Stellungnahmen/Gutachten
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57 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
zur Suche nach »"TierHaltKennzG"« gefunden
Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (57)
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Zu Regelungsvorhaben:
Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Außerhausverpflegung
Es regelt die verpflichtende Kennzeichnung von Lebensmitteln nach Haltungsform.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Systemgastronomie e.V. am 20.10.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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01.09.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
... Ausgangslage zum TierHaltKennzG Mit dem Inkrafttreten..., ...Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (TierHaltKennzG) im August 2023 wurde..., ... § 20 Abs. 1 Nr. 1 TierHaltKennzG dazu angehalten, Informationen..., ...der Novellierung des TierHaltKennzG brachte der Ausschuss..., ...die Erweiterung des TierHaltKennzG um die weiteren Tierarten..., ...(LEH), auf den das TierHaltKennzG bisher zugeschnitten...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ausweitung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf den Außerhaus-Bereich
Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes soll der Außerhaus-Bereich in den Anwendungsbereich mit einbezogen werden, obwohl er einer ganz anderen Systematik folgt als der LEH.
- Bereitgestellt von: GROSSHANDELSVERBAND FOODSERVICE e.V. am 26.05.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): Drittes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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27.04.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (TierHaltKennzG) im August 2023 hat..., ...ersten Novelle des TierHaltKennzG zur Verschiebung der..., ...grundsätzlichen Reform des TierHaltKennzG auffordert. Im Interesse..., ...die Erweiterung des TierHaltKennzG um die weiteren Tierarten..., ...für die Reform des TierHaltKennzG zu erarbeiten. 2 ..., ...einem verpflichtenden TierHaltKennzG einhergehenden Folgen..., ...die Ausweitung des TierHaltKennzG ein bürokratischer..., ...Nennung der Reform des TierHaltKennzG im Bericht der Bundesregierung..., ...der Ausweitung des TierHaltKennzG auf die AHV und verarbeitete..., ...in Kraft getretenen TierHaltKennzG ist gemäß § 7 TierHaltKennzG..., ... besteht gemäß §11 TierHaltKennzG „Sonderfälle der Kennzeichnung..., ...Ziel der Reform des TierHaltKennzG ist eine Stärkung ..., ...beschriebenen § 7 und § 11 TierHaltKennzG wird dem Verbraucher...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Praxisgerechte Umsetzung der Tierhaltungskennzeichnung
Ziel des VDF ist eine praxisgerechte Umsetzung der Tierhaltungskennzeichnung, die zusätzliche Belastungen für die Erzeugungskette Fleisch in Deutschland minimiert. Daher setzt sich der VDF dafür ein, dass die Umsetzung in enger Abstimmung mit dem betroffenen Wirtschaftsbereichen erfolgt.
- Bereitgestellt von: Verband der Fleischwirtschaft e. V. (VDF) am 30.09.2025
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Adressatenkreis:
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26.08.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (TierHaltKennzG) in seiner aktuellen..., ... Unterabschnitt 2 TierHaltKennzG). Eine lückenlose ..., ... Voraussetzung ins TierHaltKennzG aufgenommen werden..., ...zurückgehen. Gemäß § 5 TierHaltKennzG ist ein solches Downgrading..., ...Kennzeichnung gemäß § 5 TierHaltKennzG müssen ersatzlos ...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Praxisgerechte Umsetzung der Tierhaltungskennzeichnung
Ziel des VDF ist eine praxisgerechte Umsetzung der Tierhaltungskennzeichnung, die zusätzliche Belastungen für die Erzeugungskette Fleisch in Deutschland minimiert. Daher setzt sich der VDF dafür ein, dass die Umsetzung in enger Abstimmung mit dem betroffenen Wirtschaftsbereichen erfolgt.
- Bereitgestellt von: Verband der Fleischwirtschaft e. V. (VDF) am 30.06.2025
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Adressatenkreis:
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24.06.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...24. Juni 2025 TierHaltKennzG – Vorschläge der Fleischwirtschaft..., ... ermöglichen. Das TierHaltKennzG 2023 verfehlt diese...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Außerhausverpflegung
Es regelt die verpflichtende Kennzeichnung von Lebensmitteln nach Haltungsform.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Systemgastronomie e.V. am 07.05.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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30.04.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (TierHaltKennzG) im August 2023 ..., ...ersten Novelle des TierHaltKennzG zur Verschiebung der..., ...grundsätzlichen Reform des TierHaltKennzG auffordert. Im Interesse..., ...die Erweiterung des TierHaltKennzG um die weiteren Tierarten..., ...für die Reform des TierHaltKennzG zu erarbeiten. ..., ...einem verpflichtenden TierHaltKennzG einhergehenden Folgen..., ...die Ausweitung des TierHaltKennzG ein bürokratischer..., ...Nennung der Reform des TierHaltKennzG im Bericht der Bundesregierung..., ...der Ausweitung des TierHaltKennzG auf die AHV und verarbeitete..., ...Kraft getretenen TierHaltKennzG ist gemäß § 7 TierHaltKennzG..., ...besteht gemäß §11 TierHaltKennzG „Sonderfälle der Kennzeichnung..., ...Ziel der Reform des TierHaltKennzG ist eine Stärkung ..., ...beschriebenen § 7 und § 11 TierHaltKennzG wird dem Verbraucher...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Außerhausverpflegung
Es regelt die verpflichtende Kennzeichnung von Lebensmitteln nach Haltungsform.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Systemgastronomie e.V. am 20.10.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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01.08.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Tierhaltungskennzeichnungsgesetztes (TierHaltKennzG) vor. Mit dem Entwurf..., ...die Erweiterung des TierHaltKennzG um die weiteren Tierarten..., ...eine Ausweitung des TierHaltKennzG auf die Außerhausverpflegung..., ...einem verpflich-tendem TierHaltKennzG einhergehenden Folgen..., ...Rahmen der Reform des TierHaltKennzG sollte eine Herkunftskennzeichnung...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung der Fütterungsvorschriften für die Black Soldier Fly
Umfassende Zulassung von Lebensmittelabfällen als Futtermittel für Insekten wie die Black Soldier Fly
- Bereitgestellt von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 18.12.2024
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Adressatenkreis:
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09.12.2024
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]
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10.12.2024
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (4):
- Unterauftragnehmer/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (TierHaltKennzG) ist es gelungen, ..., ... Änderungen ▪ Das TierHaltKennzG sollte deutschlandweit...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Außerhausverpflegung
Es regelt die verpflichtende Kennzeichnung von Lebensmitteln nach Haltungsform.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Systemgastronomie e.V. am 07.05.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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30.04.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...sollen gemäß § 20 TierHaltKennzG dennoch für die ..., ...Bußgeldvorschriften in § 38 TierHaltKennzG, der zu § 27 wird..., ...Übergangsregelungen in § 29 TierHaltKennzG Auch hinsichtlich..., ...Nennung der Reform des TierHaltKennzG im Bericht der Bundesregierung..., ...Die in § 6 und § 11 TierHaltKennzG verankerten Möglichkeiten..., ...von § 6 und § 11 TierHaltKennzG suggeriert, es...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Weiterentwicklung der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung
Der Eintrag bezieht sich nicht auf den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, das eine Verschiebung der Anwendung des Gesetzes auf den 1.3.26 vorsieht, sondern auf die in der BT-Drs. 21/555 verabschiedete Entschließung des Bundestages zur Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf verarbeitete Produkte und die Außer-Haus-Verpflegung. Das dti spricht sich gegen eine solche Ausweitung aus.
- Bereitgestellt von: Deutsches Tiefkühlinstitut e.V. am 30.09.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/555
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/327 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
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BT-Drs. 21/555
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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19.09.2025
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (TierHaltKennzG) im August 2023 wurde..., ...Aktueller Stand des TierHaltKennzG Der Bundestag und..., ...die Koalition, das TierHaltKennzG zu überarbeiten und...
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ausweitung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf weitere Tierarten sowie auf die Außer-Haus-Verpflegung. Zielsetzung ist die Realisierung eines identischen Transparenzniveaus in der Außer-Haus-Verpflegung, wie es im Lebensmitteleinzelhandel vorgesehen ist; Hinwirken auf praktikable Downgrading-Optionen, ohne die Erforderlichkeit der Kennzeichnung des Rohstoffanteils aus höherer Haltungsform; Hinwirken auf einheitliche Auslegung und Stärkung der deutschen Landwirtschaft durch Verbindung von Haltung und Herkunft.
- Bereitgestellt von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 12.06.2025
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
-
BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
05.06.2025
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (2):
- Unterauftragnehmer/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
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Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
...Weiterentwicklung des TierHaltKennzG Die Unternehmen der...
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Zu Regelungsvorhaben: