Stellungnahmen/Gutachten

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251 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"StPO"« gefunden

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Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (251)

  • SG2602030014 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verletzte i. S. d. § 373b StPO sind, auf die Möglichkeit..., ...gem. § 406g Abs. 3 S. 3 StPO-E geprüft werden soll. ..., ...Änderung des § 395 Abs. 3 StPO Es ist zu begrüßen, ..., ...Katalog des § 395 Abs. 3 StPO.[8] Das Schutzgut des §..., ...Katalog des § 395 Abs. 1 StPO[10] würde somit auch dem..., ...des § 397a Abs. 1 Nr. 3a StPO Im Grundsatz begrüßt..., ...in § 397a Abs. 1 Nr. 3a StPO, nach der für Nebenkläger..., ... des § 406a Abs. 3 S. 1 StPO kann so in diesen Fällen..., ...des § 397a Abs. 1 Nr. 3a StPO-E sieht vor, dass dieser..., ...in § 397a Abs. 1 Nr. 3a StPO-E geforderte Nachweis „..., ...Katalog des § 397a Abs. 1 StPO besteht eine prozessuale..., ...nach § 406g Abs. 3 S. 2 StPO i. V. m. § 379a Abs. 1 Nr. 3 StPO[15] die besondere Schwere..., ... i. V. m. § 406g Abs. 3 StPO, indes erst zur Darlegung..., ... 4: Änderung des § 406g StPO a) § 406g Abs. 1 und 3 StPO Der djb begrüßt die ..., ...des § 406a Abs. 1 und 3 StPO-E umfassend. Das betrifft..., ...nach § 406g Abs. 3 S. 2 StPO für Verletzte nach § 397a Abs. 1 Nr. 1-3 StPO entfallen soll. Der djb..., ...3a StPO-E Ausweitung des Beiordnungsanspruchs...

  • SG2602270014 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...existing Section 100g (4) StPO is to be deleted, which..., ... with Section 100g (1) StPO-E. 2Persons who, based..., ...i.e., the simple name 3 StPO-E and TKG-E refer to the..., ...100g (1) sentence 1 no. 2 StPO-E. For this reason, it..., ... of Criminal Procedure (StPO), journalists who are ..., ... 160a (2) StPO. If journalist J in the..., ... 5 Furthermore, BeckOK StPO, 58th edition, Section ..., ... to in Section 100g (3) StPO- E. E. Securing order, Section 100g (7) StPO-E The draft also allows..., ...Section 100g (1) to (4) StPO-E. The purpose of this ..., ... under Section 100g (4) StPO has already been applied..., ...law. I. Section 101a (1) StPO-E First, the three-day..., ... in Section 100g StPO-E (traffic and location data), Section 100k StPO-E (usage data) and Section 100e(1) StPO (current version) do not..., ... under Section 100g (5) StPO-E Furthermore, there is..., ... with Section 100g (5) StPO-E, because Section 101a StPO-E does not refer to Section 100g (5) StPO- E. This also violates..., ... 100g (7) StPO-E are not compatible with...

  • SG2604200014 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Euro gem. § 153a Abs. 2 StPO eingestellt. Im Rahmen ..., ... B. In § 53 Abs. 1 StPO sind – über die in § 52 StPO privilegierten Angehörigen..., ...und Ausweitung des § 53 StPO laut: die Expert:innengruppe..., ...Vergleich mit den – von § 53 StPO erfassten – Drogenberatungsstellen..., ...solchen Erweiterung des § 53 StPO zu beschränken auf Fachkräfte..., ...Absatz 3c in § 53 Abs. 1 StPO mit folgendem Wortlaut ...

  • SG2604010007 (PDF - 20 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Modernisierung Strafprozessrecht

      Bilder Videos Grundlegende Reformen im Strafrecht und im Strafprozess sind selten – müssen doch die Rechte der Beschuldigten besonders beachtet werden, um ein in jeder Hinsicht rechtsstaatliches Verfahren zu garantieren. Die Digitalisierung eröffnet nun allen Beteiligten ganz neue Möglichkeiten.
    • Bereitgestellt von: AWO Bundesverband e.V. am 01.04.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 3. Normzweck des § 53 StPO 9 4. Regelungen bezüglich..., ... vielen anderen in § 53 StPO benannten Berufs-gruppen..., ...Ausweitung des ZVR in der StPO für die Soziale Arbeit...., ...53 Abs. 1 Nr. 3a und 3b StPO genannten Personengrup-pen..., ...ihre Berufsgruppe in § 53 StPO selbst nicht erwähnt war..., ...das ZVR über die in § 53 StPO genannten Personengruppe..., ...Abs. Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StPO mit aufgenom-men. Seit..., ...in die Vorzüge des § 53 StPO kommen soll, verlangen ..., ... 3. Normzweck des § 53 StPO Grundsätzlich ist jede..., ...sind, § 53 Abs. 2 Satz 1 StPO (die in Abs. 1 Satz 1 Nr..., .... Vielmehr gewährt § 97 StPO den in den § 53 StPO genannten..., ...Arbeit 16 Rogall in SK – StPO § 53 Rz. 1 17 Schruth ..., ... Regelungen sich in der StPO finden, und den übrigen..., ...im Strafprozess, § 53 f StPO Der Personenkreis in §§ 53 f StPO ist enger als der in § ..., ... Verbindung mit § 161a) StPO. In den Fällen des § 163 Abs. 3 StPO besteht sogar eine Pflicht..., ...zentral in § 244 Abs. 2 StPO geregelt. 5. Vorgaben ..., ... werden und mit in § 52 StPO aufgenommen werden. 8...., ... a. Ergänzung des § 52 StPO um Nr. 3a Pflegeeltern...

  • SG2510130003 (PDF - 28 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Wortlaut der §§ 111c, 111f StPO sowie des § 73c StGB anzupassen..., ...sehr eingeschränkten § 421 StPO – § 459g StPO die einzige..., ... §§ 73e StGB, 421, 459g StPO – wie sie im BLA-Bericht..., ...76a Abs. 4 StGB iVm § 437 StPO). Aufgrund der Vielzahl..., ...der Einziehung nach § 421 StPO soll bestehen bleiben und..., ...Weiteren in § 459g Abs. 4 StPO entsprechend und lediglich..., ... §§ 73e StGB, 421, 459g StPO. Denn obgleich noch ..., ... und stattdessen § 459g StPO neu gefasst, allerdings..., ...unverhältnismäßig wäre (§ 459g Abs. 2 StPO, § 459g Abs. 5 S. 1 StPO..., ... des § 459g Abs. 5 S. 1 StPO a.F. nach der Entscheidung..., ...gültige Fassung des § 459g StPO als verfassungsrechtlich..., ...mit einem auch für § 459g StPO maßgeblichen, aber erheblich..., ...Gericht nach §§ 261, 437 StPO zu der vollen Überzeugung..., ...(§ 76a StGB, §§ 435 ff. StPO) gilt nach aktuellem Recht..., ...76a Abs. 4 StGB iVm § 437 StPO originäres Ordnungs- bzw..., ...Arrestgrund gemäß § 111e StPO Zur Gewährleistung einer..., ...in den Vorschriften der StPO geregelt wurde. Das..., ...ZPO verzichtet, weil die StPO die Voraussetzungen einer..., ...Vorschriften sowie des § 373 StPO für Wiederaufnahmefälle..., ... dass etwa § 331 Abs. 1 StPO alle „Rechtsfolgen der ...

  • SG2607210042 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Vorschlag zur Änderung des § 53 StPO 3 Evaluation 4 Einleitung..., ...innen (außer den in § 53 StPO genannten) nicht zu, obwohl..., ...Vorschlag zur Änderung des § 53 StPO Den vorliegenden Vorschlag...

  • SG2508040009 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Patientenakte (§ 97 Absatz 2 Satz 1 StPO) A) Begründung Der..., ...des § 97 Abs. 1, Abs. 2 StPO bezieht sich zwar nach ..., ...Allerdings beschränkt § 97 StPO das Beschlagnahmeverbot..., ...Gesundheitskarte in § 97 Abs. 2 S. 1 StPO besteht, wurde für die ..., ...Daher gelangt § 97 Abs. 2 StPO nicht direkt zur Anwendung..., ... beschränkt § 97 Abs. 3 StPO das Beschlagnahmeverbot..., ...erstreckt (§ 97 Abs. 2 S. 1 StPO). Diese Klarstellung muss..., ...Bundesärztekammer § 97 Abs. 2 S. 1 StPO. B) Ergänzungsvorschlag...

  • SG2603260061 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Beschlagnahmeschutz des§ 97 StPO ausdrücklich für die elektronische..., ...Schutz des § 97 Abs. 1 und 2 StPO auch auf die ePA Anwendung..., ...im Sinne des § 97 Abs. 3 StPO, da sie die ePA aufgrund..., ... an, § 97 Abs. 2 Satz 1 StPO dahingehend zu ergänzen..., ...Regelungsstandort in § 97 Abs. 2 Satz 1 StPO erscheint hierfür sachgerecht...

  • SG2601270006 (PDF - 22 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...in § 397a Abs. 1 Nr. 3a StPO-E erfahren, und der Katalog..., ...21.12.2015 eingeführt; § 406g StPO sowie das Gesetz über die..., ... I. Zu § 406g Abs. 1 StPO-E Bei der in § 406g Abs. 1 StPO-E vorgesehenen Benachrichtigungspflicht..., ...Verbindung mit Abs. 1 S. 2 StPO – hierzu sogleich) noch..., ... Sinne des § 149 Abs. 2 StPO sind. Der Bundesgerichtshof..., ... Abs. 2 iVm Abs. 1 S. 2 StPO vorliege (wonach Beiständen..., ..., dass in § 406g Abs. 1 StPO-E nicht geregelt und in..., ...als bei § 149 Abs. 1 S. 2 StPO – dem Wortlaut nach um ..., ...“ in § 406g Abs. 1 StPO-E) auch qualitative Unterschiede..., ... II. Zu § 406g Abs. 3 StPO-E Die Vorschrift des § 406g Abs. 3 StPO-E, mit der minderjährigen..., ...“ § 406g Abs. 3 S. 2 StPO-E besagt, dass „[e]..., ... nach § 48a Abs. 1 S. 4 StPO-E gegen die Hinzuziehung..., ...Abs. 3 S. 3 2. Halbsatz StPO-E zwar geregelt, dass die..., ...(vgl. § 48a Abs. 2 S. 2 StPO-E) zu prüfen ist (§ 48a Abs. 1 StPO – gleichbleibend in der..., ... § 395 Abs. 3 StPO-E eine Erweiterung der ..., ...Rahmen des § 395 Abs. 3 StPO anerkennen wollte –, auch..., ...in § 397a Abs. 1 Nr. 3a StPO-E – vorgesehen, wonach ...

  • SG2407080004 (PDF - 35 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Regelungen des StGB und der StPO einbezogen werden. Dabei..., ...421, 430, 435, 459g, 459h StPO, § 31 RPflG. 3. § 435 Abs. 4 StPO Neu eingefügt wurde § 435 Abs. 4 StPO („Stärkung des Rechts zu..., ...Regelungen der §§ 435 ff. StPO keine Regelungen dazu vor..., ...z.B. §§ 81a, 112 ff., 102 StPO) sowie die in § 101 Abs. 1 StPO genannten verdeckten Maßnahmen. 4. § 421 StPO Ferner erfolgte eine Ergänzung des § 421 StPO, wonach das Gericht mit..., ... 421 Abs. 1 Nr. 1 und 3 StPO vor Augen standen, so soll..., ...Fassung des § 459g Abs. 5 StPO im Fall der Entreicherung..., ...unverhältnismäßig wäre (§ 459g Abs. 2 StPO, § 459g Abs. 5 S. 1 StPO..., ...nach § 459g Abs. 1 S. 1 StPO (§ 459 g Abs. 5 S. 2 StPO..., ... oder nicht . § 459g StPO hat zentrale Bedeutung ..., ... des § 459g Abs. 5 S. 1 StPO a.F. nach der Entscheidung..., ...(§ 76a StGB, §§ 435 ff. StPO) gilt, dass Gegenstände..., ...des Anfangsverdachts der StPO („zureichende tatsächliche..., ...154, 170 Abs. 2 oder 206a StPO eingestellt worden ist,..., ...vorliegen muss. § 437 der StPO soll unberührt bleiben...., ...ist im Besonderen § 437 StPO zu betrachten, wonach das...
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