. Dies umfasst insbesondere die Ausgestaltung der THG-Quote (§§ 37a ff. BImSchG), die Anrechnung erneuerbarer Kraftstoffe, einschließlich Biokraftstoffe und erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs (RFNBOs), sowie die Umsetzung nachgelagerter Verordnungen. Zudem umfasst das Vorhaben Anforderungen an Nachhaltigkeitsnachweise, Zertifizierungssysteme, Vor-Ort-Kontrollen, Massenbilanzierung und Co-Processing sowie Fragen der Marktintegrität, Betrugsprävention und Anrechnungsmodalitäten erneuerbarer Kraftstoffe im Straßen-, Luft- und Schiffsverkehr.
- Bereitgestellt von: Deutsche Shell Holding GmbH am 17.02.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
-
BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
10.02.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
Organe [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (6):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung der RED III im Verkehrssektor
Gegenstand ist die Weiterentwicklung der regulatorischen Rahmenbedingungen für die Dekarbonisierung des Verkehrssektors im Zuge der Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) in deutsches Recht. Dies umfasst insbesondere die Ausgestaltung der THG-Quote (§§ 37a ff. BImSchG), die Anrechnung erneuerbarer Kraftstoffe, einschließlich Biokraftstoffe und erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs (RFNBOs), sowie die Umsetzung nachgelagerter Verordnungen. Zudem umfasst das Vorhaben Anforderungen an Nachhaltigkeitsnachweise, Zertifizierungssysteme, Vor-Ort-Kontrollen, Massenbilanzierung und Co-Processing sowie Fragen der Marktintegrität, Betrugsprävention und Anrechnungsmodalitäten erneuerbarer Kraftstoffe im Straßen-, Luft- und Schiffsverkehr.
- Bereitgestellt von: Deutsche Shell Holding GmbH am 17.02.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
-
BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
17.02.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
Organe [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (6):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung der RED III im Verkehrssektor
Gegenstand ist die Weiterentwicklung der regulatorischen Rahmenbedingungen für die Dekarbonisierung des Verkehrssektors im Zuge der Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) in deutsches Recht. Dies umfasst insbesondere die Ausgestaltung der THG-Quote (§§ 37a ff. BImSchG), die Anrechnung erneuerbarer Kraftstoffe, einschließlich Biokraftstoffe und erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs (RFNBOs), sowie die Umsetzung nachgelagerter Verordnungen. Zudem umfasst das Vorhaben Anforderungen an Nachhaltigkeitsnachweise, Zertifizierungssysteme, Vor-Ort-Kontrollen, Massenbilanzierung und Co-Processing sowie Fragen der Marktintegrität, Betrugsprävention und Anrechnungsmodalitäten erneuerbarer Kraftstoffe im Straßen-, Luft- und Schiffsverkehr.
- Bereitgestellt von: Shell Deutschland GmbH am 17.02.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
-
BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
17.02.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
Organe [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (6):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Der Geltungsbereich der Treibhausgasquote (BImSchG) sollte auf die in der Luft- und Schifffahrt eingesetzten Kraftstoffe erweitert, und darüber hinaus die Höhen der Treibhausgasquote und der Unterquote für fortschrittliche Biokraftstoffe erhöht werden.
- Bereitgestellt von: OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. am 11.02.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
-
BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
11.02.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung der Revision der Erneuerbaren Energien Richtlinie (REDIII) in deutsches Recht.
- Bereitgestellt von: ROSA consult am 04.02.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
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BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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22.09.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (3):
- ALCO ENERGY SA
- Blic
- iogen
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Investitionsbooster für grünen Wasserstoff und grüne Moleküle schaffen
Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
- Bereitgestellt von: STOFF2 am 22.01.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
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BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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25.11.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Umsetzung der RED III im Verkehrssektor
Gegenstand ist die Weiterentwicklung der regulatorischen Rahmenbedingungen für die Dekarbonisierung des Verkehrssektors im Zuge der Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) in deutsches Recht. Dies umfasst insbesondere die Ausgestaltung der THG-Quote (§§ 37a ff. BImSchG), die Anrechnung erneuerbarer Kraftstoffe, einschließlich Biokraftstoffe und erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs (RFNBOs), sowie die Umsetzung nachgelagerter Verordnungen. Zudem umfasst das Vorhaben Anforderungen an Nachhaltigkeitsnachweise, Zertifizierungssysteme, Vor-Ort-Kontrollen, Massenbilanzierung und Co-Processing sowie Fragen der Marktintegrität, Betrugsprävention und Anrechnungsmodalitäten erneuerbarer Kraftstoffe im Straßen-, Luft- und Schiffsverkehr.
- Bereitgestellt von: Shell Deutschland GmbH am 30.12.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
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BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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28.11.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (6):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Für Maßnahmen, die den Hochlauf von grünem H2 fördern (ambitionierte energetische Unterquote für RFNBO H2 im Verkehr, hohe separate RFNBO-Pönale); für die Anrechnung des gesamten grünen H2, sobald er Eingang in die Raffinerie und die mit ihr verbundenen Anlagen findet, auf die THG-Quote; für die Einführung eines Absicherungsmechanismus im Falle von Verspätungen bei H2-Kernnetz; für eine Abschaffung der Doppelanrechnung fortschrittlicher Biokraftstoffe; für eine Anwendung der RED ohne Nachteile für den Standort (Erlaubnis von Co-Processing und allen RED-konformen Rohstoffen); für verschärfte Regeln zur Betrugsprävention und für eine Sicherstellung des Bestandsschutzes in der Übergangszeit; für die Sicherstellung eines level playing field für die Inverkehrbringer von Flugkraftstoffen.
- Bereitgestellt von: TotalEnergies Raffinerie Mitteldeutschland GmbH am 22.12.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
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BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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23.10.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Für Maßnahmen, die den Hochlauf von grünem H2 fördern (ambitionierte energetische Unterquote für RFNBO H2 im Verkehr, hohe separate RFNBO-Pönale); für die Anrechnung des gesamten grünen H2, sobald er Eingang in die Raffinerie und die mit ihr verbundenen Anlagen findet, auf die THG-Quote; für die Einführung eines Absicherungsmechanismus im Falle von Verspätungen bei H2-Kernnetz; für eine Abschaffung der Doppelanrechnung fortschrittlicher Biokraftstoffe; für eine Anwendung der RED ohne Nachteile für den Standort (Erlaubnis von Co-Processing und allen RED-konformen Rohstoffen); für verschärfte Regeln zur Betrugsprävention und für eine Sicherstellung des Bestandsschutzes in der Übergangszeit; für die Sicherstellung eines level playing field für die Inverkehrbringer von Flugkraftstoffen.
- Bereitgestellt von: TotalEnergies Raffinerie Mitteldeutschland GmbH am 22.12.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
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BT-Drs. 21/4083
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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14.11.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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20.11.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Zu Regelungsvorhaben: