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24 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BTTG"« gefunden

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Interessen- und Vorhabenbereiche
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SG eingestellt von Personentyp (0/1)
SG eingestellt von IV mit Rechtsformen
SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (24)

  • SG2411110012 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung eines Tariftreuegesetzes

      1. Befürwortung des Bundes-Tariftreuegesetzes als unverzichtbares Instrument zur Beseitigung unfairer Wettbewerbsnachteile für tarifgebundene Unternehmen bei Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen sowie zur Bekämpfung von Lohndumping. 2. Forderung nach einer Ausweitung des Anwendungsbereiches über Aufträge und Konzessionen im engeren gesetzlichen Sinne hinaus auf alle öffentlich finanzierten Sach- und Dienstleistungen hinaus (z.B. auch Sozial- und Arbeitsmarktdienstleistungen nach Zuwendungs- und Zulassungsrecht). 3. Vorschlag, dass als Referenztarifvertrag nach dem Bundes-Tariftreuegesetz neben Tarifverträgen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden auch Tarifverträge zwischen Gewerkschaften und einzelnen Arbeitgeber ("Haustarifverträge") zugelassen werden.
    • Bereitgestellt von: Internationaler Bund (IB) Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e.V. am 11.11.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundestariftreuegesetz (BTTG) 1. Ziel des Gesetzes ..., ...Nordrhein-Westfalen ausdrücklich in das BTTG mit auszunehmen. Dieses..., ...den Anwendungsbereich des BTTG diesbezüglich zu erweitern..., ... wird.  Damit von dem BTTG möglich wirksam positive..., ...Bundesauftragsgeber im Sinne von § 2 des BTTG sollte daher die Ausführung..., ...Tariftreueversprechens nach § 3 BTTG ist in erster Linie, die..., ...Präqualifizierungsverfahren des § 10 BTTG schafft dafür ohnehin ..., ...Nachweispflicht des § 9 BTTG besagt etwas eigentlich..., ...anderen Gründen auch ohne BTTG aufbewahrt werden. Das..., ...Präqualifizierungsverfahren nach § 10 BTTG zur Erleichterung der Nachweispflichten..., ...Arbeitsbedingungen nach dem BTTG eingeräumt wird, muss sehr..., ...für die Wirksamkeit der BTTG. Warum es einen Verzicht..., ...Arbeitsbedingungen) Die nach dem BTTG verbindlichen Arbeitsbedingungen..., ... aus Sinn und Zweck des BTTG. Die Bezugnahme auf das..., ...in der Schutzwirkung des BTTG und zwar dort, wo Arbeitgeber...

  • SG2509300238 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... bevor die sich aus dem BTTG ergeben-den Pflichten in..., ...Bundestariftreuegesetz – BTTG-E) § 1 Abs. 2 sollte wie..., ...von § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BTTG-E lediglich bei Erreichen..., ...Folgewirkungen sind durch das BTTG auszuschließen. § 5 Abs..., ...Verordnungser-mächtigung des § 5 BTTG-E in einer Weise auszugestalten..., ...sich mit Blick auf die im BTTG-E enthaltenen Pflichten..., ...klarzustellen, dass § 9 BTTG-E nicht für private Sektorenauftraggeber..., ...Geltungsbereich von § 11 BTTG-E zu beschränken. Zudem..., ...gewähren, bevor §§ 3, 9 und 11 BTTG-E anzuwenden sind. 7 ..., ...auch für die sich aus dem BTTG in seinem Anwendungsbereich...

  • SG2410300002 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Tariftreuegesetzes (im Folgenden: BTTG) und möchten auf Folgendes..., ...Verhältnismäßigkeit der BTTG-Vorschriften Wir halten..., ...gemäß § 4 Abs. 3 Satz 2 BTTG Es wäre wünschenswert,..., ...Bundesauftraggeber (§ 8 Abs. 4 BTTG) Die zusätzlichen Informationspflichten...

  • SG2602060003 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...öffentlicher Aufträge des Bundes (BTTG) Kernanmerkungen des..., ...Bundestariftreuegesetz (BTTG) veröffentlicht. Der..., ...BVMW begrüßt das Ziel des BTTG, Unternehmen, die übertarifliche..., ...heutigen Fassung sorgt das BTTG lediglich für höheren bürokratischen...

  • SG2412240001 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...bevor die sich aus dem BTTG ergebenden Pflichten in..., ...Bundestariftreuegesetz – BTTG-E) § 1 Abs. 2 sollte wie..., ...von § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BTTG-E lediglich bei Erreichen..., ...Folgewirkungen sind durch das BTTG auszuschließen. 5 § ..., ...Geltungsbereich von § 11 BTTG-E zu beschränken. Zudem..., ...insbesondere nach § 3 BTTG-E den vorherigen Erlass..., ...Rechtsverordnung nach § 5 BTTG-E vorsehen. Dies ist ..., ...Pflichten nach §§ 3, 9 und 11 BTTG-E in zeitlicher Hinsicht...

  • SG2511240028 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Rechtssichere Statusfeststellung

      Wir setzen uns für die Novellierung des Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a SGB IV) ein, um Rechtssicherheit bei der Beauftragung von Soloselbstständigen und kleinen Unternehmen zu erreichen. Die aktuell geltende Praxis der Deutschen Rentenversicherung führt zu hoher Rechtsunsicherheit und Verlust von Wettbewerbsfähigkeit bei Auftraggebern wie -nehmern, der Existenzbedrohung insb. kleinerer Auftraggeber, der extremen Bürokratisierung der Auftragsvergabe, einer Verdrängung von Selbstständigen in Zeitarbeit und der Verlagerung von innovativen Projekten ins Ausland. Dies ist verbunden mit der Abwanderung insbesondere von jungen und hochqualifizierten Erwerbstätigen und einer Verschärfung des Fachkräftemangels.
    • Bereitgestellt von: Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) e.V. am 28.11.2025
    • Adressatenkreis:

      • 25.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundestariftreuegesetz – BTTG-E, Stand 18.07.2025, 11..., ...Tariftreueversprechen abzugeben ist (§ 3 BTTG-E). Diese Verpflichtung...

  • SG2507250032 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Tariftreueversprechen (§ 3 BTTG-E) darf keinesfalls dazu..., ...der Bund durch die in § 1 BTTG-E genannten Stellen Dolmetscherinnen..., ...Arbeitsbedingungen ist laut § 5 BTTG-E (auch) das Entgelt für..., ...auch die in § 1 Absatz 1 BTTG-E formulierte Grenze übersteigen...

  • SG2412190043 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundestariftreuegesetz (BTTG). Es muss verhindert werden..., ...der Geltungsbereich des BTTG durch die Änderungen in..., ...Bundestariftreuegesetz (BTTG)Stellungnahme Vergabetransformationspaket...

  • SG2507300009 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Rechtsverordnung nach § 5 Absatz 1 BTTG oder eine Vereinbarung ...

  • SG2507290014 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Arbeitszeitflexibilisierung und Tarifbindung

      Die restriktiven Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes schränken insb. KMU ein, den Wünschen der Arbeitnehmer*innen entgegenzukommen. Wir regen daher eine behutsame Novellierung des Arbeitszeitgesetzes an. Wir fordern: Wochenarbeitszeit, gelegentliche Ausweitung Höchstarbeitszeit, Reduzierung der Mindestruhezeit, keine Reform, die sich auf tarifliche Öffnungsklauseln beschränkt. Gerade im Mittelstand sind Tarifverträge historisch und gegenwärtig fremd und werden es aller Voraussicht nach auch künftig sein.
    • Bereitgestellt von: Verband der Unternehmerinnen in Deutschland e.V. am 29.07.2025
    • Adressatenkreis:

      • 24.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Rechtsverordnung nach § 5 Absatz 1 BTTG oder eine Vereinbarung ...
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