Stellungnahmen/Gutachten

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431 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"HGB"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (431)

  • SG2410150001 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Künftige Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen der öffentlichen Hand

      Auf der Grundlage des Regierungsentwurfs zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in nationales Recht zeigt das IDW auf, wie sich die Vorgaben mittelbar auf kleine und mittelgroße privatrechtliche Unternehmen der öffentlichen Hand und auf öffentlich-rechtliche Organisationsformen auswirken können. In seinem Schreiben an die Finanz-, Innen- und Wissenschaftsministerien der Länder äußert sich das IDW zu Auslegungsfragen, zum Anwendungsbereich, zu Ausnahmen im Konzern und zum Umfang der anzuwendenden Vorschriften. Angesichts der bestehenden Rechtsunsicherheit will das IDW mit seinem Schreiben eine Hilfestellung für die weitere politische Diskussion bieten und auf Klarstellungsbedarf mehrdeutiger Vorschriften hinweisen.

    • Bereitgestellt von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 15.10.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...groß“ im Sinne des § 267 HGB sind, unmittelbar der CSRD..., ...als das Handelsgesetzbuch (HGB) eigentlich vorsieht. Demnach..., ...Abschnitt des Dritten Buches des HGB berichten. Anders als für..., ...nach der CSRD bzw. § 289d HGB-E erst ab dem Geschäftsjahr..., ...auf den Lagebericht § 289b HGB-E keine Anwendung findet..., ...Lagebericht aufzustellen. § 289 HGB gilt entsprechend. Zu..., ...explizite Verweis auf § 289 HGB lediglich daraus resultiert..., ...dass ein Verweis auf § 289 HGB strenggenommen nicht §§ 289b bis 289g HGB-E umfasst und somit in ..., ...gemäß § 289b Abs. 2 bis 5 HGB-E Der RegE CSRDUmsG sieht in § 289b Abs. 2 bis 5 HGB-E Befreiungsmöglichkeiten..., ...264 Abs. 3 und § 264b des HGB ausdrücklich aus. Diese..., ...nicht um § 289b Abs. 2 bis 5 HGB-E erweitert. Somit dürfte..., ...264 Abs. 3 und § 264b des HGB nicht anwenden dürfen. ..., ... Konzernprivileg, wie im HGB vorgesehen, gelten soll..., ...Bundes somit §§ 289b Abs. 1 HGB-E nicht einschlägig ist..., ...der Begründung zu § 289g HGB-E zu den Formatvorgaben und in § 324c Abs. 1 HGB-E zum Gegenstand und Umfang..., ...kann (vgl. § 289c Abs. 6 HGB-E i.V.m. ESRS 1.113). Aus..., ...wörtlichen Auslegung des HGB, nach der eine Pflicht ...

  • SG2406270088 (PDF - 27 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ambitionierte Ausgestaltung und Umsetzung der CSRD in Deutschland

      Ambitionierte Umsetzung der europäischen Vorgaben. Momentan vorallem die Fragen: Wer darf die Nachhaltigkeitsbereichte prüfen und wer darf am deutsche Interessen in Nachhaltigkeitsberichterstattungsfragen generell vertreten in der Verhandlung
    • Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 27.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:

      • 19.04.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Recht in Form von § 342q HGB und darauf gestütztem ..., ...Standardsetzung in § 342q HGB im Gutachten hat ergeben..., ...Rechtsgrundlage in § 342q HGB erstreckt sich lediglich..., ...Rechtsgrundlage in § 342q HGB sowie – daran anknüpfend..., ...Rechtsgrundlage in § 342q HGB Erstellt im Auftrag von..., ...Recht in Form von § 342q HGB und darauf gestütztem ..., ... die Regelung des § 342q HGB und die darin enthal- ..., ...Sinn des § 315e Absatz 1 HGB (Nr. 4). 3 Kleindiek, in: BeckOGK HGB, Stand: 1.11.2023, § 342q..., ...342q Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB an, Empfehlungen über ..., ... des § 342q Abs. 1 Nr. 1 HGB finden sich - 7 - ......, ... HGB/Kleindiek, a.a.O., Rn.19 m.w.N. 14 BeckOGK HGB/Kleindiek, a.a.O., Rn. ..., ...ist und die teilweise im HGB kodifiziert (vgl. etwa § 243 Abs. 1 HGB), teilweise richterrechtlich..., ... von § 342q Abs. 1 Nr. 1 HGB in den Blick genommene..., ...342q Abs. 2 HGB deutlich macht, bezieht..., ... 4. Auflage 2024, § 342q HGB, Rn. 19. - 15 - ... ..., ... anschaulich aus § 342r HGB, der eine entsprechende..., ...342 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 HGB ergibt, erheblich: Die...

  • SG2406200031 (PDF - 26 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Rechtsgrundlage in § 342q HGB Erstellt im Auftrag von..., ...in Verbindung mit § 342q HGB ist der DRSC unter anderem..., ...342q Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 HGB). Weiterhin berät der DRSC..., ... die Regelung des § 342q HGB und die darin enthal-tenen..., ...Rechtsgrundlage in § 342q HGB und der darauf basierende..., ...Standardsetzers in § 342q HGB, der auf dieser Grundlage..., ...Sinn des § 315e Absatz 1 HGB (Nr. 4). 3 Kleindiek, in: BeckOGK HGB, Stand: 1.11.2023, § 342q..., ...342q Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB an, Empfehlungen über die..., ... HGB/Kleindiek, a.a.O., Rn.19 m.w.N. 14 BeckOGK HGB/Kleindiek, a.a.O., Rn. ..., ...ist und die teilweise im HGB kodifiziert (vgl. etwa § 243 Abs. 1 HGB), teilweise richterrechtlich..., ...342q Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB in zweierlei Hinsicht. ..., ...zurzeit in §§ 315b, 315c HGB niedergelegt ist, sowie..., ... von § 342q Abs. 1 Nr. 1 HGB in den Blick genommene ..., ... Abs. 2 HGB deutlich macht, bezieht..., ... 4. Auflage 2024, § 342q HGB, Rn. 19. - 15 - Recht..., ... diese mit den in § 342q HGB genannten Be-fugnissen ..., ...342 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 HGB ergibt, erheblich: Die...

  • SG2405160001 (PDF - 33 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...289c Abs. 2 Nr. 6a) bis c) HGB-E derartige Regelungen ..., ...Regelung in § 289c Abs. 6 HGB-E weiter. Dort heißt es..., .... § 289c Abs. 2 Nr. 6 a) HGB-E § 289c Abs. 2 Nr. 6 a) HGB-E verlangt eine Beschreibung..., ...von § 289c Abs. 2 Nr. 6a) HGB-E gemäß § 289c Abs. 6 HGB-E..., ... dass gem. § 289c Abs. 6 HGB-E die Angaben nach § 298c Abs. 2 Nr. 6 HGB-E „im Einklang“ mit den..., .... § 289c Abs. 2 Nr. 6 b) HGB-E § 289c Abs. 2 Nr. 6 b) HGB-E verlangt eine Beschreibung..., .... § 289c Abs. 2 Nr. 6 c) HGB-E § 289c Abs. 2 Nr. 6 c) HGB-E verlangt eine Beschreibung..., ... in § 289 Abs. 3 HGB-E Der Referentenentwurf..., ... Für § 289 Abs. 3 Satz 1 HGB dürfte dann allerdings ..., ...nach § 289 Abs. 3 Satz 1 HGB in diesen Fällen abdeckt..., ... Sinne des 289b Abs. 1 HGB oder § 315b Abs. 1 HGB ..., ...§ 324i Abs. 2 und 4 S. 1 HGB-E genügen, wenn er den ..., ...331 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 3 HGB-E) oder jedenfalls die ..., ... 1 S. 1 oder Abs. 3 S. 1 HGB-E. Inwieweit eine bloße..., ...334 Abs. 3 Uabs. 2 Nr. 2 HGB, dass die Geldbuße „das..., ... Abs. 2 Nr. 6a) bis c) HGB-E verstoßen daher gegen...

  • SG2407080026 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...PKV-Schadenrückstellungen gemäß § 341g HGB Unser Gespräch am 15. ..., ...Versicherungsfällen nach § 341g HGB i. V. m. § 26 Abs. 1 RechVersV..., ...ermitteln (§ 341g Abs. 3 S. 1 HGB), wobei von den in den ..., ... ist (§ 341g Abs. 3 S. 2 HGB). Die insoweit klare zeitliche..., ...Änderungsmodus): 1. § 341g HGB Rückstellung für noch nicht..., ...Versicherungsfällen nach § 341g HGB i. V. m. § 26 Abs. 1 RechVersV..., ...ermitteln (§ 341g Abs. 3 S. 1 HGB), wobei von den in den ..., ... ist (§ 341g Abs. 3 S. 2 HGB). § 26 Abs. 1 RechVersV..., ...noch unter § 341f Abs. 3 HGB) heißt es hierzu: „[…] ..., ...Vorschrift übernimmt damit in das HGB die schon bisher im deutschen..., ...dem nach § 341 g Abs. 3 HGB anzuwendenden Näherungsverfahren..., ...Vorgabe des § 341g Abs. 3 S. 2 HGB i. V. m. § 26 RechVersV..., ... des § 341g Abs. 3 S. 2 HGB i. V. m. § 26 RechVersV..., ...Gesetzesbegründung zu § 341g Abs. 3 HGB, VersRiLiG, BT-Drs. 12..., ...sollte § 341g Abs. 3 S. 1 HGB, welcher eine Konkretisierung..., ... nach § 341g Abs. 2 S. 1 HGB für die PKV darstellt, ..., ...unter § 341g Abs. 2 S. 2 HGB formuliert und insoweit..., ...steuerliche Zwecke die nach HGB gebildete Rückstellung ..., ...Inbezugnahme von § 341 g Abs. 3 HGB lässt sich bei einer Auslegung..., ...Einklang mit § 341g Abs. 3 HGB gebildet wird, wieder ...

  • SG2406260228 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...in das Handelsgesetzbuch (HGB) nach gegenwärtiger Rechtslage..., ...den Lagebericht in § 289b HGB würde der aktuelle Entwurf..., ...Nachhaltigkeitsberichterstattung, § 289b HGB, um einen weiteren Absatz..., ...vorgeschlagene Ergänzung des § 289b HGB die bereits im Gesetzentwurf..., ...Bundeshaushaltsordnung (BHO) in das HGB vorziehen. Dies hätte zur..., ...Nachhaltigkeitsberichterstattung nach HGB eingeführt werden muss...., ...Kapitalgesellschaft gem. § 267 Abs. 3 HGB erfüllen. Viele der betroffenen..., ...Unternehmen nach § 289d HGB nicht einmal nutzen könnten..., ...Verpflichtung aus § 289b HGB nicht, drohen Beanstandungen..., ...erteilen können. 2. Lösung im HGB effizienter als Anpassungen..., ...ergänzende Regelung in § 289b HGB. Eine Lösung im Handelsgesetzbuch..., ...vor die Klammer“ in § 289b HGB zu ziehen. Diese Regelung..., ...Lageberichts nach den betreffenden HGB-Vorgaben verpflichtet. ..., ...Gesetzentwurfs Artikel 1, § 289b HGB wird um folgenden Absatz..., ...Nachhaltigkeitsberichterstattung nach § 289b HGB begründet. Diese Ausweitung..., ...Anwendungsbereich des § 289b HGB fallen, jedoch nicht automatisch..., ...Lageberichterstattung nach HGB, nicht aber ausdrücklich..., ...dargestellte Ergänzung des § 289b HGB um einen Absatz 7 aus ..., ...würde der Entwurf des § 289b HGB ohne die oben beschriebene..., ...Verpflichtung nach § 289b HGB trifft, nicht automatisch...

  • SG2412200062 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kapitalgesellschaften i.S.d. § 267 Abs. 3 HGB als Adressaten der geplanten..., ...i.S.d. § 267 Abs. 2 Nr. 3 HGB abstel-len. Begründung..., ... und nicht i.S.d. § 264d HGB kapitalmarktorientierter..., ...i.S.d. § 267 Abs. 2 Nr. 3 HGB verfügt. ...

  • SG2410150004 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stellungnahme zum Regierungsentwurf Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.12.2022

      Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) hat dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages seine Anmerkungen zu aus unserer Sicht wesentlichen Aspekten des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 übermittelt. Die Richtlinie hätte von den EU-Mitgliedstaaten bis zum 06.07.2024 umgesetzt werden müssen. Insoweit begrüßt das IDW die Veröffentlichung des Regierungsentwurfs am 24.07.2024 und bittet um eine möglichst zeitnahe Befassung und Verabschiedung des Gesetzes, um den von der CSRD betroffenen Unternehmen und Wirtschaftsprüfern schnellstmöglich Rechtssicherheit zu geben. Im Übrigen verweist das IDW auf seine Stellungnahme vom 19.04.2024 zum Referentenentwurf des Gesetzes.
    • Bereitgestellt von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 15.10.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nach §§ 289b ff., 315b f. HGB erstellen. Dies dürfte ..., ...begrenzter Sicherheit (§ 324j HGB-E) regen wir aus Gründen..., ...Lageberichts obliegt nach § 324c HGB-E dem Prüfer der Nachhaltigkeitsberichterstattung..., .... §§ 315, 315a und 315d) HGB-E aufgestellt worden ist..., ... 317 Abs. 2 Satz 4 und 5 HGB angeordnete formelle Prüfungspflicht..., ...Regelung in § 317 Abs. 2 HGB vorzusehen. Transparenz..., ...Nr. 17, 314 Abs. 1 Nr. 9 HGB) Sofern der Nachhaltigkeitsbericht..., ...Nr. 17, 314 Abs. 1 Nr. 9 HGB vorgesehenen Untergliederung..., ...Konzernklausel (§ 285 Nr. 17 a.E. HGB) – das von dem Prüfer des..., ...Sanktionen (§ 332 Abs. 1a HGB-E) Nach dem vorgeschlagenen..., ...Neuregelung in § 332 Abs. 1a HGB-E eine Strafe für jeden..., ...Regelungssystematik in § 332 Abs. 1 HGB nicht sachgerecht zu sein..., ...Strafbarkeit in § 332 Abs. 1a HGB ausdrücklich auf eine unrichtige..., ...Wortlaut des § 332 Abs. 1a HGB-E dem des § 332 Abs. 1 HGB entsprechend zu formulieren...

  • SG2406200009 (PDF - 21 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderungen am Gesetzentwurf zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD)

      Grundsätzlich begrüßen wir die Absicht des Gesetzgebers, die Richtlinie im Wesentlichen eins-zu-eins umzusetzen und inhaltlich nicht darüber hinauszugehen. Eine eins-zu-eins-Umsetzung trägt dazu bei, eine Vergleichbarkeit zu gewährleisten und Wettbewerbsnachteile für Unternehmen in Deutschland im europäischen Vergleich zu vermeiden. In unseren Stellungnahmen haben wir dargestellt, in welchen Bereichen wir Anpassungsbedarf in Zusammenhang mit der Umsetzung der CSRD sehen.

    • Bereitgestellt von: Deutsches Aktieninstitut e. V. am 26.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
      2. BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Aufstellung In § 245 S. 1 HGB-E soll die Formulierung..., ...126 Abs. 1 BGB auf § 245 HGB Anwendung findet und damit..., ... Änderung soll mit § 245 HGB aber auch klargestellt ..., ... In den §§ 289g und 315e HGB-E wird vorgeschlagen, dass..., ...289 Abs. 3a, 315 Abs. 3a HGB-E fehlt das Wort „wichtigste..., ...deutschen Gesetzgeber im HGB vorgeschlagene Formulierung..., ...289 Abs. 3a, 315 Abs. 3a HGB-E: „Eine Kapitalgesellschaft..., ...289f, 316-324a und 325-329 HGB aufstellen, prüfen lassen..., ...Pflicht nach § 264 Abs. 3 HGB bei Einbeziehung in den..., ...auch zukünftig aus § 289b HGB, auf den ebenfalls verwiesen..., ...könnte § 289c Abs. 2 Nr. 1 c) HGB-E in seiner derzeitigen..., .... In § 289h Abs. 2 S. 2 HGB-E (und auch in § 315f Abs. 2. S. 2 HGB-E) ist vorgeschlagen, dass..., ... 315c Abs. 1 Nr. 3 und 4 HGB-E ist der konsolidierte..., ... bestellt werden (§ 324e HGB-E). Es ist davon auszugehen..., ...zu bringen sein. § 324d HGB-E muss um einen Absatz ..., ...dies, wenn § 324d Abs. 2 HGB-E wie folgt lautet: „Als..., ...Fiktion des § 318 Absatz 2 HGB, nachdem der Prüfer des..., ...des § 318 Absatz 2 und 3 HGB in die Übergangsregelungen..., ... von nach § 315b HGB verpflichteten Unternehmen...

  • SG2512070001 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung von EU-Maßgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen

      Mit der Inititiative wird begrüßt, dass die EU-Maßgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen 1:1 mit dem u.g. Gesetzentwurf in deutsches Recht umgesetzt werden. Zugleich werden Änderungen am Gesetzentwurf vorgeschlagen. Das betrifft insbesondere die Aufstellungspflicht, die Öffnung des Prüfermarkts für Nachhaltigkeitsberichte, Ausnahmeregelungen für kleine kommunale Unternehmen oder auch die Vermeidung von Doppelungen bei Berichts- und Prüfprozessen.
    • Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 07.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1857 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Aufstellungslösung in §§ 289g, 315e HGB Wir schlagen vor, der ..., ...Nachhaltigkeits-berichterstattung, § 315b HGB Wir schlagen vor in § 315b HGB gesetzlich klarzustellen, dass die in § 296 HGB be-zeichneten Verzichtstatbestände..., ...ein Mutterunternehmen nach HGB einen Konzernabschluss ..., ...schlagen wir vor, in § 315e HGB eine zusätzliche Ermächtigungs..., ...Nachhaltigkeitsberichte in § 324b - § 324m HGB Wir schlagen zudem vor..., ...Tochtergesellschaf-ten, die nach § 296 HGB nicht in den Konzernabschluss...
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