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55 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"Vergabebeschleunigungsgesetz"« gefunden

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SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (55)

  • SG2512170011 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbindung von Nachhaltigkeitskritierien und Local-Content-Anforderungen mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz (RefE)

      Drucksachennummer: 380/25. Der Entwurf schafft entsprechend mit § 113 Abs. 1 Nr. 9 GWB eine Ermächtigungsgrundlage für die BuReg zum Erlass einer Rechtsverordnung, um verpflichtende Anforderungen an die Klimafreundlichkeit bei der Beschaffung festlegen zu können und so Leitmärkte zu entwickeln. Von Bedeutung ist, zu gewährleisten, dass von der gesetzlich verankerten Ermächtigung zeitnah Gebrauch gemacht wird; dass die Klimafreundlichkeit bei der Beschaffung daran geknüpft wird, dass die dafür verwendeten emissionsarmen Grundstoffe in Deutschland und der EU produziert werden und dass schließlich die Beschaffung klimafreundlicher Leistung aus heimischer Produktion in Deutschland und der EU verbindlich in geltendes Recht auf Bundes-, Landes-, und Kommunalebene überführt wird.
    • Bereitgestellt von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 17.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...EU-Präferenzen) Mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz und die damit...
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...öffentlicher Aufträge (Vergabebeschleunigungsgesetz)...

  • SG2509250029 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...erfasst wäre.  Vergabebeschleunigungsgesetz: o wir haben..., ...Kreislaufwirtschaft werden im Vergabebeschleunigungsgesetz nicht berücksichtigt...

  • SG2508040001 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...öffentlicher Aufträge (Vergabebeschleunigungsgesetz) Norm Anmerkung...
    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...öffentlicher Aufträge (Vergabebeschleunigungsgesetz)...

  • SG2507280039 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vergabeverfahren beschleunigen - keine vergabefremden politische Ziele im Vergaberecht verankern

      Die geplanten Regelungen werden die öffentliche Auftragsvergabe beschleunigen - das ist zu begrüßen. Um Verfahren aber grundsätzlich und deutlich zu beschleunigen, müssen weitere Vorhaben parallel und zügig umgesetzt werden, beispielsweise die Ausweitung von Ermessensspielräumen, Pauschalierungen, Stichtagsregelungen, Genehmigungsfiktionen und die vollständige Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die Verordnungsermächtigung zur Regelung verpflichtender Anforderungen an die Beschaffung von klimafreundlichen Leistungen lehnen wir ab. Primärer Zweck des Vergaberechts ist die Organisation des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge unter bester Mittelverwendung. Das Vergaberecht sollte nicht dazu dienen, vergabefremde politische Ziele zu erreichen.
    • Bereitgestellt von: BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 28.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Stellungnahme zum Vergabebeschleunigungsgesetz. Allerdings..., ... Zu den im Vergabebeschleunigungsgesetz vorgesehene..., ...Referentenentwurf zum Vergabebeschleunigungsgesetz enthaltenen...

  • SG2512230003 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Transformative Industriepolitik

      Die Salzgitter AG appelliert an die Politik, die Transformation zu einer klimaneutralen Stahlproduktion aktiv zu unterstützen. Dies ist entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der deutschen Industrie sowie für das Erreichen der nationalen Klimaziele. Kernforderungen sind die Senkung der Energiekosten (insbesondere Reduzierung der Netzentgelte und Wasserstoffkosten), die Förderung der Wasserstoffinfrastruktur, die Etablierung Grüner Leitmärkte (verbindliche Berücksichtigung nicht preislicher Kriterien - Klimafreundlichkeit, Kreislauffähigkeit - und Local-Content Vorgaben im Vergaberecht), die Sicherung der Finanzierung der Transformation und der Schutz vor unfairem internationalen Wettbewerb.
    • Bereitgestellt von: Salzgitter AG (Holding) am 23.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14026 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2025
      2. BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Adressatenkreis:

      • 12.09.2025

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... festlegen [Vergabebeschleunigungsgesetz, Sondervermögen..., ...aufgefordert, mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz verpflichtende...

  • SG2509290087 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vergabe öffentlicher Aufträge beschleunigen

      Gesetzesziele, wie Vereinfachung, Beschleunigung, Digitalisierung, unterstützt BDI. Für wirkliche Vereinfachung aber Vereinheitlichung der vergaberechtlichen Anforderungen von Bund, Ländern und Kommunen auf Basis VOB und UVgO, d. h. konkret Verzicht auf die landesrechtlichen Besonderheiten sowie Angleichung von Formularen, Standards und Nachweisen erforderlich. Bei allen vorgesehenen Rechtsänderungen die Grundsätze des Vergaberechts bestmöglich wahren. Nicht immer mehr Bereiche dem Vergaberecht entziehen (z. B. durch Ausweitung öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit bzw. Inhouse-Vergabe oder Einschränkung des effektiven Rechtsschutzes im Oberschwellenbereich).
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 29.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Referentenentwurf für ein Vergabebeschleunigungsgesetz erhebt den ..., .... Mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz verfolgt das..., ...die durch das Vergabebeschleunigungsgesetz eigentlich ..., ...Entwurf für ein Vergabebeschleunigungsgesetz sieht – anders..., ...Regelung im Vergabebeschleunigungsgesetz vorzusehen....

  • SG2509040011 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Vergabe (Vergabebeschleunigungsgesetz) www.send-ev.de..., ...Fazit Das Vergabebeschleunigungsgesetz bietet Chancen...

  • SG2507300018 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Aufträge (Vergabebeschleunigungsgesetz) Seit der ..., ...öffentlicher Aufträge (Vergabebeschleunigungsgesetz). Mit den ...

  • SG2509250016 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...öffentlicher Aufträge (Vergabebeschleunigungsgesetz) Seit der..., ...öffentlicher Aufträge (Vergabebeschleunigungsgesetz). Mit den Anmerkungen...

  • SG2509300046 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nun auch ein Vergabebeschleunigungsgesetz vorgelegt. ...
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