Stellungnahmen/Gutachten

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28 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BTTG"« gefunden

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SG-Seitenanzahl (0/1)
SG eingestellt von Personentyp (0/1)
SG eingestellt von IV mit Rechtsformen
SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (28)

  • SG2411110018 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Korrektur des § 5 Abs. 1 BTTG dahingehend, dass eine ..., ...wird der nach § 1 Abs. 1 BTTG vorgesehene Mindestauftragswert..., ...Auftragnehmer in § 2 Abs. 2 BTTG dahingehend zu modifizieren...

  • SG2509300238 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... bevor die sich aus dem BTTG ergeben-den Pflichten in..., ...Bundestariftreuegesetz – BTTG-E) § 1 Abs. 2 sollte wie..., ...von § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BTTG-E lediglich bei Erreichen..., ...Folgewirkungen sind durch das BTTG auszuschließen. § 5 Abs..., ...Verordnungser-mächtigung des § 5 BTTG-E in einer Weise auszugestalten..., ...sich mit Blick auf die im BTTG-E enthaltenen Pflichten..., ...klarzustellen, dass § 9 BTTG-E nicht für private Sektorenauftraggeber..., ...Geltungsbereich von § 11 BTTG-E zu beschränken. Zudem..., ...gewähren, bevor §§ 3, 9 und 11 BTTG-E anzuwenden sind. 7 ..., ...auch für die sich aus dem BTTG in seinem Anwendungsbereich...

  • SG2602060003 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...öffentlicher Aufträge des Bundes (BTTG) Kernanmerkungen des..., ...Bundestariftreuegesetz (BTTG) veröffentlicht. Der..., ...BVMW begrüßt das Ziel des BTTG, Unternehmen, die übertarifliche..., ...heutigen Fassung sorgt das BTTG lediglich für höheren bürokratischen...

  • SG2609290173 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassungen des Entwurfs einer Bundestariftreuegesetz-Prüfstellen-Verordnung

      Die DB setzt sich dafür ein, dass sich der Verordnungsentwurf bei der weiteren Ausgestaltung der Regelungen zur Durchführung von Kontrollen durch die Prüfstelle Bundestariftreue auf die Konkretisierung der Vorgaben des Bundestariftreuegesetzes beschränkt. Im Bundestariftreuegesetz festgelegte Voraussetzungen für belastende Maßnahmen sollten durch die Verordnung nicht abgesenkt werden. Der Verordnungsentwurf sollte zudem die Besonderheiten privatrechtlich organisierter Sektorenauftraggeber sowie die Entscheidungs- und Vertragsfreiheit von öffentlichen Auftraggebern und Sektorenauftraggebern hinreichend berücksichtigen. Die DB plädiert für die Festlegung einer angemessenen Vorlaufzeit zur Umsetzung der Verordnung.
    • Bereitgestellt von: Deutsche Bahn am 29.09.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Verordnung über die Kontrollen nach dem Bundestariftreuegesetz durch die Prüfstelle Bundestariftreue
    • Adressatenkreis:

      • 22.09.2026

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundestariftreuegesetz (BTTG) beabsichtigte Ziel, ..., ...Begründung § 8 Absatz 2 BTTG setzt für eine Kontrolle..., ...vorliegen. § 3 Absatz 1 und 2 BTTG PrüfV-E verwenden demgegenüber..., ...3 Absatz 1 und Absatz 2 BTTG PrüfV-E nachzuvollziehen..., ...unserer Auffassung nach im BTTG nicht angelegt und sollte..., ...geführt werden. § 8 Absatz 2 BTTG knüpft die Kontrolle an..., ...Zertifizierung nach § 10 Absatz 1 BTTG der Entlastung von Nachweispflichten..., ...Vertragslaufzeit ei nes dem BTTG unterliegenden öffentlichen..., ...Regelung von § 10 Absatz 3 BTTG nicht vollständig ge deckt...

  • SG2609290211 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassungen des Entwurfs einer Verordnung zum Verfahren der Zertifizierung der Tariftreue

      Die DB setzt sich für eine weitere Ausgestaltung und Konkretisierung der Regelungen zum Verfahren der Zertifizierung der Tariftreue bei strikter Einhaltung der Grenzen der Ermächtigungsgrundlage des Bundestariftreuegesetzes ein. Der Verordnungsentwurf sollte dabei die Besonderheiten privatrechtlich organisierter Sektorenauftraggeber sowie die Entscheidungs- und Vertragsfreiheit von öffentlichen Auftraggebern und Sektorenauftraggebern hinreichend berücksichtigen.

    • Bereitgestellt von: Deutsche Bahn am 29.09.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Verordnung zum Verfahren der Zertifizierung der Tariftreue
    • Adressatenkreis:

      • 22.09.2026

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundestariftreuegesetz (BTTG) beabsichtigte Ziel, ..., ...Begründung § 8 Absatz 2 BTTG setzt für eine Kontrolle..., ...vorliegen. § 3 Absatz 1 und 2 BTTG PrüfV-E verwenden demgegenüber..., ...3 Absatz 1 und Absatz 2 BTTG PrüfV-E nachzuvollziehen..., ...unserer Auffassung nach im BTTG nicht angelegt und sollte..., ...geführt werden. § 8 Absatz 2 BTTG knüpft die Kontrolle an..., ...Zertifizierung nach § 10 Absatz 1 BTTG der Entlastung von Nachweispflichten..., ...Vertragslaufzeit ei nes dem BTTG unterliegenden öffentlichen..., ...Regelung von § 10 Absatz 3 BTTG nicht vollständig ge deckt...

  • SG2410300002 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Tariftreuegesetzes (im Folgenden: BTTG) und möchten auf Folgendes..., ...Verhältnismäßigkeit der BTTG-Vorschriften Wir halten..., ...gemäß § 4 Abs. 3 Satz 2 BTTG Es wäre wünschenswert,..., ...Bundesauftraggeber (§ 8 Abs. 4 BTTG) Die zusätzlichen Informationspflichten...

  • SG2412240001 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...bevor die sich aus dem BTTG ergebenden Pflichten in..., ...Bundestariftreuegesetz – BTTG-E) § 1 Abs. 2 sollte wie..., ...von § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BTTG-E lediglich bei Erreichen..., ...Folgewirkungen sind durch das BTTG auszuschließen. 5 § ..., ...Geltungsbereich von § 11 BTTG-E zu beschränken. Zudem..., ...insbesondere nach § 3 BTTG-E den vorherigen Erlass..., ...Rechtsverordnung nach § 5 BTTG-E vorsehen. Dies ist ..., ...Pflichten nach §§ 3, 9 und 11 BTTG-E in zeitlicher Hinsicht...

  • SG2609290176 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Entlastung AVR gebundene Dienstgeber bei der Zertifizierung

      Bürokratiearme Ausgestaltung der Tariftreue-Zertifizierungsverfahrensverordnung (BTTGZertV) mit dem Ziel der grundsätzlichen Anerkennung der Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) von Caritas und Diakonie als tariftreues Regelungswerk; verbindliche Verfahrensstandards; kürzere Bearbeitungszeiten, längere Zertifikatsgeltung: Gebührenbegrenzung sowie Befreiung zertifizierter Dienstgeber von wiederkehrenden Nachweis- und Kontrollpflichten.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 29.09.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Verordnung zum Verfahren der Zertifizierung der Tariftreue
    • Adressatenkreis:

      • 22.09.2026

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundestariftreuegesetzes (BTTG) regeln, mit dem Arbeit-geber..., ...Einhaltung der durch das BTTG vorgegebenen Arbeitsbedingungen..., ...Tariftreue-versprechen, § 9 BTTG) nachweisen können. Für..., ...Stellungnahmeverfahren zum BTTG darauf hin-gewiesen, dass..., ...Rechtsverordnung nach § 5 BTTG einhalten. Zumindest muss..., ...wenig planbar. Die in § 10 BTTG vorgesehenen Erleichterungen...

  • SG2609240031 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Rechtsverordnungen zur Umsetzung des Bundestariftreuegesetzes

      Der DSLV setzt sich für längere Fristen zur Unterlageneinreichung, eine auf den konkreten Auftrag beschränkte Prüfungsgrundlage statt eines dreimonatigen Vorzeitraums, eine Zertifikatsgültigkeit von mindestens 36 Monaten sowie die Übernahme der Zertifizierungskosten durch den Bund ein. Die Prüfstelle solle keine Schadensersatzforderungen erheben dürfen, da hierfür keine rechtliche Grundlage vorhanden ist. Bleibt eine Beschlussfassung der Clearingstelle aus, sind deren Mitglieder einzeln anzuhören. Allgemeines Ziel ist es, zusätzliche Bürokratie auf das zwingend erforderliche Maß zu begrenzen und die Teilnahme an öffentlichen Vergaben nicht unnötig zu erschweren.
    • Bereitgestellt von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 24.09.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Rechtsverordnungen zur Umsetzung des Bundestariftreuegesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundestariftreuegeset-zes (BTTG) Stellung nehmen zu können..., ...weniger attraktiv wird. Das BTTG steuert eher den Zugang..., ...über die Zielsetzung des BTTG hinaus, Wettbewerbsnachteile..., ...auf-zufordern, findet im BTTG keine hinreichende gesetzliche...

  • SG2511240028 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Rechtssichere Statusfeststellung

      Wir setzen uns für die Novellierung des Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a SGB IV) ein, um Rechtssicherheit bei der Beauftragung von Soloselbstständigen und kleinen Unternehmen zu erreichen. Die aktuell geltende Praxis der Deutschen Rentenversicherung führt zu hoher Rechtsunsicherheit und Verlust von Wettbewerbsfähigkeit bei Auftraggebern wie -nehmern, der Existenzbedrohung insb. kleinerer Auftraggeber, der extremen Bürokratisierung der Auftragsvergabe, einer Verdrängung von Selbstständigen in Zeitarbeit und der Verlagerung von innovativen Projekten ins Ausland. Dies ist verbunden mit der Abwanderung insbesondere von jungen und hochqualifizierten Erwerbstätigen und einer Verschärfung des Fachkräftemangels.
    • Bereitgestellt von: Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) e.V. am 28.11.2025
    • Adressatenkreis:

      • 25.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundestariftreuegesetz – BTTG-E, Stand 18.07.2025, 11..., ...Tariftreueversprechen abzugeben ist (§ 3 BTTG-E). Diese Verpflichtung...
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