Stellungnahmen/Gutachten

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145 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"VwGO"« gefunden

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (145)

  • SG2412200054 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nämlich die Geltung der VwGO für alle sanktionsrechtlichen..., ...Betroffene legt nun gemäß § 68 VwGO Widerspruch ein (neues ..., ...betreffenden Vorschriften der VwGO sowie § 73 Abs. 3 Satz ..., ...und die Anwendbarkeit der VwGO vorgesehen werden.“ ..., ...entsprechend § 68 Abs. 1 VwGO ein Vorverfahren entfällt..., ...Rechtsmittel des § 80 Abs. 5 VwGO zur Verfügung zu stellen..., ...Vorverfahren im Sinne des § 68 VwGO findet nicht statt. Die..., ...herzustellen; § 80 Abs. 5 VwGO gilt entsprechend. 4) ..., ... Berufsrecht und in der VwGO sein müssen, ist es aus...

  • SG2507180032 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... die originär nach § 40 VwGO an sich ebenfalls der Verwaltungsrechtsweg..., ... sind nach § 188 Satz 1 VwGO in einer hochspezialisierten..., ...sollen nach § 188 Satz 1 VwGO die Sachgebiete in Angelegenheiten..., ...Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Vielmehr bieten auch ..., ...Verfahrensvorschriften in der VwGO den Beteiligten nicht unerhebliche...

  • SG2511240007 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wasserinfrastrukturvorhaben in § 48 Abs. 1 VwGO .........................., ...Wasserinfrastrukturvorhaben in § 48 Abs. 1 VwGO Betroffene Norm: §§ 48, 87b, 80c VwGO Belastung: Ineffiziente..., ...Katalogs des § 48 Abs. 1 VwGO und damit Sicher-stellung..., ...in den Katalog des § 48 VwGO würden sich wei-tere positive Effekte der VwGO-Novelle entfalten: Erleichterungen..., ...bei Eilverfahren (§ 80c VwGO) sowie Verfahrensbeschleunigung im Beweisrecht (§ 87b VwGO)....

  • SG2512180002 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Begründung: Infrastrukturvorhaben..., ...Klagen nach § 80 Abs. 5 VwGO eingeschränkt werden. Ein..., ...Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Begründung: Bisher werden...

  • SG2606090027 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Praktikable Ausgestaltung des Data Act Durchführungsgesetz

      Bitkom fordert, dass das Data Act Durchführungsgesetz stärker auf Rechtssicherheit, Verhältnismäßigkeit und die Vermeidung von Gold-Plating ausgerichtet wird. Insbesondere verlangen wir eine klare Begrenzung der Eingriffsbefugnisse der Bundesnetzagentur, da die vorgesehene Generalklausel zu weitgehend und zu unbestimmt ist und im Data Act keine Grundlage hat. Zudem fordert Bitkom eine deutliche Reduzierung und Fokussierung des Bußgeldkatalogs auf schwerwiegende, vorsätzliche Verstöße, da viele Pflichten zivilrechtlicher Natur sind. Schließlich spricht sich Bitkom für effiziente, koordinierte Aufsichtsverfahren zwischen Bundesnetzagentur und Datenschutzaufsicht aus, um unnötige Komplexität und Verzögerungen zu vermeiden.

    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 22.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDS): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Grundsystematik des § 80 Abs. 1 VwGO ein genereller Ausschluss..., ...Regelungssystematik der VwGO – mit der Möglichkeit, ..., ... nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO anzuordnen – ist aus Sicht...

  • SG2512180004 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Begründung: Infrastrukturvorhaben..., ...Klagen nach § 80 Abs. 5 VwGO eingeschränkt werden. Ein..., ...Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Begründung: Bisher werden...

  • SG2512180003 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Begründung: Infrastrukturvorhaben..., ...Klagen nach § 80 Abs. 5 VwGO eingeschränkt werden. Ein..., ...Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Begründung: Bisher werden...

  • SG2603200011 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3a VwGO bereits eine entsprechende..., ...Anwaltvereins eher in die VwGO, nicht aber schwer auffindbar..., ...aktuellen Entwurf einer VwGO-Novelle in entsprechender Weise auch in § 86 VwGO aufgenommen werden soll..., ...inhaltsgleich für § 86 Abs. 1 VwGO in Aussicht genommenen ..., ...Rechtsgedanken übergreifend in § 44a VwGO zum Ausdruck gekommen ist...

  • SG2407020032 (PDF - 21 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO. (4) Soweit Gegenstand..., ...Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) anzuwenden sind. Hierdurch..., ...stellt klar, dass § 44a VwGO unberührt bleibt. Die bisherigen..., ...Rechtsbehelfe nach Maßgabe der VwGO einlegen kann. Die Zulässigkeitsvoraussetzung..., ... aus § 80c Abs. 2 S. 1 VwGO übernommen, den der Gesetzgeber..., ...Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO gilt. Hier wird dem Umstand..., ...zwingend gemäß § 47 Abs. 5 VwGO eine Feststellung der Unwirksamkeit..., ...des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO und damit bei der Aufhebung..., ... nicht über § 67 Abs. 4 VwGO. Die hier zuletzt vom ..., ...Berufung auf § 67 Abs. 4 VwGO eingeführten Qualitätsanforderungen..., ...§ 87b Abs. 3 S. 1 Nr. 3 VwGO ergänzt. Absatz 2 § 6..., ...auch mit Blick auf § 87c VwGO in den Verfahren vor den...

  • SG2603300108 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...eingefügt werden: „§ 86 I VwGO findet auf Klagen, die ..., ...Beibringungsgrundsatzes für NOGs in der VwGO überhaupt noch eine formale Verbindung nach § 93 VwGO mit der Klage eines Privatklägers...
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