Stellungnahmen/Gutachten
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24 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"TierSchVersV"« gefunden
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (24)
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Zu Regelungsvorhaben:
Der vfa strebt Verfahrensverbesserungen bei den Genehmigungsverfahren zu Tierversuchen an, um die am Standort Deutschland bestehenden Wettbewerbsnachteile im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten zu adressieren. Zudem soll eine Rechtsunsicherheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Forschungseinrichtungen klargestellt werden.
- Bereitgestellt von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 27.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes -
BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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10.06.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...auch die zugehörige TierSchVersV einbezogen wird - ..., ...Tierschutz-Versuchstierverordnung (TierSchVersV) wird ausschließlich..., ... TierSchG bzw. der TierSchVersV sehr unterschiedlich..., ...Tierschutzgesetz bzw. der TierSchVersV vorzugeben. Die Genehmigung...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Reduktionsstrategie für Tierversuche
Die Bundesregierung legt einen Entwurf für eine Reduktionsstrategie für Tierversuche vor. Dieser wurde unter Einbeziehung von Stakeholdern aus dem Bereich Industrie, akademische Forschung und Tierschutz entwickelt, welche in verschiedenen Arbeitsgruppen Empfehlungen und konkrete Maßnahmen erarbeiteten, die Tierversuchen ersetzen sowie deren Zahl und Belastung verringern (Replacement, Reduction, Refinement – 3R Prinzip). In dem Entwurf werden dazu Aktivitäten der Bundesregierung beschrieben, Empfehlungen an die Bundesländer ausgesprochen und Selbstverpflichtungen aller anderen Akteure eingefordert. Dazu werden kurz-, mittel- und langfristige Meilensteine zur Erreichung des Strategieziels aufgeschlüsselt.
- Bereitgestellt von: PETA Deutschland e.V. am 27.08.2025
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Adressatenkreis:
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27.03.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Tierschutz-Versuchstierverordnung (TierSchVersV) möglich. Dazu gehören..., ...einer Anpassung der TierSchVersV möglich. Außerdem könnte..., ...Verbändeanhörung zur Änderung der TierSchVersV zugearbeitet. Gerne...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Förderung der Translation von Erkenntnissen aus der medizinischen Grundlagenforschung
Die Fraunhofer-Gesellschaft setzt sich dafür ein, die Translation von Erkenntnissen aus der Grundlagenforschung in die Arzneimittelentwicklung zu fördern und den Standort Deutschland mit Blick auf die klinische Forschung zu stärken. Das Strategiepapier benennt Stärken und Schwächen der deutschen Pharmaforschung und gibt 17 Handlungsempfehlungen, wie Deutschland bei der Entwicklung von Medikamenten wieder aufholen kann. Diese verteilen sich auf die Felder »Forschungsinfrastruktur stärken«, »Translationslücke schließen und Partnerschaften ausbauen«, »Regulierung und Innovationszugang vereinfachen und beschleunigen«, »Digitalisierung vorantreiben« und »Zusammenarbeit mit Patientinnen/Patienten ausbauen«.
- Bereitgestellt von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 30.06.2025
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Adressatenkreis:
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20.11.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Arbeitstagen (§ 32 Abs. 1 TierSchVersV und Artikel 41 EU-Richtlinie...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung des Strategiekonzept für eine Reduktionsstrategie von Tierversuchen
Gegenstand der Interessenvertretung ist der Referentenentwurf zur Neufassung der Tierschutz-Versuchstierverordnung (TierSchVersV). Ziel der Einflussnahme ist die rechtliche Präzisierung und Erweiterung des §28a, um Rechtssicherheit im Umgang mit Tieren zu schaffen, die im Rahmen wissenschaftlicher Zuchtplanungen entstehen, jedoch nicht für wissenschaftliche Zwecke verwendet werden können. Darüber hinaus soll die Entscheidungskompetenz über das weitere Vorgehen mit diesen Tieren sachgerecht geregelt und an die gelebte Praxis in wissenschaftlichen Einrichtungen angepasst werden.
- Bereitgestellt von: Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. am 29.04.2025
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Adressatenkreis:
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28.03.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Das Staatsziel Tierschutz wirksam umsetzen
Das Regelungsvorhaben wird ausschließlich zu Gunsten der Tiere betrieben, die mit dem Tierschutzgesetz geschützt werden sollen, aber bislang nicht ausreichend geschützt werden.
- Bereitgestellt von: Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. am 16.06.2024
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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01.03.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (7):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...bisher, vgl. § 42 Abs. 2 TierSchVersV zweiter Halbsatz: ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Die experimentelle hämatologische und onkologische Forschung ist unerlässlich, um wissenschaftlichen und medizinischen Fortschritt verantwortungsbewusst voranzutreiben. Forschende nehmen ihre ethische Verantwortung in der tierexperimentellen Forschung sehr ernst, weshalb tierexperimentelle Studien stets auf das notwendige Minimum beschränkt werden. Dabei wird sorgfältig zwischen dem Schutz der Tiere und der Sicherstellung wissenschaftlicher Erkenntnisse abgewogen.
- Bereitgestellt von: Deutsche Gesellschaft für Hämatologie und Medizinische Onkologie e. V. am 27.06.2025
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Referentenentwurf zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung
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Adressatenkreis:
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19.09.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Unterlassen eines Tierversuchsgesetzes mit dem Zweck der Einschränkung des Tierschutzes
Es soll kein Tierversuchsgesetz geben. Denn damit ist beabsichtigt, den Tierschutz zu beschränken zu Lasten der Tiere.
- Bereitgestellt von: Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. am 31.01.2026
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Adressatenkreis:
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29.01.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung bei Genehmigungsverfahren für Tierversuche
1) Einführung eines nationalen Tierversuchsgesetzes 2) Einführung bundesweit angepasster, digitalisierter und einheitlicher Antragsformulare für Tierversuchsvorhaben 3) Es sollte ermöglicht werden, dass Forschungsverbünde ein gemeinsames Tierversuchsvorhaben beantragen (z.B. ein gesamter SFB, Exzellenz- und Schwerpunktprogramme oder Forschungsinstitute). 4) Aktualisierung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes (AVV) durch Anpassung an die aktuelle Rechtslage (inklusive EU-Recht).
- Bereitgestellt von: Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V. am 26.06.2025
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Adressatenkreis:
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26.03.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung bei Genehmigungsverfahren für Tierversuche
1) Einführung eines nationalen Tierversuchsgesetzes 2) Einführung bundesweit angepasster, digitalisierter und einheitlicher Antragsformulare für Tierversuchsvorhaben 3) Es sollte ermöglicht werden, dass Forschungsverbünde ein gemeinsames Tierversuchsvorhaben beantragen (z.B. ein gesamter SFB, Exzellenz- und Schwerpunktprogramme oder Forschungsinstitute). 4) Aktualisierung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes (AVV) durch Anpassung an die aktuelle Rechtslage (inklusive EU-Recht).
- Bereitgestellt von: Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V. am 26.06.2025
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Adressatenkreis:
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02.12.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin]
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03.12.2024
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung bei Genehmigungsverfahren für Tierversuche
1) Einführung eines nationalen Tierversuchsgesetzes 2) Einführung bundesweit angepasster, digitalisierter und einheitlicher Antragsformulare für Tierversuchsvorhaben 3) Es sollte ermöglicht werden, dass Forschungsverbünde ein gemeinsames Tierversuchsvorhaben beantragen (z.B. ein gesamter SFB, Exzellenz- und Schwerpunktprogramme oder Forschungsinstitute). 4) Aktualisierung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes (AVV) durch Anpassung an die aktuelle Rechtslage (inklusive EU-Recht).
- Bereitgestellt von: Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V. am 26.06.2025
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Adressatenkreis:
-
10.03.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben: